Aktiv werden: Schwarz-Rot gegen die Energiewende und für Großkonzerne

KeinDeckelFuerSonneUndWind-Maerz2014-HHMit allen Mitteln ist die große Koalition unterwegs, um den großen Stromkonzernen RWE, E.on und Co, aber auch vielen Stadtwerken, unter die Arme zu greifen. Die haben jahrzehntelange die Energiewende verpennt, einseitig auf Kohle und Atom gesetzt und stecken weitgehend selbstverschuldet bis zum Hals in der Krise. Ausbaden sollen das aber nun die bisherigen Träger der Energiewende. Nach der Solarenergie ist nun die Windbranche dran: Deren Ausbau soll gedeckelt werden und vor allem für die kleinen WindbauerInnen wird mit neuen administrativen Anforderungen eine Hürde aufgebaut, die diese künftig vom Markt faktisch ausschließt. Der Energiewende dreht die Bundesregierung damit den Wind ab.

  • UPDATE/Hinweis: Zum heute verkündeten Deal der Atom-Kommission, nach dem das Verursacherprinzip bei den Kosten für die Atommülllagerung aufgegeben wird und die Stromkonzerne vor den unkalkulierbaren Kosten geschützt werden, erste Reaktionen vom BUND, die LINKS-Fraktion, BI Lüchow Dannenberg, ausgestrahlt.

Kein Wunder also, wenn nun der Bundesverband Windenergie alarmiert reagiert und seine Mitglieder aufruft, aktiv zu werden. Auf der Homepage www.wind-ausschreibung.de hat der Verband Tools veröffentlicht, mit denen die Bundestagsabgeordneten angeschrieben werden können, um denen die Argumente gegen die geplanten Verschlechterungen des ErneuerbareEnergienGesetzes eindringlich vorzutragen.

Zehn oder auch 15 Jahre hängen die großen Stromkonzerne und viele Stadtwerke den Entwicklungen in der Energiewende hinterher. Als längst alle Zeichen auf massiven Strukturwandel standen, versuchten diese noch Mitte der 2000er Jahre mit konventionellen Großkraftwerken (und der Laufzeitverlängerung für AKWs) gegen alle Vernunft die Energiewende mit den Erneuerbaren zu ignorieren. Das ging – da braucht man nur die Wirtschaftsdaten von E.on, RWE und Vattenfall zu betrachten – total ins Auge. Inzwischen kostet die Megawattstunde Strom um die 20 Euro, niedriger als je zuvor. Bei diesen Preisen ist mit konventionellen Anlagen kein Geld mehr zu machen.

Vor diesem Hintergrund tritt die Bundesregierung nun massiv auf die Bremse. Nach der Solarenergie soll nun auch der Windstrom an die Kette gelegt werden. Einerseits mit einem Deckel für den Ausbau, andererseits vor allem mit administrativen Maßnahmen, die die Kosten für die kleinen WindbauerInnen massiv in die Höhe treiben und sie damit aus dem Markt drängt. Die großen Stromkonzerne sollen so Luft bekommen, um ihre Großprojekte in Nord- und Ostsee voran zu bringen und damit Marktanteile gut zu machen.

Der Bundesrat reagierte inzwischen auf die Proteste aus der Windenergiebranche. Die Klimaretter berichten: „Eine stärkere Unterstützung für kleinere Akteure und Bürgerprojekte im kommenden EEG 2016 fordert der Bundesrat in einem Antrag, den die Länderkammer auf ihrer Sitzung Ende letzter Woche annahm. „Mehr Wettbewerb darf nicht dazu führen, dass kleine, regional verwurzelte Bürgerenergieprojekte verdrängt werden, denn diese sind das Gesicht der Energiewende“, begründete der bayerische Wirtschaftssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) den Vorstoß.“

Allerdings: Im Bundestag dürften die Forderungen des Bundesrats – jedenfalls bislang – nur wenig Gehör finden. Denn, so die Klimaretter: „Namens der Bundesregierung lehnte Staatssekretär Uwe Beckmeyer die drei verlangten Änderungen bereits in der Bundesratsdebatte ab.“

  • Der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministeriums zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
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