Naturschutzbund Hamburg und der Volksentscheid Energienetze: Öffentliche Netze sind Chance für die Energiewende
Vor wenigen Tagen berichtete ich hier, dass auch der Hamburger Naturschutzbund als eine der größten Umweltorganisationen den Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” unterstützt und sich für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze ausspricht. Jetzt hat der Vorsitzende und ehemalige Umweltsenator Alexander Porschke die Position des NABU in einem Beitrag für das Hamburger Abendblatt ausführlich dargelegt. (Es lohnt sich unbedingt, das gesamte Interview unter dem angegeben Link zu lesen!)
Der NABU hat sich lange Zeit schwer getan, den Volksentscheid zu unterstützen und deswegen eine lange Diskussion geführt. Erst im März 2013 führte diese interne Debatte zu einem Beschluss, dem Volksentscheids-Bündnis beizutreten.
In seinem Artikel zeigt Alexander Porschke auf, in welchem Zusammenhang die Energienetze im Rahmen der Energiewende zu sehen sind. Er kritisiert Vattenfall und E.on, die bis heute an der Energiewende kein Interesse zeigen, ihren Strom immer noch vor allem in Großkraftwerken produzieren und damit das Klima anheizen oder für atomare Risiken sorgen. Vor allem Vattenfall hat enorm hohe CO2-Emissionen. Porschke: “Von diesem Unternehmen die Förderung der Energiewende zu erwarten, erscheint mir deshalb ziemlich illusorisch.”
Siehe auch:
- SPD weiter für Klimakatstrophe
- Kurs Klimakatastrophe: Immer mehr Kohlestrom-Export von Vattenfall und Co
Mit einer dezentralen Energiewende mit erneuerbaren Energien haben diese Unternehmen nichts zu tun. Um immer mehr dezentrale Energien einzuspeisen, braucht es den Umbau in den Netzen und mehr Steuerung: “Für diesen Ausgleichsbedarf werden die Energienetze gebraucht. Der Netzbetreiber muss dabei zwar bestimmte Regeln beachten, hat aber immer noch ausreichend Möglichkeiten, die Einbindung von erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme zu fördern oder zu hintertreiben. Für eine wirkungsvolle Energiewende wird deshalb ein Netzbetreiber gebraucht, der ein Interesse hat, die Energiewende voranzubringen.”
Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Keine halben Sachen machen!
Auch der Hamburger SPD-Senat kommt bei Porschke mit seiner (fehlenden) Klimaschutz-Politik nicht gut weg: “Leider hat aber auch der amtierende SPD-Senat bisher wenig Ambitionen gezeigt, die nötige Energiewende tatsächlich voranzubringen. Die für Klimaschutz vorgesehenen Haushaltsmittel wurden drastisch zurückgefahren. Der Verkehrsbereich wurde von Sparvorgaben praktisch ausgenommen. Klimaschutzprojekte an Schulen wurden beendet. Dazu passt dann auch, dass das Ziel zur Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes, welches der Senat bis 2020 erreichen wollte, reduziert wurde. Das Bündnis von Vattenfall und Senat steht deshalb nicht dafür, die nötige Energiewende entschlossen zu vollziehen.”
SPD-Kampagne gegen den Volksentscheid: “Beleidigung des Urteilsvermögens der Hamburger”
Porschke geht auch auf die Kampagne der SPD gegen den Volksentscheid ein: “Die Kampagne der Gegner der Netzübernahme “Nicht mit meinem Geld” empfinde ich als Beleidigung des Urteilsvermögens der Hamburger. Keine der schlecht gelaunt wirkenden Personen der Kampagne soll wirklich ihr Geld für das Netz geben. Tatsächlich sollte die Finanzierung der 100 Prozent für das Netz ähnlich verlaufen, wie schon der 25-Prozent-Anteil, den der Senat für angemessen hält: Ohne Haushaltsmittel und mit einer vernünftigen Dividende für die Stadt.”
Siehe auch: Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar
