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Atommüll-Zwischenlager: Etwas Sicherheit wird nachgerüstet

Das Betriebsgelände des Brennelement Zwischenlager Ahaus am 27.04.2007 — Brennelement Zwischenlager Ahaus für hochradioaktiven Atommüll (04.2007). Nun soll Sicherheit nachgerüstet werden. Foto GNS

Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle: „Sicherheit hat einen Namen: CASTOR^®„, schreibt die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) auf ihrer Homepage. Doch das ist Schnee von gestern. Waren sie einst offiziell Garant gegen so ziemlich jede „Einwirkung von außen“, reichen sie heute angesichts neuer Terrorszenarien, den Fähigkeiten moderner Waffen, aber auch dem (gezielten) Absturz von schweren Großraumflugzeugen wie dem A380 nicht mehr aus, um die Sicherheit der Menschen vor den radioaktiven Folgen im Falle eines Angriffs oder Unfalls zu gewährleisten. Seit 2011 gehen Bundes- und Landesbehörden von neuen Gefährdungssituationen aus. Im Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen werden daher jetzt Abflusskanäle für Kerosin und neue Schutzmauern nachgerüstet, um die gröbsten Sicherheitsmängel aufzufangen. Auch an den anderen Zwischenlagern wird Sicherheit nachgerüstet.

Das Bundesamt für Strahlenschutz weist aus seiner Homepage unter dem Reiter „Aufbewahrungsgenehmigungen“ auf die vor wenigen Tagen erteilte Genehmigung für die Sicherheits-Nachrüstungen hin. Dort nennt man das aber lieber „Optimierungen“, weil das offenbar irgendwie freundlicher klingt. Zu lesen ist dort: „7. Änderungsgenehmigung: Das BfS erteilte die 7. Änderungsgenehmigung am 8. Februar 2016. Mit ihr wird der GNS und der BZA die Erweiterung des baulichen Schutzes des TBL Ahaus gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) gestattet. Die beabsichtigten Maßnahmen dienen der Optimierung der Sicherungsmaßnahmen. Zu ihrer Realisierung ist auch eine baurechtliche Genehmigung durch die Stadt Ahaus erforderlich.“

Auch die Münsterland-Zeitung berichtet über die Genehmigung.
Laut BI Ahaus ist der Antrag der GNS im Dezember 2012 gestellt worden.
Entsprechende Nachrüstungen finden derzeit an allen Zwischenlagern mit hochradioaktiven Abfällen statt, entsprechende Anträge sind entweder gestellt oder werden bereits umgesetzt. In Lubmin bei den EnergieWerkenNord scheiterten die Planungen allerdings. Dort sind die zu erreichenden Schutzziele offenbar mit den geplanten Maßnahmen nicht möglich. Möglicherweise muss hier sogar ein neues Lager gebaut werden: Fehlender Terrorschutz: Neues Atommülllager für hochradioaktiven Abfall in Lubmin/Greifswald? Auch in Jülich bestehen Sicherheitsmängel. Nachrüstungen wie in Ahaus sind auch in Gorleben beantragt, aber offenbar noch nicht genehmigt. Siehe GNS und auch hier.

Das klingt irgendwie unspektakulär. Hinter dem Kürzel SEWD verbirgt sich nichts anderes als im Rahmen von Geheimschutzmaßnahmen geplanter Anti-Terror-Schutz. Und die vermeintlichen Optimierungen sind nichts anderes als erhebliche Nachrüstungen, die durchaus ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichtkeits-Beteiligung nach Atomrecht erfordert hätten. Denn immerhin geht es darum, Maßnahmen zur Abwehr von Risiken umzusetzen, deren Eintritt höhere Auswirkungen für die Bevölkerung in der Umgebung der Anlage hätten.

Atommüll-Zwischenlagerung: Sicherheitskonzept CASTOR ist gescheitert
Alles zum Thema SEWD auf umweltFAIRaendern.

Nachgerüstet werden am Zwischenlager in Ahaus einerseits Schutzwände um die Lagerhalle herum. Diese sind erforderlich, weil der Einsatz moderner panzerbrechender Waffen nicht nur die bisherigen Wände einfach durchschlagen würde, sondern dahinter befindliche Castor-Behälter gleich mit. Um das zu verhindern, werden nun neue gegen Panzerfaust-Beschuss besser gesicherte Schutzwände vor den Gebäudewänden errichtet.

Die Frage der Anti-Terror-Szenarien war maßgeblich Thema des Verfahrens vor dem OVG Schleswig, das mit der Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel endete. Dort spielte eine Stellungnahme der Expertin Oda Becker eine zentrale Rolle. Angriffe mit panzerbrechenden Waffen, Atomanlagen und der Geheimschutz und insbesondere hier: Atommüll-Lagerung: Kein ausreichender Schutz – Gutachterin zeigt Mängel auf

Damit aber nicht genug: Nachgerüstet werden auch Kerosinabläufe. Neben der Einschlagskraft eines großen Flugzeugs Marke A380 ist vor allem die enorme Menge Treibstoff in diesen Maschinen entscheidend für den möglichen Unfallverlauf. Schäden an den Castoren nach einem Flugzeug-Einschlag, plus ein lang andauerndes Feuer durch das Kerosin, könnten schnell zur Nuklear-Katastrophe werden. Die Castoren müssen lediglich bei einer Temperatur von 800 Grad Celsius eine halbe Stunde lang halten. Danach könnten die Dichtungen versagen. Deshalb muss das nach einem Einschlag eindringende Kerosin möglichst schnell von den Castoren weg geleitet werden.

Mit den Bauarbeiten soll im zweiten Quartal dieses Jahres begonnen werden. „Bis dahin müsse noch die umfangreiche Ausschreibung abgewickelt werden. Die Pläne für den Bau der Schutzmauer rund um das BZA hatte die Betreibergesellschaft GNS 2012 vorgestellt. Durch das zusätzliche Bauwerk soll das Zwischenlager besser vor terroristischen Angriffen geschützt werden“, heißt es in der Münsterland-Zeitung. Da das Vorhaben durch die Stadt Ahaus als zuständige Baubehörde bereits am 11.01.2016 bewilligt wurde, kann nun mit den konkreten Vorbereitungen für die Baumaßnahmen begonnen werden.

Doch es bleibt die Frage: Reichen die Maßnahmen aus? Eine Bewertung dieser für die Bevölkerung entscheidenden Frage ist nicht möglich, denn sämtliche Details der vorgenommenen Nachrüstungen werden im Geheimen geplant und durchgeführt.

Die örtliche BI in Ahaus hat ihre Zweifel und bezeichnet die Maßnahmen als „eine halbe Sache“. In der Münsterland-Zeitung heißt es: „Für Felix Ruwe von der Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus bleibt die Mauer nur eine halbe Sache. „Um es freundlich auszudrücken“, sagt Ruwe. Die GNS rechne mit gezielten Flugzeugabstürzen. „Um sich davor zu schützen, reicht so eine Mauer aber nicht aus. Schutz gegen Flugzeugabstürze kann es nur durch unterirdische Anlagen geben“, so Ruwe weiter. Der Bau der Mauer sei nur ein Behelf, der auch etwa gegen panzerbrechende Waffen kaum ausreiche. „Aber auch das ist seit Jahren bekannt“, erklärt Ruwe.“

Auch die BI Lüchow Dannenberg meldet sich zu Wort. Auch dort befindet sich ein überirdisches Zwischenlager mit über 100 hochradioaktiven Castoren. In einer Pressemeldung vom 9.2.16 stellt die BI fest: „In Ahaus geht es los, doch was ist mit Gorleben?“

Hamburg: Ökostrom billiger als Vattenfalls Klimakatastrophe – Energiewende retten!

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15 — Atom- und dreckiger Kohlestrom von Vattenfall ist teurer als Ökostrom von Lichtblick. Am Samstag für die Energiewende demonstrieren! Foto: Dirk Seifert

„Lichtblick greift Vattenfall an“ titelt das Hamburger Abendblatt, weil das Ökostrom-Unternehmen mit Sitz in der Hansestadt die Strompreise von Vattenfall inzwischen unterbietet. Über 80 Prozent des Stroms von Vattenfall stammt aus der besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohle. Schritt für Schritt nimmt das krisengeschüttelte Unternehmen derzeit das neue 1.600 MW Kohlekraftwerk in Moorburg in Betrieb und erhöht damit seinen Anteil an der Klimakatastrophe weiter. Zusätzlich profitiert Vattenfall von der Befreiung bei der Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Dennoch: Wie groß die Lüge vom Ökostrom als Preistreiber ist, zeigt das Beispiel von Lichtblick.

Laut Deutscher Umwelthilfe hat Vattenfall dadurch im Jahr 2013 rund 68 Millionen Euro gespart. Auch die seit Jahren sinkenden Strompreise an der Börse – verursacht vor allem durch die Erneuerbaren Energie – gibt der Atom- und Kohlekonzern nicht an die Haushaltskunden weiter.

Im Abendblatt heißt es: „Wir sind jetzt günstiger als der Vattenfall Basis-Tarif und können es sogar mit dem Vattenfall Easy-Tarif aufnehmen“, sagt LichtBlick-Geschäftsführer Heiko von Tschischwitz. „Wir haben bundesweit die Kosten gesenkt und damit die Ersparnis von 0,72 Cent durch niedrigere Einkaufspreise für den Strom an unsere Kunden weitergegeben.“ Seit März kostet die Kilowattstunde 26,76 Cent plus 8,95 Euro im Monat als Grundpreis. 29,50 Euro im Jahr sparen die LichtBlick-Kunden bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden gegenüber dem Basis-Tarif von Vattenfall.

Mit diesem Preis erhofft sich von Tschischwitz, die Anzahl der bislang knapp 612.000 Kunden in diesem Jahr nach einer Stagnation in 2013 wieder steigern zu können. Helfen soll dabei vor allem in Hamburg, dass der FC St. Pauli auf den Strom des Unternehmens setzt. „Das ganze Stadion, die Trainingsplätze und das Flutlicht werden mit unserem Strom betrieben“, so der Chef. Firmen, Privatkunden und Fans des Sportvereins sollen mit dem Tarif Kiez-Strom zum Anbieterwechsel gelockt werden.“ Auch in Berlin geht dem Bericht zu Folge, Lichtblick offensiver gegen Vattenfall vor.

Siehe auch: Energiewende retten: Demonstrationen am kommenden Samstag in sieben Landeshauptstädten: Wir sind der Strom – Energiewende retten (ROBIN WOOD).

Ökostromer LichtBlick: Ja zum Netz-Rückkauf in Hamburg eröffnet Chance für Wettbewerb

Dokumentation: „Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft beim in Hamburg ansässigen Energieanbieter LichtBlick, kommentiert das Ja der Hamburger Wählerinnen und Wähler zum Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze:

„Das Bürgervotum ist eine klare Absage an die unselige Allianz des Senates mit Vattenfall und Eon. Jetzt müssen die rechtswidrigen Verträge der Stadt mit den Konzernen zügig aufgehoben werden. Dann ist der Weg frei für einen echten Wettbewerb um die besten und kostengünstigsten Energiewende-Lösungen für Hamburg.

Dabei geht es zum Beispiel um den Bau moderner Blockheizkraftwerke und die Öffnung des Fernwärmenetzes für neue Anbieter. Hier müssen die innovativsten und wirtschaftlichsten Konzepte zum Zuge kommen. Denn flexible Kraftwerke und Speicher ergänzen den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom.“

Volksentscheid Hamburg – Ökostromer LichtBlick legt nach: Vattenfall-Krise erfordert vollständige Rekommunalisierung

Das Ökostrom-Unternehmen LichtBlick unterstreicht seine Unterstützung für den kommenden Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Am 22. September entscheiden die HamburgerInnen per Volksentscheid, ob die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas weiter von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on weiter betrieben werden sollen oder die Netze für die Energiewende vollständig in die öffentliche Hand gehen sollen.

LichtBlick hatte sich bereits vor einiger Zeit für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ausgesprochen. (siehe hier: Verträge zwischen Senat, Vattenfall und E.on schaden der Energiewende – Ökostromer LichtBlick für Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze)

Jetzt – vor dem Hintergrund der schweren Krise beim Vattenfall-Konzern – hat der Ökostromer seine Forderung bekräftigt: „Durch die Ankündigung von Vattenfall, sich aus dem deutschen Markt zurückzuziehen, ist … eine neue Situation entstanden. Die Stadt sollte in dieser Situation das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die Netze vollständig übernehmen. Denn nur so kann verhindert werden, dass Vattenfall zu irgendeinem Zeitpunkt einen Käufer für die von ihnen veräußerten Gesellschaften präsentiert, den die Stadt, die Öffentlichkeit und alle anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen vor vollendete Tatsachen stellt“, heißt es in der aktualisierten Erklärung von Ende Juli 2013. Download hier (PDF).

An der bisherigen Kritik von LichtBlick an den Verträgen, mit denen die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall (Strom und Fernwärme) sowie Gas (E.on) beteiligt ist, ändert sich nichts. Das Besondere an der Position von LichtBlick ist, dass das Unternehmen grundsätzlich weitere Rekommunalisierungen eigentlich ablehnt und bundesweit für eine Reduzierung der Netzbetreiber plädiert. Allerdings: „Trotz dieser grundsätzlichen Skepsis unterstützt LichtBlick das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“, weil in Hamburg eine Sondersituation vorliegt“. Detailliert legen die Ökostromer ihre massive Kritik an dem Deal zwischen der Scholz-SPD und den Konzernen dar.

LichtBlick stellt fest: „Die Verträge sind ein beispielloser Skandal, sie sind ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende. Denn nun kommen nicht mehr die wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten Lösungen zum Zuge, sondern die von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und Eon favorisierten Optionen.“ Nicht nur die Strom- und Gasnetze sind betroffen. Besonders kritisiert LichtBlick auch den Deal in Sachen Fernwärme. Dort geht es auch um die Kraftwerke, die dort erzeugte Wärme sowie den Strom und obendrein die KundInnen. Dieser Bereich ist von der Regulierung durch die Netzagentur nicht betroffen. LichtBlick: „Das Monopol aus Netzbetrieb, Energieerzeugung und Vertrieb existiert hier noch immer und macht das Fernwärmenetz zum Goldesel der Konzerne.“

Für das Ökostrom-Unternehmen ist klar: „Wir sehen mit dem Volksentscheid die Chance, zum Wohle der Verbraucher und im Sinne der Energiewende für mehr Wettbewerb auf dem Hamburger Energiemarkt zu sorgen. Deshalb unterstützt LichtBlick die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“.“

Verträge zwischen Senat, Vattenfall und E.on schaden der Energiewende – Ökostromer LichtBlick für Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze

Ruft zum Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg auf: Gero Lücking vom Ökostrom-Unternehmen Lichtblick. Foto: Lichtblick

Das Ökostrom-Unternehmen Lichtblick hat sich in einem Positionspapier für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ am 22. September ausgesprochen. Während das Unternehmen sich grundsätzlich gegen die Rekommunalisierung ausspricht (siehe unten), sieht Lichtblick in Hamburg aber gute Gründe, diesen Schritt zu tun. Für Lichtblick sind die Verträge zwischen der Stadt Hamburg und den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on „ein beispielloser Skandal, sie sind ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende“.

Bereits im Mai 2012 hatte Geschäftsführer Gero Lücking klare Worte für den Deal zwischen der Hansestadt und Vattenfall/E.on gefunden: „Die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft ist teuer, aber nichts wert. Es ist der Versuch, der Hamburger Netzinitiative politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen“ und … „Jetzt ist es ein Deal, der Eon und insbesondere Vattenfall dient.“ (Vollständig nachzulesen auf Klimaretter.info unter der Überschrift: Der Hamburger SPD-Senat im Bett mit Vattenfall). Außerdem in der Rubrik Filz in diesem Blog: Energienetze Hamburg – SPD mit Vattenfall im Bett.

Jetzt heißt es in dem Positionspapier: „LichtBlick befürwortet das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ und ruft dazu auf, beim Volksentscheid am 22. September 2013 parallel zur Bundestagswahl für die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes zu stimmen“. Obwohl der Ökostromer grundsätzlich gegen eine weitere Zerteilung in kleinere Netzgesellschaften votiert und die Regulierung durch die Netzagentur für insgesamt ausreichend hält, ist Hamburg ein Sonderfall, der die Rekommunalisierung notwendig macht.

Vor allem die „Geheimverträge“ zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall sowie E.on kritisiert Lichtblick. Diese würden „umfassend und in unzulässiger Weise in den wettbewerblichen Bereich der Energieerzeugung des gesamten Energiemarktes“ eingreifen, heißt es. Die Verträge sorgen dafür, dass die „Oligopol-Stellung von Vattenfall und Eon im Hamburger Markt langfristig (ge)festigt“ wird.

Goldesel Fernwärme

Ebenso scharf kritisiert Lichtblick die Verträge zur Vattenfall-Fernwärme. Weil hier – anders als bei Gas und Strom – die Regulierung durch die Netzagentur nicht gilt, sichern die Verträge mit Vattenfall ein Monopol: „Das Monopol aus Netzbetrieb, Energieerzeugung und Vertrieb existiert hier noch immer und macht das Fernwärmenetz zum Goldesel der Konzerne.“ Die Öffnung der Fernwärmeversorgung nach der vollständigen Rekommunalisierung würde für Klima und Umwelt erhebliche Vorteile bringen. Einerseits wäre es dann möglich, dass auch im Fernwärmenetz unterschiedliche – erneuerbare – Energien von unterschiedlichen Anbietern/Erzeugern eingespeist werden könnte. Andererseits könnte die Fernwärme dann als Speicher für Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Beides würde die Energiewende unterstützen, so Lichtblick in dem Positionspapier.

Zu den Gewinnen, die Vattenfall und E.on mit den Energienetzen – insbesondere der Fernwärme – machen: Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Hamburger Energienetzen und: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg

Hier das Papier von Lichtblick in voller Länge und hier als PDF zum Download:

Ökostromer Lichtblick: Position zum Volksentscheid
„Unser Hamburg – Unser Netz“

LichtBlick befürwortet das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ und ruft dazu auf, beim Volksentscheid am 22. September 2013 parallel zur Bundestagswahl für die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes zu stimmen.

LichtBlick unterstützt den Volksentscheid aus einer differenzierten Position heraus.
Denn grundsätzlich lehnen wir den Trend zur Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze aus folgenden Gründen ab:

Es gibt heute bereits über 1.600 Netzbetreiber in Deutschland. Die meisten von Ihnen sind mit den technischen und wirtschaftlichen Anforderungen der Energiewende überfordert. Sie sind ein Hemmschuh für den Umbau des Energiesystems. Die Zahl der Netzbetreiber muss deshalb deutlich auf 20 bis 40 sinken. Denn nur große, mit geeigneten Fachleuten ausgerüstete und finanziell starke Netzbetreiber sind in der Lage, die komplexen Herausforderungen der Energiewende zu meistern.

Der Betrieb der Strom- und Gasnetze ist durch die Bundesnetzagentur reguliert – unabhängig vom Eigentümer gibt es klare Spielregeln für den Netzbetrieb. Die Netze haben eine „dienende Funktion“. Der Betreiber muss allen Wettbewerbern bei der Energieproduktion und beim Energievertrieb einen freien, reibungslosen Zugang zum natürlichen Monopol Netz ermöglichen. Die Gestaltungsspielräume, die den Kommunen durch die Übernahme der Netze entstehen, sind eng begrenzt. Sie werden von den Befürwortern der Rekommunalisierung regelmäßig überschätzt.

Trotz dieser grundsätzlichen Skepsis unterstützt LichtBlick das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“, weil in Hamburg eine Sondersituation vorliegt:

Die Stadt Hamburg hat durch einen umfassenden Vertrag mit den Konzernen Vattenfall und Eon zum Teilrückkauf von 25,1 Prozent der Netze eine einmalige Situation geschaffen. Denn durch die Geheimverträge werden nicht nur die Besitzverhältnisse der Netze neu geregelt. Die Verträge greifen auch umfassend und in unzulässiger Weise in den wettbewerblichen Bereich der Energieerzeugung und des gesamten Energiemarktes ein.

So enthalten die Verträge Zusagen zum Bau eines neuen Kraftwerks als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel, zum Aufbau virtueller Kraftwerke mit Blockheizkraftwerken sowie zur Zusammenarbeit im Bereich von Speicherlösungen, Elektromobilität, Smart Grid-Projekten, der Nutzung industrieller Abwärme sowie der Einspeisung erneuerbarer Energien. Das Abkommen ist so umfassend, dass es die Oligopol-Stellung von Vattenfall und Eon im Hamburger Markt langfristig festigt. (1) Die Verträge sind ein beispielloser Skandal, sie sind ein großer Rückschritt für den Wettbewerb und die Energiewende. Denn nun kommen nicht mehr die wirtschaftlichsten und umweltfreundlichsten Lösungen zum Zuge, sondern die von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und Eon favorisierten Optionen.

Zudem gibt es eine Sondersituation im Bereich der Fernwärmenetze: Während es beim Strom- und Gasnetz aufgrund der Regulierung weitgehend unbedeutend ist, ob der Eigner privat oder öffentlich ist, stellt sich die Situation im Fernwärmenetz anders dar. Im Unterschied zum Strom- und Gasmarkt ist der Fernwärmemarkt noch nicht liberalisiert. Das Monopol aus Netzbetrieb, Energieerzeugung und Vertrieb existiert hier noch immer und macht das Fernwärmenetz zum Goldesel der Konzerne. Ein vollständiger Übergang in die Hand der Stadt Hamburg würde die Chance einer echten Öffnung des Fernwärmenetzes für konkurrierende Energieerzeuger bieten. Dies brächte folgende zwei Vorteile:

(1) Alle Unternehmen könnten künftig ihre Wärme zu fairen Konditionen in das Fernwärmenetz einspeisen. Das ist eine Option, die auch für unsere LichtBlick ZuhauseKraftwerke hochinteressant wäre – denn dieser Markt ist uns und anderen Wettbewerbern bisher verschlossen. Zudem könnten konkurrierende Energieversorger eigene Wärmprodukte anbieten, so dass Fernwärmekunden künftig ihren Anbieter genau so frei wählen könnten wie heute bereits Strom- und Gaskunden. In Hamburg könnte über die Rekommunalisierung also der Startschuss für die Liberalisierung des Fernwärmemarktes in Deutschland fallen – zum Wohle der Verbraucher, die heute aufgrund des fehlenden Wettbewerbs überhöhte Wärmepreise zahlen. Voraussetzung wäre allerdings der politische Wille des kommunalen Besitzers Stadt Hamburg, den Fernwärmemarkt zu öffnen.

(2) Die Liberalisierung des Fernwärmemarktes kann zudem eine wichtige Rolle für die Energiewende spielen. Wenn in Zukunft große Mengen regenerativ erzeugten Stroms zu immer mehr Zeiten keine unmittelbare Nachfrage gegenübersteht, kann dieser Strom in Wärme umgewandelt und in Fernwärmenetzen zwischengespeichert werden. Die Fernwärmenetze stellen also eine wichtige Infrastruktur dar, um fluktuierende Stromerzeugung nutzen und ausgleichen zu können. Da die Energiewende ein Projekt der gesamten Gesellschaft ist, muss die dafür benötigte Infrastruktur allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen. Denn es kann nicht sein, dass nur die Unternehmen, die aus historischen Gründen die Infrastruktur der Fernwärmenetze besitzen, Zugriff auf diese Netze haben und Produkte und Dienstleistungen im Rahmen der Energiewende anbieten können.

Wir sehen mit dem Volksentscheid die Chance, zum Wohle der Verbraucher und im Sinne der Energiewende für mehr Wettbewerb auf dem Hamburger Energiemarkt zu sorgen.

Deshalb unterstützt LichtBlick die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“.

LichtBlick SE
Gero Lücking, Geschäftsführender Direktor Energiewirtschaft
Ralph Kampwirth, Bereichsleiter Unternehmenskommunikation

Hamburg, im Mai 2013

(1) Quelle: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Senatsdrucksache 20/2392 vom 29.11.2011 und Senatsdrucksache 20/2949 vom 24.1.2012.