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Nächste Runde: Hamburger Wärme-Dialog für Klimaschutz und Rekommunalisierung

Alternativen für Kohle-Heizwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert — Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert

Der Wärme-Dialog zur künftigen Ausgestaltung der Fernwärme in Hamburg geht weiter. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen die Energienetze für Strom, Gas und für das Fernwärmesystem vollständig rekommunalisiert werden. Vor allem bei der Fernwärme und den mit ihr verbundenen Kraftwerken gibt es für den Klimaschutz viel zu tun. Am 6. Mai soll darüber auf Einladung der EnergieNetz Hamburg Genossenschaft in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis „Politik in Hamburg zur Energiewende“ in der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek intensiv diskutiert werden. „Der öffentliche „Wärmedialog“ im Sinne eines politischen Dialogs mit der interessierten Öffentlichkeit, der Politik in Hamburg und der BSU (wird) fortgesetzt“, heißt es in der Einladung (siehe unten).

Über den bisherigen Wärme-Dialog wird hier berichtet:

Die EnergieNetz Hamburg Genossenschaft, die diesen Beitrag zum Wärme-Dialog betreibt, bewirbt sich auch um die Konzession für das Hamburger Stromnetz (nicht aber für das Wärme-System!), die zum Ende des Jahres von der Stadt Hamburg neu vergeben werden muss. Gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Alliander wollen die GenossInnen als Partner an einer von der Stadt Hamburg geführten Stromnetz-Gesellschaft beteiligt werden.

Der Wärme-Dialog beschäftigt auch die Bürgerschaft in Hamburg. Die Links-Fraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem eine stärkere Einbindung und Mitgestaltung der BürgerInnen bei der künftigen Wärme-Versorgung erreicht werden soll:

Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bürgerschaft debattiert Wärme-Dialog

Bei der Fernwärme gibt es Probleme mit der Rekommunalisierung.
Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärme: Es gibt Erklärungs- und Handlungsbedarf
In der Einladung zum nächsten Wärme-Dialog heißt es: „Die Hamburger Fernwärmeversorgung wird spätestens ab 2019 wieder in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg übergehen. Soweit haben sich der jetzige Eigentümer Vattenfall Wärme GmbH und der Senat am 16. Jan. 2014 geeinigt. Damit ist für den Bereich Fernwärme ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 erfolgt.

Völlig offen sind aber wichtige ökologische und technische Fragen, die die zukünftige energiepolitische Ausrichtung betreffen und im Satz 2 des Volksentscheids explizit angesprochen werden.

Unter anderem werden am 6. Mai folgende Fragestellungen im Mittelpunkt stehen:

– Aktueller Stand der Fertigstellung des “Wärmekatasters”?
– Strategische Ziele beim Rückkauf der Müllverbrennungsanlagen?
– IPCC-Bericht April 2014: Was bedeutet das für Hamburg?
– Zielparameter “Wärmekonzept”: Was soll vorangig optimiert werden?
– Anteil Erneuerbare? CO2-Gesamtausstoss? Akteursvielfalt? Wirkungsgrad? Brennstoffausnutzungsgrad? Gestehungskosten? Gewinn des kommunalen Unternehmens? Wärmekosten für die Mieter?
– Wärmekonzept 2020: Strom und Wärme zusammen betrachten?
– Wärmekonzept 2030: Haben fossile Brennstoffe eine Zukunft?
– Was können große Wärmepumpen, Power-to-Heat, industrielle und gewerbliche Abwärmequellen leisten?
– Wärmebedarf: Quartiersanierung in Altonas FW-Gebieten als Schlüssel zur Wärmewende in Hamburg?
– Welche Rolle können die Wohnungsgenossenschaften übernehmen?
– Alternativenbetrachtung “Ersatz HKW Wedel”: Welche?
– “Alternative 3“: Günstiger und klimafreundlicher ?
– Welche Rolle können dafür “Subnetze” mit Temperaturabsenkung übernehmen?
– Wie sind die Ergebnisse des BSU-Gutachten aus 2010 zu dieser Frage aus heutiger Sicht zu bewerten?
– Was kann Hamburg vom “Kieler Modell” lernen ?
– Fernwärmeversorgung 2020: Dezentral und Erneuerbar ?
– Braucht Hamburg ein Wärmegesetz mit verbindlichen Klimazielen?
– Hat die Stadt eine soziale Verantwortung für ihre Wärmekunden?
– Bürgerdialog: Kann der Senat, die BSU und die Regierungsfraktion darauf verzichten?
– Wie kann der Bürgerdialog dauerhaft verankert werden?

Spannende Themenbereiche, die wir mit den folgenden Podiumsgästen diskutieren wollen:

– Dr. Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion
– Dr. Matthias Sandrock, Fernwärmeexperte beim Hamburg-Institut
– Wiebke Hansen, Initiative “Unser-Hamburg-Unser-Netz“
– Hans Gabányi, Amtsleiter in der BSU
– Moderation: Matthias Ederhof, Vorstand EnergieNetz Hamburg eG

Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei und findet im 1. OG in der Staats- und Universitätsbibliothek, von-Melle-Park 3 in 20149 Hamburg statt. Es wird um eine formlose Anmeldung gebeten: Tel. 040 2577676 18 oder per Mail an info@energienetz-hamburg.de.“

Vattenfall: Talfahrt geht weiter – Verschärfung der Krise teilweise hausgemacht – KundInnen zahlen die Zeche

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15 — Vattenfalls Talfahrt hält an, noch für Jahre. Foto: Dirk Seifert

Die wirtschaftliche Talfahrt bei Vattenfall geht weiter. Vattenfall – wie auch die anderen Stromriesen E.on und RWE – ist wirtschaftlich durch die Erneuerbaren Energien, Energiewende und erhebliche Fehlinvestitionen schwer angeschlagen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Konzern hohe Verluste zu verdauen. Vier Milliarden Euro mussten im Frühjahr 2013 abgeschreiben werden; allein eine halbe Milliarde Euro für das überflüssige und obendrein klimaschädliche Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg, das im Laufe des Jahres mit rund zwei Jahren Verspätung in Betrieb gehen soll. Doch die Talsohle ist noch lange nicht erreicht, berichtet der Focus nach Meldungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag). Auch das Hamburger Abendblatt berichtet.

Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka geht davon aus: Bis „2016 wird die gesamte Branche einen weiteren Gewinnrückgang erleiden, das ist garantiert.“ Deshalb kündigte er weitere Sparmaßnahmen im Konzern an: „Unsere Kosten werden Ende des Jahres wenigstens 20 Prozent niedriger sein als im Jahre 2010″.

Hintergrund für die wachsende Krisenlage sind die niedrigen Strompreise an der Börse bzw. die Großhandelspreise. Diese sind über die nächsten Jahre aufgrund des hohen Stromangebots und großer Überkapazitäten im Keller. Eine Entwicklung, die Vattenfall wie auch die anderen Stromkonzerne lange ignoriert haben, weil sie vor allem auf die Laufzeitverlängerung ihrer Atommeiler und neue Kohlekraftwerk spekulierten. Außerdem hat die Finanz- und Wirtschaftskrise seit Mitte des letzten Jahrzehnts dazu geführt, dass viele Investitionen nicht funktionierten und einen hohen Schuldenberg auftürmten.

Der Focus berichtet weiter: „Auch nach 2016 rechnet der Vattenfall-Chef mit keiner wirklichen Besserung: „Wir sind darauf eingestellt, dass die Großhandelspreise bis 2020 niedrig bleiben.“ Wegen rückläufiger Erträge durch niedrige Preise an der Strombörse werde das Unternehmen weniger investieren. „Dramatisch, aber notwendig“, nannte Hatakka die geplanten Kürzungen.“

Schon jetzt läuft konzernweit der Abbau von insgesamt 2.500 Arbeitsplätzen, davon 1.500 in Deutschland. Vattenfall hat sich in Folge der Krise inzwischen aufgespalten und das skandinavische Geschäft vom kontinentalen getrennt. Für Insider ein Hinweis, dass sich Vattenfall möglicherweise komplett aus Deutschland verabschieden wird. Auch einige Verkäufe von Beteiligungen deuten darauf hin. Für den Braunkohle-Bereich, mit dem Vattenfall in Deutschland rund 80 Prozent seiner Stromerzeugung betreibt, ist entweder ein Ausstieg oder aber die Beteiligung eines strategischen Partners im Gespräch. Die brandenburgische Landesregierung soll sich sogar auf eine Übernahme des gesamten Geschäftsfeldes vorbereiten.

Aktuell sorgen Vattenfall und Co höchstselbst dafür, dass die Krise sich verstärkt. Das berichtet z.B. das Handelsblatt im Januar: „Sinkende Energiepreise, taumelnde Versorger“, heißt es dort und: „Die Strompreise für den Großhandel sinken im laufenden Jahr voraussichtlich das vierte Mal in Folge. Die Versorger stocken die Kapazität von Kohle-Kraftwerken so stark auf wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr.“ Der ohnehin schon hohe Preisdruck durch die Erneuerbaren Energien, die die Großhandelspreise deutlich absenken, wird nun noch durch die neuen Kohlekraftwerke von Vattenfall und Co selbst verstärkt.

Doch während die Großhandelspreise auf Tiefflug sind und die Konzerne über massive Gewinneinbrüche klagen, bleiben die Strompreise für Haushaltskunden hoch bzw. werden von Vattenfall und Co sogar noch erhöht. (Siehe hier das Abendblatt vom Februar 2014 zur Strompreiserhöhung von Vattenfall in Hamburg und Berlin.)

Alles zu Vattenfalls Krise und Verlusten hier.

Siehe auch: Vattenfall auf dem Rückzug – Verluste und weiterer Stellenabbau

Mehr demokratische Kontrolle in den Hamburger Energienetzen und die EnergieNetz-Genossenschaft

Hamburg bereitet sich Schritt für Schritt auf die Rekommunalisierung der Energienetze vor. Derzeit läuft die Übernahme der ehemals zu Vattenfall gehörenden Stromnetz-Sparte durch die Stadt Hamburg. Außerdem ist das Bewerbungsverfahren für die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes am Start. Hamburg ist mit seiner neuen Stromnetz-Gesellschaft im Verfahren. Ab Januar 2015 soll der neue Stromnetzbetreiber feststehen. Eigentlich eine klare Sache, denn der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ verpflichtet Senat und Bürgerschaft, alle erforderlichen rechtlichen und zulässigen Schritte zu unternehmen, damit das Stromnetz wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommt. Um die Konzession als Partner der Stadt bewirbt sich jedoch auch die sich als Bürgerbewegung verstehende EnergieNetz-Genossenschaft, die sich mit dem niederländischen Netz-Unternehmen Alliander zusammen getan hat. Doch welche Rolle können die GenossInnen noch spielen, wenn die Netze 100 Prozent kommunal sein sollen? „Mehr demokratische Kontrolle in den Hamburger Energienetzen und die EnergieNetz-Genossenschaft“ weiterlesen

Energiewende retten – 30.000 demonstrieren bundesweit für Sonne und Wind

Bundesweit 30.000 Menschen demonstrierten heute für die Rettung der Energiewende. Allein in Hannover waren es fast 10.000 Menschen, die gegen die von der Bundesregierung geplante Bremse für die Erneuerbaren Energien auf die Straße gingen. Darunter auch über 40 Trecker von Landwirten für die Energiewende. Auch in anderen Landeshauptstädten wurde demonstriert: In Potsdam nahmen 2. 000, in Kiel 5.000, in Düsseldorf 5.000, in München 5.000, in Mainz/Wiesbaden 4.000 und in Freiburg 1.000 Menschen teil. „Energiewende retten – 30.000 demonstrieren bundesweit für Sonne und Wind“ weiterlesen

Energiewende retten: Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche in Norddeutschland

Dokumentation: „Gemeinsame Aktion von IG Metall Küste und Bundesverband WindEnergie (BWE) – Warnminute von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche in Norddeutschland. Quelle: IG Metall Küste. Hamburg, 17.3.2014. Die IG Metall Küste und die norddeutschen Landesverbände des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) planen gemeinsam eine „Warnminute für die Windenergie in Norddeutschland“: Wegen der teilweise bedrohlichen Situation für die Arbeitsplätze und Unternehmen der Branche gehen Beschäftigte und Geschäftsführungen von zahlreichen Unternehmen am Mittwoch, 19. März, um „5 vor 12“ für eine Protestaktion vors Tor.

/siehe auch: Am kommenden Samstag wird bundesweit in sieben Landeshauptstädten unter dem Motto “Energiewende retten” demonstriert. Siehe dazu die Infos bei ROBIN WOOD./

„Windenergie ist der preiswerte Leistungsträger der Energiewende und ein wichtiger Jobmotor im Norden. Die Chancen für Arbeit, Wertschöpfung vor Ort und Erfolg im Export dürfen nicht verspielt werden. Der aktuelle Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energie-Gesetz droht die positive Entwicklung abzuschnüren. Deshalb setzen Beschäftigte und Unternehmen der Branche am 19. März ein gemeinsames Zeichen. Es geht um tausende Arbeitsplätze und die erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende“, so kündigten Sylvia Pilarsky-Grosch, Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie (BWE), und Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, die gemeinsame Aktion von Beschäftigten und Unternehmen der Windbranche in Norddeutschland an.

„Die Windenergie kann in Deutschland auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte zurückblicken. Die 118.000 Beschäftigten der Windbranche in Deutschland beweisen mit einem Exportanteil von 67 Prozent ihre Innovationskraft. Weltweit setzen deutsche Unternehmen den Maßstab für Technik, Effizienz und Systemverträglichkeit. Dienstleister – vom Projektierer über den Windgutachter bis zum Wartungsunternehmer – sind international gefragte Fachleute. Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, diese erfolgreiche Entwicklung auszubremsen“, kritisierte Sylvia Pilarsky-Grosch Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie.

„Drei Jahre nach der Atom-Katastrophe von Fukushima machen wir gemeinsam deutlich: Beschäftigte und Unternehmen der Windbranche stehen für die Energiewende. Sie ist für Deutschland eine einzigartige Chance, die für Innovationen sowie Investitionen und damit für zehntausende Arbeitsplätze an der Küste sorgt. Der Ausbau der Windenergie an Land und auf See darf durch falsche Weichenstellungen der Bundesregierung jetzt nicht gefährdet werden. Die ersten Vorschläge für eine Deckelung der Ausbauziele sind falsch. Entscheidend für neue Investitionen sind Verlässlichkeit und Planbarkeit, die durch immer neue Beschlüsse der Bundesregierung nicht infrage gestellt werden dürfen“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste.“

Übersicht über geplante öffentliche Aktionen am Mittwoch, 19. März:

(Stand: 17.3.14, 15 Uhr) Sie erhalten morgen, Dienstag, bis 14 Uhr eine aktualisierte Übersicht mit weiteren Angaben.

Hamburg:

· Senvion SE, Senvion Deutschland GmbH Hamburg und Renewable Energy Technology Centre (RETC) GmbH , Überseering 10, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Verwaltungsgebäude

Ansprechpartnerin: Karin Wagner, IG Metall Küste, Mobil 0160-90768051

· Siemens, Niederlassung Hamburg, Lindenplatz 2, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Verwaltungsgebäude, Redner: Meinhard Geiken, Bezirksleiter IG Metall Küste

Ansprechpartner: Thomas Ahme, Betriebsrat Siemens Niederlassung Hamburg, 0174-1560253 und Heiko Messerschmidt, IG Metall Küste, Mobil 0160 5331180

· Vestas, Hamburg: Christoph-Probst-Weg 1-2, Hamburg, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Betrieb

Niedersachsen/Bremen:

· Neue Jadewerft, Wilhelmshaven, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Werkstor

Ansprechpartner: Dieter Müller, Betriebsratsvorsitzender, Tel. 04421/399-137

· Senvion SE, Bremerhaven, Labradorstraße 18-22, 11.45 Uhr: Kundgebung vor dem Werkstor (mit weitere Betrieben, u.a. Powerblades, Areva und Weserwind),

Ansprechpartner: Karsten Behrenwald, IG Metall Bremerhaven, Mobil 0170 3333063

· ENERCON Aurich, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Betrieb

· Energiequelle Bremen, Heriwardstraße 15, Bremen, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Betrieb

· UMaAG Cuxhaven, Alter Weg 23, 27478 Cuxhaven, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Betrieb

· AgRo WEA, Twist: Gaußstraße 2, 49767 Twist, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Betrieb

Schleswig-Holstein:

· Senvion SE und Deutschland GmbH Husum, Rödemishallig, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Werkstor,

Ansprechpartner: Martin Bitter, IG Metall Küste Mobil 0160 90768052

· Senvion SE Osterröhnfeld, Albert-Betz-Straße, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Werkstor

Ansprechpartner: Kai Petersen, IG Metall Rendsburg, Mobil 0170-3333-150

· Vestas Nacelles, Lübeck-Travemünde, Henry-Koch-Straße 9-13 und Vestas Nacelles in Lübeck, Hafenstraße, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Werkstor

Ansprechpartner: Donald Magdanz, Betriebsratsvorsitzender, Mobil 0151/14066886

· Gear-tec, Eggebek, 12.30 Uhr: Warnminute vor dem Werkstor

Ansprechpartner: Michael Schmidt, IG Metall Flensburg, Mobil 0170 3333219

· Fecon, Flensburg, 9.15 Uhr: Warnminute vor dem Werkstor

Ansprechpartner: Michael Schmidt, IG Metall Flensburg, Mobil 0170 3333219.

Mecklenburg-Vorpommern:

· ENERCON, Rostock, Lise-Meitner-Ring 7, 11.45 Uhr: Warnminute vor dem Gebäude

Ansprechpartnerin: Katja Gall, ENERCON, Mobil 0170/6376591

Außerdem möchten wir Sie auf ein Pressegespräch zur Warnminute Wind der IG Metall Flensburg am Dienstag, 18.3, um 17 Uhr im Gewerkschaftshaus Flensburg, Rote Straße 1, mit Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hinweisen. Ansprechpartner: Michael Schmidt, IG Metall Flensburg, Mobil 0170 3333219

Heiko Messerschmidt, Pressesprecher IG Metall Küste
Tel.: 040/28 00 90-43, Mobil: 0160/ 533 11 80
heiko.messerschmidt@igmetall.de

Wolfram Axthelm, Pressesprecher Bundesverband WindEnergie e.V.
Tel.: 0 30/212341 251, Mobil 0172/3991304
w.axthelm@wind-energie.de“