Atomtransporte im Hamburg Hafen: „Täglich grüsst das Restrisiko“. Foto Pay Numrich
“Der Brand auf dem Atomfrachter “Atlantic Cartier” am 1. Mai letzten Jahres zählt zu den größten Havarien im Hamburger Hafen. Konsequenzen daraus zog der Senat keine.” So berichtet die Hamburg-Ausgabe der Zeit über die riskanten Atomtransporte durch die Hansestadt. Vor einem Jahr war der mit Munition, Ethanol und radioaktiven Uran-Brennstoffen beladene Frachter mitten im Hafen in Brand geraten und hatte eine Großeinsatz der Feuerwehr ausgelöst. Vor zwei Tagen hatten AktivistInnen mit Unterstützung von ROBIN WOOD mit einer Aktion auf diese anhaltenden Gefahren hingewiesen.
Mit scharfen Worten kritisiert die Zeit-Autorin Anke Schwarzer die Politik des Hamburger Senats in Sachen “Restrisiko bei Atomtransporten”. Der Grossbrand der Atlantci Cartier “warf einmal mehr die Frage auf, welchen Preis Hamburg für den freien Umschlag von Gütern jeder Art – und seien sie noch so giftig und gefährlich – zu zahlen hat. Und ob Hamburg in der Lage ist, Umwelt, Kreuzfahrer, Hafenarbeiter und Bewohner ausreichend zu schützen. Der Brand rief auch Umweltverbände auf den Plan. Sie verweisen auf den Etikettenschwindel des deutschen Atomausstiegs, weil die Atomtransporte dem Ausbau von Atomanlagen in Lingen und Gronau dienten.” Ausführlich wird über den Brand, den Einsatz der Feuerwehr und die Probleme berichtet. Fatal: Bis heute sind die Ursachen über die Brandursache nicht aufgeklärt.
Nur knapp einen Kilometer von dem brennenden Frachter entfernt fand damals eine Großverstanstaltung des Kirchentags statt, an der rund 12.000 Gäste teilnahmen. “In 1000 Metern Luftlinie entfernt rückt die Feuerwehr an. Die weiß anfangs nur, dass an Bord vermutlich Autos brennen und beginnt, mit Wasser zu löschen und zu kühlen. Erst allmählich wird der Feuerwehr klar, mit was für einer Ladung sie es zu tun hat. Sie löst einen Großeinsatz aus, an dem fast 300 Feuerwehrleute beteiligt sind. Das bundesdeutsche Havariekommando wird informiert, ebenso der Katastrophenschutz, die Wirtschafts-, Innen- und Umweltbehörde. ” Weder zum Zeitpunkt des Feuerwehrseinsatzes noch in den Tagen danach, wird die Öffentlichkeit über die brisante Ladung der Atlantic Cartier informiert. Erst der Verdacht von Anti-Atom-Initiativen und Nachfragen von Bürgerschaftsabgeordneten führen dazu, dass die Umweltbehörde über die radioaktiven Stoffe und Gefahrgüter an Bord informiert. Die Daten machen klar: Hamburg ist knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt.
Seitdem hat sich in Sachen Atomtransporte und Sicherheit nichts geändert. Darauf verweisen auch die Grünen und die Linkem in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Fraktionschefin der Linken, Dora Heyenn schreibt in einer Pressemeldung: „Der Brand auf dem Frachter “Atlantic Cartier” hat gezeigt, welchen Gefahren wir tagtäglich ausgesetzt sind. Jeder Atomfrachter ist eine tickende Zeitbombe und eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Unentschuldbar ist die Tatsache, dass die Atomtransporte im citynahen Hafen in den letzten Monaten weitergingen, obwohl an acht Tagen alle drei Löschboote aufgrund der jüngsten Defekte gleichzeitig nicht uneingeschränkt einsatzbereit waren. Wir fordern eine sofortige Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen. Für den Bremer Hafen gibt es bereits seit 2012 eine Teilentwidmung , warum soll das für Hamburg nicht möglich sein?“
Eine Teilentwidmung des Universalhafens hatte die Links-Fraktion in der Bürgerschaft beantragt. So sollte zumindest ein Teil der Atomtransporte wie in Bremen auch in Hamburg verboten werden. Das aber lehnte die SPD mit ihrer Mehrheit im Februar ab. Zu dem Vorfall mit den defekten Löschbooten: Atomtransporte Hamburg – Kein Wasser, wenn es brennt!
Für ein Verbot, wie es im rot-grün regierten Bremen umgesetzt wurde, konnten sich die Grünen in Hamburg nicht erwärmen, berichtet Anke Schwarzer in der Zeit: “Anders als in Bremen haben auch die Hamburger Grünen nicht für eine Teilentwidmung gestimmt. Gutachter hätten rechtliche Probleme bei einer Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes gesehen, so Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Die Grünen setzen nun auf einsatzbereite Löschboote und einen freiwilligen Verzicht.” Hier gehts zur Pressemeldung der Grünen.
Zusammenarbeit in der Krise? Nach der Rücktrittserklärung von Verdi-Chef Abel in Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel. Die Schlagzeilen-Redaktion der Taz Hamburg liebt es krachend: „Führung mit der Keule“ überschreibt sie den Artikel von Kai von Appen, in der er zunächst Wolfgang Abel selbst befragt: „„Die Spannungen müssen Ver.di-intern gelöst werden, es ist nicht meine Aufgabe, das nach außen hin zu kommentieren“, sagte Abel auf Anfrage der taz.“
Wie Wolfgang Abel seinen Rücktritt begründet und welche Hintergründe es dazu gibt, ist hier nachzulesen:
Abel gibt die Schuld bzw. besser Verantwortung für seinen Rücktritt vor allem anderen, deren agieren zu „Intrigen, Illoyalitäten und Zerwürfnissen“ geführt hätten. Von eigenen Fehlern spricht er nicht. Die taz-Hamburg berichtet: „Es sei schon interessant, dass in Abels Rücktrittsschreiben „kein Wort der Selbstkritik“ zu finden sei, sagt eine Fachbereichsleiterin. Abel habe es nicht verstanden, eine pluralistische Gewerkschaft souverän zu leiten, sagt eine Ver.di-Betriebsratsvorsitzende. Stattdessen habe er versucht, Ver.di wie ein Unternehmen restriktiv zu führen und sich dem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz zu unterwerfen.“
Für massive Auseinandersetzungen sorgten die Konflikte im Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen, die Positionierung von Verdi beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze und die Reaktionen über ein Urteil zur Elbververtiefung (Der BUND hatte in einem Eilverfahren das Ausbaggern der Elbe vorerst stoppen können).
Seit seinem Antritt im Sommer 2012 als Nachfolger von Wolfgang Rose spitzte sich die Situation bei Verdi Hamburg schnell zu: „intern wurde ihm allerdings ein autoritärer Führungsstil bis hin zum Mobbing vorgeworfen. Immer wieder korrigierte der ehrenamtliche Landesvorstand Abels Alleingänge.“
Die taz hamburg berichtet nicht nur über das Vorgehen gegen den Funktionär Peter Bremme, der massiv arbeitsrechtlich angegangen wurde, weil dieser die Lampedusa-Flüchtlinge in die Gewerkschaft aufgenommen hatte.“ Wenig deeskalierend wirkte auch, dass Wolfgang Abel sogar gegen die stellvertretende Landesleiterin Agnes Schreieder vorgehen wollte. Dazu die taz: „Zuvor hatte Abel eine Diskussionsveranstaltung mehrerer Ver.di-Fachbereiche über Sinn, Zweck und Unsinn der Elbvertiefung abblasen lassen. Seitdem steht gewerkschaftsintern das Wort „Elbvertiefung“ auf der roten Liste und wird durch die Vokabel „Fahrrinnenanpassung“ ersetzt. Selbst seine stellvertretende Landesleiterin Agnes Schreieder drohte er abzumahnen.“
Gegen diese Abmahnungsdrohungen ging mit einem Beschluss vom 5. August 2013 der Verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg vor und stellte fest: „3. Der Landesbezirksvorstand fordert die Landesbezirksleitung auf, in Zusammenhang mit „Lampedusa“ arbeitsrechtliche Maßnahmen jeglicher Art zu unterlassen.“ Auf der Sitzung hatte es mächtig gekracht und Abel nicht nur in diesem Punkt massive Kritik einstecken müssen.
Vorgänger Wolfgang Rose, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, „bedauert“ in einer Stellungnahme auf Facebook den Rücktritt (siehe vollständig unten in diesem Text) und stellt fest: „Auch als Landesbezirksleiter hat Wolfgang aus meiner Sicht ver.di inhaltlich richtig und gut vertreten. Was ihn zermürbt und letztlich gesundheitlich angeschlagen hat, waren wohl vor allem Veränderungen in der Organisationskultur im Landesbezirk Hamburg.“
(Die Stellungnahme von Wolfgang Rose ist inzwischen auch bei Verdi-Hamburg online, siehe unten. Irgendwie bemerkenswert, dass das so ist.)
Konkret auf die genannten Konflikte geht er nicht ein, nimmt aber mit drei Anmerkungen Stellung: Mit Blick auf die komplexe Zusammensetzung von Verdi (die erst seit 2001 aus fünf Einzelgewerkschaften gebildet wurde und noch zusammen wachsen muss) stellt Rose fest, dass ein Landesleiter sich darauf verlassen können muss, „dass Verabredungen eingehalten und politische Kontroversen intern debattiert und nicht verdeckt nach außen getragen werden.“ Auch sein zweiter Punkt richtet sich offenbar an Funktionäre unterhalb von Abel: „ver.di ist keine Ersatzpartei, sondern in erster Linie die gemeinsame Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Darum hat Arbeitnehmerpolitik erste Priorität im Gewerkschaftshandeln, und andere politische Streitthemen dürfen diese Priorität nicht verschieben.“
Wie groß vor allem die Auseinandersetzung um das Verhältnis von Verdi und SPD ist, macht der dritte Punkt von Rose deutlich. Das Thema ist grundsätzlich nicht neu und auch Wolfgang Rose war und ist SPD-Mitglied und war auch schon während seiner Amtszeit bei Verdi Mitglied der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft. Für viele Verdi-Mitglieder markiert aber der Wechsel von Rose zu Abel nicht nur einen veränderten Führungsstil. Vielmehr haben viele einen Kurs wahrgenommen, Verdi stärker an die Politik der SPD-Führung in Hamburg auszurichten (siehe oben).
Rose stellt vor diesem Hintergrund völlig zurecht fest, dass auch die aktive Mitgliedschaft in der SPD (ebenso wie in anderen Parteien) völlig legitim ist, dass das aber „bei manchen Kritikern und auch einzelnen Medien nicht mehr zu gelten“ scheint. „Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass die drei Buchstaben SPD in der Klammer hinter einem Namen signalisieren sollen, man würde ver.di zu einer politischen Richtungsgewerkschaft umfunktionieren wollen.“ Diesem Eindruck widerspricht Rose deutlich: „ver.di ist (partei-)politisch unabhängig, aber politisch nicht neutral – dieser Grundsatz hat das Alltagshandeln von mir und auch von Wolfgang Abel bestimmt.“
Das ist natürlich elegant geschrieben, besagt aber eigentlich in dieser Allgemeinheit nicht sonderlich viel. So dürfte das in Kurzform auch in der Satzung von Verdi enthalten sein. Wer da von Rose mit der Bezeichnung „manche Kritiker“ in einen Topf mit „einzelnen Medien“ geworfen wird, bleibt total unklar und lässt reichlich Spielraum für Interpretationen. Was das mit Blick auf die konkreten Auseinandersetzungen zu den genannten (und sicherlich weiteren) Themen bedeutet, wird (mir) nicht klar. Vor allem hilft diese Feststellung nicht viel, wenn eben vielfach die Kritik an Abel in konkreten Punkten war, dass er zu sehr auf die Politik der SPD-Führung orientiert war.
Rose schließt diesen Punkt zum Verhältnis von SPD und Verdi ab: „Aber genauso richtig ist es, auch in Parteien und Parlamenten gewerkschaftliche Interessen zu vertreten. Bei diesem Thema ist mehr Ehrlichkeit und Transparenz gefragt.“
Der Rücktritt
Wolfgang Abel hatte am letzten Montag die Bezirksleitung über seinen Rücktritt informiert. Inzwischen (mit einigen Tagen Verspätung, wie auch der NDR bemerkte) ist diese kurze Erklärung auch bei Verdi Hamburg online. Darin heißt es: Dieser Schritt erfolgt aufgrund der „nachhaltigen inhaltlichen Differenzen über die Ausrichtung der Arbeit des Landesbezirksvorstandes sowie der Form der Auseinandersetzungen…“
Parallel zu der Kurzfassung gibt es eine weitere Stellungnahme von Wolfgang Abel, die offenbar über zahlreiche Mailverteiler verbreitet wurde, die aber nicht als öffentlich gilt (und auch nicht bei Verdi Hamburg online steht). Diese Erklärung ist bei umweltfairaendern.de veröffentlicht und das Abendblatt nennt diese einen Brief an „alte Mitstreiter und Weggefährten“. In diesem Text wird Abel deutlicher. Siehe hier: Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel: “Notwendige Konsequenzen” wegen “Mehrheit ist Wahrheit”
Dokumentation: Stellungnahme von Wolfgang Rose (ehemaliger Verdi-Bezirksleiter) zum Rücktritt von Wolfgang Abel als ver.di-Landesbezirksleiter (veröffentlich zunächst auf Facebook und inzwischen auch bei Verdi-Hamburg)
Ich bedaure den Rücktritt von Wolfgang Abel sehr und er schmerzt mich, aber selbstverständlich ist der Preis einer drohenden Gesundheitsgefährdung zu hoch und seine persönliche Entscheidung daher zu respektieren.
Ich habe Hochachtung vor der gewerkschaftlichen Lebensleistung von Wolfgang Abel, der aus meiner Sicht vor seiner Wahl zum Landesbezirksleiter von ver.di eine vorbildliche und erfolgreiche Führungsarbeit in der früheren DPG und im Fachbereich 10 geleistet hat. Manche Ideen von ihm, zum Beispiel die Menschenkette von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde, habe ich mir in meiner Zeit als Landesbezirksleiter zu eigen gemacht und umgesetzt.
Auch als Landesbezirksleiter hat Wolfgang aus meiner Sicht ver.di inhaltlich richtig und gut vertreten. Was ihn zermürbt und letztlich gesundheitlich angeschlagen hat, waren wohl vor allem Veränderungen in der Organisationskultur im Landesbezirk Hamburg.
Drei Anmerkungen: 1. In einer Gewerkschaft mit einer Matrixstruktur von 13 teilautonomen Fachbereichen muss ein Landesbezirksleiter sich darauf verlassen können, dass Verabredungen eingehalten und politische Kontroversen intern debattiert und nicht verdeckt nach außen getragen werden. Das breite Spektrum politischer Positionen und kultureller Umgangsweisen in dieser großen Gewerkschaft erfordert ein hohes Maß an Vertrauen, Verbindlichkeit, Berechenbarkeit und Verantwortung aller Führungskräfte. Pluralität nach innen, gemeinsam entwickelte Führungsgrundsätze, die Bereitschaft aller zur Gesamtverantwortung und ein geschlossenes Auftreten in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik sind notwendige Erfolgsfaktoren für erfolgreiches Organisationshandeln. Dazu beizutragen, halte ich für eine Führungsbedingung, nicht nur in der Gewerkschaft. 2. Die Gewerkschaft ver.di ist zu wichtig, als dass mit ihr spielerisch umgegangen werden darf. Über 90.000 Mitglieder – etwa die Hälfte aller Mitglieder in den Hamburger DGB-Gewerkschaften – und indirekt viele weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf ihre starke Gewerkschaft angewiesen. ver.di ist keine Ersatzpartei, sondern in erster Linie die gemeinsame Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Darum hat Arbeitnehmerpolitik erste Priorität im Gewerkschaftshandeln, und andere politische Streitthemen dürfen diese Priorität nicht verschieben. 3. Die Mitgliedschaft in der SPD, auch die aktive, ist kein Ausschlussgrund von gewerkschaftlichen Funktionen – diese Selbstverständlichkeit, die natürlich auch für andere demokratische Parteien gilt, scheint bei manchen Kritikern und auch einzelnen Medien nicht mehr zu gelten. Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass die drei Buchstaben SPD in der Klammer hinter einem Namen signalisieren sollen, man würde ver.di zu einer politischen Richtungsgewerkschaft umfunktionieren wollen. ver.di ist (partei-)politisch unabhängig, aber politisch nicht neutral – dieser Grundsatz hat das Alltagshandeln von mir und auch von Wolfgang Abel bestimmt. Aber genauso richtig ist es, auch in Parteien und Parlamenten gewerkschaftliche Interessen zu vertreten. Bei diesem Thema ist mehr Ehrlichkeit und Transparenz gefragt.
Straßenaktion in der Hafen-City: Strahlenschutz im Sperrgebiet. Foto: Pay Numrich
Vor einem Jahr brannte im Hamburger Hafen der Frachter Atlantic Cartier. Stundenlang war die Feuerwehr im Großeinsatz, – gleich um die Ecke waren hunderte TeilnehmerInnen bei einer Großveranstaltung des Kirchentags. Was nur wenige zu diesem Zeitpunkt ahnten: An Bord des Schiffes befanden sich nicht nur Munition und Ethanol, sondern auch radioaktive Uran-Brennstoffe: Gefahrengebiet Hamburg Hafen. „Gefahrengebiet Hamburger Hafen – Atomtransporte und Risiko“ weiterlesen
