Schlagwort: Wärme-Dialog

Nach Volksentscheid in Hamburg: Vattenfall senkt die Fernwärmepreise

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Die Strompreise hat Vattenfall gerade erhöht: In Hamburg senkt der Konzern gerade die Preise für Fernwärme. Die soll künftig zu 100 Prozent der Stadt Hamburg gehören.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze, darunter die noch mehrheitlich zu Vattenfall gehörende Fernwärme, hat der wirtschaftlich angeschlagene schwedische Konzern angekündigt, in Hamburg die Preise für die Fernwärmekunden zu senken. Außerdem werde die Fernwärme in der Hansestadt weiter ausgebaut. Die PM von Vattenfall gleich unten zum Nachlesen. Die CO2-Emissionen bei der Hamburger Fernwärme sind vergleichsweise hoch, weil ein erheblicher Teil der Wärme aus dem veralteten Kohle-Heizkraftwerk in Wedel stammt. Über die Alternativen zu dieser Anlage wird derzeit in Hamburg heftig gestritten.

Update: Auch wenn oben bereits erwähnt ist, dass es um die CO2-Bilanz in der Hamburger Fernwärme von Vattenfall wegen des Kohle befeuerten Heizkraftwerks in Wedel nicht sonderlich gut bestellt ist. Das soll sagen: Die Werbung von Vattenfall in der aktuellen PM, dass ihre derzeitige Fernwärme „umweltfreundlich“ sei, ist derzeit Unsinn – eben weil sie mit Kohle hergestellt wird. Genau darum geht es bei dem Ersatz für das Heizkraftwerk: Durch einen Vergleich von Alternativen für den Ersatz die für den Klimaschutz beste Möglichkeit zu finden, die Fernwärme in Hamburg endlich umweltfreundlich zu machen. Dazu gehört auch die Einbindung Erneuerbarer Energie in das Fernwärmenetz.

Noch hält Vattenfall bei der Hamburger Fernwärme 74,9 Prozent der Anteile. Der Rest gehört der Stadt Hamburg. Nach dem Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze soll aber die Fernwärme künftig zu 100 Prozent an die Stadt gehen. Dazu hat der SPD-Senat eine umstrittene Kaufoption mit Vattenfall erreicht, die ab 2018/19 wirksam werden könnte.

Zur Fernwärme und den Gewinnen:

(Vattenfall, Berlin, ) „Die Fernwärmepreise in Hamburg sinken bei einem durchschnittlichen Verbrauch um rund 3,5 Prozent. Die Hamburger Fernwärmekunden profitieren damit von gesunkenen Kosten für Brennstoffe, insbesondere für die in der Erzeugung der Fernwärme verwendete Importkohle.

Auch der Ausbau der umweltfreundlichen Fernwärme geht weiter voran. Das Hamburger Fernwärmenetz ist 2013 um rund 7,5 Kilometer auf insgesamt 812 Kilometer gewachsen. „Das geht vor allem auf eine Netzverdichtung in der Innenstadt zurück“, erklärt Frank May, Geschäftsführer der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH. Wichtigstes Projekt beim Ausbau des Fernwärmenetzes war der Bau einer Verstärkungsleitung beim Holsteinischen Kamp. Insgesamt gab Vattenfall 2013 rund 24 Millionen Euro für den Ausbau und die Instandhaltung des Hamburger Netzes aus. Insgesamt erreichte das Auftragsvolumen in diesem Zeitraum für die Fernwärmeerzeugung und -verteilung eine Höhe von 67 Mio. Euro.

„Wir haben im vergangenen Jahr 178 Übergabestationen mit einer Gesamtleistung von 24 Megawatt Leistung für Heizung, Klimatisierung und warmes Wasser an unser Fernwärmenetz angeschlossen. Das reicht aus, um rund 7.100 Haushalte zusätzlich mit umweltschonender Fernwärme zu versorgen“, so May.

Das Hamburger Fernwärmenetz wächst jährlich um fünf bis zehn Kilometer. Mit dem Ausbau leistet Vattenfall einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Luftqualität in Hamburg. Schließlich entsteht die Hamburger Fernwärme zu mehr als 90 Prozent im umweltfreundlichen Verfahren der Kraft-Wärme-Kopplung. Dabei wird Strom und Wärme in einem gemeinsamen Prozess in einer Anlage erzeugt. Dies spart Ressourcen und verringert die Entstehung von CO2-Emissionen: Jeder neue Kunde vermeidet etwa eine Tonne CO2 pro Wohnung und Jahr.

Zu den Neukunden von umweltschonend erzeugter Fernwärme zählen in der Hansestadt die Forschungsanlage European XFEL in Bahrenfeld sowie die Berufliche Medienschule in Hamburg Wandsbek. Insgesamt versorgt Vattenfall jetzt 458.000 Wohneinheiten in Hamburg mit Fernwärme.

Vom Ausbau des Fernwärmenetzes profitierten auch Unternehmen in Hamburg und Umgebung: Vattenfall-Aufträge in Höhe von mehreren Millionen Euro trugen zur Auslastung der Firmen bei.“

Dialog über Hamburger Masterplan Klimaschutz *(geändert!)

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Energiewende retten. Demonstrationen am 22. März in mehreren Hauptstädten der Bundesländer. Mehr Infos. Foto: Dirk Seifert

Sie bewegt sich doch – die Umweltbehörde in Hamburg. Während die Umweltsenatorin Jutta Blankau immer noch durch Veranstaltungen tingelt und dem aus ihrer Sicht verlorenen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze nachtrauert, wollen ihre MitarbeiterInnen den „Masterplan Klimaschutz“ weiter entwickeln Und die alleinregierende SPD hat den auch schon im Senat beschlossen.  *ÜBERARBEITUNG/Korrektur! Fälschlicherweise hatte ich zunächst berichtet, dass der Senat bereits einen neuen Plan beschlossen hätte. Das ist falsch! Richtig aber ist ….

Als Fortentwicklung zum Klimaschutzkonzept 2007-2012 soll der „Masterplan Klimaschutz mit dem Aktionsplan 2020 sowie der Vision 2050 einen weiteren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele Hamburgs“ leisten.

In einer Auftaktveranstaltung am 21.03.14 (Einladung an „Stakeholder“, PDF) will die Umweltbehörde nun „die Struktur und Zielsetzungen des Masterplans vorstellen und aufzeigen, durch welche Handlungsoptionen Hamburg die vom Senat gesetzten Ziele erreichen kann“. Für die Präsentation hat die Senatorin persönlich offenbar keine Zeit. Ihr Staatsrat Holger Lange übernimmt die Begrüßung, bevor Hans Gabányi vom Amt für Natur- und Ressourcenschutz sowie die Leiterin der Leitstelle Klimaschutz – Dr. Birgit Schiffmann übernehmen.

Korrektur: Der neue Plan soll den Der Masterplan Klimaschutz stammt vom Juni 2013 (PDF) ablösen, siehe dazu auch die Seite der Umweltbehörde. Der war vom BUND in Hamburg schwer kritisiert worden:Hamburger Senat kapituliert vor Klimaschutzzielen. Der BUND mahnte „verstärkte Anstrengungen bei der CO2-Reduktion an und kritisiert Hamburgs Klimaschutzpolitik als rückwärtsgewandt. Die im Masterplan Klimaschutz avisierten zwei Millionen Tonnen C02, die bis 2020 (Basisjahr 1990) eingespart werden sollen, reichen bei weitem nicht, das Einsparziel von 40 % zu erreichen.“ Vor allem beim Verkehr und der Fernwärme bliebt der bisherige Plan weiter unter den Möglichkeiten. Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg unser Netz“, der entsprechend dem Votum zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze und damit auch der bislang von Vattenfall betriebenen Fernwäre führen muss, darf man gespannt sein, ob die Umweltbehörde zumindest hier nun deutlich nachbessert.

Mit Spannung wird auch das lange überfällige Wärme-Konzept erwartet. Darin wird sich konkret zeigen, ob es z.B. bei der Fernwärme künftig größere Anstrengungen für den Klimaschutz geben wird und die Erneuerbaren Energien eine größere Rolle spielen werden.

Der SPD-Senat muss sich hier neu aufstellen. Darauf hatte der BUND Hamburg noch einmal im November 2013 hingewiesen. „Der BUND Hamburg sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Es fehle trotz parlamentarischer Beschlüsse ein Wärmekonzept und die Fachbehörde kürze die Haushaltsmittel für den Klimaschutz. Der angekündigte „Energiewirtschaftliche Beirat“ habe seine Arbeit nie aufgenommen und im Rahmen der Wohnungsbauoffensive würden lediglich die bundesweiten Vorgaben umgesetzt.

„Bei Fortschreibung der bislang erreichten CO2-Reduzierung wird Hamburg im Klimaschutz auf halber Strecke scheitern. Ein Armutszeugnis erster Güte, da Hamburg von einem Meeresspiegelanstieg direkt betroffen wäre und somit ein elementares Interesse am Klimaschutz haben sollte“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Der BUND fordert den Senat deshalb auf, nach dem Volksentscheid zu den Energienetzen die Chance für eine grundsätzliche Neuaufstellung der Hamburger Energiepolitik zu nutzen.

Energienetze Hamburg und FDP: Senat in Sachen Fernwärme ohne Plan – Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format

logo_rgbAuch die Hamburger FDP-Fraktion in der Bürgerschaft (ja, die gibt es), kritisiert die Politik der Umweltbehörde in Sachen Energiewende und Klimaschutz. Man muss die einzelnen Punkte, die die FDP vorträgt, nicht teilen, aber immer deutlicher wird eins: Während die Bürgerschaft und die BürgerInnen munter über die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze debattieren und Vorschläge entwickeln, ist die eigentlich zuständige Umweltbehörde offenbar auf Tauchstation.

Hier – ausnahmsweise – die PM der FDP zur heutigen Bürgerschaftsdebatte in voller Länge:

„Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth sagt heute in der Bürgerschaftsdebatte um die Zukunft der Fernwärme in Hamburg:

Senat in Sachen Fernwärme ohne Plan – Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format

„Die Plan-und Konzeptionslosigkeit des Senats in Sachen Fernwärme hat Vattenfall genutzt, um erfolgreich zu verhandeln. Gut für Vattenfall, aber schlecht für Hamburgs Steuerzahler und Fernwärmekunden. Und das gleich mehrfach:

·    Gab es irgendeinen sachlichen Grund, die Vereinbarung zur Übernahme der Stromgesellschaft nur zeitgleich mit dem Optionsvertrag für die Fernwärmegesellschaft abzuschließen?  Nein – der einzige Grund war die starke Verhandlungsposition von Vattenfall aufgrund des Zeitdruckes beim Konzessionsverfahren Stromnetze. Aber genau diese Verhandlungssituation war für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheides absehbar. Der Senat war offensichtlich nicht auf sie vorbereitet. Er hatte keinen Plan B.

·    Der Kaufpreis für die Wärmegesellschaft soll bei Ausübung der Kaufoption durch einen Wirtschaftsprüfer nach dem Unternehmenswert ermittelt werden. Klingt fair, ist es aber nicht. Denn Vattenfall und der Senat haben Mindestkaufpreise vereinbart. Mit GuD-Kraftwerk 1.150 Mio. Euro, ohne 950 Mio. Euro. Es wird also durch die Unternehmensbewertung in Wahrheit gar nicht der Kaufpreis ermittelt, sondern allenfalls der Betrag, der noch oben drauf  kommt. Wenn das Unternehmen aber 2017 weniger Wert sein sollte, dann gibt es keinen Abschlag, dann gelten die Mindestpreise. Das ist kein fairer Deal für die Stadt!

·    Was passiert, wenn das Gegenteil eintreten sollte, also der ermittelte Unternehmenswert höher als erwartet ist und die Stadt die Option nicht ausübt? Dann kann Vattenfall die Nachbewertungsklausel aus den ursprünglichen Beteiligungsverträgen 2012 ziehen und für die 25,1% eine nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises um bis zu 32,5 Millionen Euro verlangen. Ein schlechter Deal für die Stadt.

·    Wie steht es mit dem Inhalt der Vattenfall-Vereinbarung? Hat der Senat zumindest etwas für den Klimaschutz, die Umwelt oder verbraucherfreundliche Preise erreicht? Auch hier: Fehlanzeige. Das Gegenteil ist der Fall: Nach dem Kooperationsvertrag mit Vattenfall vom November 2011 war die Wärmegesellschaft unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit verpflichtet, ein GuD-Kraftwerk in Wedel zu bauen. Das ist jetzt in weitere Ferne gerückt, was die Verhandlungsposition von Vattenfall noch einmal stärkt, weil die Betriebsgenehmigung des alten Heizkraftwerks in Wedel abläuft. Auch hier hat der Senat schlecht verhandelt!

·    Die im Masterplan Klimaschutz genannten Maßnahmen im Bereich der Fernwärme basieren ausschließlich auf den Kooperationsverträgen mit Vattenfall und EON-Hansa. Für die ist aber mit dem Ausgang des Volksentscheides die Geschäftsgrundlage entfallen. Ein Update des Masterplans steht aus. Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format.““

Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bürgerschaft debattiert Wärme-Dialog

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Nach dem erfolgreichen Volksentscheid. Hamburg diskutiert die Energiewende in eigener Hand.

Die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ bringt die Debatten um Energiepolitik zurück in die Stadt. Die Hamburgische Bürgerschaft wird sich nun detailliert um eine zukunftsfähige Wärmeversorgung der Stadt kümmern müssen. Mit der Übernahme der Fernwärme von Vattenfall stehen noch zahlreiche Aufgaben und Fragen auf der Tagesordnung. Einerseits, was die Übernahme in Verbindung mit der zwischen Senat und Vattenfall ausgehandelten Kauf-Option angeht, andererseits, wie nun eine Wärmeversorgung entwickelt wird, die den Erneuerbaren Energien die Tür aufmacht und damit den Klimaschutz nach vorn bring. Und das ganze gemeinsam mit den BürgerInnen der Stadt. Die Grünen bringen mit einem Antrag das von Umweltverbänden und -Initiativen geforderte Wärmekonzept auf die Tagesordnung. Die Links-Fraktion ergänzt mit einem Antrag, in dem zum Wärme-Dialog mit den BürgerInnen aufgerufen wird: „Energiewende im intensiven Dialog mit den Bürgern/ -innen gestalten“ (PDF).

Mehr zur Umsetzung des Volksentscheids:

*Veranstaltungshinweis: Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: “Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung“”. Mit dabei u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel. Einladungsflyer für die Veranstaltung (PDF)

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