September 2013 – Seite 3 – umweltFAIRaendern

Vattenfall: Unterirdische Einlagerung von klimaschädlichen Emissionen nicht vom Tisch

Vattenfall und Braunkohle: Umweltzerstörung und Klimakatastrophe. Foto: Dirk Seifert

Der angeschlagene Vattenfall-Konzern plant offenbar weiterhin, die hohen CO₂-Emissionen seiner Braunkohle-Kraftwerke in der Lausitz mit der unterirdischen Lagerung in den Griff zu bekommen. Das bei der Verbrennung entstehende CO₂ soll nach Plänen von Vattenfall unter hohem Energieaufwand abgetrennt werden und anschließend unterirdisch verpresst werden. Gegen diese so genannte CCS-Technologie hat es massive Proteste gegeben, weil die Risiken enorm sind (Wasser) und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das CO₂ später wieder freigesetzt wird. Auch weil es rechtliche Probleme gab, hatte Vattenfall erklärt, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen.

Nun ist gestern im Rahmen einer Klimavereinbarung zwischen Vattenfall und dem Bundesland Brandenburg deutlich geworden, dass die unterirdische CO₂-Lagerung für Vattenfall offenbar immer noch eine Option ist. Medien berichten, dass die Lagerung zwar nicht in Brandenburg, dafür aber z.B. unter der Nordsee angedacht sei. Das allerdings dürfte für Vattenfall extrem teuer werden, denn dazu müssten Rohrleitungen verlegt werden. Vattenfall machte zwar auf die CCS-Technik aufmerksam, machte aber keine konkreten Angaben. Der RBB meldet: „Hatakka sagte auf die Frage, er sehe die Technologie noch immer als Alternative. Für den globalen Klimaschutz sei sie notwendig. „Wir haben perspektivisch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir eine CCS-Anlage bauen können.““

Vattenfall setzt weiter vor allem auf die Nutzung der Braunkohle. Mehr als 80 Prozent des von Vattenfall erzeugten Stroms stammt aus dieser besonders umwelt- und klimaschädlichen Nutzung (Tagebau, Verstromung). Um diesen katastrophalen Kurs fortzusetzen, will Vattenfall in den nächsten Jahren weitere Braunkohle-Tagebaue erschließen. Dafür müssen Dörfer vernichtet und Menschen zwangsweise umgesiedelt werden. Mit dem Tagebau werden großflächig Regionen zerstört, der Grundwasserpegel abgesenkt und weitere Umweltschäden erzeugt.

Zu den laufenden Genehmigungsverfahren siehe auch: Tschüss Vattenfall und Klimakatastrophe: 112.157 Einwendungen gegen neue Braunkohletagebaue!

Volksentscheid Berlin: Vattenfall macht über 70 Millionen Euro Gewinn mit Stromnetz

Stromnetz Berlin: Gutes Geschäft für Vattenfall - oder für die Stadt Berlin? — Stromnetz Berlin: Gutes Geschäft für Vattenfall – oder für die Stadt Berlin?

„Für den bisherigen Konzessionsinhaber Vattenfall ist das Geschäft mit dem Netz einträglich. Das Tochterunternehmen Stromnetz Berlin GmbH hat mit dem Leitungsbetrieb in der Hauptstadt im vergangenen Jahr einen Gewinn vor Steuern zwischen 70 und 80 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Erlöse aus dem Netzgeschäft lagen 2012 somit noch höher, als im Schnitt der vergangenen sechs Jahre (55 Millionen Euro). Den Jahresgewinn für das Hamburger Netz hatte Vattenfall letzte Woche auf 48 Millionen Euro vor Steuern beziffert – auch dort lag der Wert über dem sechsjährigen Mittel von 30 Millionen Euro. Der Gesamtgewinn der deutschen Vattenfall-Tochter lag 2012 bei rund 1,3 Milliarden Euro.“ Das berichtet das Handelsblatt in seiner gestrigen Online-Ausgabe. Während der Umsatz von Vattenfall in Hamburg etwas über 510 Millionen Euro beträgt, dürfte er in Berlin bei über 700 Millionen liegen.

Siehe dazu diesen Text vom Mai 2013: Vattenfall Berlin: Mindestens 30 Millionen Euro Gewinn beim Stromnetz-Betrieb.

Wie in Hamburg steht auch in Berlin ein Volksentscheid über die Rekommunalisierung an. Am 3. November entscheiden die BerlinerInnen darüber, dass Stromnetz von Vattenfall wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu nehmen und ein Öko-Stadtwerk zu gründen, um die Energiewende voran zu bringen. In Hamburg hatte dies Erfolg. Trotz massiver Gegenwehr von Vattenfall und E.on sowie der SPD, CDU und FDP hatten sich die HamburgerInnen am 22. September per Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme ausgesprochen.

Siehe dazu weitere Texte in diesem Blog.

Volksentscheid Hamburg: SPD-Führung konnte die eigenen WählerInnen nicht vom Nein zur Rekommunalisierung überzeugen.

Offenbar ist es der Hamburger SPD-Führung bei dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht gelungen, ihre WählerInnen von einem Nein zu überzeugen. Das legen die Zahlen über die WählerInnen-Stimmen bei Bundestagswahl und Volksentscheid nahe. Damit konnte die SPD-Führung im eigenen Wahllager die Menschen nicht davon überzeugen, die Energiewende mit Vattenfall und E.on zu betreiben und ihnen die Gewinne aus dem Geschäft mit den Netzen zu überlassen.

Der Volksentscheid hatte am letzten Sonntag eine knappe Mehrheit von 50,9 Prozent erhalten, was aber angesichts einer zig Millionen Euro schweren Kampagne der Gegner Vattenfall, E.on, Kapitalverbänden sowie einem Bündnis aus CDU, SPD und FDP als ein Riesenerfolg anzusehen ist. 10 – 20 Millionen Euro könnte allein die Kampagne gegen den Volksentscheid von Vattenfall gekostet haben, vermutet Günther Hoermann, Vertrauensperson des Volksentscheids. Siehe auch: Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!

Der Erfolg des Volksentscheids basiert offenbar auch darauf, dass viele SPD-WählerInnen den Volksentscheid mit ihrer Stimme unterstützt haben. Eine repräsentative Umfrage des Hamburger Abendblattes aus dem Februar 2013 hatte ergeben: „Das Abendblatt schreibt: “Unter den SPD-Wählern sind sogar 72 Prozent für den Rückkauf der Netze, selbst im Spektrum der Grünen, die für den Rückerwerb sind, sprechen sich nur 62 Prozent dafür aus. Am stärksten ist die Zustimmung für die Rekommunalisierung im Lager der Linken mit 88 Prozent, am geringsten bei der FDP mit 46 Prozent.” Siehe auch: Energienetze Hamburg – Mehrheit für vollständige Übernahme

Analysen vom Statistikamt Nord oder vom Wahlamtsleiter gibt es dazu leider nicht. Hier die Übersicht über das Wahlergebnis zur Bundestagswahl (PDF)

Die Grünen haben in Hamburg bei der Bundestagswahl in absoluten Zahlen rund 93.000 Stimmen erhalten. Die Linke 66.000. Außerdem kommen für Piraten und andere noch ca. 25.000 Stimmen dazu, die möglicherweise für den Volksentscheid gestimmt haben. In der Summe macht das aber „nur“ rund 184.000 Stimmen. Insgesamt aber haben fast 444.000 Menschen für den Volksentscheid gestimmt. Die Frage ist also zu stellen: Wo kommen die 260.000 weiteren Stimmen her, die beim Volksentscheid mit JA gestimmt haben?

Die Erststimmen der SPD belaufen sich in Hamburg auf rund 333.000. Es spricht wenig dafür, dass es aus den Reihen der CDU- oder FDP-WählerInnen sonderlich viele Ja-Stimmen zum Volksentscheid gegeben hat.

Wenn das aber so ist, dann bleibt nur anzunehmen: Es waren in hohem Maße SPD-WählerInnen, die beim Volksentscheid mit JA gestimmt haben. Das wiederum würde auch bedeuten: Die massive Kampagne der SPD gegen den Volksentscheid hat im eigenen Lager kaum gegriffen.

Auch wenn es echte Analysen nicht gibt: Die SPD dürfte angesichts dieser (etwas spekulativen) Daten unter erheblichem Druck stehen, jetzt die Umsetzung des Volksentscheids gut zu organisieren. Das hatte SPD-Bürgermeister Olaf Scholz mehrfach zugesagt und die ersten Reaktionen in Richtung Umsetzung sehen aktuell so schlecht nicht aus. Dabei dürfte auch Scholz klar sein: Die Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze wird zeitlich bis über die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg hinaus andauern. Es würde also Wahlkampfthema werden, wenn es bei der Umsetzung keine gute Umsetzung gibt. Siehe dazu hier: Senat, Bürgerschaft und Volksentscheids-Initiative werden Umsetzung der Rekommunalisierung beraten

Senat, Bürgerschaft und Volksentscheids-Initiative werden Umsetzung der Rekommunalisierung beraten

Offenbar haben Senat und Bürgerschaft sich heute während der Bürgerschaftssitzung auf das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ verständigt. SPD, Linke und Grüne einigten sich offenbar auf ein gemeinsames Vorgehen, bei dem auch die Volksentscheid-Initiative einbezogen ist. Die Bürgerschaftspräsidentin soll zu einem gemeinsamen Treffen einladen. Das berichtet das Hamburger Abendblatt. SPD Bürgermeister Olaf Scholz hat erklärt, er werde den erfolgreichen Volksentscheid jetzt umsetzen, und sich nun mit „bester Bewerbung der Stadt“ um die Stromkonzession bewerben. Anschließend stehen die Rekommunalisierung der Gasnetze und der Fernwärme an. Damit scheint die SPD ihr Versprechen, sich nach einem erfolgreichen Volksentscheid konsequent für die Umsetzung einzusetzen, in der Tat einzulösen. Die SPD hatte sich massiv gegen den Volksentscheid engagiert. Deshalb waren in den letzten Monaten immer wieder Zweifel an dieser Aussage aufgekommen.

Damit reagiert die SPD auf die Forderung, dass Bürgerschaft, Senat und die Volksentscheids-Initiativen in die Umsetzung einbezogen werden müssen. Zunächst war der Eindruck entstanden, als solle die Umsetzung ausschließlich durch den Senat erfolgen und die Bürgerschaft lediglich über die Schritte informiert werden. Das hatte zu Protesten bei den Grünen, den Linken und den Initiativen des Volksentscheids geführt. Siehe hier: Volksentscheid konsequent umsetzen – Rekommunalisierung nur mit Einbindung der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft möglich

Scholz betonte laut Abendblatt in der Bürgerschaft auch: „Zudem werde der Senat sicherstellen, dass die betroffenen Arbeitnehmer, die derzeit noch für Vattenfall und E.on arbeiten „eine gute Perspektive auch in der Zukunft haben“.

Volksentscheid Hamburg: Mitglied der CDU-Fraktion spricht WählerInnen „Wahlkompetenz“ ab

Beschimpft die WählerInnen des Volksentscheids

Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied der Hamburger CDU-Fraktion spricht den WählerInnen beim Volksentscheid Hamburg die Kompetenz für ihre Wahlentscheidung ab. Siehe dazu die PDF hier zum download.

Die Hamburger Morgenpost titelt dazu: „Walter Scheuerl geht auf Hartz IV Empfänger los“. Dort heißt es weiter: „Der parteilose CDU-Abgeordnete Walter Scheuerl unterstellt Empfängern von Sozialleistungen, ihr Kreuz beim Energienetze-Volksentscheid „ungeprüft“ gemacht zu haben. Unterm Strich sei es eine „Abstimmung nach Portemonnaie“ gewesen. „Die Zahlen veranschaulichen, dass es in den Stadtteilen mit hohem Ja-Stimmen-Anteil für manche Abstimmende nahe gelegen haben mag, ungeprüft sein Kreuz bei Ja zu machen“, heißt es in einer Pressemitteilung von Scheuerl – der erklärter Gegner einer Übernahme der Netze ist. Sein Tenor: Hartz-IV-Empfänger sind entweder zu uninformiert zum Abstimmen oder zu gleichgültig.“

Grüne und Linke Abgeordnete reagierten mit Empörung über diese weitere Entgleisung von Scheuerl. Reaktionen der CDU und SPD sind mir nicht bekannt.