Monat: Februar 2013

Energienetze Hamburg – Mehrheit für vollständige Übernahme

neu_Logo_Unser-Netz_CMYK-Druck„Es ist ein schwerer Schlag für die Politik von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): Eine klare Mehrheit der Hamburger ist für den kompletten Rückkauf der Energieversorgungsnetze durch die Stadt. Scholz und die allein regierende SPD lehnen die rund 1,5 Milliarden Euro teure Rekommunalisierung ab.“ So fasst das Hamburger Abendblatt am 9. Februar das Ergebnis einer eigenen repräsentativen Umfrage zusammen. Demnach „sind 64 Prozent der Befragten für den Rückerwerb der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zu 100 Prozent. Nur 20 Prozent sprechen sich dagegen aus. Lediglich 14 Prozent der Befragten sind unentschieden. Hamburg ist derzeit im Besitz von 25,1 Prozent der Netze.“

Nicht nur für Olaf Scholz dürfte das Ergebnis der Meinungsumfrage ein „schwerer Schlag“ sein. Kommt es zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg verlieren die beiden Energiekonzerne Vattenfall und E.on Hanse ihre lukrativen Geschäftsbereiche vollständig. Das Ergebnis der Umfrage macht klar: Nach wie vor haben die Atomkonzerne jeglichen Kredit in der Bevölkerung verspielt. Kaum jemand traut ihnen zu, dass sie wirklich etwas für die Energiewende tun werden. Vor allem Vattenfall mit seinen zahllosen Skandalen und immer wieder selbstherrlichen Geschäftspraktiken sorgt immer wieder für Verärgerung bei der Hamburger Bevölkerung.

Die Abendblatt-Umfrage kommt in einer Phase, als die Hamburger Handelskammer gerade mehrfach heftig gegen die Initiative für einen Volksentscheid geschossen hat und die CDU-Fraktion den Volksentscheid sogar per Klage als verfassungswidrig verbieten lassen will. Das ausgerechnet in dieser Situation die Zustimmung zu den Zielen der Volksentscheidsinitiative auf ihren bisher höchsten Wert steigt, zeigt, wie groß das Mißtrauen in die Stromkonzerne Vattenfall und E.on ist.

Interessant ist dabei auch, dass selbst innerhalb der SPD die Zustimmung zu dem Minderheitsdeal mit Vattenfall und E.on äußerst mangelhaft ist. Das Abendblatt schreibt: „Unter den SPD-Wählern sind sogar 72 Prozent für den Rückkauf der Netze, selbst im Spektrum der Grünen, die für den Rückerwerb sind, sprechen sich nur 62 Prozent dafür aus. Am stärksten ist die Zustimmung für die Rekommunalisierung im Lager der Linken mit 88 Prozent, am geringsten bei der FDP mit 46 Prozent.“

Das dürfte es für die SPD einigermaßen schwer machen, innerhalb der eigenen Partei gegen den Volksentscheid zu mobilisieren. Vor allem aber: Um eine sachliche Auseinandersetzung über die Zukunft der energiepolitischen Strukturen in Hamburg wird die SPD-Spitze angesichts dieser deutlichen Stimmungslage gegen Vattenfall und E.on bzw. für eine vollständige Rekommunalisierung kaum herum kommen.

Seitens der Vertrauenspersonen der Volksentscheids-Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ist das Umfrage-Ergebnis natürlich begrüßt worden: „Wir freuen uns über die Zustimmung aus allen Teilen der Bevölkerung und aus allen Wählergruppen. Bemerkenswert ist vor allem die hohe Zustimmung aus der SPD-Anhängerschaft. Das Alles ist auch Ergebnis aus zwei Jahren Sachdiskussion, verschiedene Gutachten und Expertenanhörungen haben verdeutlicht, dass die Rekommunalisierung eine große Chance für Hamburg und für eine bessere Energiepolitik ist. Jetzt sind die Gegner aufgefordert, zu einer sachlichen Debatte zurück zu kehren,“ heißt es in einer Pressemitteilung (siehe unten).

siehe auch: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg

PM der Volksentscheids-Initiative vom 9.2.2013

„Hamburger mehrheitlich für Rücknahme der Energienetze
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ fordert Gegenseite auf, zur sachlichen Diskussion zurück zu kehren

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ sieht sich nach der jüngsten Umfrage des Hamburger Abendblattes in seinem Anliegen bestätigt. Fast Zwei Drittel der Hamburger stimmen demnach für eine vollständige Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand. Dieses Ergebnis übertrifft alle vorangegangenen Umfragen und bestätigt das erfolgreiche Volksbegehren mit über 116.000 Unterschriften aus dem Sommer 2011.

Die breite Zustimmung macht deutlich, dass die Mehrheit der Hamburger das Senatsmodell, das die beherrschende Stellung von Vattenfall und E.on in der gesamten Energieversorgung zementiert, ablehnt. Offenbar wollen viele Bürger eine stärkere öffentliche Verantwortung in diesem wichtigen Bereich.

Das Umfrageergebnis zeigt auch, dass die Versuche, die Volksinitiative mit unsachlichen Anwürfen zu diskreditieren, ganz offenkundig nicht verfangen. So unterstellte die Handelskammer der Volksinitiative unrühmlichen Populismus und zweifelhafte Argumente. Einzelne Politiker sahen sogar in dem geplanten Volksentscheid eine Bedrohung der direkten Demokratie und die CDU-Fraktion hielt das ganze für unsinnig und reichte Verfassungsklage ein.

„Wir freuen uns über die Zustimmung aus allen Teilen der Bevölkerung und aus allen Wählergruppen. Bemerkenswert ist vor allem die hohe Zustimmung aus der SPD-Anhängerschaft. Das Alles ist auch Ergebnis aus zwei Jahren Sachdiskussion, verschiedene Gutachten und Expertenanhörungen haben verdeutlicht, dass die Rekommunalisierung eine große Chance für Hamburg und für eine bessere Energiepolitik ist. Jetzt sind die Gegner aufgefordert, zu einer sachlichen Debatte zurück zu kehren,“ so die Vertrauenspersonen Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.“

Kolumbien: „Blutige Kohle“ für deutschen Strom – Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

Braunkohle-Cottbus-Lacoma
Umweltzerstörung in ganz großem Stil: Wie hier im Vattenfall-Braunkohle-Tagebau bei Cottbus wird in Kolumbien Steinkohle für deutsche Kraftwerke im Tagebau gefördert. Menschenrechte spielen dabei nicht immer eine Rolle. Foto: Dirk Seifert

Nach wie vor spielt die Steinkohle bei der Stromerzeugung eine bedeutsame Rolle. Klimakatastrophe hin und Energiewende her: Konzerne wie Vattenfall, RWE und E.on bauen derzeit sogar noch neue Kraftwerke. Nach dem Ende des deutschen Steinkohlebergbaus wird der Brennstoff auf dem Weltmarkt eingekauft. Russland, Südafrika, Kolumbien und die USA zählen zu den Lieferländern.

Zu heftigen Auseinandersetzungen ist es in den letzten Jahren immer wieder in Südafrika gekommen, wo die Minenarbeiter und ihre Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne gestreikt haben. Dabei kam es bei Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch privaten Sicherheitsleuten zu einer Vielzahl von Toten. Betroffen sind die Platin-, Gold- und Kohleminen in Südafrika. Dazu mehr auf Labournet.

Ein wachsender Anteil der Steinkohle für deutsche Kraftwerke kommt aus Kolumbien. Dort wird die Kohle teilweise im Tagebau gefördert, mit schweren Umweltschäden. Die Rechte von Inidigenen werden von den Konzernen dabei ebenso oft ignoriert, wie die Rechte von Gewerkschaftern. Auch hier ist es zu Todesopfern gekommen.

Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Grünen aus dem Februar 2011 gibt einen Überblick über die Kohleimporte nach Deutschland. Der Deutschlandfunk und Die Zeit berichteten im Mai und September 2012 ausführlich über die Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen beim Steinkohleabbau und Export in Kolumbien. „Blutige Kohle“ titelte die Zeit. Hintergrund war eine von FIAN durchgeführte Informationsreise von Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschaftern aus Kolumbien durch Deutschland. Dazu hier mehr auf umweltFAIRaendern.de.

Offiziel gibt es Standards, die international eingehalten werden müssen. Einerseits sind dafür Regierungen zuständigen, andererseits die Firmen. Doch in der Praxis spielen diese Standards oft keine Rolle. Im Oktober 2011 berichtete darüber die Frankfurter Rundschau.  In dem Artikel wird auch über eine Initiative der Grünen informiert, die eine Befragung von Betreibern deutscher Steinkohle-Kraftwerke nach Quellen und Überwachung der Förderstandards durchgeführt hatten. „Nur zwei der 17 Unternehmen konnten die kolumbianische Kohle aus technischen Gründen nicht gebrauchen – und nur eins hatte Konsequenzen aus der Lage gezogen. Die VW Kraftwerk GmbH, die die Energie für die VW-Werke produziert, berichtet von wilden Zuständen bei ihren Vor-Ort-Recherchen: „Einmal wurden Eisenbahnbrücken für den Kohletransport gesprengt und vor dem zweiten geplanten Besuch wurde der Bergwerksleiter von Drummond entführt“. VW entschied, „aufgrund der mit Waffen ausgetragenen Konflikte und der politisch nicht durchschaubaren Lage“, keine Kohle aus Kolumbien mehr zu kaufen. Seit 2009 wird darauf verzichtet.

Alle anderen deutschen Energiefirmen sind weniger pingelig. Eon etwa stellte 2010 vor Ort fest, „dass Standards der Arbeits- und Umweltbedingungen überwiegend eingehalten werden“. RWE betont, „das Umwelt- und Sozialverhalten der Geschäftspartner“ in „umfassenden Bewertungen“ zu prüfen. Die Ergebnisse lege man „aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht offen“. Ähnlich sehen es Mainova und EnBW, wo man gar „überzeugt“ sei, sich „gemessen an den höchsten Standards richtig zu verhalten“.“ (FR)

Die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN hat auf seiner speziell für die Kohleimporte aus Kolumbien und dortigen Menschenrechtsverletzungen eine Homepage eingerichtet, auf der diese Presseübersicht zu finden ist:

Schmutzige Kohle aus Kolumbien wird möglicherweise auch in der Fairtrade-Stadt Lünen verfeuert. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (19. Dezember):
http://www.derwesten.de/staedte/luenen/liga-will-wissen-wo-die-kohle-abgebaut-wird-id7408809.html

„DIE ZEIT berichtet über einen Bundestag-Antrag der Grünen für „Mehr Transparenz bei Steinkohleimporten“ (9. Oktober):
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/steinkohle-transparenz-gruene-fraktion

„Gegen El Cerrejón ist Garzweiler ein Witz“: DIE ZEIT berichtet über die blutige Kohle aus Kolumbien (27. September):
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/kolumbien-steinkohle-el-cerrejon

Beeindruckendes Porträt der kolumbianischen Menschenrechtsaktivistin Angelica Ortiz im Greenpeace-Magazin (18. Juni):
http://www.greenpeace.de/themen/umwelt_wirtschaft/nachrichten/artikel/schwarzer_fluch/

Der Bayerische Rundfunk hinterfragt in einem Bericht vor allem die Rolle E.ONs beim Kohleimport. (24. Mai)
www.br.de/radio/bayern2/sendungen/notizbuch/kohle-aus-kolumbien100.html

Das Energieportal „Klimaretter“ griff die FIAN-ePetition in seiner Berichterstattung auf (14. Mai)
http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/11140-fian-fordert-transparenz-bei-kohleimporten

Auch der Latinorama-Blog der taz wies auf die ePetition hin (14. Mai)
blogs.taz.de/latinorama/2012/05/14/kontrollen-fur-kohleimporte-aus-kolumbien/

Von der E.ON-Hauptversammlung berichtete das Amerika-Portal Amerika21 (11. Mai)
http://amerika21.de/nachrichten/2012/05/52085/eon-menschenrechte

Bericht im Deutschlandradio über die Kolumbien-Rundreise (2. Mai)
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1745695/

Das Amerika-Portal Amerika21 interviewte den kolumbianischen Menschenrechtler Alirio Uribe zum Thema (28. April)
http://amerika21.de/nachrichten/2012/04/51839/steinkohle-und-menschenrechte

Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beim Abbau der Kohle sind die eine Seite, Klimakatastrophe und Umweltzerstörungen die andere Seite der Kohleverstromung. Nicht nur die hohen CO2-Emissionen und der Feinstaub gefährden die Umwelt und die Gesundheit von Menschen, auch werden die Flüsse aufgeheizt. Beispiel Vattenfall und das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Moorburg: Weil die Elbe bei Hamburg ohnehin schon extrem belastet ist, hat jetzt ein Gericht auf Klage des BUND verfügt, dass Vattenfall nur noch in sehr geringem Maße Wasser zur Kühlung entnehmen darf. Im wesentlichen muss das 1.600 MW Kraftwerk, das 2014 mit zwei Jahren Verspätung ans Netz gegen soll, über einen Kühlturm betrieben werden. Der ist zwar relativ gut für Elbe, aber schlecht für die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks. Daher hat Vattenfall angekündigt, die aus seiner Sicht zu hohen Umweltauflagen gerichtlich anzufechten. Siehe dazu: Vattenfall klagt gegen zuviel Umweltschutz

In Hamburg hat sich daher unter dem Namen “Gegenstrom13″ ein Bündnis zusammengefunden, das den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und dem Einsatz dieser Kohle in Kraftwerken von Vattenfall zum Streitthema erklärt. Im Mai 2013, wenn die Hansestadt ihren Hafengeburtstag feiert, will das Bündnis mit einer symbolischen Elbblockade auf diese skandalösen Geschäfte von Vattenfall hinweisen.

Energiewende ohne Vattenfall – Berliner Mieterverein für Rekommunalisierung der Stromnetze

berlin-volksbegehrenDer Berliner Energietisch, der gerade das Volksbegehren für die Rekommunalsierung der Stromnetze und die Gründung von Stadtwerken gestartet hat, freut sich über den 50. Bündnispartner. Der Berliner Mieterverein ist nun Partner der Energienwende. In einer PM heißt es:

„Am Montag hat der Berliner Mieterverein beschlossen dem Bündnis Berliner Energietisch beizutreten. Damit hat sich seit dem Start der ersten Stufe im März letzten Jahres die Anzahl der Initiativen und Organisationen verdoppelt.

„Damit wächst unser Bündnis weiter in die Breite. Energie ist kein reines Öko-Thema sondern ein gesamtgesellschaftliches“, freut sich Stefan Taschner, Sprecher des Energietisches.

Der Berliner Mieterverein hat mit seinen über 150.000 Mitgliedern bereits den Berliner Wassertisch unterstützt. Nun stellt er sich hinter die Forderung des Energietisches, die die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vorsieht.“
Auch in Hamburg will ein Bündnis die vollständige Rekommunalisierung erreichen. UNSER Hamburg – UNSER Netz.

Atommüll ohne Ende: Bürgerinitiativen gegen den überparteilichen Endlager-Konsens

Betonspritzarbeiten in Schacht Konrad
Baggern für die Ewigkeit: Ausbau des Schacht Konrad verzögert sich weiter. Foto: BfS

Am 2. Februar trafen sich in Kassel Anti-Atom-Initiativen zur Atommüllkonferenz. Der DLF berichtet unter der Überschrift „In Kassel positionieren sich Bürgerinitiativen gegen den überparteilichen Endlager-Konsens“ ausführlich: „Der Einstieg in den Ausstieg – für die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland ist das nur ein kleiner Etappensieg. Er verstärkt nur ihren Widerstand gegen die derzeitigen Endlagerkonzepte. In Kassel trafen sich am Wochenende Vertreter deutscher, französischer und Schweizer Bürgerinitiativen.“

Die TeilnehmerInnen kritisierten die Pläne der Parteispitzen für ein „Endlagersuchgsetz“ weil es hinter verschlossenen Türen behandelt wird und Gorleben weiterhin als Standort vorgesehen ist. Aber auch auf die Probleme im Schacht Konrad wurde kritisch verwiesen. Dort verzögere sich der Ausbau zu einem Lager für leicht und mittelradioaktive Stoffe immer mehr, so Peter Dickel von der AG Schacht Konrad. „Vor allen Dingen sehen wir, dass die Inbetriebnahme Jahr um Jahr verschoben wird, das heißt, es gibt offenbar erhebliche Probleme bei der Realisierung des Projektes. Und jeder, der hofft, 2019 seinen Müll loszuwerden, muss mindestens noch mal zehn Jahre dran hängen.“

Und Martin Donat von der BI Lüchow Dannenberg: „Es wird ein Endlagersuchgesetz brauchen, aber das ist vielleicht der fünfte Schritt. Was jetzt gemacht wird, ist, den fünften Schritt vor dem ersten Schritt zu gehen. Und genau das fordern wir jetzt ein, nämlich erst mal die die Debatte über Kriterien und über den Atommüll in der gesamten Republik zu führen. Es reicht nicht, wenn sich Parteien darüber verständigen oder der Bundestag darüber beschließt, sondern es muss sehr viel breiter angelegt werden, und die Menschen in den betroffenen Regionen müssen auch Einspruchsmöglichkeiten haben, die müssen die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung bekommen, und das genau soll mit dem Gesetz derzeit verhindert werden.“ Das Audio der DLF Sendung: Suche nach dem “nuklearen Endloslager“

Hier die „Ergebnisse der Atommüllkonferenz 2013 in Kassel“ in einer Pressemeldung der Veranstalter:

„Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten gestern Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in eine Erklärung ein.

1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.

2. An erster Stelle kann nicht bereits die Ausarbeitung eines Gesetztes stehen, vielmehr bedarf es zuerst der sorgfältigen Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit und einer öffentlichen Analyse der Ursachen, um daraus Lehren für einen angemessenen weiteren Prozess ziehen zu können.

3. Ein dem Stand von Wissenschaft und Technik angepasstes Verfahren muss Rückschritte zulassen und einem unabhängigen Legislatur-übergreifenden externen Kontrollgremium mit der Kompetenz zur Rücküberweisung unterliegen. Der Bevölkerung sind dabei weitreichende substanzielle Mitbestimmung und Kontrollrechte einzuräumen, sowie rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten zu erhalten.

4. Die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fond zur Verfügung gestellt werden.

5. Der einzige akzeptable und langfristig sichere Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen besteht darin, die Produktion dieser Stoffe unverzüglich zu stoppen und Atomanlagen sofort still zu legen. Die auf der Atommüllkonferenz 2013 vertretenen Standortinitiativen rufen deshalb bundesweit anlässlich des 2. Jahrestages der atomaren Katastrophe von Fukushima und zum Gedenken an die Opfer in Japan für den 09. März 2013 zu einer Katastrophenschutzübung in Form einer Aktions- und Menschenkette um das AKW- Grohnde, sowie zu Aktionen an den Atomanlagen Neckarwestheim, Gronau und Gundremmingen auf.

Sicher ist nur das Risiko! Wir warten nicht auf die Katastrophe.

Kassel, den 02. Februar 2013, ASSE-II-Koordinationskreis, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.,  BI Morsleben“

Siehe auch: Endlagersuchgesetz: Erfolgreich Scheitern

Mehr Demokratie – Probleme mit Bürgerbeteiligung, Dialog und politischer Mediation

AKW Obrigheim: Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll?

AKWs stilllegen – Atommüllentsorgung auf der Hausmülldeponie

Atomforschungsanlage Geesthacht – Stilllegung als Dialog: Rückbau oder Abriss?

Risiko Vattenfall – Gespräche für neue Atomkraftwerke beginnen

Vattenfall und das Risiko Atomenergie: Neue AKWs in Planung. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall und das Risiko Atomenergie: Neue AKWs in Planung. Foto: Dirk Seifert

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall plant weiterhin den Neubau von Atomkraftwerken. Wie „Radio Schweden“ jetzt auf seiner Homepage meldet, hat Vattenfall „Verhandlungen mit den für die Kernkraftwerke Ringhals und Forsmark zuständigen Gemeindeverwaltungen über den Bau neuer Reaktoren angekündigt. Gemäß der Atompolitik der Regierung dürfen zwar keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden, doch ist die Erneuerung der veralteten Reaktoren erlaubt.“ Schweden will auch künftig rund 50 Prozent seines Stroms aus der Risikotechnik Atomenergie beziehen.

Mit den jetzt angekündigten Gesprächen sollen die Planungen für den Neubau von Reaktorblöcken vorbereitet werden. „Bindende Beschlüsse für den Bau neuer Reaktoren werden jedoch nach Einschätzung von Fachleuten frühestens in acht bis zehn Jahren gefasst werden“, so Radio Schweden.

>>Siehe auch: Statt Energiewende: Hamburg finanziert künftig dank SPD Vattenfalls neue Atomkraftwerke in Schweden und Vattenfall setzt weiter auf Atomenergie und auch: AKWs Brunsbüttel und Krümmel: Vattenfalls Entschädigungsklagen gegen die Bundesrepublik – Weltbankgericht als Politik

Risiko Vattenfall – Sicherheitsversagen mit System

Auch Radio Schweden weist auf die Probleme von Vattenfall und den Atomkraftwerken hin: „Ringhals und Forsmark haben in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe teilweise schwerer Störfälle verzeichnet.“ Seit Jahren ist Vattenfall immer wieder in den Schlagzeilen, weil es um die Sicherheitskultur in dem Unternehmen nicht sonderlich gut bestellt ist. Das zeigte sich nicht nur in Deutschland wiederholt an den inzwischen abgeschalteten Vattenfall-Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel. Auch in Schweden selbst geriet Vattenfall ins Kreuzfeuer der Kritik. So berichtete die taz unter der Überschrift „Meiler der Skrupellosen“ bereits 2007: „Die Verfasser des internen Vattenfall-Berichts sprechen von einer „Degradierung der Sicherheitskultur“ zugunsten von Produktionsinteressen. Das Personal rief vergeblich um Hilfe oder wurde selbst Teil des Problems.“

Ein Jahr zuvor wäre es im Vattenfall-Reaktor Forsmark beinahe zum Super-GAU gekommen, weil das Unternehmen in wichtigen Sicherheitsfragen total versagte. In dem erwähnten Bericht heißt es: „Insgesamt spricht der Rapport von „inakzeptablen Qualitätsfehlern“. Es habe „viele Unglücksfälle, Beinaheunfälle, Falscheinschätzungen, misslungene Tests und andere Fehlgriffe“ gegeben, ohne dass sie je genügend analysiert worden seien.“

Lobby-Control hatte bereits 2006 nach dem Störfall in Forsmark berichtet, dass Vattenfall gezielt falsche Informationen über den Vorfall in die Öffentlichkeit streute.

Vattenfall-Atommeiler Forsmark: Atomarer Blindflug

Am 25. Juli 2006 schrammt Nordeuropa nur knapp an einer atomaren Katastrophe vorbei. In dem von Vattenfall betriebenen Atommeiler Forsmark springt nach einem Kurzschluß die gesamte Notstromversorgung nicht an. Die Reaktormannschaft betreibt das Atomkraftwerk für fast eine halbe Stunde im Blindflug – ohne jede Information über die tatsächliche Lage im Reaktor. (Mehr bei Telepolis)

Auch in Deutschland wiederholen sich Sicherheitspannen und Falschdarstellungen, als es im Sommer 2007 zu einem Brand in einem der Transformatoren am AKW Krümmel kommt. Auch hier informierte Vattenfall über die Auswirkungen des Feuers auf die Anlage falsch. Als die tatsächlichen Folgen schließlich bekannt werden, führt der Skandal zur Absetzung und zu Rücktritten zahlreicher Manager aus den Führungskreisen von Vattenfall Deutschland. Eine Chronologie der Ereignisse findet sich auf der Seite des NDR hier. Doch mit der Sicherheitskultur wird es nicht besser. Zwei Jahre später, im Sommer 2009 soll das AKW Krümmel nach Reparaturen und dem Austausch des Transformators wieder ans Netz. Doch es zeigt sich, dass die Manager und Ingenieure nichts dazu gelernt hatten. Die NDR Chronologie berichtet dazu:

  • 1. Juli 2009: Im wiederangefahrenen Atomkraftwerk Krümmel kommt es zu einer Panne. Die Turbine der Anlage schaltet sich automatisch ab. Laut Vattenfall hatte ein Mitarbeiter vergessen, ein wichtiges Ventil zu öffnen. Das AKW wird für einige Stunden vom Netz genommen.
  • 4. Juli 2009: Das AKW Krümmel steht wieder still. Das für die Atomaufsicht zuständige Sozialministerium teilt mit, dass es zu einer Schnellabschaltung in dem Reaktor gekommen ist. Grund sei offenbar eine Störung in einem der beiden Maschinentransformatoren. In Hamburg kommt es zu großflächigen Stromausfällen und Wasserrohrbrüchen aufgrund ausgefallener Pumpen.

Bereits im Jahr 2001 war es im AKW Brunsbüttel zu einem schweren Störfall gekommen, den Vattenfall in der Folge ebenso herunterspielte. Im Dezember 2001 zerfetzte eine Knallgasexplosion ein 10 cm dickes Stahlrohr in unmittelbarer Nähe des Reaktordruckbehälters. Bruchstücke des Rohres flogen wie Geschosse umher und richteten auch in der Umgebung Schäden an. Glücklicherweise wurden keine sicherheitsrelevanten Einrichtungen getroffen. Nur ein einfaches Rückschlagventil, das bei der Explosion zudem beschädigt wurde, verhinderte das Ausströmen des unter hohem Druck stehenden radioaktiven Dampfes. Zwei Monate lang bleibt der Reaktor noch am Netz, bevor sich die Atomaufsichtsbehörde endlich durchsetzen und das AKW zur Inspektion vom Netz nehmen kann. 13 Monate bleibt Brunsbüttel abgeschaltet.

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