Gegen Vattenfall – Menschenkette stärkt Widerstand gegen Braunkohle und Klimakatastrophe

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Dichtgedrängt: Anti-Kohle-Kette gegen Vattenfall. Foto: Dirk Seifert
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Klimakatastrophe von Vattenfall: Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Foto: Dirk Seifert

Lausitz – Braunkohle – Vattenfall: Fast 8.000 Menschen und eine über acht Kilometer lange – geschlossene – Kette stärken den Widerstand gegen die Klimakatastrophe und die weiteren Pläne von Vattenfall, neue Tagebau-Gebiete zu erschließen. Monatelang hatten die Initiatoren aus der Region mit großer Unterstützung von Umweltverbänden wie Greenpeace, dem BUND und vielen anderen, für die Aktion in der Lausitz mobilisiert. In vielen Orten der Bundesrepublik hatten sie Mobilisierungsaktionen in den Innenstädten durchgeführt. Dem Aufruf zur internationalen Menschenkette an der deutsch-polnischen Grenze folgten schließlich Klimaschützer aus Schweden, Tschechien, Ungarn, England, Frankreich, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern. Weitere Fotos von der Menschenkette siehe unten!

Die Pressemitteilung der Organisatoren zur Anti-Kohle-Kette gibt es hier.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl im September in Brandenburg, setzten die Anti-Kohle-AktivistInnen ein wichtiges Signal, dass die Energiewende weiter gehen muss und der Ausstieg aus der Braunkohle auf den Terminplan gehört. Vor allem für die Links-Partei wird die Braunkohle-Politik zu einer Gretchenfrage: Während die Bundespartei den zügigen Ausstieg aus der Braunkohle fordert und dafür im Bundestag ein Ausstiegsgesetz will, haben die vier linken MinisterInnen in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg erst vor wenigen Wochen den Vattenfall-Plänen für neue Tagebau-Gebiete grundsätzlich zugestimmt. Kurz vor dieser Entscheidung hatte Greenpeace mit anderen gemeinsam die linke Parteizentrale in Berlin „besetzt“.

Über die „Linke-Haltung zu Braunkohle“ berichtete jüngst auch die FAZ in einem längeren Artikel.

Vattenfall Schweden reagierte einen Tag vor der Kette mit einer eigenen PM: Protest against lignite mining in Germany. Darin nimmt der Konzern zu den Plänen, die Tagebau-Gebiete auszuweiten, Stellung: „The federal states of Brandenburg and Saxony have approved the plans and Vattenfall presently continues to work with the permission processes. This is expected to last for two to three years. Only after that a final approval from the authorities is expected“ und schaltet gar einen Link zur Seite der Menschenkette. Der Hinweis, dass eine Entscheidung über weitere Tagebaue in der Lausitz erst in zwei, drei Jahren fallen wird, könnte auch als Ermutigung verstanden werden, weiter Widerstand zu leisten und die Landesregierung auch künftig unter Druck zu setzen.

Auch in Schweden wird demnächst gewählt. Das Ergebnis könnte Auswirkungen für Vattenfall und die Geschäfte mit der Braunkohle haben. Die katastrophale Klimabilanz von Vattenfall in Deutschland – mehr als 80 Prozent des Stroms werden in dreckigen Braunkohlekraftwerken erzeugt – passt nicht in das Konzept der Schweden.

Der Konzern hatte zu Jahresbeginn das Deutschland-Geschäft rechtlich verselbstständigt und vom Mutterkonzern abgetrennt. Das gilt als Hinweis, dass Vattenfall sich insgesamt aus Deutschland zurück ziehen könnte. In Verbindung mit der Braunkohle in der Lausitz ist die Rede davon, dass Vattenfall in jedem Fall einen strategischen Partner beteiligen will. Die Landesregierung soll daher eine Projektgruppe eingerichtet haben, die sich mit der Frage befasst, was das Land machen will, wenn sich Vattenfall tatsächlich zurück ziehen sollte.

Zahlreiche Medien berichten über die Menschenkette. Beispielsweise das Neue Deutschland, der RBB, die taz und die Berliner Morgenpost.

Einige Fotos von der Menschenkette:

Bauernverbund widerspricht Vattenfalls Braunkohle-Kurs

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Vattenfall will immer mehr Braunkohle-Tagebaue. Foto: Dirk Seifert

Für immer mehr Streit sorgen die Pläne von Vattenfall, den Braunkohle-Abbau in der ostdeutschen Lausitz weiter voranzutreiben. Der RBB berichtete in der letzten Woche: “Auf der Fläche, die für die neuen Abbaugebiete vorgesehen ist, leben zurzeit noch viele hunderte Menschen und Landwirtschaftsbetriebe haben hier ihre Anbauflächen. Im Fall der Ausweitung der Tagebaue ist Vattenfall als Bergbautreibender dafür verantwortlich, die Existenz der Agrarbetriebe zu sichern. Dazu hat sich der Konzern am Mittwoch erklärt und umfassende Unterstützung in Aussicht gestellt. Eine gleichlautende Verpflichtung kündigte der Konzern auch für die Landwirte an, die von einer Weiterführung des sächsischen Tagebaus Nochten im Abbaugebiet II betroffen sind.”

Doch die Betroffenen glauben Vattenfall nicht. Der “Firmenverbund Proschim” wirft dem Stromgiganten vor, sich schon heute nicht an die gesetzlichen Vorschriften zu halten und will die weitere Zerstörung der Umwelt durch die Erweiterung der Tagebaugebiete verhindern. In einer Pressemeldung heißt es, dass schon in der Vergangenheit “landwirtschaftlich wertvolle(n) Böden unseres Wirtschaftsraumes für alle Zeiten vernichtet” worden sind. “Mit der Verordnung zum sog. Tagebau Welzow TA I von 2004 fand dieser Irrsinn sogar noch eine Fortsetzung. Was Vattenfall hierbei unerwähnt lässt: Zahlreiche Verpflichtungen, die dem Konzern mit dieser Verordnung der Landwirtschaft – und vor allem unseren Unternehmen – gegenüber auferlegt wurden, sind gar nicht umgesetzt worden, wurden einfach ignoriert. Leistungen und Flächen, die uns per Gesetz zustehen, werden nicht gewährt – es sei denn, wir sind bereit, weitere neue Flächen einem neuen Tagebau (Welzow TA II) zu opfern. Ein solches Verhalten ist illegal.”

Auch Wolfgang Nešković, unabhängiger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis  Cottbus-Spree/Neiße und Richter am Bundesgerichtshof a. D. kritisiert Vattenfall scharf: „Die Verpflichtungserklärung Vattenfalls zur Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe ist juristisch ohne Wert. Der Energiekonzern will mit diesem Täuschungsmanöver die Landwirte und die Öffentlichkeit in die Irre führen und sich als uneigennütziger Wohltäter der Region präsentieren“. 

Der Firmenverbund Proschim schreibt außerdem: Der Versuch von Vattenfall, in den Medien den “Eindruck zu vermitteln, ihnen sei an unserer Existenzsicherung gelegen …widersprechen wir ausdrücklich. Das ist ein ganz hartes Dementi!”

Vattenfall will seine Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz erweitern. Dafür sollen Dörfer zerstört, Menschen umgesiedelt und landwirtschaftliche Betriebe vernichtet werden. Vattenfall erzeugt über 80 Prozent seines Stroms mit der besonders klimaschädlichen Braumkohle. Europaweit gehört Vattenfall damit zu den führenden Klima-Killer-Konzernen!

Aktiv werden gegen Vattenfall:

Volksbegehren: Unterstützung für den Berliner Energietisch

Klima- und Energiecamp 2013 in der Lausitz

Infos zu Vattenfalls Tagebau-Planungen siehe bei der Grünen Liga hier und hier bei ROBIN WOOD.

„Die Kohle ist blutbefleckt“ – Die Zeit über die andere Seite der Kohleverstromung

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Umweltzerstörung im großen Stil: Braunkohletagebau von Vattenfall in der Lausitz. Foto: Dirk Seifert

Kohlekraftwerke bringen Umweltzerstörung, Gesundheitsrisiken und Klimakatastrophe mit sich. Nicht nur in Deutschland, sondern z.B. auch dort, wo die Kohle abgebaut wird. Die Zeit berichtet über das Beispiel Kolumbien:  „Ganze Dörfer müssen in Kolumbien dem Bergbau weichen. Menschen werden bedroht und ermordet. Der Tagebau verursacht enorme Umweltschäden. Deutsche Versorger, die kolumbianische Kohle importieren, kümmert das wenig“ (hier der gesamte Text auf der Seite der Autorin Alexandra Endres).

Auf diese Probleme will auch die Aktion Gegenstrom13 aufmerksam machen. Dazu läuft eine Kampagne gegen das noch im Bau befindliche Vattenfall-Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg. Am 10. Mai findet als Höhepunkt der Kampagne eine symbolische Hafenblockade in Hamburg statt.

Mehr zum Thema:

Ökostrom: Verbund AG beendet Braunkohle-Geschäft – E.on übernimmt und baut weiter!

Während die Verbund AG aus dem türkischen Braunkohleprojekt aussteig, steigt E.on ein. Braunkohle ist besonders klimaschädlich. Das Foto zeigt den Tagebau von Vattenfall in der Lausitz. Foto: Dirk Seifert

Die österreichische Verbund AG steigt aus dem umstrittenen Braunkohlegeschäft mit der Türkei aus. Die hat die Verbund AG laut Medienberichten und nach Informationen bundesdeutscher Ökostromunternehmen am 3. Dezember mitgeteilt. Insbesondere die Ökostromlieferanten  Naturstrom, Lichtblick und Greenpeace Energy reagierten auf diese Meldung erleichtert. Sie beziehen größere Mengen Wasserstrom von der Verbund AG. Umweltorganisationen, die für den Ökostromwechsel werben, hatten erklärt, dass sie Stromlieferungen der Verbund AG nicht mehr akzeptieren würden, wenn das Unternehmen weiterhin den Braunkohleausbau betreibe. Außerdem hatten sie die deutschen Ökostromer aufgefordert, Druck auf die Verbund AG auszuüben. Weitere Informationen siehe auch hier bei ROBIN WOOD.

Jetzt hat die Verbund AG erklärt, ihren fünfzigprozentigen Anteil an der türkischen Enerjisa und dem Kohlekraftwerksprojekt Tufanbeyli aufzugeben. Aber das Projekt wird nicht beendet, sondern nun steigt E.ON in das Projekt ein.

Die drei Ökostromer begrüßen die Kursänderung der Verbund AG, aber kritisieren auch: „Grundsätzlich ist jedoch bedauerlich, dass der Bau des Kraftwerks fortgesetzt und das Projekt nicht endgültig gestoppt wird. Das Kohlekraftwerksprojekt Tufanbeyli ist und bleibt ein klima- und umweltpolitischer Rückschritt – unabhängig davon, welche Unternehmen die Anteile an der Projektgesellschaft halten.“

Vattenfall – Ganze Dörfer müssen weg

Für die Braunkohle und noch mehr Klimakatastrophe vernichtet Vattenfall in der Lausitz auch ganze Dörfer. Foto: Dirk Seifert

Wenn Vattenfall um seine wirtschaftlichen Interessen kämpft, wird vor nichts halt gemacht. Auch nicht davor, ganze Dörfer zu vernichten, wenn mit dem weiteren Einsatz von Braunkohle Vollkurs auf die Klimakatastrophe gehalten wird. „Der Energiekonzern Vattenfall will den auslaufenden Tagebau Jänschwalde ab 2020 in nördlicher Richtung weiterführen. Das hätte weitreichende Konsequenzen. Die zur Gemeinde Schenkendöbern gehörenden Ortschaften Atterwasch, Grabko und Kerkwitz würden abgebaggert, über 900 Einwohner müssten ihre Heimat verlassen“, kann man auf T-Online News lesen.

Auch weitere Dörfer sind betroffen, weil diese dann nur noch wie Inseln zwischen den großen Tagebaugruben über schmale Zugänge „überleben“ würden.

Gegen den Meister des Fegefeuers formiert sich in der Lausitz rund um Cottbus Widerstand: „Mit einer Mahnglocke will der Ort Taubendorf bei Guben (Landkreis Spree-Neiße) ab dem ersten Advent gegen den geplanten Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord protestieren. „Die kleine Bronzeglocke soll täglich zur gleichen Zeit etwa fünf Minuten erklingen“, kündigte Ortsvorsteher Jürgen Handreck (parteilos) an.“

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