Die Bundesregierung will eines der möglicherweise wichtigsten Instrumente gegen die Klimakrise und zur Umsetzung einer sozial-ökologischen Energiewende aus der Hand geben. Uniper und Sefe sind zwei der wichtigsten deutschen Versorgungsunternehmen im Bereich der Gas- und Energieversorgung und daher neben der Steuerung durch gesetzliche Maßnahmen ein überaus bedeutsames ökonomisches Steuerinstrument. Statt privater Gewinnmaximierung könnten öko-soziale gemeinwohlorientierte Umbaumaßnahmen durchgeführten werden, blieben diese Player in öffentlicher Hand. Doch unter der Regie der ökoliberalen Bundeswirtschaftsministerin Reiche sollen eine rePrivatisierung erfolgen. Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu jetzt einen Antrag vorgelegt, der das verhindern soll.
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Der Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen“ ist hier als Drucksache 21/8188 (PDF) online. Bereits am 9. Oktober soll die Einbringung in den Bundestag erfolgen, so ist derzeit der vorläufigen Tagesordnung der nächsten Bundestags-Sitzungswoche zu entnehmen.
Die Zeit für den Antrag ist so richtig, wie sie falsch erscheint. Unter einer Wirtschaftsministerin Reiche nutzt die Bundesregierung Uniper und Sefe intensiv für ihre Energiepolitik einer fossilen Absicherung. Verträge mit Kanada und Norwegen passen in das Konzept der Gasversorgung und der Ziele der Ziele der schwarz-roten Koalition. Neue Gaskraftwerke ebenso. Aber ein so mächtiges Steuerungsinstrument für den sozialen und ökologischen Umsteuerungsprozeß der Energieversorgung, -weg von der fossil-nuklearen Großmacht-Idee hin zu einer tatsächlich Erneuerbaren und zukunftsfähigen und energieoffenen wie demokratischen Gesellschaft.
- N-TV berichtet auf den Antrag der Linksfraktion: Ankerunternehmen nicht reprivatisieren.
- Was sagen eigentlich Umweltverbände oder Klima-Organisationen rund um FFF und die vielen Bürger-Energie-Verbände, die es so gibt? Irgendwer hat immer mal was gesagt. Einige findet ihr oben unter den Links zu vorhergehenden Berichten und Texten zum Thema Uniper und Klimakrise. (Gern per Mail Infos. Siehe Kontakt.)
Bei N-TV (siehe oben), die sich auf eine bereits am Dienstag von der Nachrichtenagentur AFP verbreiteten Meldung berufen, heißt es: „Laut der Fraktion lässt die Auflage der EU-Kommission, bis Ende 2028 die Bundesbeteiligung an Uniper und Sefe auf jeweils 25 Prozent plus eine Aktie zu senken, „ausdrücklich Spielraum“: Netze und Speicher seien von der Verpflichtung des Verkaufs ausgenommen. Die Linken-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, in Nachverhandlungen mit der EU Kommission zu treten, so dass die Energiekonzerne gänzlich und dauerhaft in öffentlicher Hand verbleiben können.“
- Auch die Grünen fragen in Sachen Uniper und Geschäftstätigkeiten nach bzw. auch hier unter Flüssiggas.
Wie bedeutsam die Energieversorgung für die Öffentlichkeit und die Bürger*innen ist, zeigte zuletzt Anfang der 2010er Jahre in Hamburg auch beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Die Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme war das Thema und Anliegen. Klingt als Thema nur aufregend. Aber es mobilisierte die Menschen, sich aus der Abhängigkeit von mächtigen Energiegiganten wie Vattenfall und E.on zu befreien. Statt Entscheidung in Konzernzentralen, sollten Parlamente und Regierungen kontrollieren und entscheiden, was alle angeht.
Klingt absurd, heute daran zu erinnern, dass Eigentum in staatlicher Hand einer sozialen gemeinwohlorientierten Aufgabe dienen könnte, die den Transformationsprozeß zu einem Lebensmodel für Alle sozial und demokratisch ermöglichen sollte. Gerade in der Klimakrise und den Warnungen, dass sich die Krise deutlich beschleunigen und verschärfen könnten, wäre es gut, dass demokratisches staatliches Handeln die Instrumente in der Hand hat, die es vermutlich für eine beschleunigte Wende braucht. Es wäre überaus sinnvoll, wenn die Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen und Verbände hellhörig wären, sich umgehend in diese Überlegungen einmischen und von der Bundesregierung Stopp der Planungen einer rePrivatisierung von Uniper und Sefe und stattdessen eine auch sozial abgesicherte Transformation zu verlangen.
Der Antrag der Linksfraktion kommt spät, denn die Vorbereitungen zu einem Verkauf der staatlichen Anteile ist auf dem Weg. Also Folge der Krise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurden Anteile von Uniper und Sefe von der Bundesregierung übernommen, um die Kontrolle zu behalten und gleichzeitig die Gasversorgung als kritische bzw. strategische Angelegenheit sicherzustellen. Die EU hat unter bestimmten Vorgaben zugestimmt. Dabei war auch eine rePrivatiserung gefordert, die aber rechtlich Möglichkeiten beließ. Und mindestens ein Anteil von 25,1 Prozent wären weiterhin zulässig. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich auf Anfrage damit zuletzt in einer Veröffentlichung befasst. Unionsrechtliche Fragen zur staatlichen Unterstützung von Uniper und SEFE (PDF)
Bei N-TV heißt es: „Die Linken-Fraktion im Bundestag fordert den Stopp der Reprivatisierung der beiden Energieunternehmen Uniper und Sefe, die in der Gaskrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 verstaatlicht worden waren. Stattdessen müssten die Firmen „dauerhaft gemeinwohlorientiert umgestaltet werden“, sagte der Fraktionssprecher für Energiedemokratie, Lorenz Gösta Beutin, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Vor allem die Netz- und Speicherinfrastruktur gehöre als kritische Infrastruktur in öffentliche Hand.“
Den Antrag der Linksfraktion hatte der Abgeordnete Gösta Beutin, gleichtzeitig Vorsitzender des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags in einer Presseerklärung so begründet: „Gerade jetzt, wo die Füllstände der Gasspeicher einen historischen Tiefstand erreicht haben, treibt die Bundesregierung den Ausverkauf der kritischen Gasinfrastruktur voran. Offensichtlich sind die Renditen der Aktionäre wichtiger als günstige Energiepreise. Doch Speicher und Gasnetze müssen gar nicht privatisiert werden, wie auch mit der EU-Kommission vereinbart wurde. Damit beweist Wirtschaftsministerin Reiche einmal mehr, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für sie keine Priorität haben“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur geplanten Reprivatisierung des Gaskonzerns SEFE.
Beutin weiter: „Wir als Linke im Bundestag fordern: Der Ausverkauf der im Zuge der Energiekrise verstaatlichten Energiekonzerne Uniper und SEFE muss gestoppt werden. Stattdessen müssen sie dauerhaft gemeinwohlorientiert umgestaltet werden. Vor allem die Netz- und Speicherinfrastruktur gehört als kritische Infrastruktur in die öffentliche Hand.“
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