Volksentscheid Hamburg – „Die Schlacht um die Energienetze“

„In Hamburg tobt ein erbitterter Kampf um die Versorgungsnetze, um die Energiewende – und um die Stimmen der Wähler“, stellte das zu Gruner+Jahr gehörende Magazin GEO auf seiner Homepage vor bereits etwas mehr als einer Woche fest. Über den anstehenden Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung schreibt GEO weiter: „Angekündigt war eine Diskussion zum Thema Rückkauf der Energieversorgungsnetze durch die Stadt Hamburg. Doch was der Lokalsender Hamburg1 Anfang August ausstrahlte, glich eher einem Schlachtfest. Eine geschlossene Phalanx von Rückkauf-Gegnern, der Chef von Vattenfall Deutschland, die Hamburger Fraktionschefs von SPD und CDU, ein Vertreter des Bundeskartellamts und der Chefredakteur des „Hamburger Abendblatts“, fielen über „Unser Hamburg – Unser Netz“ her.“

Der ganze Artikel steht hier.

Atommüll-Konferenz: Absage an Endlager-Kommission – Initiativen kündigen Sorgenbericht über Atommüll-Desaster an

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Atommüll – Überall Probleme und Sicherheitsmängel

Nach Auffassung der TeilnehmerInnen der Atommüllkonferenz, die am Samstag, dem 31. August in Kassel stattfand, sollten die für Umweltverbände vorgesehenen Plätze in der Endlager-Kommission nicht besetzt werden. Der Konferenz lag eine 272seitige Bestandsaufnahme vor, wo und wie derzeit Atommüll an Stand­orte in ganz Deutschlands lagert. Der Bericht soll Mitte September veröffentlicht werden und dann Grundlage einer weiteren offensiven Auseinandersetzung über den zukünftigen Umgang mit Atommüll sein.

Ein weite­res Thema der Konferenz waren Rechtsstellung und Verfahrensanforderungen Betroffener in den Stillle­gungsverfahren von Atomkraftwerken. Zu den zweimal jährlich stattfindenden Atommüll-Konferenzen kommen Bürgerinitiativen von Atommüllstand­orten, unabhängige WissenschaftlerInnen und in diesem Bereich arbeitende Organisationen zusammen.

Siehe auch: Atommüllentsorgung – Erhöhte Schutzanforderungen, bestehende Sicherheitsmängel und erhebliche Machtkämpfe – OVG Schleswig legt schriftliches Urteil vor

Bereits vor einigen Tagen hatten die Umweltorganisationen Greenpeace, der BUND und ROBIN WOOD erklärt, dass sie an der Kommission nicht teilnehmen werden.

Die Erklärung von TeilnehmerInnen der Atommüll-Konferenz in Kassel im Wortlaut:

„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 3. Atommüllkonferenz in Kassel am 31.08.13 erklären:

*             Das Standortauswahlgesetz, die in dem Gesetz fixierte Besetzung der „Kom­mission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ und ihre mangelnde Kompetenz im wei­te­ren Prozess schließen es aus, dass die Bundesrepublik Deutschland über diesen Weg der Klärung des langfristigen Umgangs mit dem Atommüll näher kommt. Sie dient im Gegenteil dazu, den Standort Gorleben nachträglich zu legitimieren. Des­halb besteht unter den Teil­neh­merinnen und Teilnehmern Konsens, dass die beiden für die Umweltbe­we­gung vorgesehenen Plätze in der Kommission nicht besetzt werden sollen.

*             Eine Mehrheit der Teilnehmenden spricht sich dafür aus, auch dann keinen Sitz in der Kommission zu besetzen, wenn es zu einer Nominierung aus anderen Teilen der Umweltbewegung kommt.

*             Mit der umfangreichen „Bestandsaufnahme Atommüll“ zeigt die Konferenz das ganze Desaster im Umgang mit dem schwach-, mittel- und hoch-radioaktiven Atommüll. Ein wirklich offener, gesellschaftlicher Entscheidungsprozess muss alle Arten von Atommüll und alle Beteiligten und Betroffenen einbeziehen.“

www.atommuellkonferenz.de

Vattenfall und der Volksentscheid: „Die Netze als rettender Anker“.

strommast moorburg 03Während die Hamburg-SPD nicht müde wird, den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ über die derzeit noch von Vattenfall und E.on betriebenen Hamburger Energienetze zu diffamieren und für sinnlos zu erklären, bezeichnet das Manager-Magazin diese als „rettenden Anker“ für den angeschlagenen Vattenfall-Konzern.

„Quartal für Quartal schreibt Vattenfall auf seine deutschen Kraftwerke hohe Beträge ab, die sich mittlerweile auf 2,3 Milliarden Euro addieren. Operativ rutschte der Konzern in Deutschland zuletzt in die roten Zahlen“, stellt das Magazin fest. Weiter heißt es: „Abgesehen vom Vertriebsgeschäft bereiten den Skandinaviern fast nur noch die monopolähnliche Fernwärme und das staatlich regulierte Geschäft mit den Netzen Freude. In guten Jahren sind dreistellige Millionengewinne in diesen Bereichen locker drin. „Die Netze sind uns sehr wichtig“, sagt ein Vattenfall-Sprecher.“

Die SPD in Hamburg versucht seit Monaten, mit einer Debatte über zu hohe Kosten und vermeintliche Risiken von diesen enormen Gewinnen durch den Netzbetrieb abzulenken.  Doch fast alle Wirtschaftsexperten sehen in dem Netzbetrieb ein überaus lukratives Geschäft mit wenig Risiko. Das haben nicht nur Gutachten der Volksentscheids-Initiative aufgezeigt und selbst von der SPD-Fraktion benannte Experten während der Bürgerschafts-Anhörungen bestätigt. Siehe: SPD und Energienetze Hamburg – Machtpolitik statt gute Geschäfte für die Stadt Hamburg und die BürgerInnen! Außerdem: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Ein Faktencheck der “Welt”

Zwar wird die „monopolartige Fernwärme“ in dem Artikel des MM  erwähnt, die Vattenfall „Freude“ mache. Nicht aber benannt wird, dass vor allem sie es ist, die den größten Anteil der jährlichen Gewinne für den Konzern einfährt. Ca. 60 Millionen Euro trägt sie zu den Gewinnen von insgesamt rund 100 Millionen Euro jährlich bei den drei Netzen für Strom, Fernwärme und Gas bei.

Das Manager-Magazin bestätigt, dass auch die Stromnetze gute und sichere Gewinne darstellen – trotz der Regulierung: „Im Fall der Stromnetze legt die Bundesnetzagentur die Kapitalverzinsung fest. „Trotz mancher Schwankungen ist der Netzbetrieb eine sichere Bank, die das übrige Geschäft stützt“, sagt Energiewirtschaftsexperte Thorsten Pape von der Unternehmensberatung PA Consulting mit Blick auf alle großen Versorger.“

Von Risiken ist bei Pape nicht die Rede, dafür sagt er dies: „Konzerne, die effizient wirtschaften, können im Netzgeschäft Kapitalrenditen um die 5 Prozent erzielen. Nicht wirklich viel – aber eben verlässlich. „Im Netzgeschäft ist die Verzinsung derzeit höher als bei der Erzeugung“, sagt Pape. „Das hat es nicht oft gegeben.““

Als „Kronzeugen“ führt das Manager Magazin sogar den E.on-Chef Teyssen an: „Eon erwirtschaftet mit dem deutschen Verteilnetz inzwischen einen höheren operativen Gewinn als mit der konventionellen Stromerzeugung in ganz Europa. „Das regulierte Geschäft, vor allem das Verteilnetzgeschäft in Deutschland, Schweden und Tschechien, hat sich auch im ersten Halbjahr als stabile Säule unseres Ergebnisses behauptet“, strich Eon-Chef Johannes Teyssen heraus, als er jüngst den Zwischenbericht präsentierte.“

Zu E.on siehe auch hier: Energiekonzern E.on – Höhere Gewinne und Chefgehälter – 3000 Arbeitsplätze weniger

Weitere Aspekte, die der Besitz der Energienetze für Vattenfall von Bedeutung macht: „“Jedes profitables Geschäft, das eine Gegenposition zur defizitären Stromerzeugung darstellt, ist derzeit ein herbeigesehntes Geschäft“, sagt Analyst Erkan Ayciycek von der Landesbank Baden-Württemberg. So stärken die Netze auch die Position gegenüber den zuletzt immer lauter mäkelnden Ratingagenturen.“ Das macht dringend benötigte Kredite für Vattenfall günstiger! Der Konzern ist in den letzten Jahren in seinem Ranking bereits herabgestuft worden!

Ansonsten bestätigt auch das Manager-Magazin, dass alle Zeichen bei Vattenfall auf Rückzug aus dem deutschen Markt stehen. Siehe hier: Vattenfall-Chef spricht von “existenzieller Krise” – Deutschland-Geschäft nur noch 3-4 Jahre?

Weitere Texte auf umweltfairaendern.de zu Vattenfall und den Energienetzen:

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