Erneuerbare Energien – Seite 75

DGB Nord zur Energiewende

Nach vielen Debatten zwischen den Einzelgewerkschaften und dem DGB liegt nun ein Positionspapier des DGB Nord (Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) vor. Der DGB Bundesvorstand hatte seine Positionen zur Energiewende bereits im letzten Jahr im Juni vorgelegt.

Für den DGB Nord ist klar: „Der Umbau muss eine umweltverträgliche, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung über Konzepte sicherstellen, die unabhängig von kommunal oder privatwirtschaftlich verantworteter Umsetzung die ArbeitnehmerInneninteressen ausreichend berücksichtigen und für die Kunden eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung bieten.“ Natürlich sind dem DGB Nord die Arbeitsbedingungen bei der Energiewende bedeutsam: „Das heißt, Konzepte mit fairen Bedingungen und neuen Perspektiven für die von der Energiewende negativ Betroffenen: Neue Beschäftigung, Umschulung und Qualifizierung für betroffene ArbeitnehmerInnen sowie gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für die neu entstehenden Arbeitsplätze.“

Der DGB Nord stellt auch fest: „Dezentralisierung und Rekommunalisierung (können) ein Motor für den Umstieg“ sein. Das hat aber Praktisch wenig Folgen. Denn in konkreten Fragen hält sich der DGB Nord raus, z.B. was die Auseinandersetzungen über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg angeht: „Aktuelles Beispiel ist Hamburg, wo politisch und wirtschaftlich zu klären bleibt, inwieweit der Rückkauf des Energienetzes (Strom, Gas und Fernwärme) in den nächsten Jahren sinnvoll und gewinnbringend für Verbraucher und öffentliche Hand sein kann. Zielsetzung dabei muss sein, dass die Veränderungen in der Akteursstruktur nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen erfolgen, da die Energiewende wie kaum ein anderes Thema eine leistungsfähige, erfahrene und motivierte Belegschaft erfordert.“

Während der DGB, aber auch die Einzelgewerkschaften Ver.di und IG Metall sonst gern von Öffentlicher Beschäftigung und demokratischer Teilhabe sprechen, die Energiepolitik im Bereich der Daseinsvorsorge ansiedeln, bleiben sie an dieser Stelle überaus „unkonkret“.

Mehr über die Haltung der IG Metall Hamburg und Ver.di Hamburg zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg hier.

Die Positionen des DGB Nord finden sie hier als PDF: DGB Nord -Energiewende.
Das Papier vom DGB Bundesvorstand, ebenfalls als PDF: DGB-Position-Energieumstieg.

Solarstrom, Energiewende und die Strompreise

In seinen regelmäßigen Wochenschauen auf Telepolis berichtet Wolfgang Pomrehn aktuell über den Stand der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern über die Zukunft der Solarenergieförderung im Rahmen des EEG. Möglicherweise noch vor der Sommerpause könnte es hier zu einer Einigung kommen. Außerdem betrachtet Pomrehn die Entwicklung der Strompreise und zeigt auf, welche unterschiedlichen Faktoren und Rahmenbedingungen zu den Strompreissteigerungen führen.

Interessant ist auch, dass der Strom in Deutschland trotz aller Kampagnen einschlägig Interessierter nicht knapp wird. Im Gegenteil exportiert Deutschland mehr Strom, als es importiert. Pomrehn berichtet: „Bemerkenswert ist, dass Deutschland weiter Nettoexporteur von Strom ist. In den ersten drei Monaten 2012 wurden unterm Strich 8,224 Milliarden Kilowattstunden Strom exportiert. Wenn sich das Blatt im weiteren Verlauf des Jahres nicht noch ganz dramatisch wenden sollte, wird Deutschland damit 2012 wieder in etwa so viel netto exportieren wie 2010, dem letzten Jahr, als noch alle AKW das ganze Jahr über liefen (mit Ausnahme von Vattenfalls Pannenmeilern, die bekanntlich bereits einige Jahre stillstanden). 2010 hatte Deutschland netto rund 17 Milliarden kWh ausgeführt.“ Alle Informationen im Detal hier.

Strompreise an der Börse niedrig wie nie

Die Strompreise an der Börse sind auf einem Rekordtief. Ein Jahr nach Fukushima, der Abschaltung von acht Atomkraftwerken und der angeblich so teuren Energiewende sind die Strompreise an der deutschen Börse auf Sinkflug. Im Durchschnitt lagen die Börsen-Preise auch unter denen des Atomwunderland Frankreich. Dort kam es in den letzten Monaten wiederholt zu Stromengpässen. Deutschland lieferte darauf hin Solarstrom nach Frankreich. Dieses Fazit zieht der IWR-Newsticker am 8. Juni.

Entgegen den immer lauter werdenden Meldungen aus den Reihen der Wirtschaftsverbände und der Atomlobby muss die Energiewende nicht zu steigenden Strompreisen für die VerbraucherInnen führen. Ursache für Preissteigerungen ist u.a. der Umstand, dass immer mehr Unternehmen von der Umlagebeteiligung bei den Erneuerbaren Energien ausgenommen werden. Mehr über die Strompreise und die Energiewende hier.

Solarstrom deckt mehr als ein Drittel des Bedarfs

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bezeichnet die Solarenergie als Preistreiber und untergräbt damit immer wieder die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Energiewende. Doch wie ist das wirklich? Auf „Telepolis“ zeigt Wolfgang Pohmren in einen Ausschnitt, was die Solarenergie schon heute leisten kann.