Strahlende Weltreisen des Uran: Aus den Uranminen in Namibia zum Hafen von Walvish-Bay, per Schiff in die Elbmetropole Hamburg, weiter auf der Schiene quer durch Westdeutschland und Frankreich nach Narbonne. Zwischenstop zur Weiterverarbeitung, anschließend nach Pierrelatte an der Rhone oder nach Gronau in Westfalen. Erneute Weiterverarbeitung. Von z.B. Gronau aus geht es weiter zu den Brennelemente-Fabriken in alle Welt, nach Lingen im Emsland, nach Belgien, Japan, Schweden, Südkorea, Russland oder die USA – teilweise dann wieder über den Hamburger Hafen. Von diesen Anlagen gehen die fertigen Brennelemente an die Atomkraftwerke – wiederum teilweise über den Hamburger Hafen. Bereits auf diesem Weg ist jede Menge Atommüll angefallen. Die strahlenden Uran-Geschäfte sind immer noch ein großes Geschäft – und voller Risiken.
Fast jeden zweiten Tag ist Hamburg von solchen Uran-Transporten betroffen. Über 180 waren es im Jahr 2013. Auch am letzten Donnerstag ging erneut Uran aus Namibia durch Hamburg. Per Zug ging die Reise über Osnabrück, Münster und weiter Richtung Hamm mit dem Ziel Narbonne in Frankreich.
Mit der „Golden Karoo“ kam das Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) am 14. Mai im Hamburger Hafen an. „In Namibia wird das Uran in Tagebauen abgebaut, dabei entstehen große Mengen radioaktiven und giftigen Staubs sowie flüssige radioaktive Abfälle. Diese werden meist unter freiem Himmel in Becken gelagert. Die Bevölkerung profitiert nicht von dem Uranabbau, sondern leidet unter den gesundheitlichen Folgen der Radioaktivität, der verseuchten zurückbleibenden Erde und dem hohen Wasserbedarf der Uranminen, der zu weniger genießbarem Trinkwasser in den sowieso schon wasserarmen Regionen führt“, teilt der BBU in einer Presseerklärung zu dem Atomtransport mit.
Keine Kunst – sondern Umweltkatastrophe: Vattenfalls Braunkohlekraftwerke hinterlassen eine Spur der Zerstörung.
Alle reden von Energiewende – Vattenfall setzt weiter auf Klimakatastrophe und Umweltzerstörung! Fast die gesamte Stromerzeugung von Vattenfall basiert auf der Verbrennung der besonders klimaschädlichen Braunkohle in der Lausitz. Im Tagebau wird sie gefördert und direkt in den Kohlekraftwerken verfeuert. Kraterlandschaften und sinkende Grundwasserpegel sind die direkte Folge.
Jetzt will Vattenfall sogar noch weitere Tagebau-Gebiete in der Lausitz erschließen. Für eine Energiepolitik aus der Steinzeit sollen dafür Dörfer abgebaggert und tausende Menschen umgesiedelt – vertrieben – werden. Auch auf der polnischen Seite sollen neue Braunkohlegebiete erschlossen werden.
Menschenkette für Energiewende und gegen Braunkohle
Klimaschützer aus der Lausitz, dem Bundesgebiet und aus Polen haben sich deshalb zu einer grenzüberschreitenden Aktion zusammen getan: Am 23. August soll eine Menschenkette über die Grenze hinweg den Protest gegen die Pläne von Vattenfall weiter verstärken. Auf der Berliner Demo „Die Energiewende nicht kentern lassen“ wurde der Aufruf zu dieser Aktion erstmals verteilt! Weitere Informationen über die Aktion und die Hintergründe gibt es hier zu lesen.
UNTERSTÜTZEN kann man diese internationale Aktion bereits Online. Hier die Petition unterschreiben!
Lausitzer Klimacamp – Kein Land mehr für Kohle
Bereits am 16. August startet das vierte Lausitzer Klima-Camp in Kerkwitz bei Guben. Der Ort ist bewußt gewählt, denn auch er soll nach dem Willen von Vattenfall abgebaggert werden. Das Camp steht unter dem Motto „Kein Land mehr für Kohle“. Unter dem angegebenen Link gibt es mehr Infos, vor allem auch zur Vorbereitung der Camp-Tage und den Aktionen.
Hans Gabányi von der Umweltbehörde Hamburg: Volksentscheids-Initiative wird an Gutachten zur Fernwärme beteiligt. Foto: Dirk Seifert
Mindestens zwei Aussagen auf der Wärme-Dialog Hamburg Veranstaltung in der letzten Woche dürften bemerkenswert sein: Beide stammten von Hans Gabányi von der Umweltbehörde. Zum einen erklärte er, dass der Auftrag für eine umfassende Studie in der Debatte um die Alternativen zum kohlebefeuerten Heizkraftwerk Wedel kurz vor der Vergabe steht. Darin soll nun auch die Volksentscheids-Initiative beteiligt werden. Zum anderen erklärte er, wie aus seiner Sicht die Übernahme der derzeit noch mehrheitlich von Vattenfall betriebenen Fernwärme auch dann erfolgen wird, wenn die zwischen Senat und Vattenfall ausgehandelten Verträge mit dem darin festgelegten Mindestkaufpreis nicht möglich sein sollten.
Da haben einige auf der gut besuchten Veranstaltung durchaus dicke Backen gemacht. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ müssen nun die Energienetze in Hamburg vollständig rekommunalisiert werden. Der Senat hat daher mit Vattenfall die Übernahme des Stromnetzes und der Fernwärme im Paket verhandelt. Bei der Fernwärme mit einem problematischen Ergebnis. Erst 2018 hat die Stadt die Option, die Fernwärme zu kaufen. Der endgültige Kaufpreis muss noch festgelegt werden, aber die Stadt hat einen Mindestkaufpreis mit Vattenfall in den Verträgen vereinbart. Dieser scheint vielen Kritikern allerdings zu hoch. Sollte sich das bestätigen, würde die Landeshaushaltsordnung dann im Jahr 2018 eine Übernahme der Fernwärme von Vattenfall verbieten. Damit wäre der Volksentscheid ins Leere gelaufen.
Senat und SPD-Fraktion widersprechen seit Monaten dieser Sorge und versprechen, die Fernwärme wäre auch 2018 derart wirtschaftlich, dass sich dieser Mindestverkaufpreis rechnet. Hans Gabányi von der Umweltbehörde machte nun auf der Wärme-Dialog-Veranstaltung als persönliches Statement die Aussage: Sollte tatsächlich der Fall eintreten, den er nicht für wahrscheinlich hält, dass die Fernwärme weniger Wert sei als der Mindestkaufpreis, dann müssten eben schlicht neue Verhandlungen mit Vattenfall über einen geringeren Kaufpreis geführt werden.
Genauer ging er im weiteren auf diese Aussagen nicht ein. Zu vermuten ist, dass er davon ausgeht, dass Vattenfall in Hamburg ohnehin auf dem Rückzug ist, sich vielleicht auch ganz aus Deutschland zurückziehen wird. Nach dem Verlust des Stromnetzes in Hamburg und einem möglichen Verkauf der Müllverbrennungsanlagen von Vattenfall an die Hamburger Stadtreinigung, bliebe nicht mehr viel von dem Konzern in der Elbestadt übrig. Neben dem noch immer nicht in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg wäre die Fernwärme dann der letzte größere Geschäftsbereich, der aber weitgehend isoliert wäre.
Volksentscheids-Initiative soll am Gutachten beteiligt werden
In der überaus strittigen Frage nach den Alternativen für das alte Kohle-Heizkraftwerk in Wedel, das einen Großteil der Hamburger Fernwärme bereit stellt, steht laut Gabányi die Auftragsvergabe unmittelbar bevor. Im Herbst sollen die Ergebnisse dann vorliegen. Vorgesehen ist, dass in einer Frühphase der gutachterlichen Tätigkeit auch die Bürgerschaftsfraktionen und die Auskunftspersonen der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ beteiligt werden sollen. Sie sollen von den Gutachtern umfangreich interviewt werden, um auch ihre Fragestellungen in den Alternativenvergleich aufzunehmen und untersuchen zu können.
EnergieNetz-Genossenschaft, Wärme-Dialog und mehr Klimaschutz
Die Veranstaltung zum Wärme-Dialog am 6. Mai hatte die EnergieNetz-Genossenschaft (ENH) organisiert, die sich als Partner der Stadt Hamburg um die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes in Hamburg bewirbt. Bis zum Ende des Jahres muss die Stadt Hamburg entscheiden, wer für die nächsten 20 Jahre die Konzession dafür erhält.
In ihrem aktuellen Newsletter fasst die ENH die Ergebnisse der Veranstaltung so zusammen:
„Matthias Ederhof, Vorstand der ENH, leitete die Veranstaltung mit einem Résumé des ersten Wärmedialogs ein und stellte eine Verbindung zum aktuellen Klimaschutzbericht her, denn im Ergebnis laufen alle Bemühungen darauf hinaus, CO2-Werte zu reduzieren und Klimaveränderungen einzudämmen. Im Anschluss daran gaben die vier Podiumsgäste zu den Leitfragen ihre Statements ab.
In diesen Statements zeichnete sich ein erheblicher Kreis an Gemeinsamkeiten ab, z.B. bei der ergebnisoffenen, breiten Herangehensweise an die Alternativenprüfung für das veraltete Heizkraftwerk Wedel oder bei der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen wie Wärmekataster und Wärmekonzept. Unterschiede wurden deutlich bei der Einschätzung der notwendigen Geschwindigkeit von Klimaschutz-Maßnahmen, der Art und dem Umfang der Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit und bei der Gewichtung der Zieldimensionen, nach denen die anstehenden Entscheidungen optimiert werden sollen. Offen blieben an diesem Abend die Fragen in Richtung der strategischen Rolle des neuen, gasgefeuerten Heizkraftwerks Haferweg, insbesondere im Hinblick auf den Standort Wedel.“
Der alte und neue Chef der Handelskammer Hamburg. Foto Dirk Seifert
So ganz erfolgreich ist der erste Versuch zur Rebellion in der Hamburger Handelskammer noch nicht. Unter dem Slogan „Die Kammer sind Wir“ sind im Frühjahr bei den Wahlen erstmals „Oppositionelle“ in das Plenum der Handelskammer gewählt worden. Die hatten sich zusammen gefunden, nachdem die Handelskammer mit aller Macht gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg vorgegangen war. Das hatte auch unter vielen UnternehmerInnen Empörung ausgelöst und dazu geführt, dass sich erstmals ein Reformbündnis zur Wahl stellte. Seit dem Frühjahr sitzen nun 12 von ihnen im Plenum. Weniger erfolgreich verlief nun die Wahl zum Präsidium. Der Versuch, einen Kandidaten durchzubringen, scheiterte. Stattdessen sind erstmals allerdings drei Frauen in das Gremium gewählt worden.
So ging die Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ vor
Das Hamburger Abendblatt fasst das Ergebnis so zusammen: Tobias Bergmann von „Die Kammer sind wir“ ist mit seiner „Kandidatur fürs Präsidium gescheitert. Das Plenum der Handelskammer folgte mehrheitlich der Empfehlung der alten Kammerführung, drei im Gremium freiwerdende Posten mit Frauen zu besetzen. Neben den verbliebenen Vizepräsides Andreas Bartmann (Globetrotter), Harald Vogelsang (Haspa) und Michael Westhagemann (Siemens) wurden Christina Jagdmann vom Übersetzungsbüro wordinc, Jaana Karola Kleinschmit von Lengefeld, Chefin der Ölmühle ADM, und Birgit Kochen-Schmidt-Eych vom Handelsunternehmen Alfred Kochen neu gewählt. Damit ziehen erstmals in der Kammergeschichte Frauen in das Führungsgremium ein.“
Bei der ersten Sitzung der neu gewählten Kammer im April, muss es hoch hergegangen sein, wie das Abendblatt weiter berichtet. „Die erste Plenarsitzung im April, bei der Bergmann seine Kandidatur fürs Präsidium ankündigte, hatte einen verbalen Schlagabtausch zwischen ihm und dem Präsidium nach sich gezogen.“ Offenbar so heftig, dass Bergmann sich in der Mai-Sitzung entschuldigte: „Bergmann entschuldigte sich am Donnerstag vor dem Plenum für den Tonfall, war nach der Sitzung zu vernehmen, an seinem Reformkurs hält er aber fest.“
Über Tobias Bergmann und seine Kandidatur zum Präsidium berichtet Anfang April auch die Zeit in diesem Artikel.
Vorsitzender ist erneut Fritz Horst-Melsheimer (Hanse-Merkur-Versicherung). Der wollte eigentlich nicht wieder kandidieren. Aber: „Es fand sich kein Nachfolger. Je näher der Wahltag rückte, desto deutlicher zeigte sich, dass keiner der dazu geeigneten Hamburger Wirtschaftsvertreter bereit war, den Posten von ihm zu übernehmen. Um die Kammer vor dem Sturz in die Führungslosigkeit zu bewahren, tritt Melsheimer noch einmal an. Dass im Vorfeld der Sitzung dazu extra die Satzung geändert werden musste, war von den Kammer-Rebellen massiv kritisiert worden.“ Über den Mangel an Willigen in der Hamburger Wirtschaft, den Chef-Posten der Handelskammer zu übernehmen, berichtete das Abendblatt hier.
Und was wird mit Olympia?
Gespannt sein darf man sicher auch darauf, wie die Debatte um die Olympia-Bewerbung in der Kammer weiter geht. Die hatte viel Druck gemacht, damit sich Hamburg erneut für die Sommerspiele bewirbt.
Die SHZ berichtet Mitte April: „Doch nun macht Hamburg für seine olympischen Ambitionen womöglich ganz schnell Nägel mit Köpfen. Im Rathaus denken die Verantwortlichen darüber nach, die Bürger in zehn Monaten per Referendum zur beabsichtigten Bewerbung um Sommerspiele zu befragen. „Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung würden wir uns nicht bewerben“, stellt Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) klar. Das entspricht der Forderung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), dessen Präsident Alfons Hörmann sagt: „Unabdingbare Voraussetzung bleibt, dass die Grundstimmung in der betroffenen Region positiv ist.“ Ende 2013 hatte die Handelskammer per Umfrage eine Zustimmung der Hamburger zu Olympia von 59 Prozent ermittelt.“
Derzeit wird geprüft, wie ein Referendum in Hamburg aussehen – und wann es stattfinden könnte. Darüber berichtet das Abendblatt hier.
Tief Luft holen jetzt, inne halten und in Erfurcht erstarren bitte – der neue Vattenfall-Chef spricht: „Ich bin über das entgegengebrachte Vertrauen, Vattenfall leiten zu dürfen, sehr glücklich. Gleichzeitig werde ich diese Aufgabe mit tiefer Demut übernehmen, da Vattenfall ein Unternehmen ist, das eine unfassbar wichtige Rolle in der Gesellschaft spielt. Mit seiner langen Geschichte und einzigartigen Position in der Energiewirtschaft ist Vattenfall ein Unternehmen, auf das man stolz sein kann und ich freue mich, die Zukunft Vattenfalls mitgestalten zu dürfen“, betont Magnus Hall.“ (Quelle: Vattenfall) Puh, gut dass ich ohnehin schon sitze, sonst würde ich glatt auf die Knie gehen.
Der Neue bei Vattenfall: Magnus Hall. Firmenfoto
Und wer davon nicht genug bekommt: Natürlich bietet das „unfassbar wichtige“ Unternehmen mit der „einzigartigen Position“ vermutlich auch in „tiefer Demut“ mehr: Den Lebenslauf von Magnus Hall, die vollständige Pressemeldung und dann auch noch einen Live-Webcast der Pressekonferenz vom 7. Mai 2014 (englisch, schwedisch) als Videoaufzeichnung. Da legst di nida.