April 2016 – Seite 3 – umweltFAIRaendern

Atomkonzerne können sich freikaufen – Bürger zahlen die Zeche

zdebel-brokdorf-042016-3 „Für die Atomkonzerne wird das Verursacherprinzip abgeschafft“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich jetzt bekanntgewordener Details zur Einigung zwischen Atom-Kommission und Atomkonzernen.

Zdebel weiter: „Die Kommission – an der wir als LINKE nicht beteiligt sind – ist den Konzernen damit sehr entgegen gekommen, denn schon heute ist klar, dass die realen Kosten deutlich höher liegen werden.

Gesetzlich sind die Konzerne verpflichtet, für alle Kosten beim Abriss der Meiler und der Lagerung der radioaktiven Abfälle geradezustehen. Davon werden die Konzerne nun in einer Art Ablasshandel befreit. Für die Bürger und Bürgerinnen wird die Atommüllzeche nun weiter ansteigen.“

Aktiv werden: Schwarz-Rot gegen die Energiewende und für Großkonzerne

Mit allen Mitteln ist die große Koalition unterwegs, um den großen Stromkonzernen RWE, E.on und Co, aber auch vielen Stadtwerken, unter die Arme zu greifen. Die haben jahrzehntelange die Energiewende verpennt, einseitig auf Kohle und Atom gesetzt und stecken weitgehend selbstverschuldet bis zum Hals in der Krise. Ausbaden sollen das aber nun die bisherigen Träger der Energiewende. Nach der Solarenergie ist nun die Windbranche dran: Deren Ausbau soll gedeckelt werden und vor allem für die kleinen WindbauerInnen wird mit neuen administrativen Anforderungen eine Hürde aufgebaut, die diese künftig vom Markt faktisch ausschließt. Der Energiewende dreht die Bundesregierung damit den Wind ab.

UPDATE/Hinweis: Zum heute verkündeten Deal der Atom-Kommission, nach dem das Verursacherprinzip bei den Kosten für die Atommülllagerung aufgegeben wird und die Stromkonzerne vor den unkalkulierbaren Kosten geschützt werden, erste Reaktionen vom BUND, die LINKS-Fraktion, BI Lüchow Dannenberg, ausgestrahlt.

Kein Wunder also, wenn nun der Bundesverband Windenergie alarmiert reagiert und seine Mitglieder aufruft, aktiv zu werden. Auf der Homepage www.wind-ausschreibung.de hat der Verband Tools veröffentlicht, mit denen die Bundestagsabgeordneten angeschrieben werden können, um denen die Argumente gegen die geplanten Verschlechterungen des ErneuerbareEnergienGesetzes eindringlich vorzutragen.

Zehn oder auch 15 Jahre hängen die großen Stromkonzerne und viele Stadtwerke den Entwicklungen in der Energiewende hinterher. Als längst alle Zeichen auf massiven Strukturwandel standen, versuchten diese noch Mitte der 2000er Jahre mit konventionellen Großkraftwerken (und der Laufzeitverlängerung für AKWs) gegen alle Vernunft die Energiewende mit den Erneuerbaren zu ignorieren. Das ging – da braucht man nur die Wirtschaftsdaten von E.on, RWE und Vattenfall zu betrachten – total ins Auge. Inzwischen kostet die Megawattstunde Strom um die 20 Euro, niedriger als je zuvor. Bei diesen Preisen ist mit konventionellen Anlagen kein Geld mehr zu machen.

Vor diesem Hintergrund tritt die Bundesregierung nun massiv auf die Bremse. Nach der Solarenergie soll nun auch der Windstrom an die Kette gelegt werden. Einerseits mit einem Deckel für den Ausbau, andererseits vor allem mit administrativen Maßnahmen, die die Kosten für die kleinen WindbauerInnen massiv in die Höhe treiben und sie damit aus dem Markt drängt. Die großen Stromkonzerne sollen so Luft bekommen, um ihre Großprojekte in Nord- und Ostsee voran zu bringen und damit Marktanteile gut zu machen.

Der Bundesrat reagierte inzwischen auf die Proteste aus der Windenergiebranche. Die Klimaretter berichten: „Eine stärkere Unterstützung für kleinere Akteure und Bürgerprojekte im kommenden EEG 2016 fordert der Bundesrat in einem Antrag, den die Länderkammer auf ihrer Sitzung Ende letzter Woche annahm. „Mehr Wettbewerb darf nicht dazu führen, dass kleine, regional verwurzelte Bürgerenergieprojekte verdrängt werden, denn diese sind das Gesicht der Energiewende“, begründete der bayerische Wirtschaftssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) den Vorstoß.“

Allerdings: Im Bundestag dürften die Forderungen des Bundesrats – jedenfalls bislang – nur wenig Gehör finden. Denn, so die Klimaretter: „Namens der Bundesregierung lehnte Staatssekretär Uwe Beckmeyer die drei verlangten Änderungen bereits in der Bundesratsdebatte ab.“

Der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministeriums zur Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Nukleare Terrorgefahren – Einige Antworten des BMUB

Nach den Terror-Anschlägen von Brüssel waren auch Hinweise bekannt geworden, dass Atomanlagen im Visier der Attentäter sein könnten. Auch in Deutschland werden Atomanlagen durch Nachrüstungen gegen mögliche Anschläge gesichtert. Grund genug, dass MdB Hubertus Zdebel in der Sitzung des Umweltausschusses am 13. April dazu das Bundesumweltministerium befragte. Schriftlich reagierte jetzt das BMUB mit den Antworten, die im Folgenden nachzulesen sind.

„Auch wenn es teilweise verständlich ist, wenn angesichts wachsender Terrorgefahren über einzelne Maßnahmen an den Atomanlagen nicht im Detail informiert wird. Die Antworten des BMUB sind äußerst unbefriedigend, wenn z.B. aus vermeintlichen „Geheimschutzgründen“ nicht einmal der Sinn der für alle sichtbaren Gerüste auf den Dächern rund um die Reaktorkuppel des AKW Brokdorf genannt wird. Dabei ist offenkundig, dass damit das Landen von Hubschraubern verhindert werden soll. Geheimschutz wird immer mehr zu Problem, weil eine unabhängige Beurteilung der Maßnahmen nicht mehr möglich ist und damit Grundrechte gefährdet werden“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die Antworten des BMUB.

Dokumentation 18(16)371 BMUB Antwort auf Fragen aus der 80 Sitzung des Umweltausschusses, BMUB, 22.04.2016

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

in der 80. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 13. April 2016 wurden von den Abgeordneten Zdebel (DIE LINKE) und Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Tagesordnungspunkt 12:

Bericht der Bundesregierung über ihre Kenntnis der Gefahr terroristischer Anschläge auf belgische Atomkraftwerke sowie über daraus folgende Konsequenzen für die Sicherung deutscher Atomanlagen

Fragen gestellt, die ich nachfolgend beantworten möchte:

MdB Zdebel:

Welche Schlussfolgerungen werden für deutsche Anlagen (aus den Ereignissen in Brüssel) gezogen?

Es gab nach Aussagen der belgischen zuständigen Behörde (FANC) für die belgischen Kernkraftwerke (KKW) keine konkrete Bedrohung. Den Bundessicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse vor, die eine veränderte Gefährdungsbewertung für deutsche Kernkraftwerke rechtfertigen. Da das gesamte Sicherungs- und Schutzsystem der deutschen kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen auch unter Auswertung von Ereignissen im Ausland regelmäßig geprüft und evaluiert wird, waren für deutsche Anlagen keine weitergehenden Maßnahmen zu ergreifen.

Wird das Personal sicherheitsüberprüft?

Das gesamte Personal in den kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen in Deutschland benötigt für den Zugang zu den Anlagen eine positiv beschiedene Zuverlässigkeitsüberprüfung. Basis ist die Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung vorn 22. Juni 2010, in vollem Text veröffentlicht im BGBl Teil 1 Nr. 34.

Die größte Gefahr geht von den Kernkraftwerken aus — warum werden sie nicht abgeschaltet?

Die deutschen Kernkraftwerke mit Berechtigung zum Leistungsbetrieb sind umfassend gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) auf der Basis der Gefährdungsbewertung der Bundessicherheitsbehörden geschützt. Der erforderliche Schutz, den die Betreiber im Rahmen des integrierten Sicherungs- und Schutzkonzeptes zu gewährleisten haben, ist im SEWD-Regelwerk festgelegt und wird regelmäßig evaluiert.

Wie können Bevölkerung und Parlament angesichts der notwendigen Geheimhaltung im Bereich der Sicherung besser informiert werden? Ergänzend zur Beantwortung durch das Bundesumweltministerium in der Sitzung wird darauf hingewiesen, dass zusätzlich zur offenen und öffentlichen Beantwortung auch die Möglichkeit besteht und in der Vergangenheit bereits genutzt wurde, Verschlusssachen über die VS-Registratur des Deutschen Bundestages den Parlamentariern zur Einsichtnahme bereitzustellen.

Welchen Zweck haben die Schutzmaßnahmen auf den Dachflächen des KKW Brokdorf und werden die anderen KKW ebenso geschützt?

Zusätzlich zu den vorhandenen Sicherungsmaßnahmen wurden im KKW Brokdorf ergänzende Sicherungseinrichtungen auf Dachflächen installiert. Weitergehende Sicherungsmaßnahmen wie in Brokdorf sind auch bei den restlichen Kernkraftwerken im Leistungsbetrieb entsprechend vorgesehen oder bereits umgesetzt. Weitere Einzelheiten zu diesen Sicherungseinrichtungen können aus Geheimschutzgründen nicht dargelegt werden, um Rückschlüsse auf die Sicherungsmaßnahmen und die zu Grunde liegenden Szenarien zu vermeiden.

MdB Kotting-Uhl

Gibt es neue Erkenntnisse zum Innentäter-Ereignis in Doel (Ölverlust der Turbine)?

Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Staatsanwaltschaft in Belgien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen und veröffentlicht keine Informationen über laufende Ermittlungen zu dem Vorfall, der sich am 5. August 2014 ereignete. Daher liegen keine belastbaren Einzelheiten und Hintergründe zur Tat vor. Alle bisherigen Informationen deuten auf die Tat eines Innentäters hin.

Wie werden Sub-Unternehmer sicherheitsüberprüft?

Für Sub-Unternehmer gelten dieselben Zugangsregelungen wie für die unmittelbar Beschäftigten der kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen. Auch für Sub-Unternehmer gilt die atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung (s.a. Frage 2 MdB Zdebel).

gez. Rita Schwarzelühr-Sutter Parlamentarische Staatssekretärin Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Endlich Farbe bekennen für Fracking-Verbot ohne Ausnahmen: Am Donnerstag Namentliche Abstimmung im Bundestag zu LINKE-Antrag

MdB Hubertus Zdebel hält am Rednerpult im Bundestag ein Stop-Fracking-Logo hoch Am Donnerstag, den 28.4.2016 wird der Antrag der LINKEN „Verbot von Fracking in Deutschland“ im Bundestag abgestimmt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung darin auf, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen vorzulegen. Am Dienstag hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN zudem beschlossen, eine namentliche Abstimmung hierzu im Plenum des Bundestages zu verlangen.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss hat den Antrag initiiert. Er erklärt: „Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD werden nicht müde zu betonen, dass für sie der Schutz des Grundwassers und der Umwelt vor den Gefahren des Frackings oberste Priorität haben. Das können sie nun durch eine Zustimmung zum Antrag der LINKEN beweisen. Nun wird sich zeigen, ob diejenigen die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen. Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik, die nicht geregelt werden kann. Sie muss ohne Ausnahmen durch einen neuen Paragrafen im Bundesberggesetz verboten werden.

Fracking verseucht das Grundwasser, verursacht Erdbeben und besitzt eine miserable Klimabilanz. Hinzu kommt die ungeklärte Entsorgung von Bohrschlämmen sowie des Flowback, dem wieder hochgepumpten, gefährlichen Gemisch aus Lagerstättenwasser und eingesetzten Chemikalien aus dem Frack-Vorgang.

Seit Jahren kämpft die Umweltbewegung daher für ein Ende der Fracking-Pläne und für den verstärkten Ausbau der Nutzung regenerativer Energien. Doch die Große Koalition sperrt sich weiterhin gegen ein konsequentes Fracking-Verbot und arbeitet an einem Gesetzentwurf zur bundesweiten Durchsetzung. Ich fordere die Bundestagsabgeordneten auf, diesen Plänen eine Absage zu erteilen und am Donnerstag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen zu stimmen.“

Atomausstiegs-Debatte am Freitag im Bundestag

Bundestagsdebatte zum Atomausstieg am Freitag, 29. April. Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl ist u.a. ein Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ auf der Tagesordnung. Außerdem gibt es Anträge der Bundesregierung und der Grünen zum Thema.

Auf der Homepage der Fraktion werden die LINKEN-Themen dieser Parlaments-Woche angekündigt. Zum Antrag „Risiko-Reaktoren abschalten“ heißt es dort: „Die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl und die aktuell bekannt gewordenen Sicherheitsmängel bei Reaktoren in Frankreich (Fessenheim, Cattenom) und Belgien (Tihange, Doel) mahnen, den Atomausstieg in Deutschland zu forcieren und auch in Europa voranzubringen. Die Atomgefahren machen nicht an Grenzen halt. Auf EU-Ebene muss der bisherige Atom-Fördervertrag EURATOM abgeschafft und eine Förderung der Energiewende mit Erneuerbaren und Energieeinsparung durchgesetzt werden.

TOP 24.b) Antrag: „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“, Drs. 18/7875

Auf der Homepage des Bundestages werden in einer Übersicht die Debattenthemen angekündigt und dort auch neben dem Antrag der LINKEN die weiteren Anträge der großen Koalition und der Grünen angesprochen: „Risiken der Atomkraft: Das Thema Atomkraft steht ab 9 Uhr auf der Tagesordnung. Den Abgeordneten liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor mit dem Titel: „Tschernobyl und Fukushima mahnen – Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen“. Im Anschluss an die einstündige Debatte stimmen die Parlamentarier über einen Antrag der Linksfraktion (18/7875) ab, in dem gefordert wird, „Risiko-Reaktoren“ unter anderem in Frankreich und Belgien schnellstmöglich abzuschalten. Ebenfalls abgestimmt wird über zwei Anträge der Grünen, 30 Jahre nach Tschernobyl und fünf Jahre nach Fukushima den Atomausstieg konsequent durchzusetzen (18/7656) und das französische Atomkraftwerk Cattenom sofort abzuschalten (18/7668).