Vattenfall, das Kohlekraftwerk Moorburg und die Kohle aus Südafrika

KohlekraftwerkMoorburgVattenfallLaut eigenen Aussagen wird das neue Kohlekraftwerk von Vattenfall in Hamburg Moorburg mit Kohle auch aus Südafrika befeuert. Das erklärte jüngst der Betriebsleiter in einem Interview mit den Klimarettern. Südafrika? Kohlebergbau? Darüber schreibt Victoria Schneider von den Krautreportern: „Mit Ruß beschmierte Kinder, giftige Gase, ungenießbares Trinkwasser: Für den Kohleabbau zahlen die ärmsten der armen Südafrikaner in der Nähe der Zechen einen hohen Preis. Doch Steinkohle bleibt weltweit eine wichtige Energiequelle. Wenn Deutschland ab 2018 nicht mehr selbst fördert, wird eben mehr importiert – auch aus Südafrika.“

Ausführlich widmet sich die Autorin den Folgen des Kohlebergbaus in Südafrika, was mit den Menschen und der Umwelt dort geschieht. Von Armut, von Konzernen die Kosten sparen wollen, von giftigem Wasser und vielem mehr ist dort die Rede.

Unter anderem schreibt sie: „Erdlöcher, Umweltverschmutzung, saures Grundwasser, die Liste der Umweltschäden und gesundheitlichen Folgen von Kohleabbau ist lang – und von zahlreichen Studien belegt. Denn der Abbau von und die Energiegewinnung durch Kohle verursacht nicht nur hohe Werte an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). Auch Schwefeldioxid (SO2), Stickoxide (NOX), Feinstaub und Quecksilber werden freigesetzt.“

In dem Interview der Klimaretter sagte der Kraftwerksleiter von Moorburg: „Wir nehmen Kritik an den sozialen und ökologischen Standards in bestimmten Lieferländern sehr ernst. Es verbessert die Situation aber nicht, wenn wir keine Kohle aus diesen Ländern mehr kaufen. Der bessere Weg ist meines Erachtens, sich für die Verbesserung der Situation einzusetzen. Das tun wir. Wir sind Mitbegründer der Initiative Bettercoal, die das Ziel hat, die sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen in den internationalen Kohlelieferketten zu verbessern. Im Übrigen: Wir haben in Moorburg keine Kohle aus Kolumbien.“

Wärme-Dialog Hamburg – Volksentscheids-Initiative soll am Alternativen-Vergleich für Fernwärme-Gutachten beteiligt werden

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Hans Gabányi von der Umweltbehörde Hamburg: Volksentscheids-Initiative wird an Gutachten zur Fernwärme beteiligt. Foto: Dirk Seifert

Mindestens zwei Aussagen auf der Wärme-Dialog Hamburg Veranstaltung in der letzten Woche dürften bemerkenswert sein: Beide stammten von Hans Gabányi von der Umweltbehörde. Zum einen erklärte er, dass der Auftrag für eine umfassende Studie in der Debatte um die Alternativen zum kohlebefeuerten Heizkraftwerk Wedel kurz vor der Vergabe steht. Darin soll nun auch die Volksentscheids-Initiative beteiligt werden. Zum anderen erklärte er, wie aus seiner Sicht die Übernahme der derzeit noch mehrheitlich von Vattenfall betriebenen Fernwärme auch dann erfolgen wird, wenn die zwischen Senat und Vattenfall ausgehandelten Verträge mit dem darin festgelegten Mindestkaufpreis nicht möglich sein sollten.

Da haben einige auf der gut besuchten Veranstaltung durchaus dicke Backen gemacht. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen nun die Energienetze in Hamburg vollständig rekommunalisiert werden. Der Senat hat daher mit Vattenfall die Übernahme des Stromnetzes und der Fernwärme im Paket verhandelt. Bei der Fernwärme mit einem problematischen Ergebnis. Erst 2018 hat die Stadt die Option, die Fernwärme zu kaufen. Der endgültige Kaufpreis muss noch festgelegt werden, aber die Stadt hat einen Mindestkaufpreis mit Vattenfall in den Verträgen vereinbart. Dieser scheint vielen Kritikern allerdings zu hoch. Sollte sich das bestätigen, würde die Landeshaushaltsordnung dann im Jahr 2018 eine Übernahme der Fernwärme von Vattenfall verbieten. Damit wäre der Volksentscheid ins Leere gelaufen.

Senat und SPD-Fraktion widersprechen seit Monaten dieser Sorge und versprechen, die Fernwärme wäre auch 2018 derart wirtschaftlich, dass sich dieser Mindestverkaufpreis rechnet. Hans Gabányi von der Umweltbehörde machte nun auf der Wärme-Dialog-Veranstaltung als persönliches Statement die Aussage: Sollte tatsächlich der Fall eintreten, den er nicht für wahrscheinlich hält, dass die Fernwärme weniger Wert sei als der Mindestkaufpreis, dann müssten eben schlicht neue Verhandlungen mit Vattenfall über einen geringeren Kaufpreis geführt werden.

Genauer ging er im weiteren auf diese Aussagen nicht ein. Zu vermuten ist, dass er davon ausgeht, dass Vattenfall in Hamburg ohnehin auf dem Rückzug ist, sich vielleicht auch ganz aus Deutschland zurückziehen wird. Nach dem Verlust des Stromnetzes in Hamburg und einem möglichen Verkauf der Müllverbrennungsanlagen von Vattenfall an die Hamburger Stadtreinigung, bliebe nicht mehr viel von dem Konzern in der Elbestadt übrig. Neben dem noch immer nicht in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg wäre die Fernwärme dann der letzte größere Geschäftsbereich, der aber weitgehend isoliert wäre.

Volksentscheids-Initiative soll am Gutachten beteiligt werden

In der überaus strittigen Frage nach den Alternativen für das alte Kohle-Heizkraftwerk in Wedel, das einen Großteil der Hamburger Fernwärme bereit stellt, steht laut Gabányi die Auftragsvergabe unmittelbar bevor. Im Herbst sollen die Ergebnisse dann vorliegen. Vorgesehen ist, dass in einer Frühphase der gutachterlichen Tätigkeit auch die Bürgerschaftsfraktionen und die Auskunftspersonen der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ beteiligt werden sollen. Sie sollen von den Gutachtern umfangreich interviewt werden, um auch ihre Fragestellungen in den Alternativenvergleich aufzunehmen und untersuchen zu können.

EnergieNetz-Genossenschaft, Wärme-Dialog und mehr Klimaschutz

Die Veranstaltung zum Wärme-Dialog am 6. Mai hatte die EnergieNetz-Genossenschaft (ENH) organisiert, die sich als Partner der Stadt Hamburg um die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes in Hamburg bewirbt. Bis zum Ende des Jahres muss die Stadt Hamburg entscheiden, wer für die nächsten 20 Jahre die Konzession dafür erhält.

In ihrem aktuellen Newsletter fasst die ENH die Ergebnisse der Veranstaltung so zusammen:

„Matthias Ederhof, Vorstand der ENH, leitete die Veranstaltung mit einem Résumé des ersten Wärmedialogs ein und stellte eine Verbindung zum aktuellen Klimaschutzbericht her, denn im Ergebnis laufen alle Bemühungen darauf hinaus, CO2-Werte zu reduzieren und Klimaveränderungen einzudämmen. Im Anschluss daran gaben die vier Podiumsgäste zu den Leitfragen ihre Statements ab.

In diesen Statements zeichnete sich ein erheblicher Kreis an Gemeinsamkeiten ab, z.B. bei der ergebnisoffenen, breiten Herangehensweise an die Alternativenprüfung für das veraltete Heizkraftwerk Wedel oder bei der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen wie Wärmekataster und Wärmekonzept. Unterschiede wurden deutlich bei der Einschätzung der notwendigen Geschwindigkeit von Klimaschutz-Maßnahmen, der Art und dem Umfang der Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit und bei der Gewichtung der Zieldimensionen, nach denen die anstehenden Entscheidungen optimiert werden sollen. Offen blieben an diesem Abend die Fragen in Richtung der strategischen Rolle des neuen, gasgefeuerten Heizkraftwerks Haferweg, insbesondere im Hinblick auf den Standort Wedel.“

E.on Aktionäre ohne richtigen Spaß: Ungewisse Investitionen im Ausland, deutscher Markt schwächelt

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Vorstandschef Teyssen rechtfertig Auslandskurs von E.on. Foto: Dirk Seifert

„Auf der Hauptversammlung muss sich Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen massiver Kritik stellen. Umweltschützer werfen dem Konzern „Unmoral“ vor“, schreibt die Taz: Zwar rede der Vorstandsvorsitzende in Deutschland viel über Klimaschutz und Energiewende, lautet die Kritik im Kern, in außereuropäischen Märkten wie Südamerika oder der Türkei setze der Düsseldorfer Konzern aber seit Jahrzehnten auf sein altbewährtes Geschäftsmodell: „Das sind Großkraftwerke, in denen ohne Rücksicht auf die Umwelt vor allem klimaschädliche Kohle verheizt wird“, sagt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald.“

Und auch in Sachen Atompolitik ist noch viel im Argen: In Gronau ist E.on an einer Urananreicherungsanlage beteiligt. Statt diese endlich stillzulegen, solle sie verkauft werden. „Dabei hat die Anlage auch eine militärische Komponente: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe“, hatte der Chef der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, noch Anfang April gegenüber der taz bestätigt.“ Matthias Eickhoff aus Münster kritisiert: „In Gronau dürfen 60.000 Tonnen Uranoxid gelagert werden, ungeschützt gegen Flugzeugabstürze“ und fragt: „Wer übernimmt die Verantwortung für den Atommüll“.

In Deutschland schwächelt das Energiegeschäft von E.on immer mehr; ausgebaut wird das internationale Engagement, in der Türkei oder auch Brasilien. Die Welt schreibt, dass die Aktionäre über diesen Kurs verwirrt sind. „Man hat den Eindruck, E.on verdient sein Geld in Deutschland, um es im Ausland zu verbrennen“, sagte Union-Investment-Portfoliomanager Ingo Speich auf der Hauptversammlung in Essen. Vor allem die Pläne in Brasilien, wo der Stahlkonzern ThyssenKrupp ein Desaster erlebte, bereiten Aktionären Sorgen. Der Versorger begrenze dort durch Partnerschaften sein Risiko, entgegnete Teyssen und gab sich vor den rund 4000 Aktionären in der Essener Grugahalle kämpferisch“. Und weiter berichtet die Welt: „Der E.on-Chef stimmte die Aktionäre insgesamt auf magere Zeiten ein. Kurz vor der Vorlage der Zahlen zum ersten Quartal bekräftigte er die Jahresziele. Im laufenden Jahr erwarte der größte deutsche Versorger einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von 9,2 bis 9,8 Milliarden Euro. 2012 hatte E.on noch 10,8 Milliarden Euro erzielt. Der für die Dividende entscheidende nachhaltige Konzernüberschuss werde auf 2,2 bis 2,6 Milliarden Euro von 4,2 Milliarden Euro fallen.“

Inländisch macht E.on wie allen anderen Stromkonzernen die Energiewende zu schaffen. Immer mehr Erneuerbare Energie führt zu sinkenden Strompreisen und die Auslastung vor allem bei den Gaskraftwerken ist schwierig. So drohte E.on jüngst, ein hochmodernes neues GuD-Kraftwerk in Irsching stillzulegen, weil ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich sei. Das Handelsblatt berichtet nun, dass E.on und die Bundesnetzagentur sich verständigt haben. „Der Eon-Chef hatte erst Mitte März damit gedroht, Teile seines Gaskraftwerkes Irsching bei Ingolstadt ganz abzuschalten. In letzter Minute einigte sich der Konzern jedoch mit der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber Tennet. „Es wäre ein Treppenwitz der Energiewende gewesen, wenn diese Neuanlagen stillgelegt worden wären“, sagt Teyssen auf der Hauptversammlung. Eon bekommt nun zusätzlich zu den Preisen, die das Unternehmen am Markt mit seinem Strom erzielen kann, einen Zuschuss zu den Fixkosten. Die Vereinbarung gilt für eine Kapazität von 1400 Megawatt und für drei Jahre. Teyssen verteidigt diese Extra-Vergütung: „Wir kriegen da keine Almosen. Für Almosen arbeiten wir auch nicht. Dann würden wir unsere Kraftwerke dahin bringen, wo sie auch fair bezahlt werden.““

Weitere Artikel über E.on:

E.on: GuD-Kraftwerk Irsching – Stilllegen oder wer zahlt 100 Millionen Euro?

Bayernwerke kehren zurück – E.on Bayern unter neuem alten Namen

Uranfabriken der URENCO im Winterschlussverkauf?

Kohlekraftwerk Moorburg: Vattenfall stellt sich weiterhin gegen Gewässerschutz

cropped-Moorburg_August-_2008_06_Dirk_Seifert.jpgVattenfall hat am Montag einen Revisionsantrag gegen das Urteil zum Gewässerschutz beim Bau des Steinkohlekraftwerks Moorburg gestellt. Damit will der Konzern die Umweltauflagen reduzieren. Der BUND Hamburg, der vor Gericht bessere Schutzmaßnahmen für die ohnehin stark belastete Elbe erreicht hatte, kritisiert diesen Vattenfall-Antrag am gestrigen Dienstag: „Energiekonzern greift OVG-Urteil an / Gewinnoptimierung allein auf Kosten der Umwelt / EU-Beschwerdeverfahren droht. „Kohlekraftwerk Moorburg: Vattenfall stellt sich weiterhin gegen Gewässerschutz“ weiterlesen

Klimakatastrophe in und aus Australien: Weltweit größte Kohleminen sollen erschlossen werden

Dürren, Waldbrände, kohlemachtkrankÜberschwemmungen – immer wieder wird aus Australien vor allem über wachsende Probleme in Verbindung mit der Klimakatastrophe berichtet. Dennoch ist Australien weltweit der größte Exporteur für Kohle. Jetzt will Australien die weltweit größten Kohlevorkommen erschließen und auf dem Weltmarkt verkaufen. Darüber berichtet die Zeitung „ak – analyse+kritik“ in ihrer aktuellen Ausgabe in einem Artikel von Volker Böge. Mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion von „analyse+kritik“ gibt es den Text aus der Printausgabe hier zum lesen:

banner6Armes reiches Australien. König Kohle regiert im Land der Königin –  Von Volker Böge

Während andernorts folgenlos über Wege zur Abwendung des Klimawandels geschwätzt wird, werden im australischen Bundesstaat Queensland die Weichen in eine ganz andere Richtung gestellt: Dort werden Mega-Kohleminen geplant und eingerichtet, die katastrophale Folgen für das globale Klima und die lokale Umwelt haben werden.

Schon heute ist Australien der weltgrößte Exporteur von Kohle. Werden die aktuellen Pläne umgesetzt, so werden sich die australischen Kohleexporte im kommenden Jahrzehnt mehr als verdoppeln. Insbesondere Indien und China gieren nach australischer Kohle. Diese kommt vor allem aus Queensland. In Zentral-Queensland liegt das Galilee Basin, eine Region bisher unerschlossener, gewaltiger Kohlevorkommen. Greenpeace Australia hat einen Bericht über das, was dort vor sich geht bzw. geplant ist, vorgelegt. (1)

Im Galilee Basin sind neun neue Mega-Kohleminen vorgesehen. Fünf davon werden größer sein als die größten heutigen Minen in Australien. Vor zehn Jahren produzierte die größte australische Kohlenmine 10 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr, die größte Mine heute produziert 20 Mio t/Jahr, und die größte der Galilee-Minen (die China Stone Mine) würde 60 Mio t/Jahr produzieren, die neun Galilee-Minen zusammen 330 Mio t/Jahr. Wenn diese Menge Kohle verfeuert wird, werden mehr als 700 Millionen Tonnen CO2 jährlich freigesetzt. Wenn das Galilee Basin ein Staat wäre, würde es damit zum siebtgrößten Emittenden von CO2 weltweit. Die Minen werden vorangetrieben von australischen Firmen im Besitz der Bergbaumagnaten Gina Rinehart (reichste Frau der Welt) und Clive Palmer (auch ziemlich reich), zum Teil im Verbund mit indischen Bergbaugesellschaften. Eine der Minen, Gina Rinehart’s Alpha-Mine, ist von den staatlichen Stellen bereits genehmigt. Auf dieser Mine werden 30 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr gefördert werden.

Verheerende Umweltschäden

Die Minen durchlaufen selbstverständlich eine staatliche Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Angenehme dabei für die Betreiber und die australische Regierung: Der Beitrag der Minen zur Erderwärmung muss nicht berücksichtigt werden – schließlich wird die Kohle ja andernorts verfeuert. Die australische Regierung muss daher auch die CO2-Emissionen in Folge der Verbrennung der in Australien geförderten und dann exportierten Kohle im Rahmen der UN-Klimakonvention nicht angeben. So kann man weiter Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abgeben und gleichzeitig eine Entwicklung unterstützen, die die Erreichung von Klimaschutzzielen wie die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius faktisch unmöglich macht.

Im lokalen Rahmen werden die Galilee-Minen verheerende Folgen für die Umwelt haben. Clive Palmer’s China First Mine (40 Mio t/Jahr) wird im Brimblebox Naturreservat eingerichtet; zahlreiche bedrohte Pflanzen- und Tierarten werden ausgelöscht werden. Die größte Gefahr besteht für das Great Barrier Reef, anerkannt von den UN als Weltnaturerbe von höchster Bedeutung. Für den Export der Kohle müssen neun neue Kohlehäfen im Gebiet des Weltnaturerbes gebaut werden, zwei davon – Abbot Point bei Bowen und Hay Point bei Mackay – werden zu den größten Kohlehäfen der Welt gehören. Diese Häfen werden in ökologisch fragilen Flussmündungen und Deltas angelegt. Der Schiffsverkehr durch das Great Barrier Reef wird dramatisch ansteigen, von rund 1.700 Schiffen heute auf rund 11.000 Schiffe im Jahr 2020. Damit vergrößert sich die Gefahr von umweltgefährdenden Unfällen.

Das Ausbaggern von Hafenanlagen und Fahrrinnen wird schwere Schädigungen der Fischbestände und der Meeresumwelt mit sich bringen, wie bereits heute der Fall in Gladstone, wo der Ausbau des Hafens zu massivem Fischsterben geführt hat. Für den Transport der Kohle von den Minen im Landesinneren zu den Häfen an der Küste müssen Hunderte von Kilometern neuer Schienenverbindungen gebaut werden. Auch das hat massive Auswirkungen auf die Umwelt und insbesondere auf landwirtschaftlich genutzte Flächen. Schließlich stellt der Kohlestaub eine beträchtliche Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung in der Nähe der Transportstrecken und der Depots in den Kohlehäfen dar.

Widerstand hat es schwer

In dichter besiedelten Gebieten wie der Hauptstadt von Queensland, Brisbane, gibt es bereits Proteste der AnwohnerInnen gegen die Kohlenzüge, die durch die Vororte fahren und eine Spur von Kohlenstaub hinter sich lassen, und gegen die riesigen Kohlehalden (900.000 Tonnen) im Hafen, die doppelt so groß sind wie das größte Fußballstadion der Millionenstadt.

Das Galilee Basin in Zentral-Queensland ist zwar ein besonders erschreckendes Beispiel für die Ausbeutung fossiler Brennstoffe in Australien, aber es steht beileibe nicht allein. Dass Australien relativ gut durch die gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Krisen kommt (wofür sich die australische Regierung permanent selbst auf die Schulter klopft) ist vor allem seinem Reichtum an natürlichen Ressourcen und dem Boom im Export derselben, vor allem nach China, zu verdanken. Nach dem Willen der australischen Regierung soll das so bleiben. Das im November 2012 von der Regierung vorgelegte Energie-Weißbuch sieht vor, alle Vorkommen an Kohle, Erdgas und anderen fossilen Brennstoffen im australischen Boden auszubeuten und in die weite Welt zu verkaufen, ohne irgendwelche Begrenzungen. Bergbau-Magnaten und Regierung argumentieren mit den Arbeitsplätzen und all den Wohltaten, die die Bergbauindustrie den australischen Gemeinden zukommen lässt – auf allen Fernsehkanälen wird man zu den besten Sendezeiten mit den entsprechenden Werbespots der Bergbau-Lobby bombardiert.

Widerstand dagegen hat es schwer. Die Minen liegen oft weit ab im australischen Outback und sind kaum zugänglich für direkten Protest. Dort allerdings, wo Menschen unmittelbar betroffen sind, bilden sich durchaus oppositionelle Strukturen, u.a. von UmweltschützerInnen, Linken und Farmern. (2) Greenpeace fordert den Stopp der Ausweitung von Kohleproduktion und -export. Das ist gut, aber nicht genug, und zugleich kaum zu realisieren. Armes reiches Australien.

Volker Böge ist Politikwissenschaftler an der University of Queensland in Brisbane.

 ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 580 vom 15.2.2013,

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Anmerkungen:

1) Der vollständige Report ist zu finden unter www.greenpeace.org/australia/galilee-report. Die folgenden Informationen stammen aus diesem Report.

2) Lokale Anti-Bergbau-Initiativen aus ganz Australien haben sich zur Allianz »Lock the Gate« zusammengeschlossen:www.lockthegate.org.au.

WEITERE INFORMATIONEN in diesem Blog zum THEMA KOHLE:

Aktion: Im Mai wollen Initiativen in Hamburg eine symbolische Hafenblockade organisieren. Damit wollen sie gegen die für 2014 geplante Inbetriebnahme des 1.600 MW Vattenfall-Kohlekraftwerk in Mooburg demonstrieren. Ein Teil der Kohle, die hier künftig verbrannt werden soll, stammt aus Kolumbien, neben Australien eines der wichtigen Exportländer. Dort bedeutet der Kohleabbau nicht nur massive Umweltverschmutzungen. In Kolumbien werden auch massive Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Kohleabbau beklagt. Hier mehr Informationen zu den Aktionen des Bündnis „Gegenstrom13“.

Außerdem: Kolumbien: “Blutige Kohle” für deutschen Strom – Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

Klimakatastrophe, Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen: Kohle für deutsche Kraftwerke aus Kolumbien

Vattenfall, Bürgerinteressen und der Klimaschutz – Dorf weg, Braunkohle her!

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