Klimakatastrophe, Gasgeschäfte und Atomstrom: Bundesregierung strebt Reprivatisierung von Uniper an

Die Bundesregierung hat angekündigt, seine in Rahmen des Ukraine-Kriegs als Rettungsaktion durchgeführte Verstaatlichung des Energiegiganten Uniper rückgängig zu manchen und eine Reprivatisierung durchzuführen. Uniper zählt zu den größten deutschen Energiekonzernen, ist neben Strom vor allem im Gasgeschäft unterwegs und hält u.a. auch Anteile an den in Betrieb befindlichen schwedischen Atomkraftwerden. Daher hat auch der schwedische Atomkonzern Vattenfall sein Interesse an einem Kauf signalisiert. Zuletzt betrug der Umsatz von Uniper ca. 61 Mrd. Euro. Eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent will die Bundesregierung allerdings behalten.

Wikipedia informiert: „Die Uniper SE ist eine börsennotierte Gesellschaft, die 2016 durch Abspaltung der konventionellen Stromerzeugung aus Kohle, Gas, Wasser (ohne Kernenergie) und des globalen Energiehandels von E.ON entstanden ist.[2] Seit Dezember 2022 gehört Uniper zu 99,12 Prozent der Bundesrepublik Deutschland.[3].“

Zwischenzeitig hatten sich auch der finnische Konzern Fortum und andere Investoren maßgeblich an Uniper beteiligt (das ist eine Geschichte für sich, siehe dazu auch noch das Briefing 1 von urgewald zu Fortum und Co aus 2019 (PDF))

    • Monopoly der Energiekonzerne – E.on, RWE und Companys
    • Im September 2022 hatte die Linke ein umfassendes Papier zur Verstaatlichung bzw. Vergesellschaftung der Energiekonzerne auch am Beispiel Uniper vorgelegt. Darin werden auch Zahlen zum Wert und den Kosten im Zusammenhang mit Uniper und der Verstaatlichung durch die Bundesregierung genannt. Sie außerdem den Hinweis unten, dass die Linke Uniper als zentralen Konzern einer gemeinwohlorientierten sozialen staatlichen Energie-, Klima- und Umweltpolitik ansieht. (hier die PDF dazu, siehe unten)

Nicht nur Klimakatastrophe: Unipers Atomgeschäfte

Neben den unmittelbar klimarelevanten und gewinnträchtigen Geschäftsfeldern von Uniper befinden sich auch erhebliche Anteile an schwedischen AKWs, an denen E.on ehemals beteiligt war und an denen auch Vattenfall beteiligt war/ist. (Wikipedia meint im Zitat oben nur die deutschen Atomanlagen von E.on, die überwiegend unter dem Label PreussenElektra als GmbH zusammengefasst wurden).

Diese Anteile sind mit der Rettungsaktion ebenfalls in den Besitz der Bundesregierung übergegangen. (Die Bundesregierung, 2022 noch mit grünem Wirtschafts- und Umweltministerium nutzte die Mehrheit jedoch nicht, die Atomgeschäfte einzudämmen oder gar einen Atomausstieg in Schweden zu unterstützen.)

Für Uniper ist die Atomenergie kein Umweltproblem, sondern ein Beitrag zum Klimaschutz. Und der Konzern im Besitz der Bundesregierung kritisiert den Atomausstieg in Deutschland. Auf deren Homepage heißt es: „Kernkraft – Stütze für Null-Kohlenstoff-Strategie in Nordeuropa – Anfang 2023 haben die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland ihre letzten Atome gespalten. In Nordeuropa hingegen hat die Kernenergie breite öffentliche Unterstützung. Uniper verfügt über 1,4 GW an zurechenbarer Kernkraftkapazität in Schweden, das etwa 30 Prozent seines Stroms aus Kernenergie bezieht.“ 

Und der Konzern im Besitz der Bundesregierung schreibt weiter auf seiner Homepage: „Kernkraft bei Uniper – Die CO2-freie Zuverlässigkeit dieser Erzeugungsart wird in Zukunft noch wichtiger werden, da immer mehr Fahrzeuge mit Strom betrieben werden und die Wirtschaft immer digitaler wird. Schweden hat drei aktive Kernkraftwerke: OKG, Ringhals und Forsmark. Als Miteigentümer an allen drei Kraftwerken, ist Uniper in einer einzigartigen Position. Wir sind Mehrheitseigentümer von OKG in Oskarshamn und Minderheitseigentümer von Ringhals und Forsmark. …“

Nach der Verstaatlichung nun die Reprivatisierung?

Rund 13 Mrd. Euro hatte die Bundesregierung laut Wikipedia und anderen Quellen in die Sicherung von Uniper zur Übernahme gesteckt. Zurückgezahlte Kredite und andere Aktivitäten haben diesen Betrag demnach auf 10 Mrd. Euro reduziert und angesichts des heutigen Marktwerts wird erwartet, dass die Verkaufserlöse die bisherigen Kosten übersteigen.

Jetzt steht die erneute Privatisierung von Uniper an. Geplant ist, dies über Aktienverkäufe an der Börse durchzuführen. Davon berichtet unter anderem die Tagesschau und zahlreiche „Hinter-Paywall-Medien“. „In der formalen Bekanntmachung in der Financial Times hieß es, der Bund wolle am Ende des Prozesses noch 25 Prozent plus eine Aktie an dem Gasversorger halten. Der Staat soll demzufolge „strategische Anteile“ für eine Sperrminorität behalten. Zudem werde die Veräußerung einzelner Geschäftsteile von Uniper ausgeschlossen.“ Erste Angebote sollen von Finanzinvestoren, u.a. aus den USA vorliegen.

    • Siehe auch Manager-Magazin: „Wer alles um Deutschlands wichtigsten Gashändler buhlt – Der Bund muss seine Anteile am Energieversorger Uniper verkaufen. Mehrere Kandidaten haben Interesse bekundet, eine lange diskutierte Variante der Privatisierung ist aber vom Tisch.“

Angestrebt werde aber auch ein außer-börslicher Verkauf. Denn: „Der Börsenwert von Uniper liegt derzeit bei rund 18 Milliarden Euro“, hatte die Süddeutsche berichtet. Ein massiver Verkauf von Aktien über Börse könnte den Preis deutlich drücken und zu entsprechenden Mindereinnahmen führen. Keine gute Idee, wenn man die öffentlichen Haushaltskassen beachtet.

Vattenfall an Übernahme der Uniper-Atomanteile interessiert

Unter den derzeit bekannten Anbietern befindet sich neben weiteren internationalen Investoren und Unternehmen wie RWE auch Vattenfall. Financalpost berichtet: „Further bids — for all or parts of the company — were handed in by Vattefall AB and Fortum Oyj, the people said. Czech billionaire Daniel Kretinsky’s EPH and TotalEnergies SE have also previously expressed interest.“

Dort heißt es weiter: „Ein Vattenfall-Sprecher sagte, das Unternehmen habe den Uniper-Verkaufsprozess seit einiger Zeit verfolgt und habe ein natürliches Interesse daran, die schwedischen Vermögenswerte von Uniper zu prüfen. Es überprüft derzeit Optionen, einschließlich einer möglichen Teilnahme an dem Prozess, fügte er hinzu.“

    • Über die Genion-Datenbank, die es z.B. oft im Rahmen einer Mitgliedschaft in Öffentlichen Büchereien/Bücherhallen gibt, ist dieser Artikel im Manager Magazin zu lesen: „Wer alles um Deutschlands wichtigsten Gashändler buhlt“ (18. Juni 26).

Im genannten Manager-Magazin heißt es auch: „Der Bund prüfe „sowohl eine Veräußerung über den Kapitalmarkt als auch außerbörsliche Veräußerungsoptionen“, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums auf Anfrage mit.“

Bei Uniper ist schon mal der Betriebsrat alarmiert: „Uniper-Betriebsrat kündigt Widerstand gegen den Verkauf an – Das publik gewordene Interesse strategischer Investoren am Düsseldorfer Konzern ruft die Arbeitnehmer auf den Plan. Sie drängen auf einen Börsengang – und fürchten sonst die Zerschlagung,“ heißt es im Handelsblatt vom 3. Juni 26

Hinweis: Die Partei DIE LINKE hat sich wiederholt für eine Verstaatlichung von Energiekonzernen ausgesprochen, u.a. weil dieser Bereich zur Daseinsvorsorge zählt und damit Gemeinwohlorientiert betrieben werden soll. Das hat die Partei zuletzt im September 2022 festgelegt. Siehe dazu: „Energiekonzerne vergesellschaften! – Hintergrundinformation zu den LINKEN Forderungen nach Vergesellschaftung im Energiesektor“. Dort findet sich ein Hintergrundpapier, wie das umgesetzt werden kann. Diese PDF ist auch direkt hier online. Dort ist formuliert: „Verstaatlichung von Uniper als Baustein für eine öffentliche Energieversorgung“

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