Die Kammer sind WIR – umweltFAIRaendern

Woermann und die Handelskammer Hamburg: Treibende Kraft des deutschen Kolonialismus für die „Arbeitskraft vieler Millionen Neger“ **- Eine Aufarbeitung fehlt bis heute

Adolph Woermann, eine der treibenden Kräfte der deutschen Kolonialpolitik und Präses der Handelskammer Hamburg in den Jahren 1884/85 und 1899 bis 1904. (2016) – Über die Handelskammer Hamburg und ihren verharmlosenden Umgang mit der Geschichte im Nationalsozialismus hatte umweltFAIRaendern vor wenigen Wochen berichtet. Doch auch mit ihrer Rolle im deutschen Kolonialismus steht noch immer eine Aufarbeitung aus. Dabei gilt der damalige Präses der Hamburger Handelskammer, Adolph Woermann, als eine der treibenden Kräfte dieser deutschen Kolonialpolitik. In den Jahren 1884/85 und von 1899 bis 1904 stand er an der Spitze der Hamburger Kaufleute und sorgte mit „Denkschriften“ und Vorschlägen dafür, dass Deutschland über Teile Afrikas herfiel und sie brutal ausplünderte. Die Rolle der Handelskammer Hamburg in Gesellschaft und Politik. Das ist auch aktuell Thema für heftige Konflikte, seit eine Opposition unter dem Namen „Die Kammer sind WIR“ für Reformen und Transparenz streitet.**Das N-Wort entstammt einem Zitat. Daher ist es hier nicht umschrieben oder verändert. Es ist natürlich durch und durch rassistisch. „Woermann und die Handelskammer Hamburg: Treibende Kraft des deutschen Kolonialismus für die „Arbeitskraft vieler Millionen Neger“ **- Eine Aufarbeitung fehlt bis heute“ weiterlesen

Trouble in Handelskammer Hamburg: „Plandefizit“ von 6,5 Millionen Euro – 26 Mio für Rückstellungen

So ging die Handelskammer gegen den Volksentscheid "Unser Hamburg Unser Netz" vor — So ging die Handelskammer – inzwischen als rechtswidrig festgestellt – gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vor. Jetzt hat sie selbst Geld-Sorgen in Millionenhöhe.

Die Handelskammer Hamburg ist gewohnt, auf Basis von Zwangsmitgliedsbeiträgen auf großem Fuß zu leben. Da reichte es auch für Rücklagen, die in Höhe von 21 Mio. Euro auf die hohe Kante gelegt wurden. Doch nun muss die Handelskammer, deren Aktivitäten gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ jüngst als rechtswidrig verurteilt wurden, einen „Nachtragshaushalt“ beschließen: Um 6,5 Millionen Euro hat man sich im Plan für 2015 vertan. Mit dem vergeblichen Olympia-Engagement hängt das angeblich nicht zusammen. Verminderte Beitragseinnahmen und zusätzliche Zinsaufwendungen für Pensionsrückstellungen führen jetzt zum zweiten Nachtragshaushalt. Die Opposition im Plenum der Handelskammer, „Die Kammer sind wir„, ist ziemlich abgenervt.

Volksentscheid Energienetze: Handelskammer agierte rechtswidrig – und in Sachen Olympia?

Auf der heutigen Plenumssitzung der Handelskammer, in der es die genannte Opposition seit Anfang 2014 als Reaktion auf das Verhalten der Kammer zum Volksentscheid zur Netze-Rekommunalisierung gibt, könnte es äußerst lebhaft werden. Denn: Für 2015 ist ein Defizit von 6,5 Mio. EUR zu erwarten, so heißt es bei der Handelskammer. Als Grund werden geringere Beitragseinnahmen (3,2 Mio EUR) und höhere Pensionsaufwendungen (4,7 Mio Euro) genannt.

„Die Handelskammer wird 2015 ein Defizit von 6,5 Mio Euro schreiben – zusätzlich müssen 26 Millionen Euro für Pensionen zurückgestellt werden. Im Jubiläumsjahr ist das ein historisches Negativergebnis“, sagte Tobias Bergmann vom Bündnis „Die Kammer sind wir“ am Donnerstag.

Immer wieder ist es in den letzten Monaten zu heftigen Auseinandersetzungen im Plenum der Kammer gekommen. Das dürfte heute nicht anders sein:

Das Abendblatt berichtet über die Vorgänge bei der Handelskammer: „In der Konsequenz wird die für Notlagen gedachte Ausgleichsrücklage von fast 21 Millionen Euro auf nur noch 922.000 Euro gesenkt. Auch die Rücklage für Umbau und Instandhaltung wird geschröpft und sinkt von 19,3 auf 6,4 Millionen. Eine Folge: Die für 2017/18 geplante Modernisierung der relativ alten Büros in der Handelskammer am Adolphsplatz muss um fünf Jahre auf 2022/23 verschoben werden, wie die Kammer bestätigte. Um die hohen Pensionslasten angesichts niedriger Zinsen künftig abzusichern, soll dafür eine „Zinsausgleichsrücklage“ von 26 Millionen Euro gebildet werden.“

Volksentscheid untergräbt die Macht der Handelskammer. Wie Demokratie zur Gefahr wird

Volksentscheid Energienetze: Handelskammer agierte rechtswidrig – und in Sachen Olympia?

Handelskammer und Senat: Vorderseite und Rückseite des Hamburger Rathauses. Foto: Dirk Seifert — Handelskammer agierte rechtswidrig gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ . Foto: Dirk Seifert

Das massive und millionenschwere Engagement der Hamburger Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ und an der Seite von Vattenfall und E.on war rechtswidrig. Kläger war der Hamburger Unternehmer und Eimsbüttler Grünen-Vorsitzende Dominik Lorenzen. Interessantes Urteil, nicht zuletzt, weil es vor allem die Handelskammer war, die die gerade per Referendum gescheiterte Olympia-Bewerbung an die Startlinie schob und den Senat massiv angetrieben hatte. Vielleicht findet sich ja jemand, der auch dieses Engagement der Kammer beklagt?

Das Abendblatt berichtet über das Urteil des Verwaltungsgerichts, „dass die Kammer nicht berechtigt gewesen sei, sich so deutlich gegen den Netzerückkauf zu positionieren. So sei es rechtswidrig gewesen, dass die Kammer sich der Initiative „Nein zum Netzkauf“ angeschlossen habe und mit ihrem Logo für die auf Plakaten und in Anzeige veröffentlichten Erklärung „Nicht mit meinem Geld“ geworben habe.“

Außerdem schreibt Meyer-Wellmann: „Als ebenfalls widerrechtlich stufte das Gericht die Äußerungen von Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz ein, das Anliegen des Volksentscheids sei ein „Schildbürgerstreich“ und führe zum „Verplempern“ von Geld, wie er es bei der Gründung der Nein-Initiative gesagt hatte und wie es im August 2013 auch im Hamburger Abendblatt zu lesen war. Ebenfalls rechtswidrig sei die Mitwirkung der Kammer an einer in Zeitungen erschienenen Anzeigen-Sonderveröffentlichung „Gemeinsam für Hamburg – Power-Bündnis: Vattenfall und die Stadt Hamburg sichern gemeinsam die Energieversorgung der Hansestadt“ gewesen.“

Das Engagement der Handelskammer sorgte seinerzeit für viel Empörung. Vor allem, weil die Unternehmen, die mit ihren Beiträgen die HK finanzieren, Zwangsmitglieder sind. Nach dem Volksentscheid gründete sich eine Initiative unter dem Namen „Die Kammer sind wir„, die bei den Wahlen zum Plenum der Handelskammer mit einem guten Dutzend VertreterInnen beteiligt war und für zahlreiche heftige Debatten sorgte.

Handelskammer und auch die Wirtschaftsbehörde halten sich mit ihren Reaktionen auf das Urteil „bedeckt“, heißt es im Abendblatt. Das berichtet auch die taz: „Ungewohnt schweigsam hingegen reagierte Schmidt-Trenz auf ein Gerichtsurteil in eigener Sache. Vergangene Woche nämlich verhängte das Hamburger Verwaltungsgericht der Handelskammer und ihrem meinungsstarken Frontmann einen Maulkorb. Die Handelskammer habe sich mit politischen Statements zurückzuhalten, befand das Gericht.“

Hamburger Handelskammer-Chef mobilisiert gegen „instrumentalisierte“ Abendblatt-Redakteure in Hamburg

Da verstehen die Handelskammer Hamburg und ihr Präses keinen Spaß. In Sachen Olympia-Bewerbung von Hamburg verspricht sie uns jede Menge Transparenz. Wenn es aber um den eigenen Laden geht, wird mit harten Bandagen gekämpft. Das bekommen nun auch Abendblatt-Redakteure zu spüren. Offenbar hat ein erboster Handelskammer Präses Melsheimer als Reaktion auf die Berichterstattung im Abendblatt in einer Mail – deren Kopie umweltFAIRaendern vorliegt – an die NICHT-Mitglieder der „W-Gruppe“ geschrieben und diese aufgefordert, sich per Telefon oder Email an den Redakteur Jens Meyer-Wellmann, „der von der W-Gruppe offenbar instrumentalisiert wurde“, und den stellvertretenden „Abendblatt“-Chefredakteur Matthias Iken zu wenden und denen „Ihre Meinung“ direkt mitzuteilen.

Letzte Woche hatte Jens Meyer-Wellmann mit zwei Artikeln über das Scheitern einer Satzungsänderung im Plenum der Handelskammer im Abendblatt berichtet. Dort sitzen inzwischen auch „Rebellen“, die für mehr Transparenz und Demokratie in der Handelskammer streiten, unter dem Namen „Die Kammer sind Wir“ firmieren und seit dem Frühjahr 2014 für mächtig Wirbel sorgen.

Über das Scheitern der Satzungsänderung im Plenum: Die Handelskammer Hamburg und das Elend mit der Transparenz
Hintergründe zur Abendblatt-Berichterstattung: Genervte Handelskammer Hamburg: Alles Lüge
Alles über „Die Kammer sind Wir“ auf umweltFAIRaendern.de

In der Mail an die Plenumsmitglieder, die „nicht Mitglied der W-Gruppe sind“ ist die Rede davon, dass die „Tatsache der heutigen „Abendblatt“-Berichterstattung und die Umstände des gestrigen Nachmittags/Abends zeigen, dass von Seiten der W-Gruppe die Vertraulichkeit noch vor der Verabschiedung des offiziellen Sitzungsprotokolls einmal mehr bewusst missachtet worden ist, um eine einseitige, tendenziöse Informationspolitik zu betreiben. Sofern Sie persönlich in der Sitzung anwesend waren, werden Sie hierzu bereits eine eigene Bewertung vorgenommen haben. Für mich selbst ist leider festzuhalten, dass eine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der W-Gruppe nicht mehr gegeben ist.“ Die NICHT-WIR-Mitglieder werden dann aufgefordert: „Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Meinung dem Journalisten, der von der W-Gruppe offenbar instrumentalisiert wurde, und dem stellvertretenden „Abendblatt“-Chefredakteur direkt mitzuteilen (Hervorhebung umweltFAIRaendern.de). Sie erreichen beide wie folgt: (MAIL UND TELEFON (MOBIL) werden genannt und hier natürlich nicht veröffentlicht!). Für Ihr Feedback bin ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Fritz Horst Melsheimer Präses“.

Demokratie und die Handelskammer:Handelskammer Hamburg: Volksentscheide und Gerichte untergraben Parlament,außerdem: Die Macht der Handelskammer: Wird Olympia erzwungen? und Volksentscheid untergräbt die Macht der Handelskammer. Wie Demokratie zur Gefahr wird

Rebellion noch nicht so ganz gelungen – Handelskammer Hamburg wählt alten Chef, erstmals Frauen und was ist eigentlich mit OLYMPIA?

So ganz erfolgreich ist der erste Versuch zur Rebellion in der Hamburger Handelskammer noch nicht. Unter dem Slogan „Die Kammer sind Wir“ sind im Frühjahr bei den Wahlen erstmals „Oppositionelle“ in das Plenum der Handelskammer gewählt worden. Die hatten sich zusammen gefunden, nachdem die Handelskammer mit aller Macht gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg vorgegangen war. Das hatte auch unter vielen UnternehmerInnen Empörung ausgelöst und dazu geführt, dass sich erstmals ein Reformbündnis zur Wahl stellte. Seit dem Frühjahr sitzen nun 12 von ihnen im Plenum. Weniger erfolgreich verlief nun die Wahl zum Präsidium. Der Versuch, einen Kandidaten durchzubringen, scheiterte. Stattdessen sind erstmals allerdings drei Frauen in das Gremium gewählt worden.

Das Hamburger Abendblatt fasst das Ergebnis so zusammen: Tobias Bergmann von „Die Kammer sind wir“ ist mit seiner „Kandidatur fürs Präsidium gescheitert. Das Plenum der Handelskammer folgte mehrheitlich der Empfehlung der alten Kammerführung, drei im Gremium freiwerdende Posten mit Frauen zu besetzen. Neben den verbliebenen Vizepräsides Andreas Bartmann (Globetrotter), Harald Vogelsang (Haspa) und Michael Westhagemann (Siemens) wurden Christina Jagdmann vom Übersetzungsbüro wordinc, Jaana Karola Kleinschmit von Lengefeld, Chefin der Ölmühle ADM, und Birgit Kochen-Schmidt-Eych vom Handelsunternehmen Alfred Kochen neu gewählt. Damit ziehen erstmals in der Kammergeschichte Frauen in das Führungsgremium ein.“

In sehr reduzierter Weise berichtet u.a. auch business-on über die Wahlen.

Bei der ersten Sitzung der neu gewählten Kammer im April, muss es hoch hergegangen sein, wie das Abendblatt weiter berichtet. „Die erste Plenarsitzung im April, bei der Bergmann seine Kandidatur fürs Präsidium ankündigte, hatte einen verbalen Schlagabtausch zwischen ihm und dem Präsidium nach sich gezogen.“ Offenbar so heftig, dass Bergmann sich in der Mai-Sitzung entschuldigte: „Bergmann entschuldigte sich am Donnerstag vor dem Plenum für den Tonfall, war nach der Sitzung zu vernehmen, an seinem Reformkurs hält er aber fest.“

Über Tobias Bergmann und seine Kandidatur zum Präsidium berichtet Anfang April auch die Zeit in diesem Artikel.

Vorsitzender ist erneut Fritz Horst-Melsheimer (Hanse-Merkur-Versicherung). Der wollte eigentlich nicht wieder kandidieren. Aber: „Es fand sich kein Nachfolger. Je näher der Wahltag rückte, desto deutlicher zeigte sich, dass keiner der dazu geeigneten Hamburger Wirtschaftsvertreter bereit war, den Posten von ihm zu übernehmen. Um die Kammer vor dem Sturz in die Führungslosigkeit zu bewahren, tritt Melsheimer noch einmal an. Dass im Vorfeld der Sitzung dazu extra die Satzung geändert werden musste, war von den Kammer-Rebellen massiv kritisiert worden.“ Über den Mangel an Willigen in der Hamburger Wirtschaft, den Chef-Posten der Handelskammer zu übernehmen, berichtete das Abendblatt hier.

Und was wird mit Olympia?

Gespannt sein darf man sicher auch darauf, wie die Debatte um die Olympia-Bewerbung in der Kammer weiter geht. Die hatte viel Druck gemacht, damit sich Hamburg erneut für die Sommerspiele bewirbt.

Handelskammer Hamburg fordert Olympia – Senator übernimmt!

Die SHZ berichtet Mitte April: „Doch nun macht Hamburg für seine olympischen Ambitionen womöglich ganz schnell Nägel mit Köpfen. Im Rathaus denken die Verantwortlichen darüber nach, die Bürger in zehn Monaten per Referendum zur beabsichtigten Bewerbung um Sommerspiele zu befragen. „Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung würden wir uns nicht bewerben“, stellt Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) klar. Das entspricht der Forderung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), dessen Präsident Alfons Hörmann sagt: „Unabdingbare Voraussetzung bleibt, dass die Grundstimmung in der betroffenen Region positiv ist.“ Ende 2013 hatte die Handelskammer per Umfrage eine Zustimmung der Hamburger zu Olympia von 59 Prozent ermittelt.“

Derzeit wird geprüft, wie ein Referendum in Hamburg aussehen – und wann es stattfinden könnte. Darüber berichtet das Abendblatt hier.

Bislang haben sich die Neuen in der Handelskammer zur Olympia-Frage noch nicht geäußert. Ironisch kommentierte umweltfairaendern schon vor einigen Wochen: Hamburger Handelskammer: Das unerträgliche Schweigen der 12 zu Olympia