Katastrophenkurs von Vattenfall – wer zahlt die Zeche?

Vattenfall auf Katastrophenkurs. Wer zahlt die Zeche? Foto: Dirk Seifert
Vattenfall auf Katastrophenkurs. Wer zahlt die Zeche? Foto: Dirk Seifert

Vattenfalls wirtschaftliche Katastrophen-Lage könnte dazu führen, dass die Hamburger Fernwärme heruntergewirtschaftet wird. Investitionen bis hin zur Instandhaltung geben für den wirtschaftlich schwer angeschlagenen Konzern keinen Sinn mehr – denn ab 2018 will der Hamburger Senat nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze auch diesen Geschäftsbereich von Vattenfall übernehmen. So ist es zwischen dem schwedischen Staatskonzern und dem Hamburger Senat ausgehandelt. Doch es ist viel schlimmer: Vattenfall wird sich insgesamt aus Deutschland zurück ziehen, die Frage ist nur, wie hoch die Verluste dabei sein werden. Ein gewichtiger Punkt, um selbst minimalste Investitionen zu unterlassen! Die Zeche müssen am Ende die SteuerzahlerInnen bezahlen.

Vattenfall auf dem Rückzug

Der Vattenfall-Konzern ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und steht unter massivem Druck. Milliardenverluste, schlechte Geschäftsaussichten wegen der niedrigen Strompreise an der Börse und der Atomausstieg (Brunsbüttel und Krümmel) machen dem Konzern schwerstens zu schaffen. Vor allem deshalb hat der Konzern seine Strukturen zum Jahresbeginn neu organisiert und das skandinavische Geschäft vom kontinentalen Bereich rechtlich abgetrennt. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze durch „Unser Hamburg – Unser Netz“ muss sich der Konzern aus der Hansestadt schrittweise verabschieden und damit auch das lukrative Geschäft mit den Energienetzen aufgeben. Das Stromnetz geht bis Ende 2015 komplett an die Stadt Hamburg, ab 2018 soll dann die Fernwärme folgen.

Klar ist grundsätzlich auch, dass Vattenfall seine Müllverbrennungsanlagen in Hamburg an die Stadt Hamburg verkaufen wird. Und mit dem noch immer nicht in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg macht der Konzern weiterhin Verluste. Hinzu kommen schwere Verluste durch die Übernahme von Nuon in den Niederlanden. Besserung ist nirgends in Sicht.

Deshalb läuft seit geraumer Zeit ein konzernweites Einsparprogramm. Nicht nur rund 2.500 Arbeitsplätze sollen deshalb bei Vattenfall verschwinden. Auch die Investitionsprogramme des Konzerns werden auf ein Minimum reduziert.  Mit möglicherweise heftigen Folgen auch für Hamburg: Denn vor allem im Fernwärmebereich, für den der SPD-Senat in der laufenden Umsetzung des Volksentscheid nur eine Verkaufsoption für das Jahr 2018 ausgehandelt hat, spart der Konzern an allen Ecken.

Die Lage des Vattenfall-Konzerns ist Deutschland ist gelinde gesagt „prekär“. Deshalb ist der Konzern dabei, seine Invenstitionen bis tief in den Bereich der Instandhaltung auf ein Minimum herunter zu schrauben.

Im September wird in Schweden gewählt und viele Insider rechnen damit, dass danach der Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft dann konkretere Formen annehmen wird. Das wird vermutlich auch in der Lausitz Konsequenzen haben, wo Vattenfall mit der dortigen besonders klimaschädlichen Braunkohle über 80 Prozent seines Stroms erzeugt. Schon vor einiger Zeit ist bekannt geworden, dass in jedem Fall ein strategischer Partner von Vattenfall für das dortige Geschäft gesucht wird. Unter dem Eindruck dieser Ankündigungen hat die rot-rote Regierung in Brandenburg bereits eine Art Taskforce eingerichtet, die sich um Lösungen für den Fall eines Abgangs von Vattenfall bemühen soll.

Finanzprobleme: Entsorgungs-Rückstellung für Atom lagern in den Braunkohlegruben

Dabei dürfte der Konzern ein massives Finanzproblem mit den sogenannten Entsorgungs-Rückstellungen haben. Diese Rückstellungen sind über die Betriebsjahre der Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf gebildet worden und sollen für die Kosten der Atommülllagerung und auch den Rückbau der Atomkraftwerke verwendet werden. Bei der Übernahme der damaligen HEW sind diese steuerfreien Milliarden-Beträge in die Verfügung von Vattenfall gekommen. Da es für diese Beträge keine Vorschriften gibt, wie diese anzulegen sind, hat Vattenfall sie benutzt, um sich bei der Berliner BEWAG als auch in die Lausitzer Braunkohle einzukaufen. Jetzt drängt sich immer mehr die Frage auf: Sind diese Rückstellungen eigentlich noch verfügbar oder hat Vattenfall sie in den Braunkohlegruben der Lausitz versenkt?

Diese Frage ist umso bedeutsamer, weil die wirtschaftliche Lage von Vattenfall äußerst angespannt ist und auch das Braunkohlegeschäft nicht sonderlich gewinnträchtig ist. Angesichts der extremen Klimaschädlichkeit der Braunkohle, wachsenden Forderungen, diese Umweltzerstörung angesichts der großen Potentiale der Erneuerbaren Energie endlich zurück zu fahren, dürfte es kaum möglich sein, das Lausitz-Geschäft gewinnbringend zu verkaufen.

Die Zeche zahlt…

Die rot-rote Regierung in Brandenburg versucht offenbar, das wirtschaftliche Desaster von Vattenfall zu „lindern“, in dem es nun mit Welzow II Vattenfall einen weiteren Ausbau der Braunkohle in Aussicht gestellt hat. Das soll vermutlich vor allem den angeschlagenen Konzern insoweit „sichern“, dass die Verkaufsaussichten verbessert werden. Ob das angesichts der Strompreisentwicklung an den Börsen Erfolg haben wird, darf angezweifelt werden. Nicht nur für Vattenfall droht damit ein schwerer wirtschaftlicher Verlust. Am Ende könnten die Entsorgungs-Rückstellung für die Atommülllagerung ebenso wie für den Rückbau der Atomkraftwerke weg sein und die Lausitz vor der Pleite stehen. Klar wäre in beiden Fällen: Der Staat müsste die Kosten übernehmen.

Genau vor diesen Risiken hat sich der Mutterkonzern Vattenfall mit der Aufspaltung und Umwandlung der Deutschland-Geschäfte zu einer GmbH abgesichert. Kommt es zum wirtschaftlichen Desaster, haftet die kontinentale Vattenfall-GmbH – nicht aber der schwedische Teil. Die Zeche zahlt also am Ende der/die SteuerzahlerIn.

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1 Gedanke zu „Katastrophenkurs von Vattenfall – wer zahlt die Zeche?

  1. Das wurde von der Hamburger SPD aus großer Unwissenheit alles so eingefädelt, dass heute wieder der Steuerzahler in die Verantwortung genommen wird und die Entscheider (Verursacher) heute eine sehr hohe Pension beziehen für die alle Steuerzahler in die Pflicht genommen werden. Nicht die Firmen sind anzuklagen sondern die Politik gehört vor den Kadi.

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