Aufschiebende Wirkung: Klage gegen Erweiterung der Uranfabrik in Lingen mit russischem Atomkonzern

Gegen die von Niedersachsen erteilte und vom BMU erwünschte atomrechtliche Genehmigung für die Erweiterung der Uran-Brennelemente-Produktion bei der Advanced Nuclear Fuels (ANF) am Standort in Lingen haten der BUND Niedersachsen Klage erhoben. Die Einreichung der Klage hat „aufschiebende Wirkung“ und sorgt dafür, dass ANF die angestrebte Fertigung von VVER/WWER-Brennelementen zunächst nicht starten kann. .ausgestrahlt unterstüzt  das Klagebündnis.(Foto: Betreiber TVEL, BE vom Typ VVER/WWER im Lagergestell)

• • • Auf dem Prüfstand: Bundesdeutsche Genehmigung für Urandeal von Frankreich mit Russland für Uranfabrik in Lingen
    • Die Tagesschau berichtet hier über die Klage vom BUND mit ausgestrahlt, ohne allerdings über die juristische Bedeutung (Aufschiebende Wirkung) zu informieren, Stand 15 Uhr)

Der französische Staatskonzern Framatome, Eigentümer der ANF, hat das russsischen Atomunternehmen Rosatom als Partner an Bord, um spezielle Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke russsischer Bauweise beliefern zu können. Damit will Frankreich seine nuklearen Geschäftsaktivitäten gemeinsam mit Russland – trotz Krieg in der Ukraine – Richtung Osteuropa und Asien bis hin nach China ausweiten. Frankreich tritt damit unmittelbar in Konkurrenz zu Westinghouse, die den USA zugerechnet werden und das Osteuropageschäft vom schwedischen Västeras aus betreiben.

• • • Aktuell: Westinghouse-Brennstoff für tschechische Temelín-Blöcke zugelassen (Verwendung von WWER-Brennelementen aus dem Westinghouse-Werk in Schweden für das Kernkraftwerk Temelín genehmigt) Das tschechische Amt für nukleare Sicherheit hat grünes Licht für den Einsatz von Westinghouse-Brennelementen in den VVER-1000-Blöcken des Kernkraftwerks Temelín der ČEZ gegeben. https://world-nuclear-news.org/articles/westinghouse-fuel-approved-for-czech-temelin-units
    • Die erteilte Genehmigung des Umweltministeriums Niedersachsen wird hier als PM vorgestellt.
    • Hinweis zur Rolle des Bundesumweltminiseriums*: Atomrecht ist Bundesrecht. Zur Umsetzung bedient sich der Bund – hier das BMU – der Unterstützung der Bundesländer, in dem die jeweiligen Atomanlagen betrieben werden. Im Falle der Uranfabrik Lingen ist das NUM daher einerseits Genehmigungsbehörde und gleichzeitig auf Aufsichtsbehörde. Auftragsverwaltung ist dafür das Stichwort. Sollte das Land zu Entscheidungen kommen, die der Bund anders bewertet, hat das BMU das letzte Wort und kann die Landesentscheidung überregeln.

Kein Sofort-Vollzug erteilt: BUND-Klage stoppt vorerst Umsetzung der WWER/VVER-Genehmigung

!! (Hinweis: Eine ergänzende Anfrage ans NUM zur Bestätigung des hier dargestellten Sachverhalts ist gerade auf den Weg gebracht und wird später als Update hier ergänzt)

Die Klage des BUND Niedersachsen hat „aufschiebende Wirkung“, da das Niedersächsische Umweltministerium keinen Sofort-Vollzug mit der im Juli erteilten atomrechtliche Genehmigung angeordnet hat. Daher darf die ANF Lingen die Genehmigung nun nicht umsetzen, also müsste die Einbauarbeiten von Maschinen stoppen und könnte die Herstellung von VVER/WWER-Brennelementen nicht starten. (Das zuständige Gericht oder NUM müssten das entsprechend gegenüber ANF mitteilen) Allerdings hat die ANF Lingen die Möglichkeit, auch nachträglich den Sofort-Vollzug für die Genehmigung zu beantragen, die dann vom NUM zu prüfen und zu entscheiden wäre.

• • • .ausgestrahlt hatte vor der Genehmigungserteilung durch das NUM in Auftragsverwaltung für das BMU eine umfangreiche juristische Bewertung vorgelegt, die es hier online als PDF gibt.

Nukleare Atomgeschäfte und Geopolitik – Frankreich, USA, Russland …

Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken umfasst überaus anspruchsvolle technische Systeme. Die jeweiligen Reaktorkonzepte umfassen eine Vielzahl von Sonderheiten und stellen höchste Anforderungen an Material und Komponenten. Derzeit wird viel über die Abhängigkeiten berichtet, die z.B. mit dem Bau und Betrieb von Atomkraftwerken russischer Bauweise verbunden sind. Z.B. braucht es dazu auch Uran-Brennelemente, die nur in AKWs der VVER/WWER Baureihe eingesetzt werden. Ebenso ist das aber auch für Atomreaktoren, die westlichen und vor allem ehemals US-amerikanischen Konzepten entstammen. Auch hier braucht es Brennelemente mit besonderen Spezifikationen. Zwar gibt es im Bereich westlicher Reaktorkonzepte unterschiedliche Lieferanten bzw. Hersteller. So hätte Betreiber die Möglickeit, Reaktoren in Südcorea oder Frankreich oder USA zu bestellen und dann Brennelemente in Deutschland, Schweden oder Frankreich zu kaufen. Doch bleibt es für die jeweiligen Betreiberländer eigentlich so oder so eine überaus strategische Abhängigkeit.

Frankreichs später Einstieg ins Uranbrennelemente-Geschäft für Osteuropa

Frankreichs Atomkonzern Famatome hatte schon vor dem Ukraine-Krieg eine strategische Partnerschaft mit Russlands Rosatom vereinbart. Also Folge davon hatten die beiden Atom-Giganten ihre Zusammenarbeiten in zahlreichen Ländern nicht nur in der EU weiter vertieft. Dazu zählen z.B. auch Lieferungen von Maschinenkomponenten, die in Lingen von der ANF hergestellt werden und z.B. in Kasachstan zum Bau von Brennelementen beitragen. Hintergrund damit sind auch französische und russische Aktivitäten mit Blick auf die Atommeiler in China. Der französische Reaktor vom Typ EPR, wie er in Flamanville in der Normandie und in Olkiluoto (Finnland) betrieben wird, ist auch in einem gemeinsamen Projekt in China errichtet worden (siehe: China: zweiter EPR in Betrieb).

• • • Russisch-französische Atomkooperation – Deutschland ist dabei/eingeladen
    • Trotz Krieg: Ungestörte Urangeschäfte – Russisches Uran über emsländisches Lingen nach Kasachstan für Chinas AKW mit französischer Hilfe und deutschen Genehmigungen
    • Urandeals: Lieferketten und Verarbeitung – Wie die Europäische Union den Brennstoff-Nachschub für den Betrieb von Atomkraftwerken organisiert

Bei dem Geschäft mit den Uranbrennelementen für osteuropäische Reaktoren hat Westinghouse frühzeitig vom Standort in Schweden die Initiative ergriffen und insbesondere mit der Ukraine eine enge Kooperation aufgebaut. Lange vor dem Krieg hatte die Ukraine sich bemüht, seine insgesamt 15 in Betrieb befindlichen Reaktorblöcke an den vier Standorten aus dem Versorgungsmonopol mit Russland herauszulösen. Das Problem: Westliche AKWs werden mit Brennelementen betrieben, deren Brennstäbe viereckig zu Bündeln angeordnet sind. Für die Reaktoren vom russischen Typ VVER/WWER hingegen sind die Brennelemente sechseckig geformt.

Diese unterschiedlichen Bauformen haben natürlich erheblichen Einfluss auf den Betrieb einer Atomanlage und es braucht nicht nur Knowhow zur Fertigung, sondern auch eine große Anzahl von Prüfungen, Gutachten, Kontrollen, Lizensen und Genehmigungen, bevor diese dann in einem Atomreaktor zum Einsatz kommen können.

Während Westinghouse die Entwicklung dieser VVER/WWER Brennelemten schon Anfang der 2000er Jahre begonnen hatte, blieb Frankreich, möglicherweise Aufgrund der traditionellen Kooperation mit Russland, weitgehend tatenlos. Erst in den letzten Jahren hatte Framatome mit Rosatom als Partner, Lizenzgeber und Maschinenbauer begonnen, diese Defizite gegenüber Westinghouse aufzuholen und hält trotz des Krieges in der Ukraine an diesen Plänen fest. Siehe zu Westinghouse in Diversifikation im Geschäftsfeld Uranbrennelemente für VVER/WWER auch hier, PDF)

Nach dem Atomausstieg in Deutschland ist die Uranfabrik in Lingen in wirtschaftliche Schieflage geraten, weil die Herstellung für deutsche AKWs als Geschäftszweig erhebliche eingebrochen war. 2021 war zum Beispiel bekannt geworden, dass die Auslastung in Lingen nicht mal mehr bei 50 Prozent gelegen hatte.

• • • Uranfabrik Lingen: Russland-Geschäfte zur wirtschaftlichen Rettung?
    • Krise Uranfabrik Lingen: Nicht mal mehr auf halber Leistung

Dokumentation von Presseerklärungen: 

BUND klagt gegen russische Atomproduktion in Niedersachsen
Klagebündnis mit .ausgestrahlt lässt Verfahrensfehler überprüfen

• Der BUND Niedersachsen klagt gegen die Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen
• .ausgestrahlt warnt als Teil des Klagebündnis vor Spionage und Sabotage
• Organisationen fordern: Bundesregierung darf Russland keinen Einfluss auf atomare Infrastruktur in Deutschland ermöglichen

Berlin, Hannover, Lingen. Gestern hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Niedersachsen Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht und ficht damit die Genehmigung der Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen an. Die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt unterstützt die Klage mit umfangreicher fachlicher Expertise aus der jahrelangen Begleitung des Genehmigungsverfahrens. Die Organisationen kritisieren die geplante Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom scharf und warnen vor geopolitischen Folgen.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Russland setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort und in Deutschland mehren sich gefährliche Sabotage-Versuche. Doch während die Europäische Union versucht, die russische Schattenflotte zu stoppen, erhält gleichzeitig der russische Staatskonzern Rosatom in Lingen Zugriff auf kritische Infrastruktur. Dadurch werden Interessen und Einfluss Russlands in Deutschland und in Europa gestärkt. Da in Lingen sowohl die Fertigung als auch Teile der Qualitätskontrolle mit von Rosatom gelieferten Maschinen erfolgen, könnten Produktion und Überprüfung manipuliert werden. Das wirft schwerwiegende sicherheits- und außenpolitische Fragen auf. Atomare Infrastruktur in Deutschland darf nicht zum Einfallstor für russische Staatsinteressen werden. Jede Atomkooperation zementiert die Abhängigkeit von Russland weiter. Wir lehnen das ab und fordern von der Bundesregierung endlich das Aus der deutschen Uranfabriken.“

Die Kooperation ist ein weiterer Beleg der atomaren Abhängigkeit Europas von Russland: Trotz 21 Sanktionspaketen gegen das Land, gibt es bis heute keine Sanktionen im Atombereich. Aus Sicht des Klagebündnisses ist die Genehmigung zudem wegen gravierender Verfahrensfehler fraglich.

Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Aus Sicht des BUND entspricht das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht den rechtlichen Anforderungen. Die Vorprüfung war lückenhaft und basierte auf veralteten Unterlagen. Zudem wurde die Rosatom-Beteiligung in den Antragsunterlagen nicht vollständig offengelegt. Damit hat der französische Betreiber der Brennelementefabrik ANF aus Sicht des BUND gegen geltendes Recht verstoßen und der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten. Das lässt an der Zuverlässigkeit des Antragstellers zweifeln.“

Die Genehmigung enthält zwar Auflagen, doch aus Sicht des Bündnisses sorgen diese weder für wirksamen Schutz noch lösen sie das grundlegende Problem der Kooperation mit Rosatom.

Bettina Ackermann, Referentin für Atompolitik von .ausgestrahlt: „Wie sollen Auflagen Sicherheitsbedenken ausräumen, wenn der Partner selbst das Problem ist? Wir haben im Genehmigungsverfahren schwerwiegende Risiken der Kooperation mit Rosatom aufgedeckt – bis hin zu möglicher Spionage und Sabotage an kritischer Infrastruktur. Auch der niedersächsische Umweltminister hat diese Risiken öffentlich benannt. Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Genehmigung zu widerrufen.“

Hintergrund:

Die Brennelementefabrik in Lingen wird von der ANF betrieben, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der französischen Framatome GmbH. Sie ist bereits mehr als 45 Jahre alt und wies in den vergangenen Jahren zahlreiche meldepflichtige Ereignisse und Mängel auf. Trotzdem wird die Anlage bislang unbefristet weiterbetrieben. Sie produziert seit Jahrzehnten Brennelemente für verschiedene Reaktortypen. Mit der nun vorliegenden Genehmigung soll durch eine Unternehmenskooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom die Produktion erweitert werden.

ANF hat beantragt, Brennelemente in hexagonaler Form für Reaktoren russischer Bauart zu produzieren. Die Reaktoren des Typs WWER werden unter anderem in fünf osteuropäischen EU-Staaten betrieben. Lange Zeit wurden diese aufgrund der speziellen hexagonalen Bauweise der Brennelemente ausschließlich aus russischer Produktion beliefert. Durch die französisch-russische Kooperation sollen nun auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke in Lingen gefertigt werden. Zwar kaufen die Staaten dann nicht mehr aus Russland, letztlich würden die Brennelemente aber in Deutschland mithilfe Russlands produziert. ANF will die WWER-Brennelemente mit russischer Lizenz fertigen.

Im Zuge des Genehmigungsverfahren gingen 2024 beim Niedersächsischen Umweltministerium als Genehmigungsbehörde 11.000 Einwendungen gegen das Vorhaben ein – ein beeindruckender, gesellschaftlicher Widerstand.

Während die Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland abgeschaltet sind, dürfen die Uranfabriken in Gronau und Lingen weiter AKW im Ausland mit Uran und Brennelementen beliefern. Ein kompletter Atomausstieg verlangt die Schließung der Uranfabriken und das Ende des Betriebs des Forschungsreaktors FRM II in Garching mit hochangereichertem Uran.

Mehr Informationen:

• • BUND Stellungnahme und Einwendungen zum ANF Erweiterungsantrag
  • Juristische und sachliche Bewertung im Auftrag von .ausgestrahlt
  • Kontakte: BUND Niedersachsen: Lara-Marie Krauße, Tel. +49 511 965 69 – 32, Mobil +49 1515 33 111 88, presse(at)nds.bund.net, www.bund-niedersachsen.de;
    BUND Bundesverband: Juliane Dickel, Leitung Atom- und Energiepolitik, Tel.: +4930-27586-562, juliane.dickel(at)bund.net;
    .ausgestrahlt: Bettina Ackermann, Referentin Atompolitik, Tel.: +49 176 21951519, presse@ausgestrahlt.de, www.ausgestrahlt.de/lingen

Pressemitteilung von Framatome / ANF Lingen zur Erteilung der atomrechtlichen Genehmigung durch das Niedersächsische Umweltministerium: