Monat: April 2016

Für eine Welt ohne Atomgefahren!

Am 26. April 1986 ereignete sich die Nuklearkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl. „In jedem noch am Netz befindlichen Atomkraftwerk in Deutschland, Europa und der Welt ist jederzeit eine Katastrophe möglich, die große Gebiete verstrahlen und unbewohnbar machen kann“, warnt Hubertus Zdebel. Ein Kartell aus „starken wirtschaftlichen Interessen und militärischer Macht“ ignoriert die Gefahr bis heute. Das schreibt der Abgeordnete in einer Kolumne auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: MEHR

26.04.2016

30 Jahre Tschernobyl – Für eine Welt ohne Atomgefahren!

Aktive haben am Zaun des Kernkraftwerks Brokdorf ein Spruchband mit der Aufschrift »AKW abschalten!« angebracht © flickr.com/cephir

Foto: flickr.com/cephir

Von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Tschernobyl im 30. Jahr nach der Atomkatastrophe. Ein Ort, von dem immer noch immense Gefahren ausgehen, denn das Dach des damals in aller Eile über den explodierten Reaktor 4 gebauten Sarkophags droht einzustürzen und erst im nächsten Jahr wird die für rund zwei Milliarden Euro neu errichtete Schutzhülle einsatzbereit sein.

Hunderttausende haben durch die Reaktorkatastrophe und die improvisierten Aufräumarbeiten ihr Leben verloren, mussten ihre Heimat verlassen. Die Umgebung von Tschernobyl bleibt für vermutlich noch tausende von Jahren Todeszone und Sperrgebiet. Atomenergie ist nicht kontrollierbar und sie ist tödlich.

Eine Erkenntnis, der sich Atomkonzerne und Staaten immer noch verweigern, weil starke wirtschaftliche Interessen und militärische Macht mit dieser verhängnisvollen Technologie einhergehen und eine Art Bündnis hervorgebracht haben, bekannt als der militärisch-industrielle Komplex. Interessen und Macht, die auch den gleich dreifachen Super-GAU von Fukushima zu ignorieren versuchen.

Tschernobyl und die Folgen haben sich in Deutschland und in vielen Staaten Europas ins kollektive Gedächtnis eingegraben. In den Tagen nach der Katastrophe in Tschernobyl stiegen die Radioaktivitätswerte erst in Schweden, dann überall im Westen. Nahrungsmittel wurden zu radioaktivem Abfall, Kinder durften Milch nicht trinken oder nicht im Freien spielen. Regenwolken wurden zur atomaren Bedrohung. Tausende Kinder und Jugendliche vor allem in den besonders schwer betroffenen Gebieten in Weißrussland erkrankten an Schilddrüsenkrebs.

Spätestens nach Tschernobyl im April 1986 und seitdem durchgängig war und ist eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen die Atomenergienutzung. Doch wie mächtig die Interessen hinter der Atomenergie sind, zeigte sich nicht nur durch den Beschluss der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung, die noch Ende 2010 die Laufzeitverlängerung gegen einen massenhaften Protest der Anti-Atom-Bewegung durchsetzte. Zwar reagierte die Merkel-Regierung nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 mit einem Schwenk, schaltete acht Atommeiler sofort ab. Aber gleichzeitig sicherte sie neun Atomkraftwerken den weiteren Betrieb. Erst in den Jahren 2021 und 2022 sollen die letzten Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen.

Keine Frage: Es ist der Verdienst einer Anti-Atom-Bewegung und ihrer massenhaften Demonstrationen nicht nur in den Jahren 2010 und 2011, die die Bundesregierung dazu zwangen, wenigstens diesen schrittweisen Atomausstieg zu beschließen. Ohne diese gesellschaftliche Kraft, an der sich DIE LINKE aktiv beteiligte, wäre nicht einmal das möglich gewesen, wie wir leider an den Reaktionen in anderen (europäischen) Ländern sehen können und auch daran, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Atomausstieg nicht längst zu einem mindestens europäischen Thema gemacht hat.

Die Gefahren der Atomenergie bleiben eine akute Bedrohung. In jedem noch am Netz befindlichen Atomkraftwerk in Deutschland, Europa und der Welt ist jederzeit eine Katastrophe möglich, die große Gebiete verstrahlen und unbewohnbar machen kann. Die belgischen Atommeiler in Tihange und Doel mit ihren tausenden von Rissen in den Druckbehältern oder die Uralt-Meiler Fessenheim oder Cattenom an der deutsch-französischen Grenze sind Beispiele für das Atom-Roulette-Spiel, mit dem Konzerne und Regierungen unsere Sicherheit und Gesundheit bedrohen.

30 Jahre nach Tschernobyl mit seinen katastrophalen und bis heute andauernden Folgen bleibt der Atomausstieg als politische Forderung und Aufgabe auf der Tagesordnung. Dazu braucht es weiterhin eine starke Anti-Atom-Bewegung und unser Engagement als LINKE. Auf der Straße! Im Bundestag! Und in möglichst vielen Landesparlamenten!

Am Freitag befasst sich der Bundestag mit dem Antrag, in dem DIE LINKE fordert: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen!

Kernbotschaften einer atomaren Endlagersuche – Eine Kommission und Konsultationen

012016-Workshop-Kriterien-Atommuell-Kommission-004Fertig ist der Bericht der „Endlager-Kommission“ noch lange nicht. Über einen Entwurf will sie dennoch – kurz vor Toresschluss am 30. Juni – eine Konsultation durchführen. Viele wichtige Fragen sind noch offen. Eine Chance oder ein Hindernis, sich in die Debatte einzumischen? Kernbotschaften – ausgerechnet – will die Kommission über die Lagerung hoch radioaktiven Atommülls bei der Veranstaltung präsentieren, die am kommenden Freitag ab Mittag beginnt und mit dem „Infomarkt Kernbotschaften aus „Endlagerbericht im Entwurf““ in die Debatte einsteigt.

Viele Fragen sind noch ungeklärt oder strittig und insofern legt die Kommission für die „Konsultation“ eher einen Zwischenbericht vor, zu dem die offenen Fragen auf der Veranstaltung benannt werden sollen. Die letzte Kommissions-Sitzung zeigte, wie tief die Differenzen in einem der Hauptthemen sind: Die Frage, wie es um Gorleben steht, wenn das Ziel eines gesellschaftlichen Konsenses tatsächlich ein wesentlicher Punkt der „neuen“ Standortsuche sein soll. Michael Müller, Co-Vorsitzender der Kommission, brachte es in der Sitzung am 18. April auf den Punkt. In der Pressemitteilung zur Sitzung heißt es: Er „plädierte eindringlich dafür, sich mit Gorleben lösungsorientiert auseinanderzusetzen. Die Kommission würde ihre Arbeit verfehlen, wenn sie es nicht täte. Die Kunst werde sein, eine für alle „befreiende Lösung“ zu finden. „Das wird die Nagelprobe der Kommissionsarbeit sein“, sagte Müller.“

Hintergrund für eine kurze, aber scharfe und bedeutsame Kontroverse über ein Papier für den Bericht der Kommission zur Geschichte von Gorleben und den Konsequenzen: Das Papier ist als Entwurf der AG4 als PDF online!

Fracking, TTIP und CETA – Neulich in Wülfrath

veranstaltung_frackingFracking, was ist das und wie gefährlich ist das? Dazu war ich letzte Woche zu einer Veranstaltung bei der DIE LINKE.Ratsfraktion Wülfrath.  Dabei ging die Diskussion auch darum, wie TTIP und CETA den Frackingkonzernen Tür und Tor öffnen. Auf der Homepage der Ratsfraktion hat Ilona Küchler einen prima Bericht über diese Veranstaltung auch mit Blick auf unseren Bundestagsantrag zum Fracking-Verbot geschrieben. Der sehr informative Text ist hier online.

Gorleben ist „Nagelprobe der Kommissionsarbeit“

Der CO-Vorsitzende der „Endlager“-Kommission, Michael Müller, hat vollkommen recht, wenn er jüngst eindringlich dafür plädierte, sich mit Gorleben lösungsorientiert auseinanderzusetzen. „Die Kommission würde ihre Arbeit verfehlen, wenn sie es nicht täte. Die Kunst werde sein, eine für alle „befreiende Lösung“ zu finden. „Das wird die Nagelprobe der Kommissionsarbeit sein“, sagte Müller“ laut dieser Pressemitteilung der Kommission.

Hintergrund einer heftigen Debatte in den Gremien der Kommission ist ein Entwurf für einen Berichtsteil zum Thema Gorleben. Darin wird nicht nur die jahrzehntelange wissenschaftliche und politische Einflussnahme dargestellt, sondern auch eine Bewertung vorgenommen. In Gorleben könne nach den vielen Fehlern und einseitigen Entscheidungen gegen die BürgerInnen kein Vertrauen mehr hergestellt werden.

Während sich die CDU mit der Co-Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser und Kommissionsmitglied Steffen Kanitz gegen diese Schlußfolgerung aussprachen und von der Grünen Sylvia Kotting-Uhl sogar dabei unterstützt wurden, hatte Hubertus Zdebel (Die Linke) hingegen klar gestellt, „dass ohnehin keine „weiße Landkarte“ existieren würde. Auf der Landkarte sei Gorleben der „schwarze Fleck“, an dem sich die Geister schieden. Ohne eine klare Positionierung der Kommission zu Gorleben könne es keinen Neuanfang der Endlagersuche geben“

In dem Pressetext zur Kommissionsitzung am 18. April heißt es zu dem Thema unter der Überschrift „Irritationen über angebliches Gorleben-Aus“ weiter: „Ein Kommissions-Papier (K-Drs. 212; AG4-27) hatte im weiteren Verlauf der Sitzung zum Thema Gorleben bei mehreren Mitgliedern der Kommission für erhebliche Irritationen gesorgt. In dem Entwurfsteil für den Abschlussbericht der Kommission, der die Geschichte des lange als Endlager feststehenden Standortes nachzeichnet, heißt es als Fazit, dass es „Auffassung der Kommission“ sei, dass ein Endlager dort „politisch nicht durchsetzbar“ sei.

Während der Kommissionssitzung am 18. April distanzierten sich einige Mitglieder des Gremiums deutlich von dem Papier. Eine Diskussion des Papiers als solches fand nicht statt. Es soll nun erneut überarbeitet werden und in der nächsten Kommissionssitzung behandelt werden. Auch in der zuständigen Arbeitsgruppe war nach Aussagen von Arbeitsgruppen-Mitgliedern das Papier zuvor bereits strittig diskutiert worden.

Kanitz: Aussagen sind nicht konsensfähig

Steffen Kanitz (CDU/CSU) sagte, dass die Aussagen in dem Papier zumindest in seiner Fraktion „in keiner Weise konsensfähig“ seien. Es handle sich um ein Thema mit „enormer Sprengkraft“. Mit Verweis auf Aussagen von Anti-AKW-Initiativen zu einem vermeintlichen Gorleben-Aus betonte der Christdemokrat, dass keine falschen Hoffnungen geweckt werden dürften. Das Vorgehen im Hinblick auf die Veröffentlichung des Papiers als Kommissionsdrucksache bezeichnete Kanitz als „falsch“.

Die Ko-Vorsitzende der Endlagerkommission, Ursula Heinen-Esser, sagte, sie habe sich ob des Papiers „maßlos geärgert“. Zudem habe sie sich gewundert, dass mit „politischen Kriterien“ eine „ganz neue Kategorie der Bewertung“ für die Endlagersuche eingeführt worden sei.

Kotting-Uhl: Gorleben im Verfahren belassen

Sylvia Kotting-Uhl hingegen sah in der reinen Veröffentlichung der Drucksache keinen „Streitwert“. Die Grünen-Abgeordnete stellte aber infrage, ob es Sinn ergebe, solch ein Papier zu verfassen. Es sei „Grundkonsens“ im Vorfeld des Neustarts der Endlagersuche gewesen, Gorleben erstmal im Verfahren zu belassen. Es dürften durch die Kommission keine „unerfüllbaren Hoffnungen“ geweckt werden, indem Gorleben schon ausgeschlossen werde. Dies werde vermutlich weder im Bundestag und „schon gar nicht“ im Bundesrat eine Mehrheit finden, warnte Kotting-Uhl.

Erhard Ott verwies auf die Diskussionen in der zuständigen Arbeitsgruppe. Das Papier sei in dieser Form nicht akzeptabel. Dahinter stehe die Frage, ob ein „wesentlicher Grundsatz“ der Endlagersuche, die „weiße Landkarte“, aufgegeben werde. Hubertus Zdebel (Die Linke) sagte hingegen, dass ohnehin keine „weiße Landkarte“ existieren würde. Auf der Landkarte sei Gorleben der „schwarze Fleck“, an dem sich die Geister schieden. Ohne eine klare Positionierung der Kommission zu Gorleben könne es keinen Neuanfang der Endlagersuche geben, sagte Zdebel.

Müller will eine „befreiende Lösung“

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass strittige Themen kritisch diskutiert werden müssten. Der Verweis auf politische Mehrheiten sei fehl am Platz, das würde sich erst am Ende entscheiden. Dr. Matthias Miersch (SPD) sagte, die Kommission müsse sich zu Gorleben verhalten. Ob die Kommission eine gemeinsame Haltung entwickle, müsse dann geschaut werden. Ähnlich äußerte sich Klaus Brunsmeier vom BUND. Klar sei, dass das Papier noch nicht die abschließende Position der Kommission darstelle, sagte Brunsmeier.

Michael Müller plädierte eindringlich dafür, sich mit Gorleben lösungsorientiert auseinanderzusetzen. Die Kommission würde ihre Arbeit verfehlen, wenn sie es nicht täte. Die Kunst werde sein, eine für alle „befreiende Lösung“ zu finden. „Das wird die Nagelprobe der Kommissionsarbeit sein“, sagte Müller. (scr/18.04.2016)“

Trotz Tschernobyl weiter Atom-Glücksspiel

„Auch im 30. Jahr der bis heute andauernden Katastrophe von Tschernobyl und dem damit verbundenen Leid und Sterben vieler hunderttausender Menschen verschließen wirtschaftliche und politische Akteure die Augen vor den unverantwortbaren gesundheitlichen Gefahren der Atomenergie und blockieren den längst fälligen Atomausstieg“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 30. Jahrestages des Gaus von Tschernobyl am morgigen Dienstag, den 26. April. Zdebel weiter:

„Im Angesicht von Tschernobyl und Fukushima ist der weitere Betrieb von Atomkraftwerken nichts anderes als ein unverantwortliches Atom-Glücksspiel mit der Bevölkerung, von dem die Konzerne profitieren. Nicht ob, sondern nur wann es zu einem nächsten katastrophalen Unglück kommt, ist die Frage. Ein einziger schwerer technischer Fehler – in Brokdorf, Tihange oder Cattenom – kann jederzeit auch mitten in Europa dazu führen, dass Millionen von Menschen evakuiert werden müssen und große Gebiete unbewohnbar werden. Weder in Deutschland noch in vielen Staaten Europas und der Welt haben Konzerne und politisch Verantwortliche die Lehren aus Tschernobyl oder Fukushima gezogen: Atomenergie ist unverantwortlich und muss sofort beendet werden.

Dass deutsche Uranfabriken in Gronau und Lingen vom Atomausstieg ausgenommen sind und Brennstoff für Atommeiler in aller Welt liefern, macht außerdem klar, dass auch die Bundesregierung die Lehren aus Tschernobyl und Fukushima längst nicht gezogen hat und es weiterhin eine starke Anti-Atom-Bewegung braucht.“

Zur weiteren Information: Die Atomkatastrophe von Tschernobyl und die aktuellen Risiken der Atomenergie sind auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am Freitag Thema im Bundestag.

Diese PM ist auch auf der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE veröffentlicht.

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