ökostrom – Seite 5 – umweltFAIRaendern

Sozial – demokratisch – klimaverträglich: Energiewende Hamburg nach dem Volksentscheid – Kommunale Netze und ein Stadtwerk

Hamburg muss nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze seine eigene Politik in der Energiewende neu erfinden. Dabei drängt sich auch die Frage auf: Braucht Hamburg jetzt auch eigene Stadtwerke? Und was könnten diese leisten? Und wie sollen sie mit anderen Akteuren in der dezentralen Energiewende zusammenarbeiten, wie die BürgerInnen einbinden und beteiligen?

Hamburg braucht jetzt einen echten Energie-Dialog!

Klar ist: Die Zeiten, in denen die Energiepolitik der Hansestadt in die Konzernzentralen von Vattenfall und E.on verlegt worden ist, sind vorbei. Jenseits von Vattenfall und E.on muss nun eine Energiepolitik von HamburgerInnen für HamburgInnen neu entwickelt werden. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn an diesem Neustart in Hamburg auch die BürgerInnen beteiligt werden. Eine Erkenntnis, die von der „großen Politik“ immer wieder daher geredet, aber kaum mit Leben erfüllt wird. Der Volksentscheid aber ist auch ein Auftrag an Bürgerschaft und Senat, mit dem Souverän eine solche Debatte endlich zu eröffnen. Denn der Souverän hat per Extra-Entscheid ja sozusagen die Bürgerschaftswahlen an einem bestimmten Punkt „korrigiert“ und festgestellt: Wir wollen mitreden! Das ist doch neben dem konkreten Abstimmungstext die weitere Botschaft an Bürgerschaft und Senat: Wir – das Volk – wollen mehr Demokratie!

Der Volksentscheid hat zwei Sätze zur Abstimmung gestellt und dafür eine Mehrheit bekommen. Der erste Satz ist „einfach“: Die Netze für Strom, Gas und Fernwärme sollen zu 100 Prozent rekommunalisiert werden. Nicht nur Ökos, Grüne und Linke haben für dieses Ziel ihr JA beim Volksentscheid gemacht. Vor allem aus den Reihen der SPD-WählerInnen kam ein übergroßer Zuspruch zum Erfolg des Volksentscheids! Ohne die breite Zustimmung zu den Inhalten des Volksentscheids bei den sozialdemokratischen WählerInnen in Hamburg, wäre eine Mehrheit gar nicht denkbar gewesen. (Eine Erkenntnis, die in der SPD auch dringlich die Frage nach der innerparteilichen Demokratie stellt.)

Und auch diese sozialdemokratischen WählerInnen dürften den zweiten Satz im Abstimmungstext gelesen und für gut befunden haben: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Senat und Bürgerschaft haben daher nun also die Aufgabe,

nicht nur die Rekommunalisierung zu betreiben, sondern dafür zu sorgen, den zweiten Satz des Volksentscheids mit Leben zu füllen und mit der Bevölkerung, mit den Initiatoren des Volksentscheids und mit allen anderen die das wollen, darüber in die Debatte einzusteigen! Eine Aufforderung, die sich an alle Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft richtet! An die SPD, die Linken, die Grünen ebenso wie an die CDU und die FDP. Alle sind gefordert, mit dem Erfolg des Volksentscheids an der Umsetzung auch dieses zweiten Satzes mitzuwirken und aus ihrer Sicht die Frage zu beantworten: Wie sieht denn eine sozial gerechte, eine klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien aus?

Sehr geehrter Senat, liebe Bürgerschaft: Ihr seit dran, die Debatte endlich an den Start zu bringen!

Wie die Rekommunalisierung konkret organisiert wird, ist nun Aufgabe von Bürgerschaft und Senat – im Dialog mit VertreterInnen der Volksentscheidsinitiative und unter Beachtung der Ziele! Doch damit ist es nicht getan. Kommunale Energienetze sind das eine – soziale, klimaverträgliche und demokratische Energieversorgung das andere.

Mehr als nur Netze – Alternativen und ein Stadtwerk?

Und es gibt Handlungsbedarf: Bei der Fernwärme muss zügig die beste Alternative für den Ersatz des kohlebefeuerten und damit klimaschädlichen Heizkraftwerks in Wedel ermittelt werden.

Und es stellt sich die Frage, ob Hamburg Stadtwerke braucht, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien (klimaverträglich) voranzubringen und als Rahmen für soziale Gerechtigkeit und mehr Bürgerbeteiligung/demokratische Kontrolle? Stadtwerke, die die Akteure der dezentralen Energiewende wie Energiegenossenschaften (auch die EnergieNETZGenossenschaft), Bürger-Initiativen, Umweltverbände, Ökostromunternehmen, Wind- und Solarunternehmen, Architekten, Energieeinsparer und -BeraterInnen, etc. etc. einbinden, beteiligen und unterstützen.

Für die Gründung von kommunalen Stadtwerken hat schon in der Zeit des schwarz-grünen Senats die LBD-Beratungsgesellschaft aus Berlin Vorschläge auf die Behördentische (der Umweltbehörde) gelegt, die jetzt endlich öffentlich zu diskutieren wären. Die Studie kann hier eingesehen werden (PDF). Dann sollte man außerdem gleich mal den Gesetzentwurf des Berliner Volksentscheids mit dazu legen, in dem auch Vorschläge gemacht werden, wie denn ein mehr an Transparenz und Bürgerbeteiligung aussehen könnte.

Es gibt wirklich viel zu diskutieren und noch mehr zu tun. Lieber Senat, Liebe Bürgerschaft: Wie geht es weiter?

Neue “Hamburg Energie” wächst – Hamburger Volksentscheid und neue Chancen für die Energiewende

Neue „Hamburg Energie“ wächst – Hamburger Volksentscheid und neue Chancen für die Energiewende

Hamburg Energie: Neue Chancen für die Energiewende und den erfolgreichen Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert

Hamburgs kommunaler Ökostromer meldet 85.000 Stromkunden und rund 11.000 Gaskunden. Im nächsten Jahr dürften 100.000 Kunden erreicht sein. 2009 als 100 Prozent städtisches Ökostrom-Unternehmen gegründet, hat sich „Hamburg Energie“ etabliert. Recht selbstbewußt gibt sich das Unternehmen. Dem Hamburger Abendblatt sagte Michael Beckereit mit Blick auf die nächsten Jahre: „… wir wollen die Zahl unserer Kunden um etwa zehn bis 15 Prozent jährlich steigern“, so Beckereit.

In den nur vier Jahren seit seiner Gründung schreibt das Unternehmen trotz der hohen Anfangsinvestitionen für erneuerbare Erzeugungsanlagen und den Aufbau des Unternehmes bereits schwarze Zahlen. Das Abendblatt schreibt weiter: „Noch ist das Unternehmen verschuldet: „Wir haben in den ersten drei Startjahren rund 8,4 Millionen Euro Verlust gemacht.“ Das vergangene Jahr schloss Hamburg Energie mit einem Plus von 800.000 Euro ab. „In diesem Jahr wollen wir einen Überschuss von 1,2 Millionen Euro erwirtschaften.“ Ziel sei es, bereits ab 2016 Dividenden auszuschütten, sagt Beckereit.“

Vergleicht man diese Daten mit denen der traditionellen Ökostrom-Unternehmen Lichtblick, Greenpeace Energy, Naturstrom und EWS-Schönau (zusammen rund eine Million Stromkunden), dann ist klar: Hamburg Energie hat sich in kurzer Zeit mehr als erfolgreich im Ökostrom-Markt etabliert. Siehe ROBIN WOOD zu den Ökostromanbietern.

Siehe auch: Energiewende Hamburg: Zahlentricks gegen die Wirklichkeit – CDU-Fraktionsmitglied Walter Scheuerl entdeckt die Statistik

Und das trotz eines massiven Wettbewerbs, in dem sich zahlreiche Unternehmen – wie Vattenfall – mit Lockangeboten und undurchsichtigen Bonus-Angeboten im Markt zu behaupten versuchen. Darüber schreibt das Abendblatt: „Andere Anbieter, darunter auch Hamburgs größter Energieversorger Vattenfall, versuchen derweil mit Boni auf Internetvergleichsportalen Neukunden zu gewinnen. So wirbt das Portal Verivox auf seiner Internetseite für den „Easy 12 Extra Strom“-Tarif von Vattenfall mit Boni von insgesamt 175 Euro. Dafür listet das Vergleichsportal den Energiekonzern an Platz eins der preisgünstigsten Stromanbieter. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale sind solche Angebote allerdings mit Vorsicht zu genießen: „Boni versprechen verführerisch günstige Strompreise. Meistens sind sie aber nur im ersten Jahr besonders billig“, sagt Verbraucherberaterin Andrea Grimm. „Im zweiten Jahr steigen die Preise aber in der Regel um 30 Prozent. Wer das nicht will, muss vorher kündigen und bekommt den Bonus dann häufig nicht gewährt“, so Grimm. Ohne diesen Bonus wäre Hamburg Energie wiederum günstiger als Vattenfall.

„Wir sind nicht die Preisgünstigsten, arbeiten dafür aber auch nicht mit solchen Methoden wie Wechselboni“, sagt Beckereit dazu. Die Verschleierung des Preises ist aus seiner Sicht nicht in Ordnung. „Verbraucher kalkulieren ihren Strompreis für ein Jahr, nicht für zwei.“ Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier hält dagegen: „Boni sind Teil des Wettbewerbs um Neukunden. Wir machen keine Kampfpreise, sondern zahlen nur einen Bonus, der auch wirtschaftlich vertretbar ist.“

Nach dem Volksentscheid: Neue Chancen für Ökostromer und erneuerbare Wärme

Dieser Erfolg von „Hamburg Energie“ ist umso bemerkenswerter, weil in der Strategie des derzeitigen Hamburger Senats das Unternehmen eher eine untergeordnete Rolle spielt. Denn bis zu dem erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze hat die Stadt vor allem auf die Partnerschaft mit den Konzernen Vattenfall und E.on gesetzt. In dieser Konkurrenzsituation hat Hamburg Energie nur am Rande eine Rolle gespielt. Dies könnte sich künftig ändern.

Nicht nur für Hamburg Energie, sondern auch z.B. für die anderen Ökostromer wie Lichtblick und Greenpeace Energy, die den Volksentscheid in Hamburg unterstützt hatten. Nach dem Volksentscheid entstehen jetzt neue Möglichkeiten, z.B. in der Fernwärmeversorgung. Das bisherige Vattenfall-Monopol wird fallen und so können nun auch alternative Versorger mit ihren Konzepten auf Basis erneuerbarer Energien Aufgaben im Bereich der Fernwärmeversorgung übernehmen. Die Alternativen der bislang diskutierten Pläne für den Neubau eines GuD-Kraftwerks in Wedel könnten von diesen Unternehmen entwickelt werden. Hamburg betreibt das kommunale Netz zu 100 Prozent – und die Ökostromer liefern Wärme und Strom. Die Stadt muss sie dazu nur einladen und sie auffordern, Vorschläge für eine erneuerbare Energieerzeugung zur Wärmeversorgung einzubringen. Der Volksentscheid hat den Weg dafür freigemacht. Die Stadt muss jetzt nur die Tür aufmachen.

Ökostromunternehmen und der Hamburger Volksentscheid:

„Im Tal der Tränen“ – RWE baut noch mehr Arbeitsplätze ab

RWE-Konzern schwankt... Foto: Ralf Schmitz_pixelio.de — RWE-Konzern schwankt… Foto: Ralf Schmitz_pixelio.de

Nun ist es amtlich: Der kriselnde Stromriese RWE wird bis 2016 weitere 6.750 Stellen abbauen, davon 4.750 in Deutschland. Der Personalstand werde sich damit von rund 67.400 Stellen zum Jahresende 2013 auf knapp 61.000 verringern. Von 2011 bis Ende 2013 hat RWE bereits 6.200 Stellen abgebaut oder durch Verkauf abgegeben. Das sind zusammen rund 13.000 Arbeitsplätze, die RWE insgesamt als Reaktion auf die schweren Managment-Fehler abbaut. Dem österreichischen Wirtschaftsblatt ist zu entnehmen: Der neue Personalabbau verteile sich im Wesentlichen auf die Kraftwerkssparte (2.300 Stellen), die Zentralisierung von Querschnittsfunktionen mit dem Sparprogramm „RWE 2015“ (2.400 Stellen) und den geplanten Verkauf der Ölfördertochter Dea (1.400 Stellen). Deutlich gespart werden soll auch an der Tochter für erneuerbare Energien RWE Innogy (250 Stellen). Jede zehnte Stelle wird damit im RWE-Konzern innerhalb von nur fünf Jahren abgebaut.

Außerdem kündigte der Konzern laut Stern an: „Der bis Ende 2014 laufende tarifliche Kündigungsschutz könne aber angesichts der Lage auf dem Energiemarkt nicht verlängert werden.“ Der Focus berichtet: „Das Unternehmen geht durch ein Tal der Tränen“, sagte RWE-Chef Peter Terium.

Bereits vor einigen Wochen ist über diese zweite massive Einsparungsmaßnahme bei RWE spekuliert worden, weil die Gewinnentwicklung weiterhin rückläufig ist, hohe Schulden von rund 35 Mrd. Euro das Unternehmen belasten und weiterhin keine Besserung bei den Erlösen im Stromgeschäft in Aussicht ist: RWE funkt Mayday – Noch mehr Arbeitsplätze sollen weg.

Siehe auch: Atomkonzern RWE streicht tausende Arbeitsplätze

Energiewende: Wie geht es mit Ökostrom weiter?

Windrad_Mallorca2013 — Neue Vertriebsmodelle für Ökostrom gesucht. Foto: Dirk Seifert

Viele UnterstützerInnen der Energiewende haben seit Jahren ihren Stromanbieter gewechselt und beziehen Ökostrom von Lichtblick, EWS Schönau, Greenpeace Energy oder Naturstrom. ROBIN WOOD und viele andere Umweltorganisationen empfehlen diese Unternehmen, weil sie nicht nur sauberen Ökostrom liefern, sondern auch nicht mit der Atom- oder Kohleindustrie verbandelt sind.

Neben vielen anderen Problemen, die sich im Zuge des Erfolgs der Erneuerbaren Energien hierzulande ergeben, waren diese Angebote mit einem Schönheitsfehler versehen: Weil der durch das EEG geförderte Ökostrom in Deutschland nicht handelbar war, musste er vor allem in Österreich und Norwegen eingekauft werden. Dezentral ist das nicht wirklich – aber ein notwendiger Kompromiss, um von den Atomkonzernen als Stromanbieter wegzukommen.

Die vielen Labels für Ökostrom halfen oft nicht weiter, denn sie schauten allein auf das Produkt, nicht aber auf die Unternehmen, die es anboten. So konnten sich auch Atomkonzerne wie E.on oder Klimakiller wie Vattenfall solche Ökostromlabel ankleben.

Doch immer notwendiger wird es, neue Konzepte und Modelle zu entwickeln, die nicht nur wirtschaftlich sinnvoll und machbar sind, sondern eben auch ein mehr an Dezentralität mit sich bringen. Diese Debatte ist derzeit in vollem Gange, denn auch bei den verschiedenen Ökostrom-Labeln ist klar, dass es im Zuge des Erfolgs der Erneuerbaren Energien neue Ideen braucht.

Auf der Seite der Klimaretter gibt es einen sehr guten Beitrag zur Debatte, der die Probleme und Anforderungen beschreibt aber auch Vorschläge unterbreitet, wie es weiter gehen könnte. Auf diesen Beitrag von Uwe Witt, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion Die Linke, soll an dieser Stelle hingewiesen werden, mit der Empfehlung, ihn dort zu lesen….

Ökostromer LichtBlick: Ja zum Netz-Rückkauf in Hamburg eröffnet Chance für Wettbewerb

Dokumentation: „Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft beim in Hamburg ansässigen Energieanbieter LichtBlick, kommentiert das Ja der Hamburger Wählerinnen und Wähler zum Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze:

„Das Bürgervotum ist eine klare Absage an die unselige Allianz des Senates mit Vattenfall und Eon. Jetzt müssen die rechtswidrigen Verträge der Stadt mit den Konzernen zügig aufgehoben werden. Dann ist der Weg frei für einen echten Wettbewerb um die besten und kostengünstigsten Energiewende-Lösungen für Hamburg.

Dabei geht es zum Beispiel um den Bau moderner Blockheizkraftwerke und die Öffnung des Fernwärmenetzes für neue Anbieter. Hier müssen die innovativsten und wirtschaftlichsten Konzepte zum Zuge kommen. Denn flexible Kraftwerke und Speicher ergänzen den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom.“