Gorleben ist “Nagelprobe der Kommissionsarbeit”
Der CO-Vorsitzende der “Endlager”-Kommission, Michael Müller, hat vollkommen recht, wenn er jüngst eindringlich dafür plädierte, sich mit Gorleben lösungsorientiert auseinanderzusetzen. “Die Kommission würde ihre Arbeit verfehlen, wenn sie es nicht täte. Die Kunst werde sein, eine für alle “befreiende Lösung” zu finden. “Das wird die Nagelprobe der Kommissionsarbeit sein”, sagte Müller” laut dieser Pressemitteilung der Kommission.
Hintergrund einer heftigen Debatte in den Gremien der Kommission ist ein Entwurf für einen Berichtsteil zum Thema Gorleben. Darin wird nicht nur die jahrzehntelange wissenschaftliche und politische Einflussnahme dargestellt, sondern auch eine Bewertung vorgenommen. In Gorleben könne nach den vielen Fehlern und einseitigen Entscheidungen gegen die BürgerInnen kein Vertrauen mehr hergestellt werden.
Während sich die CDU mit der Co-Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser und Kommissionsmitglied Steffen Kanitz gegen diese Schlußfolgerung aussprachen und von der Grünen Sylvia Kotting-Uhl sogar dabei unterstützt wurden, hatte Hubertus Zdebel (Die Linke) hingegen klar gestellt, “dass ohnehin keine “weiße Landkarte” existieren würde. Auf der Landkarte sei Gorleben der “schwarze Fleck”, an dem sich die Geister schieden. Ohne eine klare Positionierung der Kommission zu Gorleben könne es keinen Neuanfang der Endlagersuche geben”
- Das Papier ist inzwischen nicht mehr als Kommissions-Drucksache online, sondern nur noch als Entwurf der AG4 als PDF online!
In dem Pressetext zur Kommissionsitzung am 18. April heißt es zu dem Thema unter der Überschrift “Irritationen über angebliches Gorleben-Aus” weiter: “Ein Kommissions-Papier (K-Drs. 212; AG4-27) hatte im weiteren Verlauf der Sitzung zum Thema Gorleben bei mehreren Mitgliedern der Kommission für erhebliche Irritationen gesorgt. In dem Entwurfsteil für den Abschlussbericht der Kommission, der die Geschichte des lange als Endlager feststehenden Standortes nachzeichnet, heißt es als Fazit, dass es “Auffassung der Kommission” sei, dass ein Endlager dort “politisch nicht durchsetzbar” sei.
Während der Kommissionssitzung am 18. April distanzierten sich einige Mitglieder des Gremiums deutlich von dem Papier. Eine Diskussion des Papiers als solches fand nicht statt. Es soll nun erneut überarbeitet werden und in der nächsten Kommissionssitzung behandelt werden. Auch in der zuständigen Arbeitsgruppe war nach Aussagen von Arbeitsgruppen-Mitgliedern das Papier zuvor bereits strittig diskutiert worden.
Kanitz: Aussagen sind nicht konsensfähig
Steffen Kanitz (CDU/CSU) sagte, dass die Aussagen in dem Papier zumindest in seiner Fraktion “in keiner Weise konsensfähig” seien. Es handle sich um ein Thema mit “enormer Sprengkraft”. Mit Verweis auf Aussagen von Anti-AKW-Initiativen zu einem vermeintlichen Gorleben-Aus betonte der Christdemokrat, dass keine falschen Hoffnungen geweckt werden dürften. Das Vorgehen im Hinblick auf die Veröffentlichung des Papiers als Kommissionsdrucksache bezeichnete Kanitz als “falsch”.
Die Ko-Vorsitzende der Endlagerkommission, Ursula Heinen-Esser, sagte, sie habe sich ob des Papiers “maßlos geärgert”. Zudem habe sie sich gewundert, dass mit “politischen Kriterien” eine “ganz neue Kategorie der Bewertung” für die Endlagersuche eingeführt worden sei.
Kotting-Uhl: Gorleben im Verfahren belassen
Sylvia Kotting-Uhl hingegen sah in der reinen Veröffentlichung der Drucksache keinen “Streitwert”. Die Grünen-Abgeordnete stellte aber infrage, ob es Sinn ergebe, solch ein Papier zu verfassen. Es sei “Grundkonsens” im Vorfeld des Neustarts der Endlagersuche gewesen, Gorleben erstmal im Verfahren zu belassen. Es dürften durch die Kommission keine “unerfüllbaren Hoffnungen” geweckt werden, indem Gorleben schon ausgeschlossen werde. Dies werde vermutlich weder im Bundestag und “schon gar nicht” im Bundesrat eine Mehrheit finden, warnte Kotting-Uhl.
Erhard Ott verwies auf die Diskussionen in der zuständigen Arbeitsgruppe. Das Papier sei in dieser Form nicht akzeptabel. Dahinter stehe die Frage, ob ein “wesentlicher Grundsatz” der Endlagersuche, die “weiße Landkarte”, aufgegeben werde. Hubertus Zdebel (Die Linke) sagte hingegen, dass ohnehin keine “weiße Landkarte” existieren würde. Auf der Landkarte sei Gorleben der “schwarze Fleck”, an dem sich die Geister schieden. Ohne eine klare Positionierung der Kommission zu Gorleben könne es keinen Neuanfang der Endlagersuche geben, sagte Zdebel.
Müller will eine “befreiende Lösung”
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass strittige Themen kritisch diskutiert werden müssten. Der Verweis auf politische Mehrheiten sei fehl am Platz, das würde sich erst am Ende entscheiden. Dr. Matthias Miersch (SPD) sagte, die Kommission müsse sich zu Gorleben verhalten. Ob die Kommission eine gemeinsame Haltung entwickle, müsse dann geschaut werden. Ähnlich äußerte sich Klaus Brunsmeier vom BUND. Klar sei, dass das Papier noch nicht die abschließende Position der Kommission darstelle, sagte Brunsmeier.
Michael Müller plädierte eindringlich dafür, sich mit Gorleben lösungsorientiert auseinanderzusetzen. Die Kommission würde ihre Arbeit verfehlen, wenn sie es nicht täte. Die Kunst werde sein, eine für alle “befreiende Lösung” zu finden. “Das wird die Nagelprobe der Kommissionsarbeit sein”, sagte Müller. (scr/18.04.2016)”
