Vattenfalls Klimakiller in Moorburg: „Da müssen wir erst einmal Verlust definieren!“

Projektdirektor Udo Gade und Kraftwerksleiter Dr. Karsten Schneiker im Gespräch vor Ort, Foto: Vattenfall
Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg: Projektdirektor Udo Gade und Kraftwerksleiter Dr. Karsten Schneiker (rechts) im Gespräch vor Ort, Foto: Vattenfall

Die Klimaretter haben den Kraftwerksleiter des nagelneuen Kohlemonsters von Vattenfall in Hamburg-Moorburg interviewt. Karsten Schneiker ist studierter Maschinenbauer und Betriebswirt und derzeit damit beschäftigt, das mit zwei 800 MW-Blöcken ausgestattete Kohlekraftwerk – mit einigen Jahren Verspätung – in Betrieb zu nehmen. Ich habe Schneiker neulich eher zufällig in der DB-Lounge im Hamburger Hauptbahnhof „kennengelernt“. Das kommt dabei raus, wenn man zu laut telefoniert. Dabei erklärte er mir sinngemäß, was jetzt bei den Klimarettern nachzulesen ist: „Da müssen wir erst einmal Verlust definieren!“
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Energiewende – Anteil der Erneuerbaren Energie wächst

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Trotz der Bremsversuche durch die Bundesregierung: Erneuerbare Energien kommen voran. Foto: Dirk Seifert

Die Erneuerbaren Energien sind weiter auf dem Vormarsch bei der Stromerzeugung. Im Jahr 2014 liegt der Anteil von Strom aus Wind, Solar, Wasser und Biomassen nunmehr bei rund 30 Prozent der öffentlichen Nettostromerzeugung. Um fast 16 Prozent sank die Stromerzeugung aus vergleichsweise klimafreundlicheren Gaskraftwerken. Damit setzt sich der Negativtrend dieser für die Energiewende sinnvollen Brückentechnologie fort. Erneut steigerte sich auch der Stromexport. Mit 34 TerraWattStunden wurde ein neuer Rekord beim Exportüberschuss erreicht. „Der Großteil der Exporte floss in die Niederlande, gefolgt von Österreich und Polen. Deutschland importierte Strom aus Frankreich und dient dabei hauptsächlich als Transitland, weil der Strom in die Nachbarländer weitergeleitet wird.“ Das geht aus einem Bericht des „Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE“ hervor. Der Bericht liefert nicht nur detaillierte Zahlen und Tabellen über die Erneuerbaren Energien für die Stromproduktion 2014. Auch über die (Braun)Kohle, Atomenergie und Gas liefert der Bericht umfangreiche Daten. „Energiewende – Anteil der Erneuerbaren Energie wächst“ weiterlesen

Internationaler Schulterschluss gegen Vattenfall und Klimakatastrophe: Menschenkette in Proschim

proschim_0Internationaler Schulterschluss gegen die Klimakatastrophe: Mit einer Menschenkette demonstrierten am vergangenen Freitag rund 400 Menschen aus dem Bundesgebiet, Polen und Tschechien gemeinsam mit Betroffenen in Proschim (Lausitz) gegen die weitere Umweltzerstörung und das Abbaggern ganzer Dörfer durch Vattenfall. Proschim und viele andere Dörfer sollen dem Braunkohletagebau von Vattenfall weichen. Allein für das Erweiterungsgebiet Welzow-Süd II müssten 800 Menschen aus ihren Dörfern umgesiedelt werden. „Die meisten gegen ihren Willen“, heißt es auf der Homepage „Kein weiteres Dorf„. Vattenfall betreibt in der Lausitz den Großteil seiner Stromproduktion. Insgesamt über 80 Prozent erzeugt der Konzern mit der besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohle. Unterstützung finden die Pläne für den weiteren Ausbau der Tagebaue bei der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Anfang Juni entscheidet das Brandenburger Kabinett voraussichtlich über den geplanten Tagebau Welzow-Süd II bei Cottbus.

Mit der Energiewende und den Erneuerbaren Energien steht Vattenfall immer noch auf dem Kriegsfuß. Neben dem geplanten Ausbau der Braunkohle in der Lausitz wird Vattenfall nach einer Serie von Pannen und Verzögerungen gegen Ende des Jahres auch in Hamburg-Moorburg ein weiteres 1.600 MW Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen und damit die Klimakatastrophe weiter anheizen.

Der wirtschaftlich angeschlagene Vattenfall-Konzern will ab dem Jahr 2027 im Gebiet Welzow Süd II weitere etwa 200 Millionen Tonnen Braunkohle abbaggern. Ausführlich berichtet die Niederlausitz-Aktuell über die Menschenkette. In der Kritik steht vor allem die Linke. Während die Partei in ihrem bundesweiten Wahlprogramm den Kohleausstieg fordert, unterstützt sie in Brandenburg, dem einzigen Bundesland mit Linker Regierungsbeteiligung, weitere Tagebaue.

Immer wieder hat es in den letzten Monaten Hinweise gegeben, dass sich Vattenfall aus dem gesamten Deutschland-Geschäft inklusive der Lausitz zurück ziehen könnte. Das Unternehmen hat nach Milliardenverlusten den Konzern in zwei Teile gespalten, einen für das skandinavische Geschäft und einen für Kontinentaleuropa inkl. England. Für viele Experten ein Beleg, dass der Rückzug vorbereitet wird.

Als ein Schritt dazu könnte auch der Verkauf von Teilen des Braunkohlegeschäfts in der Lausitz erfolgen. So soll sich Medienberichten zufolge eine Arbeitsgruppe bei der Landesregierung mit Beteiligungs-Fragen befassen. Vattenfall hat in Schweden davon gesprochen, dass ein „strategischer Partner“ gefunden werden soll.

Klimaschützer verweisen auch zunehmend darauf, dass nicht nur die Atomenergie mit enormen Risiken und Folge-Kosten zu tun hat. Auf „Kein weiteres Dorf“ heißt es dazu: „Die aktuelle Diskussion über die Pläne der großen Energieversorger, ihre Atomgeschäfte samt aller Milliardenrisiken dem Bund zu übertragen, unterstreicht das Problem der Folgekosten gefährlicher und schmutziger Energieprojekte. Auch der Abbau von Braunkohle zieht Folgekosten in Milliardenhöhe nach sich. Für einen großen Teil dieser Kosten, etwa das dauerhafte Absenken des Grundwassers oder mögliche Erdrutsche, kommen die Betreiber in der Regel nicht auf. Dies hat kürzlich das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie untersucht.“

Aktiv gegen Kohlekraftwerk Moorburg: BUND beantragt Eilverfahren gegen Vattenfall

Leider keine Baustelle mehr: Das Kohlemonster von Vattenfall in Hamburg-Moorburg geht schrittweise in Betrieb.
Leider keine Baustelle mehr: Das Kohlemonster von Vattenfall in Hamburg-Moorburg geht schrittweise in Betrieb.

„BUND Hamburg strengt Eilverfahren gegen Vattenfall wegen Kühlwassernutzung an – EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland“ Das ist der Titel einer Pressemeldung über den laufenden Probebetrieb des 1.600 MW Kohlekraftwerks Moorburg, mit dem Vattenfall weiter die Klimakatastrophe anheizt. Siehe dazu auch: Vattenfall lässt Schornstein rauchen: Klimakiller-Kraftwerk Moorburg geht ans Netz. Hier als Dokumentation die aktuelle PM: „Der BUND Hamburg hat heute einen Stopp der Kühlwassernutzung für das Kohlekraftwerk Moorburg vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt. Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hatte bereits im Januar 2013 in einem richtungsweisenden Urteil (Az.: 5 E 11/08) die Durchlaufkühlung mit Wasser aus der Süderelbe untersagt.“

Da Vattenfall gegen dieses Urteil Revision eingelegt hat, ist das Urteil jedoch formal nicht rechtskräftig und das Unternehmen nutzt nun Elbwasser in erheblichem Umfang, um das Kohlekraftwerk im Probebetrieb zu kühlen. Zudem konnte der BUND aufdecken, dass im zweiten Halbjahr 2012 zig Millionen Kubikmeter Elbwasser ohne funktionierende Fischscheuchanlage entnommen wurden und Vattenfall damit eine enorme Schädigung der Fischfauna billigend in Kauf genommen hat.

„Vattenfall macht einmal mehr deutlich, dass  neben dem Klimaschutz nun auch der Gewässerschutz vor den Profitinteressen zurückstehen muss.
Trotz eines klaren Urteils, das die Kühlwassernutzung aus der Elbe untersagt, betreibt das Unternehmen sein Kraftwerk mit Duldung der Stadt mit einer höchstwahrscheinlich auch in letzter Instanz rechtswidrigen Erlaubnis“, macht  Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND
Hamburg, deutlich.

Zwischenzeitlich hat das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren in Hamburg auch die Europäische Kommission auf den Plan gerufen. Nach einem dreijährigen formellen Prüfverfahren folgt die Kommission einer Beschwerde des BUND Hamburg aus dem Jahr 2010 und hat Anfang 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren (Az.: INF 2013/4286) gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der voraussichtlich europarechtwidrigen Erlaubnis der Kühlwasserentnahme am Kraftwerk Moorburg eingeleitet. Nach Einschätzung des BUND hat insbesondere der Revisionsantrag der Stadt Hamburg gegen das OVG-Urteil die EU-Kommission zu diesem Schritt veranlasst.

Der BUND hatte in seiner Beschwerde u. a. kritisiert, dass im Genehmigungsverfahren eine Alternativenprüfung entsprechend der FFH-Richtlinie (Artikel 6 Abs. 4) unzulässig umgegangen worden sei. Eine solche Alternativenprüfung muss vorgenommen werden, wenn ein erheblicher Eingriff in europäische Schutzgüter vorliegt. Durch die Anerkennung einer neuen Fischtreppe am Wehr Geesthacht als so genannte Schadensbegrenzungsmaßnahme bilanzierten die Planer nur eine marginale Schädigung der Fischfauna durch die Kühlwasserentnahme. Tatsächlich wird aber die Fischfauna am Kraftwerk erheblich geschädigt, eine Alternative wie zum Beispiel ein Kühlturm hätte somit von vornherein im Planverfahren berücksichtigt werden müssen. Die Klärung dieser Frage ist auch von grundsätzlicher Bedeutung für zukünftige Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland.

„Die Einleitung des offiziellen Vertragsverletzungsverfahrens trotz eines dreijährigen Prüfverfahrens zeigt, dass es erhebliche Bedenken der Europäischen Kommission gegen die Genehmigungspraxis in Hamburg gibt“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Für Rückfragen:
Paul Schmid, Pressesprecher BUND Hamburg, Tel. (040) 600 387 12″

Kohleimporte: Herkunft bleibt weiter verschleiert

kohlemachtkrankDie Bundesregierung hat kein Interesse für mehr Transparenz bei den Importen von Kohle für die Stromerzeugung zu sorgen. Eine Initiative der Grünen, die Stromkonzerne per Gesetz dazu zu zwingen, die Herkunft ihrer Kohle offen zu legen, ist gescheitert. Darüber berichtet die ZEIT in ihrer Online-Ausgabe.  Das Blatt berichtet auch: „Die Parlamentarier der SPD enthielten sich.“

Durch die fehlende Transparenz lassen sich die Importe von Kohle nur schwer den hiesigen Empfängern zuordnen. Auf diese Weise soll offenbar verschleiert werden, dass hiesige Unternehmen auch Kohle aus besonders problematischen Ländern importieren. So steht Kolumbien, drittgrößter Kohlexporteuer, immer wieder in den Schlagzeilen, weil dort nicht nur schwere Umweltschäden angerichtet, sondern auch Menschenrechte ignoriert und Gewerkschafter bedroht und umgebracht werden. Siehe mehr dazu hier:  “Die Kohle ist blutbefleckt” – Die Zeit über die andere Seite der Kohleverstromung

Z.B. Vattenfall gilt als Abnehmer von Kohle aus Kolumbien und berichtet bei offiziellen Führungen auf der Baustelle des Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg, dass die Kohle auch künftig von dort kommen wird. Entsprechenden Vorwürfen der Kampagne Gegenstrom13 hielt laut Wedel-Schulauer-Tageblatt die Vattenfall Sprecherin Barbara Meyer-Bukow entgegen: „Wir beziehen seit zwei Jahren keine Kohle aus Kolumbien mehr für unsere deutschen Kraftwerke.“ Woher das Unternehmen den Rohstoff für den Meiler an der Elbe bezieht, werde entsprechend des Angebots auf dem Weltmarkt erst später festgelegt. Die bisher einzige Steinkohle-Lieferung für das Anfahren der Kessel habe Vattenfall aus Nordamerika bezogen, so Meyer-Bukow.“

Die Betonung liegt auf „zwei Jahre“ und auf „deutsche Kraftwerke“! Gegenstrom13 berichtet, dass Kolumbien-Kohle bei Vattenfall in Dänemark und den Niederlande weiterhin im Einsatz ist.

Auf diese Probleme will die Aktion Gegenstrom13 aufmerksam machen. Dazu läuft eine Kampagne gegen das noch im Bau befindliche Vattenfall-Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg. Am 10. Mai findet als Höhepunkt der Kampagne eine symbolische Hafenblockade in Hamburg statt.

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