Fracking; Fracking-Verbot; Bohrschlamm

LINKE-Bundestagsfraktion stellt Antrag für gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will, dass Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Deutschland ohne Ausnahmen verboten wird. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (Drucksache 19/482) eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, das Bundesberggesetz entsprechend zu ändern. Hierzu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss:

„Es ist überfällig, dass diese unbeherrschbare Risikotechnik endlich umfassend verboten wird. Dies fordern zu Recht auch zahlreiche Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik. Die bestehenden Schlupflöcher in der Gesetzgebung, die Fracking in bestimmten Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zulassen, müssen vollständig geschlossen werden. Gerade in Niedersachsen stehen die Gaskonzerne in den Startlöchern, um mit Fracking in Tight-Gas-Reservoirs zu beginnen. Und auch das Moratorium für Fracking im Schiefergestein, das 2021 überprüft werden soll, droht dann auf Druck der Industrie gekippt zu werden. In den Bundesländern werden diese Entwicklungen durch die frackingfreundliche FDP forciert. Dabei gibt kein gutes oder schlechtes Fracking. Diese Technik ist in jeder Gesteinsart eine immense Gefahr für die Menschen und die Umwelt.

Fracking dient lediglich den Profitinteressen der Gaskonzerne, besitzt aber keinen volkswirtschaftlichen Nutzen. Wir haben in unserem Antrag ausführlich dargelegt, zu welchen Schäden und ungelösten Problemen Fracking führt. Hierzu gehören Verunreinigungen des Grund- und Trinkwassers durch Frack-Flüssigkeiten, Methan oder Lagerstättenwasser. Unkontrolliert austretendes Methan trägt zur Schädigung des Klimas bei. Der Frack-Vorgang führt zur Entstehung von Erdbeben, insbesondere in geologischen Störungszonen. Eine umweltfreundliche Entsorgung des Rückflusses, eines Gemisches aus verbrauchter Frack-Flüssigkeit und Lagerstättenwasser, ist bis heute ungeklärt. Der erhebliche Anfall von Bohrschlamm bei einem großflächigen Einsatz der Fracking-Technik würde zudem dazu führen, dass die Restvolumina vieler Deponien schnell erschöpft sind und der Bohrschlammtourismus extrem zunehmen würde. Demgegenüber könnte das durch Fracking geförderte Gas bestenfalls zwei Prozent des Energieverbrauchs Deutschlands decken. Dies könnte durch einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien schnell aufgefangen werden.“

Ablehnung eines Fracking-Verbots ohne Ausnahmen: Kniefall der Großen Koalition vor der Gasindustrie

Foto7 b Zur heutigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der LINKEN für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss: „Heute mussten die Abgeordneten der Großen Koalition Farbe bekennen. Sie hatten die Gelegenheit, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen. Durch eine Änderung des Bundesberggesetzes kann erreicht werden, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Doch genau dies wollen CDU/CSU und SPD nicht. Stattdessen haben sie den Antrag der LINKEN abgelehnt und sich damit den Lobbyinteressen der Gasindustrie gebeugt. Daran können auch einzelne Abweichler nichts ändern. Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt, die zu 80 Prozent ein Fracking-Verbot fordert.

Angesichts der intensiven Debatte über die Gefahren für Mensch und Natur durch Fracking kann sich kein Abgeordneter damit herausreden, er habe von ihnen nicht gewusst. Grund- und Trinkwasserkontaminationen, Erdbeben, ein hoher Flächenverbrauch und eine miserable Klimabilanz sind seit Jahren als Fracking-Folgen bekannt. Seit Monaten gibt es immer neue Meldungen über erhöhte Krebsraten an Gasförderstandorten in Niedersachsen. Und in den letzten Wochen wurde deutlich, dass völlig unklar ist, wie und wo die Entsorgung der beim Fracking anfallenden Bohrschlämme erfolgen soll. Auf dem Tisch liegt ein Bündel von Umwelt- und Gesundheitsrisiken, denen nur mit einem konsequenten Fracking-Verbot begegnet werden kann.

Wir werden die einzelnen Abgeordneten vor Ort stellen, die gegen ein Fracking-Verbot gestimmt haben. In Sonntagsreden zu betonen, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Fracking habe höchste Priorität und im Bundestag ein genau entgegengesetztes Abstimmungsverhalten zu zeigen, muss Konsequenzen haben.“

Skandal um Bohrschlämme weitet sich aus – Fakten müssen vollständig auf den Tisch

Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster

Angesichts der jetzt bekanntgewordenen Ablagerung weiter gefährlicher Bohrschlämme aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie in Altenberge bei Münster in NRW fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung auf, endlich die Fakten vollständig auf den Tisch zu legen und unverzüglich die Liste aller Entsorgungsanlagen für Bohrschlämme zu veröffentlichen: „Der Giftmülltourismus muss aufhören. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, ihre Fracking-Pläne fallen zu lassen und sofort mit den Ländern ein Konzept für die Entsorgung der bisher angefallenen Bohrschlämme zu entwickeln.“

Zdebel weiter: „Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung versuchen den Eindruck zu erwecken, dass die Entsorgung gefährlicher Bohrschlämme geordnet auf Giftmülldeponien erfolgt. Doch das jüngste Beispiel in Altenberge zeigt, dass dies nicht so ist. Wenn eine Haus- und Gewerbemülldeponie der Bohrschlammentsorgung dient, kann von einem umweltverträglichen Umgang mit Abfällen nicht mehr die Rede sein. Die Fakten müssen endlich auf den Tisch.

Die Ausweitung des Bohrschlammskandals ist nur ein Vorgeschmack auf die Zustände, die mit der Verabschiedung des geplanten Fracking-Rechts der Bundesregierung eintreten würden. Angesichts knapper Entsorgungskapazitäten wäre die Reduzierung der Anforderung für die Ablagerung von Bohrschlamm vorprogrammiert. Die Folgen für die Langzeitsicherheit von Deponien wären erheblich. Auch aus diesen Gründen fordert DIE LINKE ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.“

Große Koalition sperrt sich weiter gegen ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen – Antrag der LINKEN im Umweltausschuss abgelehnt

12651321_502123866642232_5942454801485210107_n Zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel: „Obwohl die von der Öl- und Gasindustrie verursachten Schäden immer deutlicher sichtbar werden, sperrt sich die Große Koalition weiterhin gegen ein konsequentes Fracking-Verbot. So haben SPD und CDU in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses den Antrag der LINKEN abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes vorzulegen. Mit dieser Änderung sollte die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten werden. Stattdessen arbeiten CDU und SPD mit Hochdruck daran, die Forderungen der Gas- und Ölkonzerne zu erfüllen. In den kommenden Wochen wollen sie einen Gesetzentwurf zur bundesweiten Durchsetzung von Fracking vom Bundestag beschließen lassen. DIE LINKE hält weiter an ihrem Antrag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen fest und wird ihn in das Plenum des Deutschen Bundestages einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Abgeordneten von SPD und CDU, die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen.“

Zdebel weiter: „Der Skandal um die niedersächsischen Bohrschlammgruben zeigt, dass bereits die bisherige Erdöl- und Erdgasförderung mit erheblichen Entsorgungsproblemen verbunden ist. Seit Jahrzehnten wird in Niedersachsen nach Öl und Gas gebohrt. Dabei entstehen gefährliche Rückstände, die oft mit Schwermetallen wie Quecksilber und Arsen sowie radioaktiven Partikeln wie Radium 226 verseucht sind. In den vergangenen zehn Jahren fielen allein bei der Sanierung von drei Bohrschlammgruben in Niedersachsen rund 720.000 Tonnen Giftmüll an. Wenn die Koalitionsfraktionen grünes Licht für Fracking geben, wird sich das Problem noch deutlich verschärfen. Auch deshalb fordert DIE LINKE ein Fracking-Verbot ohne Wenn und Aber und für jeden Bodenschatz. In dieser Position sehen wir uns durch einen Offenen Brief mehrerer Umweltverbände an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Kauder und Oppermann bestärkt, in dem sie sich für eine umgehende Sanierung der gefährlichen Müllkippen und ein flächendeckendes Fracking-Verbot einsetzen.“