„Statt die Entscheidung von sich aus der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat die Bundesregierung erst auf meine erneute Nachfrage am Mittwoch, den 13. Juni 2018 bekannt gegeben, dass sie die von ihr zu benennenden Mitglieder der angeblich unabhängigen Expertenkommission bereits berufen hat, und ihre Namen genannt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Das ist das genaue Gegenteil von Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Und wer einen Blick auf die Mehrheit der berufenen Personen wirft, dürfte erhebliche Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit bekommen.“
Zdebel weiter:
„Nachdem der Bundesrat bereits zwei Vertreterinnen für die Fracking-Kommission bestimmt hatte, hat die Bundesregierung folgende vier Mitglieder berufen:
- Prof. Dr. Thomas Himmelsbach (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR)
- Dr. Lilian Busse (Umweltbundesamt, UBA)
- Prof. Dr. Charlotte Krawczyk (Helmholtz-Zentrum Potsdam, Deutsches GeoForschungsZentrum)
- Dr. Holger Weiß (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig, UFZ)
Prof. Dr. Himmelbach ist einer der Autoren einer Stellungnahme der BGR, mit der ein Gutachten des Umweltbundesamtes vom August 2012, das sich kritisch mit dem Thema Fracking auseinandergesetzt hat, aus den Angeln gehoben werden sollte.
Prof. Dr. Charlotte Krawczyk ist Mitglied der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech). acatech hat sich bereits 2014 gegen ein generelles Fracking-Verbot ausgesprochen. Auf der Homepage von acatech finden sich frackingfreundliche Aussagen, beispielsweise zur vermeintlich Beherrschbarkeit dieser Technik.
Dr. Holger Weiß ist in der Vergangenheit durch relativierende Aussagen hinsichtlich der Gefahren des Frackings aufgefallen. So trat er etwa bei einem Symposium in Tübingen im Jahr 2014 auf, das unschwer als Werbeveranstaltung für Fracking zu erkennen war.
Die Zusammensetzung der ‚unabhängigen Expertenkommission‘ entpuppt sich bereits zu Beginn ihrer Arbeit als inakzeptabel. Das erklärt auch, warum sie auf meine wiederholten Nachfragen zum Zeitplan der Besetzung der Kommission in den vergangenen Monaten gezielt vorbei geantwortet hat.
Spannend ist, wann und mit welchem Inhalt die Fracking-Kommission ihren ersten Erfahrungsbericht zu durchgeführten Erprobungsmaßnahmen und dem Stand der Technik vorlegen wird. Denn dazu hat sie – so steht es im Fracking-Gesetz – nur noch bis zum 30. Juni 2018 Zeit. Konkrete Interessenbekundungen der Gasindustrie für derartige Erprobungsmaßnahmen liegen der Bundesregierung zudem nicht vor, wie ihre Antwort auf eine Frage von mir gezeigt hat.“
Die Beantwortung der Frage von MdB Zdebel in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am Mittwoch, den 13. Juni 2018 zur Besetzung der Fracking-Kommission ist hier zu finden.
Die Antwort der Regierung auf die schriftliche Frage von MdB Zdebel zu Zeitplan und Schritten zur Besetzung der „unabhängigen Expertenkommission“ findet sich hier.
Die Antwort der Regierung auf die mündliche Frage von MdB Zdebel zu konkreten Interessenbekundungen von Firmen zur Durchführung von Erprobungsmaßnahmen ist hier nachzulesen.
„Nimmt man die Antwort der Bundesregierung zum Maßstab, dann weiß sie erstaunlich wenig über die Verbindungen und Geldflüsse zwischen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und dem Hans-Joachim-Martini-Fonds bzw. der Hans-Joachim Martini-Stiftung. Das wirft kein gutes Licht auf die Fachaufsicht über die BGR, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Minister Sigmar Gabriel an der Spitze ausgeübt wird“, kommentiert der Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage seiner Fraktion. „Aufklärung geht anders!“