Eines der wichtigsten deutschen Steuerungsinstrumente gegen die Klimakatastrophe will die Bundesregierung jetzt verscherbeln. Angesichts von Hitzewellen, Waldbränden, Starkregen, Überflutungen und wachsenden nuklearen Risiken absolut keine gute Idee: Uniper, Deutschlands größter Gasimporteur und eng verbunden mit vielen Stadtwerken, soll rePrivatisierung werden. Das wäre fatal!
In Hamburg hatte 2013 der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gegen Vattenfall und E.on eine reKommunalisierung erfolgreich durchgesetzt. Jetzt sollte die Klimabewegung Uniper übernehmen: Denn zu Recht gilt das Unternehmen gemeinsam mit SEFE als Energieversorger von internationalem Niveau als Systemrelevant. Als Reaktion auf die Folgen des Kriegs von Russland gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung Uniper zum Schutz der privaten Investoren kurzfristig 2022 verstaatlicht. Statt nun den Schutz des Klimas mit diesem Instrument voranzutreiben, sollen die Gewinne aus den Gas- und Atomgeschäften von Uniper nun wieder privatisiert werden. So kann eine Politik gegen die Klimakrise und ihre gemeinschaftlichen Folgen nicht funktionieren.
Statt rePrivatisierung braucht es kluge und gemeinwohlorientierte Konzepte. Vorschläge dafür hatte u.a. Communia auf den Tisch gelegt: „Vergesellschaftung statt Reprivatisierung! Wie Uniper zum Motor einer demokratischen Energiewende wird“ Höchste Eisenbahn, dass die Klimabewegung dafür sorgt, dass ein systemrelevantes Steuerungsinstrument der notwendigen Transformation in öffentlicher Hand erhalten und eingesetzt wird. (Foto: KI)
„Uniper darf nicht reprivatisiert werden“ ist der Titel eines Blog-Beitrags bei Communia.de. Dort wird viel zum Hintergrund der Verstaatlichung von Uniper als Reaktion des Angriffs Russlands auf die Ukraine und zur strategischen und ökonomischen Bedeutung des Unternehmens erläutert.
Wichtig ist sicher dies: „Uniper könnte in öffentlicher Hand bleiben und dabei – aus reinem Staatseigentum – in demokratische Gemeinwirtschaft überführt werden. So könnte es ein wichtiger Baustein einer ambitionierten energiepolitischen Industriestrategie werden. In öffentlicher Verantwortung könnte Uniper kostengünstig ökologisch umgebaut werden und gleichzeitig dazu beitragen, die Dekarbonisierung von Industrie und Kommunen zu beschleunigen.“
- Das Papier von communia.de hier: „Vergesellschaftung statt Reprivatisierung! Wie Uniper zum Motor einer demokratischen Energiewende wird“ als PDF.
- Erfolgsmodell „Unser Hamburg – Unser Netz“ Erfolgreiche Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze von E.on und Vattenfall für Strom, Gas und Fernwärme. Über den Volksentscheid in Hamburg hat umweltFAIRaendern.de vielfältig berichtet. Siehe z.B. Zehn Jahre Volksentscheid – UNSER HAMBURG – UNSER NETZ
- Siehe auch: 10 Jahre Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ – Ein Zwischenstand über Daseinsvorsorge, Klima und Demokratie zur Rekommunalisierung der Energienetze
Natürlich ist die amtierende Bundesregierung offenkundig kein Ort, der nun trotz aller Klima-Krisen-Symptomen eine Transformation anstrebt. Aber: Das sollte kein Grund sein, eine Verhinderung einer rePrivatisierung anzustreben – allein schon, um die Steuerungsmöglichkeiten über Uniper gegen die Klimakrise sichtbar zu machen. Bei Communia heißt es im Blog-Artikel: „Zumindest rein rechtlich bestehen dafür (Vergesellschaftung, AdV) keine unüberwindbaren Hürden: Die Bundesregierung könnte die Reprivatisierungsauflage beispielsweise erfüllen, indem sie Anteile an gemeinwirtschaftliche Partner überträgt, statt sie gewinnbringend an Investoren zu verkaufen.“ Und da könnten die Klimabewegung ja mal schauen, wie die (gemeinwohlorientierte) Übernahme (durch einen Klimafonds) funktionieren könnte.
Irgendwas über 10 Milliarden Euro soll die rePrivatisierung von Uniper und Co bringen. Auch Unternehmen wie Vattenfall sind interessiert. Denn Uniper ist nicht nur im Gas-Geschäft international aktiv, sondern hält auch Anteile von Atomkraftwerken in Schweden, die Vattenfall gern übernehmen würde. Denn das Unternehmen plant nicht nur den weiteren Betrieb der Atommeiler, sondern will möglichst auch neue AKWs bauen – wenn denn die schwedische Regierung das mit Steuergeldern bezahlt.
Gründe genug, warum sich die Klimabewegung von FFF, DUH, Greenpeace, BUND und vielen vielen anderen dringlich um das Thema kümmern sollten. „Vom Gasriesen zum gemeinwirtschaftlichen Vorreiter der Energiewende“ heißt ein Kapitel in dem Papier von communia, in dem auch „Elemente eines alternativen Transformationsmodells“ beschrieben werden.
Außerdem liegt bei Communia auch eine Expertise bzw. ein Rechtsgutachten zur „Vergesellschaftung im Energiesektor – Verfassungs- und unionsrechtliche Rahmenbedingungen am Beispiel des Stromsektors“ (PDF), verfasst von den Rechtsanält*innen Franke, Verheyen und dem Herrn Arthur Latsch. Auf Seite 32 des Rechtsgutachtens wird dann auch auf das Thema EU-Beihilfe von Uniper und Vergesellschaftung genauer eingegangen.
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