„Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer hat den rechtzeitigen Atomausstieg in Zweifel gezogen: Man müsse für sinkende Kosten „zurück zur Atomkraft“, berichtet die Abendzeitung aus München. Bereits vor wenigen Tagen hatten der Unionsfize Michael Fuchs und der Ex-Kanzler Gerhard Schröder erneut die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke ins Spiel gebracht. Schröder bringt es absurderweise sogar fertig, damit seinem eigenen „Atomkonsens“ von 2000/2002 zu widersprechen. Siehe dazu: Es geht wieder los: Atomkraftwerke länger laufen lassen.
„Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält einen späteren Atomausstieg in Deutschland für möglich. Angesichts steigender Kosten bei der Energiewende sagte Ramsauer am Wochenende im „Spiegel“: „Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft.““
Der Spiegel berichtet: „Ramsauer hält längere Akw-Laufzeiten für denkbar und verurteilt Reformen der Großen Koalition“.
Dass Atomstrom billiger ist, ist zwar blanker Unsinn. Aber das hat in den Reihen der CDU/CSU auch schon vor Fukushima niemanden gestört, die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler zu beschließen. Auch offenkundige Beispiele, dass Ökostrom sogar billiger ist, als die Strompreise der alten Atomkonzerne dürften da nicht weiter helfen: Hamburg: Ökostrom billiger als Vattenfalls Klimakatastrophe – Energiewende retten!
Daher bleibt Widerstand wichtig: Am kommenden Samstag wird bundesweit in sieben Landeshauptstädten unter dem Motto „Energiewende retten“ demonstriert. Siehe dazu die Infos bei ROBIN WOOD.
Atom- und dreckiger Kohlestrom von Vattenfall ist teurer als Ökostrom von Lichtblick. Am Samstag für die Energiewende demonstrieren! Foto: Dirk Seifert
„Lichtblick greift Vattenfall an“ titelt das Hamburger Abendblatt, weil das Ökostrom-Unternehmen mit Sitz in der Hansestadt die Strompreise von Vattenfall inzwischen unterbietet. Über 80 Prozent des Stroms von Vattenfall stammt aus der besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohle. Schritt für Schritt nimmt das krisengeschüttelte Unternehmen derzeit das neue 1.600 MW Kohlekraftwerk in Moorburg in Betrieb und erhöht damit seinen Anteil an der Klimakatastrophe weiter. Zusätzlich profitiert Vattenfall von der Befreiung bei der Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Dennoch: Wie groß die Lüge vom Ökostrom als Preistreiber ist, zeigt das Beispiel von Lichtblick.
Laut Deutscher Umwelthilfe hat Vattenfall dadurch im Jahr 2013 rund 68 Millionen Euro gespart. Auch die seit Jahren sinkenden Strompreise an der Börse – verursacht vor allem durch die Erneuerbaren Energie – gibt der Atom- und Kohlekonzern nicht an die Haushaltskunden weiter.
Im Abendblatt heißt es: „Wir sind jetzt günstiger als der Vattenfall Basis-Tarif und können es sogar mit dem Vattenfall Easy-Tarif aufnehmen“, sagt LichtBlick-Geschäftsführer Heiko von Tschischwitz. „Wir haben bundesweit die Kosten gesenkt und damit die Ersparnis von 0,72 Cent durch niedrigere Einkaufspreise für den Strom an unsere Kunden weitergegeben.“ Seit März kostet die Kilowattstunde 26,76 Cent plus 8,95 Euro im Monat als Grundpreis. 29,50 Euro im Jahr sparen die LichtBlick-Kunden bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden gegenüber dem Basis-Tarif von Vattenfall.
Mit diesem Preis erhofft sich von Tschischwitz, die Anzahl der bislang knapp 612.000 Kunden in diesem Jahr nach einer Stagnation in 2013 wieder steigern zu können. Helfen soll dabei vor allem in Hamburg, dass der FC St. Pauli auf den Strom des Unternehmens setzt. „Das ganze Stadion, die Trainingsplätze und das Flutlicht werden mit unserem Strom betrieben“, so der Chef. Firmen, Privatkunden und Fans des Sportvereins sollen mit dem Tarif Kiez-Strom zum Anbieterwechsel gelockt werden.“ Auch in Berlin geht dem Bericht zu Folge, Lichtblick offensiver gegen Vattenfall vor.
Großes SPD-Gipfeltreffen der Nordländer in Hamburg mit Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD). Auf der Tagesordnung steht die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Vor dem Rathaus rund 300 AktivistInnen für die Energiewende. Während Gabriel den Ausbau der Erneuerbaren bremsen will, fordern sie: „Keinen Deckel für Sonne und Wind. Sie wollen den schnelleren Atomausstieg und die schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung. Neben Hamburg trafen sich im Hamburger Rathaus auch die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Die Nordländer fordern vom Energieminister mehr Möglichkeiten zum Ausbau der Windenergie.
Außerdem gab es einen weiteren SPD-Gipfel in Kiel. Dort trafen sich die SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern ebenfalls zum Thema EEG-Reform. „«Der Onshore-Windstrom darf durch das Gesetz nicht abgewürgt werden», sagte Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Freitag nach Abschluss eines Treffens mit Amtskollegen aus Bund
Torsten Albig, SPD-Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein will mehr Wind machen als SPD-Energieminister Sigmar Gabriel erlaubt. Foto: Dirk Seifert
und Ländern in Kiel.“ Der NDR berichtet über dieses Treffen hier, der BUND Hamburg hat dazu diese PM veröffentlicht.
In der Debatte um die sozialen Folgen steigender Strompreise wird immer wieder auf Prepaid-Stromzähler als Instrument verwiesen, um Menschen mit geringem Einkommen eine Möglichkeit an die Hand zu geben, mit den Problemen umzugehen. Sie sollen helfen, Stromabschaltungen und hohe Schuldenberge bei den Betroffenen zu erzeugen zu vermeiden. Auch Linke oder soziale Einrichtungen bezeichnen diese Zähler als eine Möglichkeit. Selbst die Bundesregierung verweist auf sie. Die Berliner Gruppe FelS hat dazu einen Beitrag verfasst, in dem sie die Einführung der Prepaid-Zähler stoppen will. Der Text folgt zur Dokumentation:
„Smart-Metering soll soziale Not unsichtbar machen – Prepaid-Zähler verhindern! von FelS (Für eine linke Strömung)
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus CDU und SPD steht es recht lapidar: „Wir wollen Regelungen für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren, zum Beispiel durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion.“
Im SPD-Papier `Erfolge für die Verbraucherpolitik´ wird es ausführlicher: „Die SPD hat erreicht, dass endlich Schritte gegen die immer größer werdende „Energiearmut“ ergriffen werden sollen. Stromanbieter sollen nicht mehr einfach Strom und Gas sperren dürfen, sondern sollen zum Beispiel verpflichtet werden, auf Wunsch ihrer Kunden intelligente Stromzähler mit Prepaid-Funktion einzubauen. Das hat sich in Nachbarländern bereits bewährt. Auch die Verbraucherzentralen und Sozialverbände in Deutschland haben diese Maßnahme gefordert.“
Energiearmut
Worum geht es? Energiearmut, dieser Begriff beschreibt den fehlenden Zugang zu einer ausreichenden Menge an Energie (Strom, Wärme, Warmwasser). Menschen die mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für einen ausreichenden Energieverbrauch aufwenden müssen, gelten als energiearm. Betroffen sind beispielsweise Hartz IV-Empfänger_innen; nach Angaben des Wuppertal Instituts sind die Stromanteile in den Regelsätzen (15,40 Euro pro Monat) in keinem Fall ausreichend, um den tatsächlichen Energiebedarf zu decken.
An der Spitze dieser Entwicklung steht im Strombereich die horrende Zahl der Abklemmungen (oder Stromsperren) von Haushalten, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können. 5,7 Millionen Haushalten, also mehr als 10% der Bevölkerung, wurde im Jahr 2012 die Abklemmung angedroht; in 1,2 Millionen Fällen wurde eine Abklemmung in Auftrag gegeben, und 322.000 Haushalten wurde tatsächlich der Strom abgeklemmt und ihnen dadurch der Zugang zu elementaren Grundrechten geraubt. Energiearmut und Stromschulden sind also ein lange vernachlässigtes Problem.
Prepaid wie beim Handy?
Die Bundesregierung will nun Prepaid-Zähler einführen, und sagt, es gehe darum, den Betroffenen zu helfen. Bei einem Zähler, der für energiearme Haushalte zur Pflicht werden soll, müsste ähnlich wie bei einem Prepaid-Handy im Vorfeld eine Karte aufgeladen werden, damit Strom oder Gas fließen. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert seit längerem, Prepaid-Zähler einzuführen, um Abklemmungen zu vermeiden. So würden die Betroffenen vor Stromschulden bewahrt und außerdem dadurch beim Energiesparen unterstützt.
Aber ist die Ursache für Energiearmut tatsächlich Stromverschwendung? Studien belegen, dass energiearme Haushalte weit weniger Energie verbrauchen, als zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse und zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit notwendig wäre. Laut einer WHO-Studie aus dem Jahr 2011 sind 30 Prozent der Wintertoten (excess winter deaths) in Europa – und das sind 75.000 – auf unterkühlte Innenräume zurück zu führen, die hauptsächlich durch Energiearmut verursacht werden. Nach Angaben der britischen Regierung starben im Winter 2012/13 in Großbritannien 31.000 Menschen an den Folgen des kalten Winters; in vielen Fällen sieht selbst die britische Regierung einen Zusammenhang zu Energiearmut und der unzureichenden Möglichkeit, die eigenen Räume ausreichend zu heizen.
Die Geschichte von dummen Armen, die aus Unwissenheit mit Energie verschwenderisch umgehen, wird immer wieder gern hervorgeholt. In Österreich verbraucht das reichste Viertel der Bevölkerung doppelt so viel Energie wie das ärmste Viertel, und das, obwohl arme Menschen erheblich benachteiligt sind, wenn es darum geht, ihre Wohnung mit Wärmedämmung auszustatten oder energiesparende Geräte neu anzuschaffen.
Das Wuppertal Institut schreibt zu diesem Sachverhalt: „Diese Zahlen widerlegen das Vorurteil, dass sozial schwache Haushalte aufgrund von ihnen eigenen Verhaltensweisen wie Sorglosigkeit und Uninformiertheit einen höheren Energieverbrauch gegenüber einkommensstärkeren Haushalten aufweisen. Werden objektive Kriterien hinzugefügt, wie die längere Aufenthaltsdauer in der Wohnung (Arbeitslosigkeit), die schlechtere Energieeffizienz der Gebäude und der Geräteausstattung und weitere Merkmale wie die häufige Überbelegung der Wohnungen in armutsgefährdeten Haushalten, dann ist eher von einer sparsameren Verhaltensweise von sozial schwachen gegenüber wohlhabenderen Menschen auszugehen.“ Das Einsparpotential, das bei Durchschnittshaushalten bei 10 Prozent liegt, wird bei Energiearmen sicherlich nicht zu realisieren sein. Wenn es nun darum ginge den Energieverbrauch armer Haushalte weiter zu senken, dann müssten sie bei der Neuanschaffung energiesparender Geräte finanziell unterstützt werden. Ein solches Vorhaben ist im Koalitionsvertrag aber wegen Kostenvorbehalt gestrichen worden.
Aber helfen die angekündigten Maßnahmen überhaupt, die angestrebten Ziele zu erreichen? Können Prepaid-Zähler energiearme Haushalte zumindest von den besonderen Härten entlasten, indem sie Abklemmungen verhindern?
Erfahrungen in England
Als Vorreiter bei Prepaid-Zählern gilt Großbritannien, wo die Auseinandersetzung um Energiearmut seit den 90er Jahren geführt wird. Hat sich dort das System tatsächlich „bewährt“, wie die SPD behauptet? Das System von Prepaid-Zählern bringt erheblich höhere administrative und technische Kosten mit sich, die auf die Energiearmen abgewälzt werden. In UK nutzen rund 18 Prozent der energiearmen Haushalten einen Prepaid-Zähler für Strom, 12 Prozentfür Gas. Dadurch zahlen sie im Schnitt 66 Euro mehr als Haushalte, die auf Rechnung zahlen, und 173 Euro mehr als Haushalte, die ihre Ausstände per Lastschrift begleichen.
Nach einem Bericht des Spiegel vom Dezember 2013 plant eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministerium, die Kosten für die geplanten Smart-Meter mit Prepaid Funktion auf Privatverbraucher_innen umzulegen, „wonach zunächst jeder Haushalt acht Euro im Jahr bezahlen soll, auch wenn er noch mit einem alten Stromzähler ausgestattet ist. Für Neubauten und bei Modernisierungen hingegen würde der obligatorische Einbau eines Smart-Meter bis zu 72 Euro im Jahr kosten. Gleiches gelte für die etwa zwei Millionen Haus- und Wohnungsbesitzer_innen, die bereits über Solaranlagen, Wärmepumpen oder Mini-Blockheizkraftwerke verfügen.“ Billiger wird es also nicht.
Als Maßname gegen Abklemmungen sind Prepaid-Zähler nutzlos. Das Problem ist ja gerade, dass Hauhalten damit der Zugang zu wichtigen Grundbedürfnissen (Wärme, Licht, Kochen, Kommunikation…) verwehrt wird. Wenn ich mir die Stromkosten nicht leisten kann, bleibt das bei Prepaid-Zählern aber genauso: Ich klemme mich nur quasi selbst vom Strom ab. Prepaid-Zähler als Instrument zur Verhinderung von Abklemmungen zu bezeichnen ist also entweder makaber, oder Augenwischerei.
Wozu also das Ganze? Prepaid-Zähler erweitern die Macht der Stromkonzerne und simulieren für ein technisch eigentlich universell vorhandenes Gut wie Strom eine künstliche Verknappung zur Nutzbarmachung imMarkt. Marktmechanismus. In England sind Prepaid-Haushalte nicht nur mit den erheblich höheren Stromkosten gebeutelt. Die Konzerne treiben mit den Zählern auch säumige Schulden automatisch ein. Vor dem Verbrauch wird einfach ein bestimmter Prozentsatz zur Schuldentilgung von der Strom-Prepaidkarte abgezogen. Die Installation der Geräte wird meistens gegen den Widerstand der Betroffenen durchgesetzt; oft werden (manchmal sogar ohne richterliche Genehmigung) Wohnungen aufgebrochen, um die Zähler zu installieren. Und einmal installiert, ist es gar nicht so einfach, sie wieder los zu werden. Die Betroffenen sind der Willkür der Energiekonzerne ausgeliefert.
Bislang folgt „nur“ auf 5,4 Prozent der Sperrandrohungen eine tatsächliche Abklemmung. Um von den verschuldeten Haushalten überhaupt Geld zu sehen, lassen sich die Konzerne oft auf Ratenzahlungen und Entschuldungsvereinbarungen ein. Wie würde sich dieses Verhältnis entwickeln, wenn die Abklemmung automatisiert und unsichtbar vonstatten geht – wie durch Prepaid-Zähler technisch möglich? Wer kein Geld hat, muss frieren und im Dunkeln sitzen, und niemand kriegt etwas davon mit. Die Menschen haben halt einfach ihre Prepaid-Karten nicht aufgeladen – lag wahrscheinlich wieder an mangelndem Wissen!
Für ein Recht auf Energie
Deshalb wird es für eine Bewegung gegen Energiearmut von entscheidender Bedeutung sein, die flächendeckende Einführung von Prepaid-Zählern zu verhindern. In einem ersten Schritt muss dafür Druck auf die eigentlich eher progressiven Akteure ausgeübt werden, die irrsinnigerweise Prepaid-Zähler befürworten (zum Beispiel der Bundesverband der Verbaucherzentralen). Es ist unbestreitbar, dass Prepaid-Zähler Energiearmut nicht bekämpfen können. Stattdessen stellen sie ein neues Hindernis auf dem Weg zu einem Recht auf Energie dar und verschlechtern die Widerstandsmöglichkeiten der Betroffenen erheblich.
Alternativen sind stattdessen:
Das Verbot von Abklemmungen
Die Anhebung von Sozialleistungen und Wohngeld
Eine progressive Tarifstruktur, in der nicht mehr diejenigen am wenigsten zahlen, die am meisten verbrauchen: Kostenloser Grundbedarf, darüber hinaus mit dem Verbrauch steigende Kosten pro KWh
Ungleiche Voraussetzungen beenden: Die Unterstützung von Armen bei der Anschaffung von stromsparenden Geräten und eine sozial gerechte Gebäudedämmung.
Keine Profite mit Grundbedürfnissen: Der Energiemarkt muss entprivatisiert und radikal demokratisiert werden.
Umweltbewegungen können das Problem nicht auf die Sozialpolitiker schieben. Die werden nicht helfen. Wer glaubwürdig für eine menschen- und umweltgerechte Energieversorgung eintreten will, muss die Interessen der Energiearmen als selbstverständlichen Bestandteil des Kampfes gegen Energiekonzerne und Regierung begreifen. Beenden wir endlich unsere (stillschweigende) Duldung von Sozialchauvinismus und zum Himmel schreiender Armut, die niemand sehen möchte! @“
Demnächst im Wärme-Dialog für eine zukunftsfähige Fernwärme Richtung Erneuerbare Energien. Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg: Andreas Dressel.
Während die Umweltbehörde in Hamburg im Rahmen der Umsetzung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Energienetze in Sachen Fernwärme, Wärmekonzept und Dialog noch immer recht schweigsam ist, kommt der gesellschaftlich organisierte Wärme-Dialog langsam in Gang. Und das ausgerechnet im Umfeld der Hamburger SPD in Zusammenarbeit mit der EnergieNetzHamburg-Genossenschaft. Letztere hat sich mit dem niederländischen Unternehmen Alliander im Paket um die Stromnetz-Konzession beworben (also nicht bei der Wärme!). Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: „Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung““.
Der Senat hat mit Vattenfall eine Kauf-Option der Fernwärme vereinbart, allerdings: diese Option wird aus steuerlichen Gründen erst 2019 umsetzbar sein. Das wirft viele Fragen auf, allemal weil es darum geht, die wichtigen Schritte Richtung dezentraler Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien auch in der Wärmeversorgung JETZT auf den Weg zu bringen. Denn klimapolitisch ist der Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel erforderlich. Deshalb müssen Senat und Bürgerschaft in der Umsetzung des Volksentscheids jetzt handeln und die Fernwärmeversorgung für die Energiewende zukunftsfähig umbauen.
Darüber hatte umwelfFAIRaendern bereits hier berichtet.
Im Einladungflyer für die Veranstaltung (PDF) zum Wärme-Dialog über die Zukunft der Fernwärme heißt es: „Die Hamburger Fernwärmeversorgung wird spätestens ab 2019 wieder in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg übergehen. Soweit haben sich der jetzige Eigentümer Vattenfall Wärme GmbH und der Senat am 16. Jan. 2014 geeinigt. Damit ist für den Bereich Fernwärme ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 erfolgt.
Völlig offen sind aber wichtige ökologische und technische Fragen, die die zukünftige energiepolitische Ausrichtung betreffen und im Satz 2 des Volksentscheids explizit angesprochen werden. Nur einige Beispiele:
– Welche Wärmebedarfsplanung hat der Senat für die nächsten 20-30 Jahre ?
– Welche „klimaverträgliche Wärmeerzeugung“ wollen wir Hamburgerinnen und Hamburger in der Zukunft?
– Welche CO2-Reduktionsziele setzen wir uns als ehemalige Umwelthauptstadt?
– Welches Wärmekonzept folgt daraus für die Hansestadt?
– Welche Vorteile bietet ein „Fernwärmegesetz für Hamburg“?
– Welche Chancen bietet der Umbau und die Öffnung der Netze für die dezentrale Einspeisung nachhaltiger Wärmeerzeugung?
– Wie ist das ursprünglich von Vattenfall geplante neue GuD Wedel in diesem Kontext (neu) zu bewerten?
Spannende Fragen, die wir mit den Podiumsgästen diskutieren wollen:
– Dr. Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerschaftsfraktion
– Dr. Matthias Sandrock, ehem. BSU-Referatsleiter, heute Hamburg-Institut
– Christian Wystub, Betriebsrat Vattenfall Wärme GmbH Hamburg
– Kerstin Lueckow, Bürgerinitiative „Stopp! Kein MEGA-Kraftwerk Wedel“
– Moderation: Matthias Ederhof
17. Februar 2014 19:00 Uhr Staats- und Universitätsbibliothek. Veranstalter:www.energiewende-hamburg.de und www.energienetz-hamburg.de Eine gemeinsame Veranstaltung des Arbeitskreises „Politik in Hamburg zur Energiewende“ und der „EnergieNetz Hamburg eG“, Ansprechpartner: Matthias Ederhof“
„Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer hat den rechtzeitigen Atomausstieg in Zweifel gezogen: Man müsse für sinkende Kosten „zurück zur Atomkraft“, berichtet die Abendzeitung aus München. Bereits vor wenigen Tagen hatten der Unionsfize Michael Fuchs und der Ex-Kanzler Gerhard Schröder erneut die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke ins Spiel gebracht. Schröder bringt es absurderweise sogar fertig, damit seinem eigenen „Atomkonsens“ von 2000/2002 zu widersprechen. Siehe dazu: Es geht wieder los: Atomkraftwerke länger laufen lassen.
