Monat: April 2016

Zdebel (DIE LINKE) macht Terrorgefahren bei Atomanlagen zum Thema im nächsten Umweltausschuss

Auf Initiative von Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE wird das Bundesumweltministerium in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags (13. April) über die Terrorgefahren beim Betrieb von Atomanlagen informieren. Anlass sind die beunruhigenden Meldungen, u.a. des WDR-Magazins „Westpol“ im Zusammenhang mit den Terror-Anschlägen in Brüssel und den Hinweisen, dass Terroristen die belgischen Atomanlagen (Doel, Tihange, Isotopenproduktion) im Visier hatten. Auch in Deutschland werden wegen der Terror-Risiken Atomanlagen stärker überwacht und Nachrüstungen gegen Angriffe durchgeführt. „Ein wirksamer Schutz erfordert die Abschaltung der Atomkraftwerke“, stellt Zdebel, Obmann der Fraktion die LINKE im Umweltausschuss des Bundestags, fest.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie neben den in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken vor allem die vielen Zwischenlager mit hochradioaktiven Abfällen besser gesichert werden können. Derzeit laufen bereits Nachrüstungen, die den Bau von Kerosin-Abflussrinnen vorsehen, zusätzliche Schutzmauern rund um die Zwischenlager und sogenannte „Härtungen“.

Zdebel weiter: „Auch wenn es verständliche Gründe gibt, nicht über alle Sicherungsmaßnahmen im Detail zu sprechen, hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was die Bundesregierung zu ihrem Schutz bei den Atomanlagen unternimmt und warum sie die AKWs nicht längst abgeschaltet hat. Deswegen habe ich das Bundesumweltministerium jetzt um einen diesbezüglichen Bericht in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses gebeten.

In der aktuellen Studie der Atomexpertin Oda Becker im Auftrag des BUND werden zusätzliche Terror-Risiken benannt, die von ‚Innentätern‘, Hubschraubern, modernen Waffen oder auch Drohnen ausgehen. Die Expertin hält die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen für unzureichend. Sie verweist in ihrer Studie u.a. auf das AKW Brokdorf: ‚Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen, wie oben erwähnt, einen derartigen Angriff als Bedrohung an. Anmerkung: Kürzlich wurden auf einem Gebäude des AKW Brokdorf Gitter installiert, dessen Bedeutung aus Geheimhaltungsgründen nicht offiziell genannt wird. Spekulationen zufolge sollen diese gegen eine Landung eines Hubschraubers schützen.‘ (S.42)“

Kommission bekräftigt Atommüll-Export-Verbot – Exporte aus Jülich in die USA sollen verhindert werden

AVR-Castoren_FZ-Juellich_004-1030x707Die „Endlager“-Kommission hat heute ihre Forderung nach einen Atommüll-Export-Verbot bekräftigt und konkretisiert. Anlass war ein Antrag aus Sachsen, der den bereits erfolgten Beschluss noch einmal in Frage stellen wollte. In der Debatte wurde noch einmal deutlich betont: Die einzige Ausnahme, die aus Sicht der Kommission derzeit von diesem Verbot möglicherweise zulässig wäre, ist der Forschungsreaktor in München Garching (Medizin-Forschung). Das aber nur, wenn (künftig) „unter Proliferationsgesichtspunkten auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen“ entsprechende Anforderungen an die Lieferungen von Brennelementen bestehen. Derzeit ist das nicht der Fall. Damit unterstreicht die Kommission auch ihre Position, dass es sonst grundsätzlich für Forschungsreaktoren keine Ausnahmen geben soll. Das betrifft vor allem den Atommüll aus Jülich, wo 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen lagern, die der Betreiber als eine Möglichkeit in die USA exportieren will.

  • Kommission will generelles Exportverbot für Atommüll
  • Den Beschluss der Kommission muss die Bundesregierung allerdings erst noch in das Atomgesetz übernehmen und dazu einen entsprechenden Beschluss des Bundestages herbeiführen. Wann das sein wird, ist noch offen. Allerdings soll dieser Beschluss noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.

Einfach ist das sicher nicht, was sich hinter diesem Antrag bzw. Beschluss verbirgt. Der Grund für die komplexe Situation mit Blick auf Jülich: Eigentlich war der Reaktor, dessen Müll jetzt in Jülich liegt, ein Prototyp für eine neue Reaktorlinie. Der AVR Jülich (Arbeitsgemeinschaft Versuchs-Reaktor) wurde betrieben von zahlreichen Stromunternehmen vor allem in NRW und diente der kommerziellen Stromerzeugung. Allerdings war er als Prototyp ein Versuchsreaktor, denn es sollten aus dem Betrieb Erkenntnisse für ein Serienmodell gewonnen werden. Weder Fisch noch Fleisch? Aber kein Forschungsreaktor, denn unter diesem Begriff werden eigentlich nur Atomreaktoren definiert, die nicht Strom, sondern Neutronen für z.B. die Materialforschung erzeugen.

Erst als die Lagerung dieser Atomabfälle zum Problem wurde (Die Lagerhalle erfüllt heutige Anforderungen nicht), versuchten die staatlichen Betreiber und das Bundesforschungsministerium den Atommüll zum Forschungsmüll umzudefinieren. Denn: Atommüll aus Anlagen zur Stromerzeugung dürfen nicht exportiert werden. Atommüll aus der Forschung aber schon (weil diese oft höher angereichertes Uran benutzen, das auch atomwaffentauglich wäre).

Auf diese Problematik  reagierte die Kommission mit dem Beschluss eines grundsätzlichen Export-Verbots in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium und dem Wirtschaftsministerium.

Atommüll: Kommissions-AG empfiehlt Export-Verbot – BMU legt Bericht vor

In der Sitzung am 4.4. hatte Sachsen diesen Beschluss noch mal versucht, auf zu machen. Hintergrund dafür: Sachsen wollte hochradiokative Abfälle aus dem Forschungszentrum Rossendorf nach Russland exportieren. Dazu gab es massive Proteste und das Bundesumweltministerium erklärte schließlich, dass dieser Export nicht in Frage komme, weil eine atomrechtlich vorgeschriebene „schadlose Verwertung“ angesichts der Zustände in der entsprechenden russischen Anlage in Majak nicht gegeben sei. Statt nach Russland wurde der Atommüll daher in das Zwischenlager nach Ahaus transportiert und soll von dort aus in ein deutsches Endlager.

Der Haken daran: Während die westdeutschen Forschungsanlagen vor allem im Besitz des Bundes sind, der über das Forschungsministerium daher den maßgeblichen Anteil an den Folgekosten trägt, sind die ehemaligen DDR-Anlagen ohne Bundesbeteiligung. Daher muss das Bundesland Sachsen sämtliche Kosten für die Zwischenlagerung in Ahaus übernehmen und auch die Kosten für die Endlagerung.

Der Export nach Russland hätte das Bundesland von diesen Lagerkosten befreit. Das Export-Verbot, dass die Kommission nun verlangt, hätte also zur Folge, dass Sachsen auf den Kosten sitzen bleibt. Eine Beteiligung des Bundes, wie sie in den westlichen Bundesländern üblich ist, so die Forderung der Sachsen, wäre also angemessen. Genau das wurde nun in einer Fußnote auch in der „Endlager“-Kommission als Kompromiss zum generellen Export-Verbot vereinbart.

Die Ergänzungen zum bisherigen Beschluss:

Dokumentation des Beschlusses der Kommission vom 4.4. als Ergänzung:

Kapitel 8.5 am Ende wie folgt ergänzen:
Sollte also zum Beispiel in einem bestimmten Fall ein ausländischer Staat seine Lieferung von Kernbrennstoffen für einen Forschungsreaktor in Deutschland unter Non-Proliferationsgesichtspunkten auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen davon abhängig machen, dass die bestrahlten Brennelemente später an den Lieferstaat zurückzugeben sind, so wäre dies unbeschadet eines generellen Exportverbots im Interesse der Sicherstellung der Forschung in Deutschland zu ermöglichen.1

1 Das Land Sachsen weist auf die besondere Situation der stillgelegten
Forschungsreaktoren des Forschungszentrurns Rossendorf hin, deren
bestrahlte Brennelemente nicht wie vorgesehen nach Russland
exportiert werden konnten. Sie werden deshalb im
Transportbehälterlager Ahaus zwischengelagert. Der Bund wird
gebeten, dieser Belastung in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

Wolf unter Wölfen: „Mir land et lugg“

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Thomas „Tom“ Wolf: Liedergeschrieben.

Kaum zu glauben, dass der sich am Rande von Atom-Veranstaltungen oder ähnlichem auch schon mal die Nächte in irgendwelchen Elektro-Schuppen (Berlin: Maira Huana, MP3) um die Ohren haut. Aber irgendwie passt das auch. Hier und da erinnert sein „Liederschreiben“ bei dem einen oder anderen Song auch schon mal an eines der Grundelemente des Techno (Morgenkühle), auch wenn er das auf einer (akustischen) Gitarre grundiert, über die er seine wolfige Stimme legt und um ziemlich viele BPS runterfährt. Sonntags lungert Thomas (The) Wolf meist am AKW Gundremmingen rum, was ihn aber nicht gehindert hat, ein ganzes Album „Liedergeschrieben“ zu haben. Die Augsburger Allgemeine behauptet sogar, Fukushima gebe ihm Energie. „Alles selbst gemacht“ betont er, und fügt gleich noch hinzu: „Erwartet nix besonderes….“ Hören wir mal?

„Wolf unter Wölfen“ heißt sein selbst gemachtes Album. Das ist auf seiner Homepage als Audio zur nicht-kommerziellen Nutzung veröffentlicht. Ob das was damit zu tun hat, dass der Wolf nach Deutschland zurück gekehrt ist? Keine Ahnung. Aber Thomas Wolf ist schon lange da. Allein mehr als 20 Jahre ist er im Widerstand gegen das AKW Gundremmingen aktiv. Aber der Wolf ist ein irgendwie scheues Lebewesen. Es ist irgendwie ein wenig, als hätte da jemand seine Wohnzimmertür offen gelassen. Er weiß das, tut aber so, als bemerke er es nicht.

Er hat neue Lieder geschrieben, nachdem er vor Jahren aufgehört habe, mit dem Liederschreiben. Aha. Und so ein richtiges Profi-Studio hatte er auch nicht, aber trotzdem, alles selbst gemacht, nicht nur Musik, Text und Arrangements. Auch noch die Trommel, Mundharmonika, Flöte und keine Ahnung was noch: Die Instrumente jedenfalls „spiele ich alle selber“ sagt er. Da ist es fast schon überraschend, wenn Thomas Wolf hinzufügt: „Aber ich glaub für die Möglichkeiten, die ich hatte, habe ich ein paar ganz schöne Musikstücke hingekriegt“. Aber erwartet nix besonders, hätte er vermutlich noch sagen wollen…

„Mir land et lugg“ (MP3) ist eines der neuen Lieder, erfahren wir über den Email-Verteiler der BAAK und verschlungene Pfade der Weiterleitungen. Da zuckt unsereins aus dem Norden kurz. Da outet sich ein Schwabe. Aber gut, wir sind tolerant und es gibt ja auch eine Übersetzung – und sicherheitshalber – auch gleich noch die Akkorde dazu! Und so erfahren wir im Sinne der Völkerverständigung, was das bedeutet: „Wir lassen nicht locker“. Da hat er irgendwie recht.

  • Die private Nutzung und Weitergabe der Songs ist ausdrücklich erlaubt und  erwünscht, kommerzielle Aufführung nur in Absprache mit mir. (Straßenmusiker dürfen meine Lieder ohne Einschränkung verwenden)

Nukleare-Terror-Risiken: Deutschland liefert brisantes Material in die USA – Weltweit tausende Tonnen ungesichertes Atomwaffenmaterial

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In gepanzerten Fahrzeugen der deutschen Firma DAHER wurde Plutonium in die USA transportiert.

Insgesamt mehr als 135 Kilogramm hochangereichertes Uran ist seit 1996 aus Deutschland in die USA transportiert worden. Hinzu kommt mindestens in einem Fall auch noch eine Lieferung von waffenfähigem Plutonium. Das teilt die US-Regierung anlässlich der in Washington stattgefundenen „Nuclear Security Summit 2016“ mit, einer Konferenz, die sich um die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen-Material und Nuklear-Terrorismus kümmert und auf eine Initiative von Präsident Obama aus dem Jahr 2009 zurück geht. Insgesamt 19 Mal wurde entsprechendes Nuklear-Material aus Deutschland in die USA verschifft, heißt es in einer Presseerklärung des Weißen Hauses. Ablieferer in Deutschland waren demnach die inzwischen stillgelegte Pilot-Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe und das dortige Institut für Transuran.

  • Die Abschlusserklärung der NSS2106, an der über 50 Staaten teilgenommen haben (allerdings wegen der Modernisierung der US-Atomwaffen etc. nicht Russland), ist hier online. Über den sogenannten Atomgipfel („Gefahr des nuklearen Terrorismus nicht unterschätzen“) berichtet der Deutschlandfunk hier. Die Deutsche Welle schreibt: „Atomexpertin: „Schlechter als im Kalten Krieg„“. Die Salzburger Nachrichten informieren unter dem Titel: „Atomgipfel warnt vor Gefahr durch Extremisten„. Und nochmal der DLF hier mit dem Bericht: „Angst vor nuklearen Waffen„, in dem es eingangs heißt: „Nach Schätzungen der amerikanischen Regierung sind weltweit rund 2.000 Tonnen hochangereichertes Uran und waffenfähiges Plutonium nicht ausreichend gesichert. Damit haben Terrororganisationen leichten Zugriff auf Rohmaterial, aus dem „schmutzige Bomben“ gebaut werden können. Auf dem Nukleargipfel in Washington sucht man nach Lösungen, um das Material noch besser zu schützen.“
  • Gegen die Stationierung von us-amerikanischen Atomwaffen und deren Modernisierung protestierten zahlreiche Friedens- und Anti-Atom-Gruppen am Standort Büchel in der Eifel mit einer Daueraktion. Mehr dazu hier auf „Büchel Atomwaffenfrei“.

An den Transporten waren das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz beteiligt. Für die Durchführung der Transporte sorgte die deutsche „Daher Nuklear Technologie GmbH“. Außerdem waren die EURATOM (ESA) und die IAEO beteiligt. In der Erklärung heißt es lediglich, das waffenfähige Material werde in den USA in „sicheren Einrichtungen“ gelagert. Der konkrete Ort wird nicht genannt, dürfte aber die Savannah River Site sein, wie die Umweltorganisation SRS-Watch mitteilt. Gegen die dortigen Lager-Bedingungen, die SRS-Watch im ökologischen Sinn keineswegs als sicher ansieht, protestiert die Organisation seit Jahren.

Die Erklärung des Weißen Hauses ist hier dokumentiert:

FACT SHEET: Nuclear Material Removal from Germany

Germany is a global leader on nuclear security, working with the United States since 1996 to return more than 135 kilograms of highly enriched uranium (HEU).

At the 2016 Nuclear Security Summit, the United States and Germany announced the successful removal of excess plutonium and HEU from Germany.  This shipment was completed through a multilateral effort involving the U.S. Department of Energy/National Nuclear Security Administration (DOE/NNSA), Germany’s Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Rückbau-und Entsorgungs-GmbH (WAK), and the European Commission Joint Research Centre’s Institute for Transuranium Elements (JRC-ITU).  This is the 19th shipment of nuclear material from Germany to the United States.

In order to execute this project, DOE/NNSA, WAK, and JRC-ITU overcame several technical challenges including:

  • Design, construction and qualification of new gloveboxes for plutonium and HEU packaging;
  • Development of processes for stabilization and characterization of materials for safe transport;
  • Training and certification of personnel for specialized packaging operations; and
  • Validation of packages for transport of plutonium and HEU material

Significant contributions were made by Germany’s Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Building, and Nuclear Safety (BMUB) and its licensing authority, the Federal Office of Radiation Protection (BfS), which approved the necessary licenses to ensure safe and secure packaging and transport of the material; Germany’s Daher Nuclear Technologies GmBH, which provided the secure transport of the material within Germany; and the United Kingdom’s International Nuclear Services, which provided secure transport of the material from Germany to the United States.  The European Commission’s Euratom Supply Agency (ESA) and the International Atomic Energy Agency (IAEA) played an important role in all aspects of the operation.  This material will be stored at safe and secure facilities in the United States.  The United States and Germany plan to continue to work together in the future to foster nuclear security and non-proliferation.

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