Schlagwort: Rohstoffe

BGR und Martini-Stiftung – Bundesregierung lässt viele Fragen offen Zdebel (DIE LINKE): „Aufklärung steht erst am Anfang“

27132839454_f5244f10fa_o„Nimmt man die Antwort der Bundesregierung zum Maßstab, dann weiß sie erstaunlich wenig über die Verbindungen und Geldflüsse zwischen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und dem Hans-Joachim-Martini-Fonds bzw. der Hans-Joachim Martini-Stiftung. Das wirft kein gutes Licht auf die Fachaufsicht über die BGR, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Minister Sigmar Gabriel an der Spitze ausgeübt wird“, kommentiert der Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage seiner Fraktion. „Aufklärung geht anders!“

Zdebel weiter:

„Die Bundesregierung lässt in ihren Antworten viele Fragen offen. Die Hinweise auf fehlende Daten oder den Datenschutz erschweren es zudem enorm, Licht in die Sache zu bringen. Das Angebot, die internen Prüfberichte aus 2011 zur Verfügung zu stellen, werde ich annehmen. Es wird offenbar noch viel Anstrengungen benötigen, um die Verdachtsmomente einer wirtschaftlichen Beeinflussung von Mitarbeitern der Bundesanstalt über Gelder aus der Wirtschaft durch den Hans-Joachim-Martini-Fonds und/oder die Hans-Joachim-Martini-Stiftung zu prüfen. WDR, NDR und ‚Süddeutsche Zeitung‘, die nach eigener Darstellung rund 4000 Seiten interner Dokumente der Hans-Joachim-Martini-Stiftung ausgewertet haben, berichteten, daraus ergebe sich jedenfalls das Bild eines äußerst komplexen und wenig transparenten Geldflusses von der Industrie in die BGR: ‚Das beginnt bereits bei den Anfängen der Stiftung 1981.‘

In ihrer Antwort unternimmt die Bundesregierung wenig, um diese Verdachtsmomente auszuräumen. So verweist die Bundesregierung wiederholt auf das Stiftungsrecht und den Schutz von Grundrechten der Betroffenen, außerdem auf fehlende Kenntnisse und begrenzte Unterlagen über den Martini-Fonds und die Martini-Stiftung für die Zeit vor 2011. Auch werden in der Antwort der Bundesregierung Widersprüche deutlich, denen ich weiter nachgehen werde: So wird mitgeteilt, dass der Vorläufer der Stiftung, der Martini-Fonds, als e.V. gegründet wurde. Damit unterliegt dieser aber nicht dem Stiftungsrecht. Bemerkenswert ist auch, dass die Bundesregierung mitteilt, dass ihr ausgerechnet über die genaue Höhe der Förderung von 1981-1987 – den Zeiten des Hans-Joachim-Martini-Fonds – keine Erkenntnisse vorliegen. Hier steht die Aufklärung erst am Anfang.

Die fehlende Aufarbeitung der Geschichte der BGR und ihrer Präsidenten hinsichtlich ihrer Rolle in Nazi-Deutschland und bei der Kriegsführung räumt die Bundesregierung ein. Nun ist von der großen Bedeutung einer solchen Aufarbeitung die Rede. Es entbehrt jedoch nicht der Pikanterie, dass die in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage erwähnte Web-Seite zu den Präsidenten der BGR, darunter auch Hans-Joachim Martini, (www.bgr.bund.de/DE/50JahreBGR/DE/Praesidenten/praesidenten_node.html) nicht mehr existiert. Sie wurde in den vergangenen Tagen aus dem Netzangebot der BGR genommen. Auch hier ist umgehende, umfassende und rückhaltlose Aufarbeitung gefordert.“

Die Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel u.a. samt Antworten der Bundesregierung ist als Drs. 18/9935 hier online: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809935.pdf

Braune Geschichte: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe reagiert auf wachsenden Druck – Zdebel (DIE LINKE) kritisiert Entfernung der Webseite über die BGR-Präsidenten

Hubertus-Zdbel-Kommission2016-2„Es ist gut, wenn nun endlich die braune Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen in den Focus gerät und eine Aufarbeitung in Gang kommt. Gleichzeitig lässt es tief blicken, dass die BGR die Seite über ihre bisherigen Präsidenten einfach sang- und klanglos vom Netz genommen hat“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).

Zdebel weiter: „Die BGR reagiert auf den wachsenden Druck über die bis heute nicht erfolgte Aufarbeitung ihrer Nazi-Geschichte. Auf ihrer Homepage hat die BGR auf der ‚Geschichts-Seite‘ nun eine Ergänzung vorgenommen, in der die fehlende Aufarbeitung eingeräumt wird und nun von der großen Bedeutung einer solchen Aufarbeitung die Rede ist. Die Formulierung folgt der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur BGR und der Hans-Joachim-Martini-Stiftung.

Gleichzeitig hat die BGR die Seite über die Präsidenten der BGR aus dem Netz genommen. Darunter waren mit Hans-Joachim Martini, Alfred Bentz und Gerhard Richter-Bernburg ehemalige Präsidenten, die als Geologen an der Kriegsführung in Nazi-Deutschland, vor allem auf dem Gebiet der Erlangung kriegsnotwendiger Rohstoffe, großen Anteil hatten.

Ich habe vor wenigen Tagen als ersten Schritt Original-Dokumente über die Nazi-Vergangenheit des ehemaligen BGR-Präsidenten und Stiftungsnamensgebers Hans-Joachim Martini (1937 Eintritt in NSDAP, 1942 in die SS) sowie Martinis 1940 einsetzende Tätigkeit als Geologe im ‚Reichsprotektorat Böhmen und Mähren‘ und in der 1939 gegründeten ‚Slowakischen Republik‘ veröffentlicht,

Über Martinis braune Vergangenheit und sein Wirken in der Arbeitsstelle Prag ab 1940 findet sich auf der jetzt nicht mehr vorhandenen Webseite über die BGR-Präsidenten nichts. Es wird bis heute totgeschwiegen.. Wenn die BGR nun aber schamvoll die Seite mit der Auflistung der früheren Präsidenten einfach aus dem Netz nimmt, ist das mehr als peinlich. Auch hier wäre ein Hinweis, dass die Aussagen zu den Präsidenten mit Blick auf ihre Tätigkeit in Nazi-Deutschland und ihre Kriegs-Beteiligung noch aufgeklärt werden müssen, sinnvoller, aber vor allem angebracht gewesen.

Wie tief der Sumpf ist, zeigt die neue Untersuchung über die Nazi-Geschichte des Justizministeriums. Die Geschichte der BGR und ihrer ‚Vorgängerorganisationen‘, insbesondere der Preußischen Geologischen Landesanstalt (PGLA) und der Reichsstelle und des Reichsamtes für Bodenforschung, muss jetzt endlich umfassend und rückhaltlos wissenschaftlich aufgearbeitet werden.“

Erläuterung:

Die aus dem Netz genommene Seite zu den Präsidenten der BGR ist auf dieser Archiv-Seite online:
http://archive.is/WLzZz#selection-18.1-120.9

Die oben erwähnte Ergänzung auf der BGR-Homepage ist hier zu finden: http://www.bgr.bund.de/DE/Gemeinsames/UeberUns/Geschichte/geschichte_node.html
Mit Datum Juli 2012 sah die Seite noch so aus: http://archive.is/hST0/image

Auszug: In ihrer Antwort (PDF) auf die Kleine Anfrage Drs. 18/9732 von Zdebel zur fehlenden Aufarbeitung der Nazi-Geschichte teilt die Bundesregierung auf die Fragen 25 und 26 mit: „Die Fragen 25 und 26 werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet: Die systematische geschichtliche Untersuchung und wissenschaftliche Aufarbeitung der 1958 gegründeten Bundesanstalt für Bodenforschung (BfB), die 1975 in Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) umbenannt wurde, und ihrer Vorläufereinrichtungen steht noch aus (siehe Antwort zu den Fragen 7 und 8, Abs. 2 in Bundestagsdrucksache 18/4238). Der Untersuchung kommt aus Sicht des BMWi sowie auch des BGR eine große Bedeutung zu. Auf Basis der Erfahrungen aus der BMWi-Geschichtskommission wird das BMWi gemeinsam mit der BGR dazu weitere konkrete Schritte einleiten, um eine systematische, wissenschaftlich unabhängige Aufarbeitung bei der BGR durchzuführen. Die entsprechenden Gespräche dazu sind bereits in Vorbereitung.“

Zum Hintergrund außerdem:

Dokumente über den Ex-BGR-Präsidenten Dr. Hans-Joachim Martini und die Kriegsführung im Nationalsozialismus: https://umweltfairaendern.de/dokumente-ueber-den-ex-bgr-praesidenten-dr-hans-martini-und-die-kriegsfuehrung-im-nationalsozialismus/

Nachgefragt: BGR und Martini-Stiftung – Wirtschaftliche Einflussnahme und NS-Geschichte:
https://umweltfairaendern.de/nachgefragt-bgr-und-martini-stiftung-wirtschaftliche-einflussnahme-und-ns-geschichte/

Zur späten Aufklärung über die Nazi-Geschichte des Justizministeriums und den Einsatz von Nazi-Juristen siehe hier die soeben veröffentlichte Studie „Die „Akte-Rosenburg“ – Endergebnisse des Rosenburg-Projekts vorgestellt: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/10102016_Rosenburg.html;jsessionid=2CBD827720940B159312FC057EF22A1F.1_cid297

Angela Merkel in Mali: Die Sache mit den Rohstoffen

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf Afrika-Reise. Unter anderem in Mali. Gleich nebenan: der Niger. Über das „Elend in Mali und Niger – Zum Flüchten zu arm“ berichtet aus Anlass der Reise n-tv. Und auch die taz schreibt über „Angela Merkel in Mali: Militär allein schafft keinen Frieden„. Das Wort Rohstoffe taucht in den Artikeln nicht auf. Dabei ist Deutschland mit der Bundeswehr als Unterstützung für die französischen Truppen seit Jahren vor Ort. Eine neue Militärbasis soll in Mali entstehen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist bis heute tief in der gesamten Region zwischen Algerien – Niger – Mali etc. verstrickt. Dabei sind Rohstoff-Interessen zwischen Öl und Uran von Bedeutung. umweltFAIRaendern hatte darüber bereits mehrfach informiert: Mali, Niger und die Rohstoffe.

Siehe diese Artikel:

 

Radioaktives Tansania? Aktivist Lyamunda auf Inforeise u.a. in Hamburg

Anthony Lyamunda, Tansania, von der Organisation CESOPE
Uranabbau stoppen, bevor er anfängt: Auf Inforeise in Deutschland und am 1. Juni in Hamburg – Anthony Lyamunda, Tansania, von der Organisation CESOPE

„Den Uranabbau in Tansania stoppen – noch ist es möglich!“ So lautet der Titel einer Veranstaltung des Hamburger anti-atom-büros am 1. Juni mit dem aus Tansania stammenden Aktivisten Anthony Lyamunda, der in den nächsten Wochen zu einer Inforeise durch Deutschland unterwegs ist. Hamburg hat eine durchaus besondere Beziehung zu Tansania, gehörte das Land doch früher als sogenannte Kolonie Deutsch-Ostafrika zum Deutschen Reich. Mit der inoffiziellen Hauptstadt Dar es Salaam hat Hamburg seit einigen Jahren eine Städtepartnerschaft.

Mit dem folgenden Text kündigt das anti-atom-Büro Hamburg die Veranstaltung an: „Nach den Reaktorkatastrophen in Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) haben sich die meisten Länder von der Atomkraft abgewendet. Um so aggressiver versuchen gerade russische Konzerne weltweit ein comeback der AKW zu forcieren. Ein Abkommen zwischen dem russischen Handelsministerium und der Tansanischen Regierung über den großflächigen Uranabbau im Selous Nationalpark ist weit fortgeschritten und steht kurz vor der Unterzeichnung.

Der Sprecher der Umweltorganisation CESOPE, Anthony Lyamunda, berichtet über die drastischen Folgen für die Umwelt, die dieser Urantagebau für eines der größten und wichtigsten Naturschutzgebiete Ost-Afrikas, den Selous Nationalpark, haben würde, welche dramatischen Auswirkungen dieses Projekt für die Bevölkerung hätte, und wie sich der Widerstand dagegen organisiert.

Wann? Mittwoch 1.6. 2016 19°° # Wo? Werkstatt 3 #  Referent: Anthony Lyamunda (CESOPE) # Veranstalterin: Anti-Atom-Büro Hamburg“

Uranbergbau: Staatliche Repressalien gegen Kritiker im Niger

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Uranbergbau: Staatliche Repressalien gegen Kritiker im Niger.

Vor rund zwei Wochen wurden im Niger Aktivisten gegen den dortigen Uranabbau vorübergehend festgenommen. Die Maßnahme wird mit einem Besuch des französischen Staatspräsidenten Hollande in Verbindung gebracht. Der französische Atomkonzern AREVA baut im Niger seit vielen Jahrzehnten das Uran ab, um damit die eigenen Atomanlagen zu betreiben. Erst vor kurzem hat es nach langen Auseinandersetzungen zwischen dem Atomkonzern und der Regierung des Nigers eine Einigung für einen neue Abbau-Vertrag gegeben. Diese Einigung wurde von einem der Festgenommen kritisiert. Ramatou Solli stellte fest: „Bei dieser Vereinbarung wurde der Niger über den Tisch gezogen; wir haben überhaupt nichts gewonnen. Man hat fast 18 Monate lang so getan, als würde man verhandeln, und letztlich nichts erreicht“ (siehe unten).

Seit Jahren gibt es massive Konflikte rund um die Uranmine im Norden des Nigers, bei denen es auch zu Entführungen und bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen ist. Nach dem militärischen Eingreifen Frankreichs im benachbarten Mali ist es bei Arlit zu schweren Terroranschlägen gekommen. Frankreich hat Spezialeinheiten an den Minen stationiert. Die gesamte Region – die als Rohstoffreich gilt – gerät immer mehr in einen Prozeß der Destabilisierung. Siehe dazu auch diesen Artikel in der Zeit.

SwissAid berichtet auf seiner Seite über die Vorkommnisse der letzten Wochen:

„Nach einer Pressekonferenz am 17. Juli 2014 und einem Aufruf zu einer Kundgebung am Vortag der Ankunft des französischen Präsidenten Hollande in Niamey wurde Ali Idrissa zu Hause von der nigrischen Polizei verhaftet. Auch die GREN-Verantwortliche Solli Ramatou sowie rund zehn Mitglieder der von Ali Idrissa geleiteten Organisation ROTAB wurden festgenommen. Die beiden Vereinigungen setzen sich entschlossen für mehr Transparenz im Rohstoffabbaugeschäft im Niger ein und sind langjährige SWISSAID-Partner in diesem afrikanischen Land. SWISSAID ist besorgt über die Verhaftung von Vertretern der nigrischen Zivilgesellschaft.

Die beiden Betroffenen wurden inzwischen zwar wieder freigelassen, aber es ist weiterhin Wachsamkeit angebracht. An der Pressekonferenz vor der Ankunft des französischen Präsidenten hatte Ali Idrissa die Partnerschaft zwischen Areva und dem Niger kritisiert. Diese war nach monatelangen Verhandlungen gerade besiegelt worden. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen äusserten ebenfalls ihre Enttäuschung über die neue Vereinbarung zu den Rohstoffabbauverträgen: Für die Menschen im Niger würden erneut nur «Brosamen» abfallen. Die Hoffnung war gross gewesen, dass das Land dank dieser Vereinbarung endlich fair für sein seit Jahrzehnten vom französischen Nuklear-Riesen abgebautes Uran entschädigt werden würde.

«Bei dieser Vereinbarung wurde der Niger über den Tisch gezogen; wir haben überhaupt nichts gewonnen. Man hat fast 18 Monate lang so getan, als würde man verhandeln, und letztlich nichts erreicht», bedauerte die GREN-Verantwortliche Ramatou Solli. Diese SWISSAID-Partnerorganisation hatte 2013 in Niamey eine Konferenz über die Bergbauindustrie durchgeführt. Dabei wurde sie von der Fédération genevoise de coopération und dem Journalisten und Mitglied von SWISSAID Genf, Gilles Labarthe, unterstützt. Ali Idrissa hat bereits an mehreren von SWISSAID in der Schweiz organisierten Konferenzen zum Thema Transparenz im Rohstoffsektor teilgenommen. SWISSAID wird folglich die weitere Entwicklung im Niger genau verfolgen und darauf achten, ob ihre Partner unter Druck gesetzt oder bedroht werden.“

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