Größte Demonstration gegen Braunkohle im Rheinland – Menschenkette erfolgreich

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6.000 bei der erfolgreichen Menschenkette für den Braunkohleausstieg und gegen RWE. Foto: Campact

„Tausende Menschen haben am Samstag mit einer „Anti-Kohle-Kette“ für konsequenten Klimaschutz demonstriert. Es ist die größte Demonstration, die das Rheinische Braunkohlerevier jemals gesehen hat. Der Erkelenzer Bürgermeister dankte den Menschen „für dieses Zeichen nach Düsseldorf und Berlin“, berichtet die Rheinische Post. Die Anti-Kohle-Kette, organisiert von zahlreichen Umweltverbänden und KlimaschützerInnen war ein voller Erfolg.

„Von 6000 Teilnehmern aus ganz Deutschland, Polen, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Norwegen und weiteren Ländern berichteten kurz darauf die Organisatoren der Menschenkette, die zufrieden waren, die 7,5 Kilometer lange Distanz zwischen den Dörfern Keyenberg und Immerath – beide sollen in den nächsten Jahren für den Tagebau weichen – tatsächlich geschafft zu haben. Gerechnet hatten die Organisatoren, unter anderem der BUND und die Klima-Allianz Deutschland, mit 5000 Teilnehmern.“ Fotos der Organisatoren gibt es hier auf Flickr.

Unter anderem schreibt die RP auch: „Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), senden die Anti-Kohle-Proteste deutliche Signale an die Bundesregierung: „Die Kohleverstromung ist nicht zukunftsfähig, sie ist ein Auslaufmodell. Der von Gabriel verlangte Klimabeitrag der Braunkohle muss ohne Abstriche kommen, sonst steht Kanzlerin Merkel beim G7-Gipfel und der Weltklimakonferenz mit leeren Händen da. Viel zu hohe CO2-Emissionen aus alten Kohlemeilern und Klimaschutz passen nicht zusammen.““ (Siehe auch hier BUND NRW)

Zeitgleich demonstrierten nach einem Aufruf der Gewerkschaften IG BCE und Ver.di auch die Beschäftigten von RWE und Vattenfall in Berlin gegen die geplante Kohleabgabe. Die Taz berichtet dazu unter dem Titel: „Kommentar Gewerkschaften und Kohle: Die große Realitätsverweigerung„. Unbedingt lesenswert dort auch: „Kampf um die Kohle. Die dümmste Gewerkschaft der Welt: Dieses Wochenende protestieren in Berlin Tausende für die Kohle. Ihr gutes Recht, sie sollten nur wissen: Ihre Gewerkschaft IG BCE verbreitet Bockmist.“

Auch N-TV berichtet: „“Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohle-Förderung und Braunkohle-Verstromung in Deutschland bedeuten würde“, erklärte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Kanzleramt.  Gabriel war zuletzt auf die Gewerkschaften zugegangen.“

Die Gewerkschaften stecken in einer Sackgasse. Sie stehen eng mit den Konzernen verbunden, deren wachsende Schuldenlast und schlechten wirtschaftlichen Perspektiven schon seit Jahren mit einem massiven Arbeitsplatzabbau einher gehen. Die werden weitgehend still „sozialverträglich mitgestaltet“. Eigene Handlungsstrategien haben sie im Grunde nicht. SPD-Mann Michael Müller kommentiert denn auch derartige Äußerungen und Aktionen, wie die von den beiden Gewerkschaftschefs, bei den Klimarettern: „Früher hieß es in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung: „Mit uns zieht die neue Zeit.“ Heute ist sie leider oftmals der Vertreter einer Status-quo-Politik des untergehenden fossilen Zeitalters. Das heißt aber: „Mit uns in den Untergang.“ Das ist schlimm: Die Gewerkschaften wissen, dass es mit dem Widerspruch zwischen Wissen und Handeln nicht weitergehen kann, aber sie machen trotzdem weiter.“

Gegen Vattenfall – Menschenkette stärkt Widerstand gegen Braunkohle und Klimakatastrophe

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Dichtgedrängt: Anti-Kohle-Kette gegen Vattenfall. Foto: Dirk Seifert
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Klimakatastrophe von Vattenfall: Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Foto: Dirk Seifert

Lausitz – Braunkohle – Vattenfall: Fast 8.000 Menschen und eine über acht Kilometer lange – geschlossene – Kette stärken den Widerstand gegen die Klimakatastrophe und die weiteren Pläne von Vattenfall, neue Tagebau-Gebiete zu erschließen. Monatelang hatten die Initiatoren aus der Region mit großer Unterstützung von Umweltverbänden wie Greenpeace, dem BUND und vielen anderen, für die Aktion in der Lausitz mobilisiert. In vielen Orten der Bundesrepublik hatten sie Mobilisierungsaktionen in den Innenstädten durchgeführt. Dem Aufruf zur internationalen Menschenkette an der deutsch-polnischen Grenze folgten schließlich Klimaschützer aus Schweden, Tschechien, Ungarn, England, Frankreich, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern. Weitere Fotos von der Menschenkette siehe unten!

Die Pressemitteilung der Organisatoren zur Anti-Kohle-Kette gibt es hier.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl im September in Brandenburg, setzten die Anti-Kohle-AktivistInnen ein wichtiges Signal, dass die Energiewende weiter gehen muss und der Ausstieg aus der Braunkohle auf den Terminplan gehört. Vor allem für die Links-Partei wird die Braunkohle-Politik zu einer Gretchenfrage: Während die Bundespartei den zügigen Ausstieg aus der Braunkohle fordert und dafür im Bundestag ein Ausstiegsgesetz will, haben die vier linken MinisterInnen in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg erst vor wenigen Wochen den Vattenfall-Plänen für neue Tagebau-Gebiete grundsätzlich zugestimmt. Kurz vor dieser Entscheidung hatte Greenpeace mit anderen gemeinsam die linke Parteizentrale in Berlin „besetzt“.

Über die „Linke-Haltung zu Braunkohle“ berichtete jüngst auch die FAZ in einem längeren Artikel.

Vattenfall Schweden reagierte einen Tag vor der Kette mit einer eigenen PM: Protest against lignite mining in Germany. Darin nimmt der Konzern zu den Plänen, die Tagebau-Gebiete auszuweiten, Stellung: „The federal states of Brandenburg and Saxony have approved the plans and Vattenfall presently continues to work with the permission processes. This is expected to last for two to three years. Only after that a final approval from the authorities is expected“ und schaltet gar einen Link zur Seite der Menschenkette. Der Hinweis, dass eine Entscheidung über weitere Tagebaue in der Lausitz erst in zwei, drei Jahren fallen wird, könnte auch als Ermutigung verstanden werden, weiter Widerstand zu leisten und die Landesregierung auch künftig unter Druck zu setzen.

Auch in Schweden wird demnächst gewählt. Das Ergebnis könnte Auswirkungen für Vattenfall und die Geschäfte mit der Braunkohle haben. Die katastrophale Klimabilanz von Vattenfall in Deutschland – mehr als 80 Prozent des Stroms werden in dreckigen Braunkohlekraftwerken erzeugt – passt nicht in das Konzept der Schweden.

Der Konzern hatte zu Jahresbeginn das Deutschland-Geschäft rechtlich verselbstständigt und vom Mutterkonzern abgetrennt. Das gilt als Hinweis, dass Vattenfall sich insgesamt aus Deutschland zurück ziehen könnte. In Verbindung mit der Braunkohle in der Lausitz ist die Rede davon, dass Vattenfall in jedem Fall einen strategischen Partner beteiligen will. Die Landesregierung soll daher eine Projektgruppe eingerichtet haben, die sich mit der Frage befasst, was das Land machen will, wenn sich Vattenfall tatsächlich zurück ziehen sollte.

Zahlreiche Medien berichten über die Menschenkette. Beispielsweise das Neue Deutschland, der RBB, die taz und die Berliner Morgenpost.

Einige Fotos von der Menschenkette:

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