Droht die „Modernisierung“ des klimaschädlichen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel? SPD-Fraktionsvorsitzender Dressel spricht von dieser Möglichkeit. Foto: Dirk Seifert
Ein Volksentscheid in Hamburg hat die Rekommunalisierung der Energienetze durchgesetzt, u.a. mit dem Ziel, „eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ zu erreichen. Und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel fällt dazu ein, für die Fernwärmeerzeugung in Hamburg möglicherweise ein klimaschädliches Kohlekraftwerk in Wedel zu modernisieren und es länger laufen zu lassen. Der NDR berichtet: „Laut Dressel wird nun geprüft, ob Wedel wirklich auf Gas umgestellt oder als Kohlekraftwerk modernisiert wird.“
Es ist sicherlich keine einfache Sache, die der Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD da leisten muss. Erst das Voll-Veto unter der Leitung des amtierenden Bürgermeisters und Parteivorsitzenden Olaf Scholz gegen einen Volksentscheid, der ureigene sozialdemokratische Ziele verfolgte: Für kommunale, dem Gemeinwohl verpflichtete und demokratisch kontrollierte Energienetze. Die bittere (?) Erkenntnis, dass die SPD-WählerInnen zu rund zweidritteln diesem Veto der Führung nicht folgten und entgegen den Ansagen von Scholz und Freunden mit einem glatten JA beim Volksentscheid stimmten.
Und jetzt: Umschalten auf das Umsetzen eines Volksentscheids für die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on, weil erstens: Die Mehrheit der Bürger das so will und zweitens: Die nächsten Bürgerschaftswahlen schon wieder in Sicht sind. Jetzt muss man Energiepolitik plötzlich selber machen, ohne Vattenfall. Das ist man in Hamburg ja gar nicht mehr gewohnt!
Vielleicht ist das der Hintergrund oder die Kulisse, warum der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel zu – sagen wir mal – nicht wirklich zukunftsweisenden Überlegungen kommt. Da wollen wir mal hoffen, dass das nur so eine Art „Ausrutscher“ war. An anderen Stellen ist Andreas Dressel mit den Ideen des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchaus auf Tuchfühlung. Z.B., wenn er mehr Bürgerbeteiligung in Form von Beiräten bei der neuen kommunalen Netzgesellschaft nennt, für die die SPD offen sei.
Aber bitte: Klimaschutz mit Kohlekraftwerk? Das geht irgendwie gar nicht.
Die Volksentscheids-Initiativen jedenfalls drängen auf die Energiewende: Kaum ist der Volksentscheid gewonnen, fordern sie ein Wärmekonzept und einen Dialog von der Umweltbehörde, damit endlich Klimaschutz und Erneuerbare Energien Einzug in die Fernwärmeerzeugung in Hamburg halten können. Sie fordern den Ersatz des alten Kohlekraftwerks in Wedel. Um das zu erreichen, muss dieses Wärmekonzept her und die beste Klima-Alternative gesucht werden!
Folgerichtig haben die Umweltorganisationen heute die Forderung erhoben, dass endlich auch das immer noch anhängige Genehmigungsverfahren für eine Fernwärmetrasse aus dem Klimakiller-Kohle-Kraftwerks-Neubau Moorburg endgültigt beendet werden müsse!
Immer wieder wurde diese Trasse als Drohkulisse von Seiten der SPD gegen die Umweltverbände und Initiativen ins Spiel gebracht, wenn diese partout nicht den von SPD und Vattenfall in Hinterzimmern verabredetenen Maßnahmen folgen wollten (siehe hierzu BUND Hamburg oder hier Moorburgtrasse-Stoppen). Auch ROBIN WOOD erwartet – sozusagen als vertrauensbildende Maßnahme die Beedindung des Verfahrens: „Bis heute ist aber das Genehmigungsverfahren für die Moorburg-Trasse nicht eingestellt, sondern nur “geparkt”. Als eine Maßnahme für die Umsetzung des Volksentscheids sollte Vattenfall diese Planungen nun auch endlich offiziell beenden!“
Prokon in der Krise: Von Medien herbeigeschrieben? Oder fragwürdiges Finanzmodell? Foto: Dirk Seifert
Update 18.1.2014: Nachdem die Verbraucherzentrale eine einstweilige Verfügung gegen Prokon wegen eines Schreibens an die „Genussrechte-Inhaber“ auf den Weg gebracht hat, reagiert das Unternehmen und entschuldigt sich bei den Anlegern. Darüber berichtet die SZ hier. Interessant am Schluss des Textes: „In den vergangenen Monaten ist die Skepsis gewachsen, ob Prokon mit dem Bau und Betrieb von Windparks genug verdienen kann, um die hohen Zinsversprechen an die Investoren zu halten. Medienberichte und zuletzt eine Warnung von Stiftung Warentest brachten viele Investoren dazu, ihr Kapital abzuziehen. Das löst jetzt womöglich eine Kettenreaktion aus: Weil die Finanzlage vorher schon eng war, hat das Unternehmen nun Probleme, die zurückgeforderten Gelder zu erstatten: Je mehr Anleger ihr Geld abziehen, desto schlimmer wird die Lage. Unklar ist dagegen, inwieweit das Geschäftsmodell von Prokon schon vorher nicht funktioniert hat.“ Update Ende
Da rollt eine Medienflut über das Itzehoer Windkraft-Unternehmen Prokon hinweg. Seit Jahren wirbt das Unternehmen für den Erwerb von Genussrechten als Finanzanlage und verspricht Renditen zwischen sechs und acht Prozent. Nicht eben wenig, in Niedrigzinszeiten. Und selbst dem naivsten Investor dürfte klar gewesen sein, dass es sich angesichts solcher Renditen auch um – wie Prokon ausdrücklich auf seiner Homepage schreibt – „Wagniskapital“ handelt (siehe Klimaretter.info auch hier bei Prokon). Stiftung Warentest warnt über die Risiken und weist darauf hin, dass es keine Einlagensicherung gäbe. Das Geld wird von Prokon in Windparks investiert, aber auch in Anlagen zur Biospritherstellung und Biomasse.
Jetzt hat das Unternehmen seine Anleger informiert, dass es Ende Januar zu einer Insolvenz kommen wird, wenn weiter Verträge gekündigt und damit Kapital abgezogen wird. Verantwortlich dafür, so Prokon, ist im wesentlichen eine massive Medienkampagne, hinter der Atomkonzerne und Großbanken stecken. Den Genussrechte-Inhabern teilt das Unternehmen mit, dass es Ende Januar eine Planinsolvenz beantragen wird, wenn nicht rund 95 Prozent der Rechte-Inhaber auf Zahlungen bis Ende Oktober 2014 verzichten würden. Rund 70.000 AnlegerInnen sollen betroffen sein.
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) nennt das Erpressung. Die Frage allerdings ist auch: Was soll das Unternehmen denn anderes tun, als seine Anleger vor den Konsequenzen eines weiteren Kapitalabflusses zu warnen?
Seit langem ist das Modell der Prokon mit den hohen Zinsen in der Debatte. Die hohen Renditen haben viele Anleger gelockt, über eine Milliarde Euro wurden angelegt und zur Finanzierung der Prokon-Projekte genutzt. Das Unternehmen rühmt sich, dass es nur noch zu vier Prozent von Banken abhängig ist. Für viele waren die hohen Zinsen nicht geheuer und es wurde spekuliert, dass es eine Art Schneeballsystem gäbe: Um die hohen Renditen zahlen zu können, wären immer neue Anleger erforderlich. Ein System, dass am Ende also irgendwann zusammenbrechen müsste.
Prokon hat diesen Bedenken immer widersprochen und weist auch jetzt darauf hin, dass mit den Anlagegeldern konkrete Werte geschaffen wurden, eben die Windanlagen etc. Ohne den seit einigen Monaten durch eine Medienkampagne angeheizten Kapitalabzug, so das Unternehmen, wäre es auch ohne weiteres Wachstum in der Lage, aus den langfristigen Einnahmen aus der Windenergie die Ausschüttungen zu finanzieren. Ausführlich stellt Prokon die Geschäftslage aus seiner Sicht in einer Anleger-Information dar, die hier online als PDF zu finden ist.
Prokon hat bis Oktober 2013 einen Verlust von rund 200 Millionen Euro ausgewiesen (siehe dazu auch hier die Klimaretter). Die Ursache dafür ist laut Prokon kein wirtschaftlich realer Verlust, sondern eine Neustruktierung der bisherigen Gesellschaft und eine damit verbundene andere Veröffentlichungsform der Wirtschaftsdaten: Man habe das bislang eigenständige Unternehmen für Planung, Bau und Betrieb von Windanlagen etc. mit dem Unternehmen für die Genussrechte zusammengelegt. So würden die Anfangsinvestitionen in neue Anlagen als Kosten durchschlagen, denen aber naturgemäß noch keine Einnahmen gegenüberstehen, weil diese sich erst langfristig einstellen.
Außerdem teilt Prokon mit, dass der Verlust nur deshalb so hoch ist, weil das Unternehmen an einer Dividende von acht Prozent für die Genussrechte-Inhaber festgehalten habe. Hätte das Unternehmen diese auf 2,9 Prozent abgesenkt, wäre kein Verlust eingetreten: „Die Konzernzwischenbilanz zum 31.10.2013, die auf unserer Internetseite www.prokon.net im Bereich »PROKON transparent« offengelegt ist, zeigt einen Verlust in Höhe von 209,9 Mio. €. Gleichzeitig wurden Zinsen an die PROKON Anleger in Höhe von 330,4 Mio. € geleistet.“ Und weiter schreibt das Unternehmen: „Die Höhe der Zinsen könnte man uns also vorwerfen. Hätten wir statt 8% jährlich nur 2,9% Zinsen gezahlt, wäre der bilanzielle Verlust heute nicht vorhanden. Die Substanz des Unternehmens wurde somit zu keinem Zeitpunkt angegriffen, wir haben zu jeder Zeit operative Gewinne gemacht!“
Transparenz und Zahlen – was gilt?
DSW und andere fordern von Prokon mehr Transparenz. Im Manager-Magazin ist zu lesen: „Tüngler forderte Prokon-Chef Carsten Rodbertus auf, „anstelle mit Drohungen zu arbeiten, jetzt vertrauensbildend aufzutreten und endlich für Transparenz bei den Zahlen und dem Geschäftsmodell zu sorgen“. Bis heute lägen keine von einem Wirtschaftsprüfer testierten Zahlenwerke für den Konzern vor.“
Trifft das zu, dann sind natürlich die genannten Zahlen von Prokon mit großem Vorbehalt zu bewerten. Und es gibt in vielen Berichten Hinweise, dass die Zahlen von Prokon mindestens Lücken aufweisen. Darüber berichtet z.B. der Spiegel hier. In diesem Artikel werden eine ganze Reihe von Vorwürfen erhoben bzw. Probleme benannt. Vor allem, dass es bei dem Bau von neuen Windanlagen offenbar nicht derart vorangehe, wie ehemals geplant und dass die Bilanzierung dieser Tätigkeiten weitgehend unterbleibt.
Freunde von Prokon
Inzwischen haben sich Anleger zu einer Initiative „Freunde von Prokon“ zusammen geschlossen. Laut deren Homepage gibt es bereits 2309 Freundinnen und Freunde (Stand 12.1.2014 laut Homepage), die sich für das Unternehmen einsetzen. Unter „Wir Prokoner“ ist dort zu lesen: „Wir setzen unser Geld nicht nur zum persönlichen Vorteil ein, sondern für ein Gemeinschaftsinteresse. Aber wir geben es dafür nicht aus der Hand wie beim Spenden für gemeinnützige Projekte. Wir, die wir zu Prokon stehen, ordnen unser Eigeninteresse an Verzinsung unserem Gemeinschaftsinteresse an einem sozialen und ökologischen Unternehmen unter, jedoch ohne das Eigeninteresse aus den Augen zu verlieren.“ Alles klar?!
Diese Initiative betont gegenüber den vielfältigen Vorwürfen gegen Prokon, „eine andere Denkweise ist, als die in der Wirtschaft gewohnte. Wir sehen keinen Gegensatz zwischen Prokon und den Genussrechtsinhabern. Wir sitzen wirklich in einem Boot, ohne dass da jemand andere ausnutzen will, wie es sonst üblich ist. Deshalb bettelt Prokon auch nicht bei uns, sondern wie in einer Familie helfen wir, so gut wir können. Und deshalb ist es eine gute Atmosphäre, weil wir uns nicht gegenseitig mißtrauen und benutzen, wie es in der Geldwelt sonst üblich ist. Denn wir wissen: Geld ist sehr wichtig, aber nicht das Wichtigste.“ Das schreibt Wolfgang Siegel in einem Leserbrief an die Welt.
Presseboykott und andere Merkwürdigkeiten
Eine wirtschaftliche Bewertung kann und will ich hier nicht vornehmen. Aber es gibt schon Dinge, die merkwürdig sind: Prokon boykottiert die Presse. Das ist ihr gutes Recht.
„Bereits im Mai (2013) dieses Jahres haben wir entschieden, nicht mehr mit den Medien zusammenzuarbeiten. Nicht nur die aktuelle Hetzkampagne, sondern mittlerweile 7 Jahre negativer Berichterstattung durch die Medien beweisen, dass die Meinungen der Redaktionen sowieso schon feststehen und man nur noch pro forma um Antworten gebeten wird. Bisher hat eine zeitnahe und ausführliche Beantwortung von Presseanfragen durch uns noch nie Einfluss auf die beabsichtigte negative Grundstimmung der Medienberichte gehabt.“ (Prokon über Medien)
Aber die Begründungen erwecken dann doch schon den Eindruck einer Verschwörungstheorie, nach der sich Großbanken und Stromkonzerne samt gekaufter Medien dazu verabredet haben, Prokon fertig zu machen. Das mutet schon ein wenig wunderlich bis fremdartig an, auch wenn diese Konzerne ohne Frage mächtige Interessen in der Energiewende zu verteidigen bzw. zurück zu erobern haben oder Journalisten durchaus nicht immer „interessenunabhängig“ schreiben (Siehe dazu den „Offenen Brief“ an den Redakteur Nagel von Welt/WamS).
Diese Sichtweise scheint nicht nur die Unternehmensleitung zu vertreten, sondern auch unter den „Freunden von Prokon“ viele Anhänger zu haben. Jedenfalls ist schon eine gewaltige Portion Pathos, Weltenrettung und Kampf gegen „Geldmenschen“, die man aushalten muss, wenn man deren Homepage durchliest: „Prokon arbeitet sozial und ökologisch verantwortlich und noch dazu wirtschaftlich erfolgreich. Prokon trägt so dazu bei, dass die Denkweise der Geldmenschen „alles für meinen Vorteil“, offenkundig wird. Das wollen sie mit allen Mitteln unterbinden. Viele Journalisten übernehmen diese Aufgabe.“ (wiederum von Wolfgang Siegel geschrieben). Aua, das tut bei aller Sympathie für eine ökologische Geldanlage echt weh und hat geradezu spirituelle Dimensionen!
Niko Paech, Aufsichtsratschef der Oldenburger Bürger Energie kritisiert das Bewerbungsverfahren zur Stromnetz-Übernahme.
In Oldenburg werden die Strom- und Gasnetze vermutlich weiterhin von dem EWE-Konzern betrieben. Der Versuch einer Bürger-Energie-Genossenschaft, die Stromnetze zu übernehmen, droht damit zu scheitern. Allerdings gibt es derzeit heftige Auseinandersetzungen, ob das Ausschreibungsverfahren für die Netz-Konzession und die Bedingungen für das Bewerbungsverfahren korrekt waren. Vermutlich im Januar fällt die endgültige Entscheidung. Seit 2009 ist der Atomkonzern EnBW an der Energieversorgung Weser-Ems AG mit 26 Prozent beteiligt. Die Mehrheitsanteile liegen bei verschiedenen Kommunen und öffentlichen Trägern (siehe unten).
Die NWZ-Online meldet: „Die Mehrheit im Rat steht: SPD, CDU/FW-BFO und FDP/WFO wollen, dass die EWE Netz GmbH auch künftig die Gas- und Stromnetze in der Stadt betreibt. Dennoch wurde die Entscheidung vertagt. Der Grund: Die Grünen wollen das Thema im Januar noch einmal in Fraktion und Partei beraten.“
Damit dürfte die Bewerbung für die Oldenburger Energie Genossenschaft (Olegeno) am Rande des Scheiterns stehen. Deren Bewerbung war gegenüber der von EWE als schlechter bewertet worden. Allerdings steht das Bewerbungsverfahren in der Kritik. Aus Sicht der Energie-Genossenschaft und dessen Aufsichtsratsvorsitzenden Nico Paech ist das Verfahren nicht fair gelaufen. Denn während der alte Betreiber EWE seine Bewerbung auf Basis aller Informationen entwickeln konnte, fehlten dem neuen Bewerber viele Betriebsdaten. Siehe dazu hier die Stellungnahme auf der Homepage von Olegeno.
Paech verweist dabei auch auf Probleme, die im laufenden Bewerbungsverfahren für eine Stromnetzkonzession in Berlin bestehen. Auch dort – so die Kritik der dortigen Bürger-Energienetz-Genossenschaft – werden neue Bewerber gegenüber dem derzeitigen Netzbetreiber im Verfahren inhaltlich benachteiligt.
In zahlreichen Städten Deutschlands wird derzeit um die Energienetze und die Konzessionen gerungen; viele Städte, aber auch Bürger-Energie-Genossenschaften bewerben sich.
Auch in Hamburg will sich nach einem erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze eine Bürger-Genossenschaft als Partner der Stadt Hamburg für die Stromnetzkonzession bewerben.
„Die EWE AG ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft. Die Mehrheit ihrer Anteilseigner sind Städte und Landkreise aus dem Gebiet Ems-Weser-Elbe. Sie sind in zwei Verbänden organisiert: die Weser-Ems-Energiebeteiligungen GmbH (WEE) hält 59 Prozent der Kapitalanteile, die Energieverband Elbe-Weser Beteiligungsholding GmbH 15 Prozent. Gemeinsam bilden sie den Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverband. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG ist der neue strategische Partner der EWE AG. EnBW hält 26 Prozent am Unternehmen.“
Derzeit ist unklar, ob EnBW auch in Zukunft an der EWE beteiligt sein wird. Gerüchte, dass der wirtschaftlich angeschlagene EnBW-Konzern seine Anteile verkaufen könnte, sind hier im Manager-Magazin nachzulesen. Außerdem klagt EWE gegen die EnBW auf 500 Millionen Schadensersatz. Dazu berichtet das Handelsblatt hier.
Trotz verlorenem Volksentscheid: In Berlin könnte es weiter „Tschüss Vattenfall“ heißen und zu einer Bürgerbeteiligung beim Stromnetz kommen. Denn die BürgerEnergie Berlin hat sich als Partner der Stadt Berlin für die Konzession um das Stromnetz beworben. Außerdem prüft die Bürger-Genossenschaft offenbar, sich ebenfalls als Partner der Stadt am Gasnetz zu beteiligen, sollte Berlin die Konzession dafür erhalten. Die Genossenschaft kritisiert aber das laufende Bewerbungsverfahren, weil es den Netzeigentümer Vattenfall bevorteile. Auch in Hamburg bewirbt sich eine Genossenschaft um Teilhabe am Stromnetz.
In einem Interview auf Telepolis teilt Luise Neumann-Cosel, eine der GeschäftsführerInnen der Genossenschaft zum Stand des Verfahrens mit: „Mittlerweile ist der erste Verfahrensbrief beantwortet, das ist sozusagen der erste Eignungsnachweis. Alle Bewerber mussten dem Land Berlin nachweisen, dass sie grundsätzlich technisch, wirtschaftlich und finanziell in der Lage sind, dieses Stromnetz zu betreiben. Diesen Test haben wir bestanden. Wir warten jetzt auf den zweiten Verfahrensbrief, der Anfang des nächsten Jahres kommen soll. Dann müssen die fünf Bewerber Farbe bekennen und genauer skizzieren, wie sie sich das vorstellen mit dem Stromnetzbetrieb, auch was Bürgerbeteiligung und die Einbindung erneuerbarer Energien angeht. Es geht also um ein innovatives Betriebskonzept. Nach dieser Angebotsrunde gibt es dann die ersten Gespräche zwischen dem Berliner Senat und den Bietern. Dann wird es zum ersten Mal richtig interessant.“
Die BürgerEnergie-Genossenschaft kritisiert laut Telepolis das laufende Bewerbungsverfahren, weil es den Stromnetzeigentümer Vattenfall bevorteile. Hartmut Gaßner, Rechtsanwalt und Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft soll die Verfahrenskriterien als „Wettbewerbsverzerrung“ und „Nonsens“ bezeichnet haben.
Neumann-Cosel erläutert in dem Interview, dass ein Problem im Verfahren sei, „dass die Vergabestelle im Prinzip davon ausgeht, dass ein neuer Netzbetreiber auf der grünen Wiese ein Netz aufbauen muss. Dem ist ja nicht so: Hier gibt es ein funktionierendes Netz“, so Neumann-Cosel. Über den tatsächlichen Netzbetrieb gibt es daher für die neuen Bewerber „sehr viel weniger Informationen über den jetzigen Netzbetrieb“. Das würde das „Verfahren sehr ungleich“ machen. Also Vattenfall bevorteilen. Das ganze Interview weiterlesen auf Telepolis …
Auch in Hamburg will sich eine Bürger-Energienetz-Genossenschaft für das dortige Stromnetz bewerben. Dort hat der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ erfolgreich durchgesetzt, dass sich die SPD-geführte Stadt um die Energienetze für Strom, Gas und Wärme bewerben muss. 100 Prozent, so der Volksentscheid, sollen wieder in die öffentliche Hand. Damit muss das Eigentum an den Netzen also vollständig in die Hand der Stadt. Aber Möglichkeiten einer Beteiligung beim Betrieb der Netze sind damit nicht ausgeschlossen.
Im Auftrag der Bürgerschaft hat der Rechnungshof den 2009 gegründeten städtischen Ökostromer „Hamburg Energie“ unter die Lupe genommen. Eine demokratische Kontrolle, die für Transparenz sorgt und die für privatwirtschaftliche Konzerne der Marke Vattenfall leider nicht möglich ist.
Medien berichteten vor allem, über die im Bericht angeführten Probleme (mehr dazu unten). Einer der durchaus wichtigen Punkte der Prüfung, nämlich die Feststellung, dass die Gründung und der Betrieb der Hamburg Energie GmbH als Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg nicht gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen, wurde oftmals nur am Rande erwähnt. Eigentlich verwunderlich. Nur in Schlusssätzen (z.B. der NDR) wird daran erinnert, dass „Wirtschaftsverbände und -kammern die Gründung von Hamburg Energie als überflüssige staatliche Aktivität angesichts einer Vielzahl privater Stromanbieter in der Hansestadt kritisiert“ hatten.
Hamburg Energie und Ökostrom als öffentliche Aufgabe!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion reagiert daher mit der Überschrift „Gutachten des Rechnungshofes widerlegt Kritik an Hamburg Energie“ auf den Bericht. Weiter heißt es in der PM: „Der Rechnungshof hat mit seinem heute vorgelegten Gutachten bestätigt, dass Gründung und Betrieb von Hamburg Energie rechtmäßig waren und sind. Darüber zeigt sich Monika Schaal, Sprecherin für Umwelt und Energie SPD- Bürgerschaftsfraktion erfreut: „Mit dem Gutachten des Rechnungshofes wird der Fundamentalkritik an dem stadteigenen Ökoenergieversorger nachhaltig der Boden entzogen. Der Rechnungshof erkennt an, dass der Gründung von Hamburg Energie ein wesentliches staatliches Interesse zugrunde liegt, denn Hamburg hat sich hohe Klimaschutzziele gesetzt und versteht sich als Vorreiter der Energiewende.““
Transparent und Öffentlich
Ebenfalls positiv sieht die SPD-Fraktion: „Auch ein weiterer Vorwurf der Kritiker, Hamburg Energie werde von Hamburg Wasser quersubventioniert, läuft ins Leere. Hamburg Wasser bietet seinem Tochterunternehmen Hamburg Energie Dienstleistungen zu Vollkosten an – inklusive anteiliger Gemeinkosten. Dazu Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD Fraktion: „Diese Dienstleistungen werden laut Rechnungshof vollständig und transparent dem Tochterunternehmen in Rechnung gestellt. Damit ist der Vorwurf der Quersubventionierung des stadteigenen Unternehmens durch Hamburg Wasser vom Tisch.“ Die gemeinsame Nutzung von vorhandenen Ressourcen sei bei Stadtwerken, aber auch bei großen Konzernen in der Privatwirtschaft üblich, betonte Rugbarth. „Die Vorteile kommen letztlich den Kunden von Hamburg Wasser zugute, weil die Erlöse aus den Dienstleistungen für Hamburg Energie zusätzliche Kostendeckungsbeiträge für Hamburg Wasser darstellen.““
Ungleiche Maßstäbe
Auch die Grüne-Bürgerschaftsfraktion reagierte auf den Bericht vom Rechnungshof: „Der Rechnungshof stößt sich beispielsweise an Praktiken, die bei privaten und auch kommunalen Versorgern marktüblich sind.“ Und weiter sagte Jens Kerstan: „Ich bin mir sicher, dass man ähnliche Punkte auch bei einer Prüfung der großer Versorger wie Vattenfall oder E.ON feststellen würde. Selbst wenn man der Kritik fehlender Risikoaufschläge folgen würde, handelt es sich hier nur um eine fünfstellige Summe, die in dieser Dimension den Wettbewerb gar nicht verzerren kann.““
Die Kritik des Rechnungshofes
Was also wird in dem Bericht bemängelt? Kritik äußert der Rechnungshof daran, dass es bei einigen Auftragsvergaben nicht die aus Sicht der Prüfbehörde erforderlichen Ausschreibungen gegeben habe. Bereits im Jahr 2010 hatte das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) eine solche „Inhousevergabe“ beanstandet. Gemeint ist damit, dass andere städtische Unternehmen oder Einrichtungen ohne Ausschreibung Aufträge direkt an Hamburg Energie erteilt haben bzw. umgekehrt.
Allerdings stellt der Rechnungshof auch fest: „Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Hamburger Stadtentwässerung AöR (HSE), der HWW und der HE folgen vielfach dem Konzerngedanken und sind aus diesem Blickwinkel ökonomisch nachvollziehbar sowie nach nationalem Recht nicht zu beanstanden.“ Auch sonst wäre Transparenz und Nachvollziehbarkeit gegeben. Der Rechnungshof kritisiert aber z.B., dass die Mutter von Hamburg Energie – die Hamburger Wasserwerke – bei den Verträgen darauf verzichtet hat, Gewinn- und Risikoaufschläge zu kassieren: „Der Verzicht auf die marktüblichen Aufschläge für Gewinn und Risiko bei den der HE in Rechnung gestellten Kosten für Personal- und Dienstleistungen sowie Mieten, die unentgeltliche Erbringung von Werbeleistungen sowie einige Vertragsbedingungen sind jedoch als unter Dritten unüblich zu bewerten.“ (Siehe im Bericht S. 8, hier als PDF).
Das mag unter marktwirtschaftlichen Bedingungen „unüblich“ sein, aber eigentlich kein Schaden für die HamburgerInnen.
Das Abendblatt zitiert den Geschäftsführer von Hamburg Energie dazu: „Wir haben bei der Vergabe von Aufträgen nicht gegen geltendes Recht verstoßen“, sagt hingegen Hamburg Energie-Chef Michael Beckereit. Lediglich eine Vergabe an Hamburg Wasser sei vom Oberlandesgericht Hamburg für unzulässig erklärt worden. Zudem wären Leistungen, die Hamburger Energie von der Muttergesellschaft bezog, nicht vergünstigt gewesen. „Im Gegenteil, wir hätten mit einem externen Call Center sogar 15 Prozent der Kosten sparen können.“
Außerdem kritisiert der Rechnungshof, dass Hamburg Energie in seiner Geschäftsbilanz für Hamburg unübliche – aber erlaubte – Methoden angewendet habe, um die aktuelle Ertragslage besser aussehen zu lassen. Das Abendblatt berichtet: „Dazu erklärte Hamburg Energie, die Geschäftsentwicklung sei stets im oder über Plan gewesen. Hamburg Energie werde bis 2015 alle Anfangsverluste ausgleichen und ab 2016 eine Dividende ausschütten.“
In den Medien wurde – fast alle offenbar mit Bezug auf einen DPA/LNO Text – von „schweren Vorwürfen“ oder „zugeschanzten Aufträgen“ getitelt. Starke Worte, für vergleichsweise offenbar nicht sonderlich schwere Verstöße. Denn Folgen haben die festgestellten Verstöße offenbar keine. Der Rechnungshof hatte in seiner Pressemeldung geschrieben:
„Die Gründung und der Betrieb der Hamburg Energie GmbH als Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg verstoßen nicht gegen haushaltsrechtliche Vorschriften.
Bei der öffentlichen Beauftragung der Hamburg Energie GmbH ist teilweise das Vergaberecht nicht beachtet worden.
Betriebsaufwendungen für Dienstleistungen, die die Hamburg Energie GmbH vom Mutterunternehmen Hamburger Wasserwerke GmbH in Anspruch nimmt, sind im Hinblick auf die Marktkonformität kritisch zu betrachten, weil dabei marktübliche Gewinn- und Risikoaufschläge nicht in Rechnung gestellt werden. Dies kann den Wettbewerb beeinträchtigen. Allerdings machten diese Dienstleistungen 2012 weniger als 1 % der Betriebsaufwendungen aus.
In Anspruch genommene Bilanzierungswahlrechte führen zu einer kurzfristig günstiger dargestellten Ertragslage des öffentlichen Unternehmens – eine abschließende Aussage über eine angemessene Renditeentwicklung lässt sich hieraus nicht ableiten.“
