Monat: April 2016

Evangelische Akademie Loccum: Endlagersuche zwischen Neustart, Konflikt und jede Menge Atommüll

loccum-2016„Endlagersuche: Um jede Entscheidung und jeden Schritt in diesem Prozess wird hart und intensiv gerungen.“ So heißt es in der Einladung zu einer „Endlager-Veranstaltung“ der Evangelischen Akademie Loccum im Juni 2016.  Auch die Loccum-Veranstaltung ist zum Konflikt geworden, nachdem im letzten Jahr haufenweise AtomkraftgegnerInnen der „Traditions-Veranstaltung“ eine Absage erteilt hatten. Zu „Endlager“-Kommissions-nah wäre das Programm gewesen.  Ein herber Schlag für das Dialog-Konzept der Akademie. Die Folge: Intensive Diskussionen und ein thematisch breiter aufgestellter Themenansatz für die Veranstaltung im Juni 2016.

Demnach wird nicht nur (aber auch) über die „Endlager“-Kommission diskutiert. Darüber hinaus werden aber z.B. auch die Konsequenzen aus der wahrscheinlich deutlich verlängerten Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle angesprochen oder die Finanzierung der Atommülllagerung (Stichwort Rückstellung und Verursacherhaftung), von der sich die Konzerne verabschieden wollen, thematisiert. Außerdem geht es um die Frage nach einem kontinuierlichen, gesellschaftlichen Begleitgremium.

Der Versuch, angesichts der massiven gesellschaftlichen Konflikte um die Atomenergie und ihrem atomaren Erbe, dem Verhalten der Atomkonzerne (Klagen, Begrenzung der finanziellen Verantwortung für die Kosten der Atommülllagerung) und dem der zuständigen Atombehörden aus Bund und Ländern, einen Dialog über den künftigen Umgang zu führen, ist so etwas wie die Quadratur des Kreises. Allemal, wenn nicht endlich Themen abgeräumt werden, die einem vermeintlichen Neustart angesichts der Konflikte entgegen stehen: An Gorleben als möglichen Standort für ein „Endlager“ festzuhalten und dennoch einen gesellschaftlichen Konsens bei der Lagerung hochradioaktiver Abfälle erreichen zu wollen, ist schlicht und einfach unmöglich und blockiert grundsätzlich den Weg für einen tatsächlichen Neustart.

Allerdings: Das kann auch eine Veranstaltung der Evangelischen Akademie Loccum nicht ändern. Mit dem erweiterten Themenfeld für die Veranstaltung im Juni (Programm etc) reagiert die Tagungsleiterin Dr. Monika C. M. Müller von der Evangelischen Akademie Loccum jedoch auf die Kritik zur letztjährigen Veranstaltung und greift z.B. auch die Konflikte und Probleme auf, die schon heute bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle an zahlreichen Standorten erheblich sind. Ein Thema von großer Bedeutung, das die Politik im Standortauswahlgesetz fast völlig ausblendet und in der „Endlager“-Kommission eher am Rande behandelt wird.

So widmet sich die Veranstaltung mit gleich drei Beiträgen aus unterschiedlichen Perspektiven dem Thema längerer Zwischenlagerzeiten hochradioaktiver Abfälle. Fast alle Experten erwarten, dass sich die Suche nach einem „Endlager“ möglicherweise bis zum Jahr 2080 verzögern kann, bis ein solches unterirdischen Lager in Betrieb gehen könnte. Bis alle hochradioaktiven Abfälle dann auch dort eingelagert sind, würden abermals Jahrzehnte vergehen. Daraus ergeben sich eine Vielzahl von neuen Fragen und Herausforderungen, immerhin hat man der Bevölkerung an den heutigen Zwischenlager-Standorten versprochen, dass der dort gelagerte Atommüll nach einer Betriebszeit von 40 Jahren weg kommen würde.

Mit allein drei Beiträgen befasst sich dieser Abschnitt der Veranstaltung: Über „Zwischenlager – Zwischen Laufzeitende und Endlagerung“ (Wolfgang Neumann, intac), „Verlängerte Zwischenlagerung: Was passiert mit dem Inventar und wie gehen wir damit um?“ (Gerold Spykman, Sachverständiger, TÜV-Nord, Hannover) und „Langzeitzwischenlager vor Ort? – Die Sicht Betroffener“ (Ulrike Brenner, Vorstand, FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik, Augsburg (angefragt))

Ein weiterer Themenblock widmet sich der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Umgang mit radioaktiven Stoffen und der „Endlager“-Suche („(Öffentlichkeits-)Beteiligung lernen – Erfahrungen und Ziele Was war? Wie war es? Wie soll es werden?“). Dazu werden „Beobachtungen und Erfahrungen zu den offiziellen Beteiligungs-Formaten“ im Umfeld der „Endlager“-Kommission mit Beiträgen von Juliane Dickel (freie Journalistin, Berlin), Rainer Kuhn, (DIALOGIK gemeinnützige Gesellschaft für Kommunikations- und Kooperationsforschung, Stuttgart) und dem Kommissionsmitglied und Co-Vorsitzenden der AG 1 (Öffentlichkeitsbeteiligung) Ralf Meister (Bischof der Hannoverschen Landeskirche, Hannover) thematisiert.

Und schließlich wird es am Sonntag um die Frage gehen: „Wie ist eine kontrollierende und korrigierende Begleitung des Prozesses sicherzustellen? Wann? Wer? Was? Wie?“ Dazu werden: Dr. Stefan Birkner, (MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Niedersachsen, Hannover), Klaus Brunsmeier, (BUND, Berlin, Mitglied der Kommission und Co-Vorsitzender AG2 Evaluation), Ulrike Donat, (Rechtsanwältin und Mediatorin, Hamburg), Sylvia Kotting-Uhl, (Kommissionsmitglied, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, atompolitische Sprecherin, Berlin) und Hubertus Zdebel, (Kommissionsmitglied, MdB, Die Linke, Mitglied im Ausschuss für Bau und Reaktorsicherheit, Berlin) unter der Moderation von Dr. Monika C. M. Müller mit den TeilnehmerInnen im Plenum und in AGs diskutieren.

Eröffnet wird die Veranstaltung am Freitag mit Beiträgen, die das Themenfeld Atommülllagerung, Sicherheit und gesellschaftlicher Umgang behandeln:

  • Sozial-ökologische Herausforderungen im Zeitalter des Anthropozän
    Folgewirkungen menschlichen Handelns
    PD Dr. Achim Brunnengräber, Forschungszentrum für Umweltpolitik, ENTRIA, Freie Universität Berlin
  • Die Transformation des Energiesystems als Treiber demokratischer Innovationen
    Dr. Jan-Hendrik Kamlage, Kulturwissenschaftliches Institut Essen – KWI, Essen (angefragt)
  • Wohin führt die geplante Standortsuche?
    Zu einem sicheren Endlager hier – oder ins Ausland?
    Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Salzgitter
  • Wie finanzieren wir den Atomausstieg?
    Jürgen Trittin, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der Atomkommission, Berlin

Endlagersuche: Wie steht es um die Vorbereitung der Entsorgung radioaktiver Abfälle in Deutschland? Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 3. bis 5. Juni 2016 Pfeil nach rechts Das Programm als pdf >

30 Jahre Tschernobyl: Gegen Einschüchterungen und für sofortige Stilllegung in Brokdorf

Am nächsten Dienstag (26. April) jährt sich zum 30. Mal die Atomkatastrophe von Tschernobyl, deren Folgen noch heute andauern. An vielen Orten demonstrieren daher am kommenden Wochenende AtomkraftgegnerInnen für die sofortige Stilllegung der noch in Betrieb befindlichen Atommeiler und dem dabei anfallenden Atommüll. Am Sonntag werde ich an der Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf dabei sein, gemeinsam mit meiner Fraktions-Kollegin im Bundestag, Cornelia Möhring.

Das AKW Brokdorf soll erst 2021 abgeschaltet werden. Bis dahin bleiben die atomaren Risiken und neuer Atommüll auf der Tagesordnung. In das Zwischenlager in Brokdorf soll obendrei nun auch noch Atommüll aus Sellafield zusätzlich eingelagert werden, ohne dass es bislang ein „Endlager“ für derartige Abfälle gibt.

Skandalös ist aus meiner Sicht die aktuelle Drohung des Betreibers E.on. Weil die Anti-Atom-Initiativen im Aufruf zur Protestmeile auch auf die Risiken der Niedrigstrahlung im Normalbetrieb verweisen, hat der Kraftswerksleiter mit einer Anzeige gedroht, wenn angebliche Fehldeutungen nicht unterlassen werden. Die taz-Nord berichtet über dieses Vorgehen von E.on. Derartige Einschüchterungen muss man zurückweisen, wie es die Initiativen richtigerweise tun.

Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem aktuellen Bundestagsantrag im Angesicht der Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl den beschleunigten Atomausstieg nicht nur in Deutschland. Risiko- und Uralt-Meiler wie in Tihange und Doel oder Cattenom und Fessenheim machen klar, dass der Atomausstieg endlich auch europäisch werden muss. Mehr dazu:

Vor Anti-Atom-Demo in Brokdorf: E.on will AKW-Gegnern Maulkorb verpassen

Dr. Karsten Hinrichsen: Anti-Brokdorf-Aktivist und Kläger für die Stilllegung des AKW.
Dr. Karsten Hinrichsen: Anti-Brokdorf-Aktivist und Kläger für die Stilllegung des AKW.

„Falschinformationen und Fehlinterpretationen“ will der Brokdorf-Betreiber E.on ausgemacht haben, wenn in einem Flugblatt zur Demonstration am kommenden Sonntag zu lesen ist: ,.Schon der Normalbetrieb macht krank, insbesondere Kinder“. Für den Kraftwerksleiter Uwe Jordan ist das sogar eine „falsche und ehrenrührige Aussage“. Den Verantwortlichen für das Flugblatt, Dr. Karsten Hinrichsen, fordert Jordan auf, derartiges zu unterlassen und droht rechtliche Schritte an. Starker Tobak, allemal wenn man die Kinderkrebsstudie KiKK aus dem Jahr 2007 beachtet, die einen statistisch signifikanten epidemiologischen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit der Erkrankungen von Kindern an Leukämie und der Nähe von deren Wohnort zu einem AKW nachgewiesen hat. Und: Völlig durchgeknallt reagiert eine aus AKW-Mitarbeitern bestehende „Initiative“ MitKernernergie.

„Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen“, sagt Karsten Hinrichsen – Aktivist der Initiative Brokdorf-Akut und außerdem Kläger für die Stilllegung des AKW – zu diesem Vorgehen von E.on und weist die Vorwürfe zurück. Auch die SHZ berichtet in ihrer Online-Ausgabe über diesen Vorfall. Ebenso die taz-Nord in diesem Artikel.

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW schreibt zu dieser Studie: „Im Dezember 2007 sorgte das Ergebnis einer Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz bundesweit für Schlagzeilen: Je näher ein Kind an einem Atomkraftwerk wohnt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es an Krebs oder Leukämie erkrankt. Die so genannte KiKK-Studie ist die aufwändigste und exakteste Studie, die zum Thema Krebserkrankungen um Atomkraftwerks weltweit durchgeführt wurde.“ (siehe auch hier (PDF))

Als Fazit der Studie stellte die Ärzteorganisation fest: „Die KiKK-Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters hat bewiesen:

  1. Je näher ein Kind an einem Atomkraftwerk wohnt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, an Krebs oder Leukämie zu erkranken.
  2. Das erhöhte Erkrankungsrisiko wird auch in einer Entfernung von 50 km noch nachgewiesen.
  3. Im Nahbereich bis 5 km verdoppelt sich für Kleinkinder sogar das Leukämierisiko. „

Die SHZ gibt auch einer vermeintlichen Bürgerinitiative von AKW-Mitarbeitern Raum zur Darstellung. Die behauptet auf ihrer Homepage gar, sie wolle die Diskussion um die Atomenergie versachlichen und betreibt gleich zwei Internetseiten hier und hier. Was diese AKW-Leute laut SHZ von sich geben, lädt nur noch zum Kopfschütteln ein und wirft angesichts völlig abstruser Aussagen die Frage auf: Die arbeiten wirklich in einem AKW?

Die SHZ berichtet: „Hinsichtlich der geplanten Protestmeile meldet sich auch die Bürgerinitiative „MitKernenergie“ zu Wort. Der vorzeitige Ausstieg aus der Kernenergie sei gesellschaftspolitischer Konsens, der parteiübergreifend (auch mit den Stimmen der Grünen) am 30. Juni 2011 im Bundestag beschlossen wurde. Die geplante Protestmeile sei überflüssig und stelle lediglich eine Verschwendung öffentlicher Gelder dar, unter anderem wegen des notwendigen Polizeieinsatzes. Zudem werde die Umwelt durch die Pkw-Fahrten belastet. Und: Ein vorzeitiges Abschalten von Kernkraftwerken würde nichts an der Tatsache ändern, dass auch künftig radioaktiver Abfall in Deutschland produziert werde, da insgesamt ein Drittel des gesamten Atommüllvolumens in Deutschland mittlerweile in der Forschung, der Industrie und vor allem in der Medizin anfalle“.

Über diese Initiative berichtete umweltFAIRaendern hier: Atommeiler: Grohnde on – Brokdorf off – Mitarbeiter-Bürgerinitiative warnt vor Strom-Blackout ohne Atomkraft!

Dort ist u.a. zu lesen: „Eine Gruppe von bislang rund 15 Personen, etwa die Hälfte von ihnen Mitarbeiter an den Standorten Brokdorf und Brunsbüttel, will der Kernenergie wieder eine Stimme geben. Wortführer sind der Münsterdorfer Hauke Rathjen und der Itzehoer Physiker Dr. Roland Wink…“

Über die Klageandrohung gegen Hinrichsen ist in der taz-Nord zu lesen: „Und das sei „ernst gemeint“, bestätigt Hauke Rathjen, Kommunikationsreferent des im Urlaub weilenden Jorden, am Donnerstag.“  Zur KiKK-Studie sagt der E.on-Referent und MITKernenergie-Initiativler: „Das sei „nicht stichhaltig“, widerspricht Rathjen. Weder diese noch andere Studien würden belegen, „dass der normale Betrieb von Kernkraftwerken zu solchen Krankheiten führen“. Deshalb führten Hinrichsens Darstellungen zu einem falschen Bild in der Öffentlichkeit. Wenn er das wiederhole, müsse das Unternehmen „wohl reagieren“, sagt Rathjen. “ Karsten Hinrichsen – laut taz-Nord – „ist voller Vorfreude: „Nur zu“, sagt der Atomkraftgegner aus dem schleswig-holsteinischen Brokdorf.“

 

Emnid-Umfrage bestätigt Anti-Fracking-Kurs – Nächste Woche Abstimmung im Bundestag

Zu den Ergebnissen der repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact, nach der 80 Prozent der Befragten wollen, dass Fracking in Deutschland verboten wird, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel:

„Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Immer mehr Menschen wehren sich gegen Fracking. Obwohl die von der Öl- und Gasindustrie verursachten Schäden immer deutlicher sichtbar werden, sperrt sich die Große Koalition weiterhin gegen ein konsequentes Fracking-Verbot. So haben SPD und CDU schon vor einigen Wochen im Umweltausschuss einen Antrag der LINKEN abgelehnt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes vorzulegen. Mit dieser Änderung sollte die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten werden.

Stattdessen arbeiten CDU und SPD mit Hochdruck daran, die Forderungen der Gas- und Ölkonzerne zu erfüllen. In den kommenden Wochen wollen sie einen Gesetzentwurf zur bundesweiten Durchsetzung von Fracking vom Bundestag beschließen lassen. DIE LINKE hält weiter an ihrem Antrag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen fest und wird ihn nächste Woche im Plenum des Deutschen Bundestages einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die Abgeordneten von SPD und CDU, die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen.“

Belgische Risiko-AKWs: Uranlieferungen aus Deutschland stoppen

„Die Bundesregierung darf jetzt nicht nur appellieren, sondern muss handeln und die Uranlieferungen aus Deutschland zum Betrieb der belgischen Atomreaktoren stoppen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, nachdem sich die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gestern für die Abschaltung der belgischen Riss-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 ausgesprochen hat, bis weitergehende Untersuchungen stattgefunden haben. Zdebel weiter:

„Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen auch die belgischen Atommeiler mit Brennstoff. Das hatte jüngst der URENCO-Chef Deutschland gegenüber dem WDR bestätigt. (Quelle) Damit leisten die deutschen Uranfabriken Beihilfe für den Betrieb unsicherer Reaktoren und tragen somit zur Gefährdung der Bevölkerung bei. Hier muss die Bundesregierung eingreifen und die Ausfuhrgenehmigungen für Uran an die belgischen AKWs verweigern.“

In Gronau wird von der URENCO Uran angereichert, aus dem dann Brennelemente zum Einsatz in AKWs hergestellt werden. In Lingen betreibt die AREVA eine solche Uranfabrik zur Herstellung von Brennelementen. Beide Anlagen sind vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen und verfügten über unbefristete Betriebsgenehmiungen. Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem aktuellen Bundestagsantrag auch, diese Anlagen in den Ausstieg einzubeziehen und das Atomgesetz entsprechend zu ändern. Mehr dazu:

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