Gegen Menschenrechte und Umwelt: Deutschlands bittere Kohleimporte

gegenstromdanceDie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen urgewald und FIAN haben die Lieferwege deutscher Steinkohleimporte sowie die ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen unseres Kohleverbrauchs recherchiert. Die Ergebnisse haben sie in dem Dossier „Bitter Coal – Deutschlands Steinkohleimporte“ zusammengefasst, das sie heute präsentieren. „Gegen Menschenrechte und Umwelt: Deutschlands bittere Kohleimporte“ weiterlesen

„Die Kohle ist blutbefleckt“ – Die Zeit über die andere Seite der Kohleverstromung

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Umweltzerstörung im großen Stil: Braunkohletagebau von Vattenfall in der Lausitz. Foto: Dirk Seifert

Kohlekraftwerke bringen Umweltzerstörung, Gesundheitsrisiken und Klimakatastrophe mit sich. Nicht nur in Deutschland, sondern z.B. auch dort, wo die Kohle abgebaut wird. Die Zeit berichtet über das Beispiel Kolumbien:  „Ganze Dörfer müssen in Kolumbien dem Bergbau weichen. Menschen werden bedroht und ermordet. Der Tagebau verursacht enorme Umweltschäden. Deutsche Versorger, die kolumbianische Kohle importieren, kümmert das wenig“ (hier der gesamte Text auf der Seite der Autorin Alexandra Endres).

Auf diese Probleme will auch die Aktion Gegenstrom13 aufmerksam machen. Dazu läuft eine Kampagne gegen das noch im Bau befindliche Vattenfall-Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg. Am 10. Mai findet als Höhepunkt der Kampagne eine symbolische Hafenblockade in Hamburg statt.

Mehr zum Thema:

Klimakatastrophe in und aus Australien: Weltweit größte Kohleminen sollen erschlossen werden

Dürren, Waldbrände, kohlemachtkrankÜberschwemmungen – immer wieder wird aus Australien vor allem über wachsende Probleme in Verbindung mit der Klimakatastrophe berichtet. Dennoch ist Australien weltweit der größte Exporteur für Kohle. Jetzt will Australien die weltweit größten Kohlevorkommen erschließen und auf dem Weltmarkt verkaufen. Darüber berichtet die Zeitung „ak – analyse+kritik“ in ihrer aktuellen Ausgabe in einem Artikel von Volker Böge. Mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion von „analyse+kritik“ gibt es den Text aus der Printausgabe hier zum lesen:

banner6Armes reiches Australien. König Kohle regiert im Land der Königin –  Von Volker Böge

Während andernorts folgenlos über Wege zur Abwendung des Klimawandels geschwätzt wird, werden im australischen Bundesstaat Queensland die Weichen in eine ganz andere Richtung gestellt: Dort werden Mega-Kohleminen geplant und eingerichtet, die katastrophale Folgen für das globale Klima und die lokale Umwelt haben werden.

Schon heute ist Australien der weltgrößte Exporteur von Kohle. Werden die aktuellen Pläne umgesetzt, so werden sich die australischen Kohleexporte im kommenden Jahrzehnt mehr als verdoppeln. Insbesondere Indien und China gieren nach australischer Kohle. Diese kommt vor allem aus Queensland. In Zentral-Queensland liegt das Galilee Basin, eine Region bisher unerschlossener, gewaltiger Kohlevorkommen. Greenpeace Australia hat einen Bericht über das, was dort vor sich geht bzw. geplant ist, vorgelegt. (1)

Im Galilee Basin sind neun neue Mega-Kohleminen vorgesehen. Fünf davon werden größer sein als die größten heutigen Minen in Australien. Vor zehn Jahren produzierte die größte australische Kohlenmine 10 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr, die größte Mine heute produziert 20 Mio t/Jahr, und die größte der Galilee-Minen (die China Stone Mine) würde 60 Mio t/Jahr produzieren, die neun Galilee-Minen zusammen 330 Mio t/Jahr. Wenn diese Menge Kohle verfeuert wird, werden mehr als 700 Millionen Tonnen CO2 jährlich freigesetzt. Wenn das Galilee Basin ein Staat wäre, würde es damit zum siebtgrößten Emittenden von CO2 weltweit. Die Minen werden vorangetrieben von australischen Firmen im Besitz der Bergbaumagnaten Gina Rinehart (reichste Frau der Welt) und Clive Palmer (auch ziemlich reich), zum Teil im Verbund mit indischen Bergbaugesellschaften. Eine der Minen, Gina Rinehart’s Alpha-Mine, ist von den staatlichen Stellen bereits genehmigt. Auf dieser Mine werden 30 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr gefördert werden.

Verheerende Umweltschäden

Die Minen durchlaufen selbstverständlich eine staatliche Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Angenehme dabei für die Betreiber und die australische Regierung: Der Beitrag der Minen zur Erderwärmung muss nicht berücksichtigt werden – schließlich wird die Kohle ja andernorts verfeuert. Die australische Regierung muss daher auch die CO2-Emissionen in Folge der Verbrennung der in Australien geförderten und dann exportierten Kohle im Rahmen der UN-Klimakonvention nicht angeben. So kann man weiter Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abgeben und gleichzeitig eine Entwicklung unterstützen, die die Erreichung von Klimaschutzzielen wie die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius faktisch unmöglich macht.

Im lokalen Rahmen werden die Galilee-Minen verheerende Folgen für die Umwelt haben. Clive Palmer’s China First Mine (40 Mio t/Jahr) wird im Brimblebox Naturreservat eingerichtet; zahlreiche bedrohte Pflanzen- und Tierarten werden ausgelöscht werden. Die größte Gefahr besteht für das Great Barrier Reef, anerkannt von den UN als Weltnaturerbe von höchster Bedeutung. Für den Export der Kohle müssen neun neue Kohlehäfen im Gebiet des Weltnaturerbes gebaut werden, zwei davon – Abbot Point bei Bowen und Hay Point bei Mackay – werden zu den größten Kohlehäfen der Welt gehören. Diese Häfen werden in ökologisch fragilen Flussmündungen und Deltas angelegt. Der Schiffsverkehr durch das Great Barrier Reef wird dramatisch ansteigen, von rund 1.700 Schiffen heute auf rund 11.000 Schiffe im Jahr 2020. Damit vergrößert sich die Gefahr von umweltgefährdenden Unfällen.

Das Ausbaggern von Hafenanlagen und Fahrrinnen wird schwere Schädigungen der Fischbestände und der Meeresumwelt mit sich bringen, wie bereits heute der Fall in Gladstone, wo der Ausbau des Hafens zu massivem Fischsterben geführt hat. Für den Transport der Kohle von den Minen im Landesinneren zu den Häfen an der Küste müssen Hunderte von Kilometern neuer Schienenverbindungen gebaut werden. Auch das hat massive Auswirkungen auf die Umwelt und insbesondere auf landwirtschaftlich genutzte Flächen. Schließlich stellt der Kohlestaub eine beträchtliche Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung in der Nähe der Transportstrecken und der Depots in den Kohlehäfen dar.

Widerstand hat es schwer

In dichter besiedelten Gebieten wie der Hauptstadt von Queensland, Brisbane, gibt es bereits Proteste der AnwohnerInnen gegen die Kohlenzüge, die durch die Vororte fahren und eine Spur von Kohlenstaub hinter sich lassen, und gegen die riesigen Kohlehalden (900.000 Tonnen) im Hafen, die doppelt so groß sind wie das größte Fußballstadion der Millionenstadt.

Das Galilee Basin in Zentral-Queensland ist zwar ein besonders erschreckendes Beispiel für die Ausbeutung fossiler Brennstoffe in Australien, aber es steht beileibe nicht allein. Dass Australien relativ gut durch die gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Krisen kommt (wofür sich die australische Regierung permanent selbst auf die Schulter klopft) ist vor allem seinem Reichtum an natürlichen Ressourcen und dem Boom im Export derselben, vor allem nach China, zu verdanken. Nach dem Willen der australischen Regierung soll das so bleiben. Das im November 2012 von der Regierung vorgelegte Energie-Weißbuch sieht vor, alle Vorkommen an Kohle, Erdgas und anderen fossilen Brennstoffen im australischen Boden auszubeuten und in die weite Welt zu verkaufen, ohne irgendwelche Begrenzungen. Bergbau-Magnaten und Regierung argumentieren mit den Arbeitsplätzen und all den Wohltaten, die die Bergbauindustrie den australischen Gemeinden zukommen lässt – auf allen Fernsehkanälen wird man zu den besten Sendezeiten mit den entsprechenden Werbespots der Bergbau-Lobby bombardiert.

Widerstand dagegen hat es schwer. Die Minen liegen oft weit ab im australischen Outback und sind kaum zugänglich für direkten Protest. Dort allerdings, wo Menschen unmittelbar betroffen sind, bilden sich durchaus oppositionelle Strukturen, u.a. von UmweltschützerInnen, Linken und Farmern. (2) Greenpeace fordert den Stopp der Ausweitung von Kohleproduktion und -export. Das ist gut, aber nicht genug, und zugleich kaum zu realisieren. Armes reiches Australien.

Volker Böge ist Politikwissenschaftler an der University of Queensland in Brisbane.

 ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 580 vom 15.2.2013,

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Anmerkungen:

1) Der vollständige Report ist zu finden unter www.greenpeace.org/australia/galilee-report. Die folgenden Informationen stammen aus diesem Report.

2) Lokale Anti-Bergbau-Initiativen aus ganz Australien haben sich zur Allianz »Lock the Gate« zusammengeschlossen:www.lockthegate.org.au.

WEITERE INFORMATIONEN in diesem Blog zum THEMA KOHLE:

Aktion: Im Mai wollen Initiativen in Hamburg eine symbolische Hafenblockade organisieren. Damit wollen sie gegen die für 2014 geplante Inbetriebnahme des 1.600 MW Vattenfall-Kohlekraftwerk in Mooburg demonstrieren. Ein Teil der Kohle, die hier künftig verbrannt werden soll, stammt aus Kolumbien, neben Australien eines der wichtigen Exportländer. Dort bedeutet der Kohleabbau nicht nur massive Umweltverschmutzungen. In Kolumbien werden auch massive Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Kohleabbau beklagt. Hier mehr Informationen zu den Aktionen des Bündnis „Gegenstrom13“.

Außerdem: Kolumbien: “Blutige Kohle” für deutschen Strom – Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

Klimakatastrophe, Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen: Kohle für deutsche Kraftwerke aus Kolumbien

Vattenfall, Bürgerinteressen und der Klimaschutz – Dorf weg, Braunkohle her!

Kolumbien: „Blutige Kohle“ für deutschen Strom – Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

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Umweltzerstörung in ganz großem Stil: Wie hier im Vattenfall-Braunkohle-Tagebau bei Cottbus wird in Kolumbien Steinkohle für deutsche Kraftwerke im Tagebau gefördert. Menschenrechte spielen dabei nicht immer eine Rolle. Foto: Dirk Seifert

Nach wie vor spielt die Steinkohle bei der Stromerzeugung eine bedeutsame Rolle. Klimakatastrophe hin und Energiewende her: Konzerne wie Vattenfall, RWE und E.on bauen derzeit sogar noch neue Kraftwerke. Nach dem Ende des deutschen Steinkohlebergbaus wird der Brennstoff auf dem Weltmarkt eingekauft. Russland, Südafrika, Kolumbien und die USA zählen zu den Lieferländern.

Zu heftigen Auseinandersetzungen ist es in den letzten Jahren immer wieder in Südafrika gekommen, wo die Minenarbeiter und ihre Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne gestreikt haben. Dabei kam es bei Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch privaten Sicherheitsleuten zu einer Vielzahl von Toten. Betroffen sind die Platin-, Gold- und Kohleminen in Südafrika. Dazu mehr auf Labournet.

Ein wachsender Anteil der Steinkohle für deutsche Kraftwerke kommt aus Kolumbien. Dort wird die Kohle teilweise im Tagebau gefördert, mit schweren Umweltschäden. Die Rechte von Inidigenen werden von den Konzernen dabei ebenso oft ignoriert, wie die Rechte von Gewerkschaftern. Auch hier ist es zu Todesopfern gekommen.

Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Grünen aus dem Februar 2011 gibt einen Überblick über die Kohleimporte nach Deutschland. Der Deutschlandfunk und Die Zeit berichteten im Mai und September 2012 ausführlich über die Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen beim Steinkohleabbau und Export in Kolumbien. „Blutige Kohle“ titelte die Zeit. Hintergrund war eine von FIAN durchgeführte Informationsreise von Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschaftern aus Kolumbien durch Deutschland. Dazu hier mehr auf umweltFAIRaendern.de.

Offiziel gibt es Standards, die international eingehalten werden müssen. Einerseits sind dafür Regierungen zuständigen, andererseits die Firmen. Doch in der Praxis spielen diese Standards oft keine Rolle. Im Oktober 2011 berichtete darüber die Frankfurter Rundschau.  In dem Artikel wird auch über eine Initiative der Grünen informiert, die eine Befragung von Betreibern deutscher Steinkohle-Kraftwerke nach Quellen und Überwachung der Förderstandards durchgeführt hatten. „Nur zwei der 17 Unternehmen konnten die kolumbianische Kohle aus technischen Gründen nicht gebrauchen – und nur eins hatte Konsequenzen aus der Lage gezogen. Die VW Kraftwerk GmbH, die die Energie für die VW-Werke produziert, berichtet von wilden Zuständen bei ihren Vor-Ort-Recherchen: „Einmal wurden Eisenbahnbrücken für den Kohletransport gesprengt und vor dem zweiten geplanten Besuch wurde der Bergwerksleiter von Drummond entführt“. VW entschied, „aufgrund der mit Waffen ausgetragenen Konflikte und der politisch nicht durchschaubaren Lage“, keine Kohle aus Kolumbien mehr zu kaufen. Seit 2009 wird darauf verzichtet.

Alle anderen deutschen Energiefirmen sind weniger pingelig. Eon etwa stellte 2010 vor Ort fest, „dass Standards der Arbeits- und Umweltbedingungen überwiegend eingehalten werden“. RWE betont, „das Umwelt- und Sozialverhalten der Geschäftspartner“ in „umfassenden Bewertungen“ zu prüfen. Die Ergebnisse lege man „aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht offen“. Ähnlich sehen es Mainova und EnBW, wo man gar „überzeugt“ sei, sich „gemessen an den höchsten Standards richtig zu verhalten“.“ (FR)

Die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN hat auf seiner speziell für die Kohleimporte aus Kolumbien und dortigen Menschenrechtsverletzungen eine Homepage eingerichtet, auf der diese Presseübersicht zu finden ist:

Schmutzige Kohle aus Kolumbien wird möglicherweise auch in der Fairtrade-Stadt Lünen verfeuert. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (19. Dezember):
http://www.derwesten.de/staedte/luenen/liga-will-wissen-wo-die-kohle-abgebaut-wird-id7408809.html

„DIE ZEIT berichtet über einen Bundestag-Antrag der Grünen für „Mehr Transparenz bei Steinkohleimporten“ (9. Oktober):
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/steinkohle-transparenz-gruene-fraktion

„Gegen El Cerrejón ist Garzweiler ein Witz“: DIE ZEIT berichtet über die blutige Kohle aus Kolumbien (27. September):
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/kolumbien-steinkohle-el-cerrejon

Beeindruckendes Porträt der kolumbianischen Menschenrechtsaktivistin Angelica Ortiz im Greenpeace-Magazin (18. Juni):
http://www.greenpeace.de/themen/umwelt_wirtschaft/nachrichten/artikel/schwarzer_fluch/

Der Bayerische Rundfunk hinterfragt in einem Bericht vor allem die Rolle E.ONs beim Kohleimport. (24. Mai)
www.br.de/radio/bayern2/sendungen/notizbuch/kohle-aus-kolumbien100.html

Das Energieportal „Klimaretter“ griff die FIAN-ePetition in seiner Berichterstattung auf (14. Mai)
http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/11140-fian-fordert-transparenz-bei-kohleimporten

Auch der Latinorama-Blog der taz wies auf die ePetition hin (14. Mai)
blogs.taz.de/latinorama/2012/05/14/kontrollen-fur-kohleimporte-aus-kolumbien/

Von der E.ON-Hauptversammlung berichtete das Amerika-Portal Amerika21 (11. Mai)
http://amerika21.de/nachrichten/2012/05/52085/eon-menschenrechte

Bericht im Deutschlandradio über die Kolumbien-Rundreise (2. Mai)
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1745695/

Das Amerika-Portal Amerika21 interviewte den kolumbianischen Menschenrechtler Alirio Uribe zum Thema (28. April)
http://amerika21.de/nachrichten/2012/04/51839/steinkohle-und-menschenrechte

Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beim Abbau der Kohle sind die eine Seite, Klimakatastrophe und Umweltzerstörungen die andere Seite der Kohleverstromung. Nicht nur die hohen CO2-Emissionen und der Feinstaub gefährden die Umwelt und die Gesundheit von Menschen, auch werden die Flüsse aufgeheizt. Beispiel Vattenfall und das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Moorburg: Weil die Elbe bei Hamburg ohnehin schon extrem belastet ist, hat jetzt ein Gericht auf Klage des BUND verfügt, dass Vattenfall nur noch in sehr geringem Maße Wasser zur Kühlung entnehmen darf. Im wesentlichen muss das 1.600 MW Kraftwerk, das 2014 mit zwei Jahren Verspätung ans Netz gegen soll, über einen Kühlturm betrieben werden. Der ist zwar relativ gut für Elbe, aber schlecht für die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks. Daher hat Vattenfall angekündigt, die aus seiner Sicht zu hohen Umweltauflagen gerichtlich anzufechten. Siehe dazu: Vattenfall klagt gegen zuviel Umweltschutz

In Hamburg hat sich daher unter dem Namen “Gegenstrom13″ ein Bündnis zusammengefunden, das den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und dem Einsatz dieser Kohle in Kraftwerken von Vattenfall zum Streitthema erklärt. Im Mai 2013, wenn die Hansestadt ihren Hafengeburtstag feiert, will das Bündnis mit einer symbolischen Elbblockade auf diese skandalösen Geschäfte von Vattenfall hinweisen.

Klimakatastrophe, Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen: Kohle für deutsche Kraftwerke aus Kolumbien

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Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg: Nicht nur ein Beitrag für die Klimakatastrophe. Hier soll künftig auch Kohle aus Kolumbien verbrannt werden, trotzt Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen, die beim Abbau entstehen. Foto: Jürgen Mumme

Ein wachsender Anteil von Steinkohle für die Versorgung hiesiger Kohlekraftwerke kommt aus Kolumbien. Umweltzerstörung und Menschenrechte spielen in dem südamerikanischen Land keine Rolle, wenn es um große Geschäfte geht. Zu den Kunden gehören deutsche Stromkonzerne wie E.on und Vattenfall (siehe Gegenstrom13). „Der Eon-Konzern bezieht mittlerweile ein Drittel seiner Steinkohle aus kolumbianischen Minen“, berichtet der Deutschlandfunk auf seiner Homepage: „Über die Häfen (von Kolumbien) exportieren drei große Konzerne ihre Kohle: Drummond aus den USA, der Schweizer Rohstoffriese Glencore und der brasilianische Multi Vale. Im vergangenen Jahr waren es 60 Millionen Tonnen.

70 Prozent der Kohle gehen nach Europa – der größte Teil nach Deutschland. Für die deutschen Energieversorger ist Kolumbien zum wichtigsten Kohle-Lieferanten geworden. Ein Viertel der Importe kommt mittlerweile aus dem südamerikanischen Land. Und die Produktion dort steigt immer weiter an – parallel zum angekündigten Stopp des Steinkohlebergbaus in Deutschland.“

Bereits im Mai 2012 informierte der  Deutschlandfunk darüber, dass die indigene Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen anpragert: „Der Abbau verletze allerdings die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation FIAN.

Der FIAN-Bergbaureferent Sebastian Rötters sagte dem Sender damals: „Die Kohle aus Kolumbien wird von praktisch allen wichtigen deutschen Stromversorgern importiert. Zumindest soweit wir das wissen, von E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und Steag, da sind wir sicher, dass die das importieren.“

E.on bestätigt das inzwischen. DLF schreibt: „Die Nachrichten über Umweltverschmutzung und Missachtung von Arbeitnehmerrechten kommen auch in der Unternehmenszentrale in Düsseldorf an, sagt Sprecher Georg Oppermann: „Wir verfolgen das mit großer Aufmerksamkeit. Wir sind uns auch bewusst, dass das eine ernste Situation ist. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch davon ausgehen, dass das die Gerichte und Behörden vor Ort angemessen bewerten können. Wir können nicht alles aus Deutschland besser wissen und sehen als die Behörden in den Ländern selbst.““

Auch die ZEIT berichtete über die unverantwortlichen Bedingungen und die Menschenrechtsverletzungen, unter denen in Kolumbien der Kohleabbau für deutsche Kraftwerke erfolgt. Im September 2012 berichtet das Blatt: Ressourcen und Menschenrechte: Blutige Kohle aus Kolumbien für deutschen Strom.

Die Auswirkungen für die Umwelt sind – so der Deutschlandfunk – enorm: „Nach Auskunft des kolumbianischen Gewerkschaftsbundes liegt auf dem Meeresboden an der Küste mittlerweile eine Kohlestaubschicht, die mehr als 30 Zentimeter dick ist. Die gesamte Flora sei zerstört, sagt Omar Garcia Silva: „Mit dem Wind fliegen die Kohlepartikel ins Meer. Das stört das Ökosystem im Meer und auch an Land. Da geht es um die Fischerei, um die Korallen. All das. In unserer Region haben die Strände ihre natürliche Farbe verloren. Sie werden grau oder schwarz. Das sagen uns die Menschen, die hier leben und auch Wissenschaftler.“

Dabei sind die Auswirkungen, die die Verbrennung der Kohle für den Klimawandel bedeutet, noch gar nicht berücksichtigt.

Während in Deutschland alle von der Energiewende reden, werden weiterhin Kohlekraftwerke gebaut. 2014 will z.B. der Konzern Vattenfall in Hamburg-Moorburg ein Kohlekraftwerk mit 1.600 MW in Betrieb nehmen und damit das Klima weiter anheizen.

In Hamburg hat sich daher unter dem Namen „Gegenstrom13“ ein Bündnis zusammengefunden, das den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und dem Einsatz dieser Kohle in Kraftwerken von Vattenfall zum Streitthema erklärt. Im Mai 2013, wenn die Hansestadt ihren Hafengeburtstag feiert, will das Bündnis mit einer symbolischen Elbblockade auf diese skandalösen Geschäfte von Vattenfall hinweisen.

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