Terrorschutz: Neues Castor-Atommüll-Lager an der Ostsee?

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Terrorschutz gegen Flugzeuge und Waffenbeschuss können nicht wie bisher geplant nachgerüstet werden. Möglicherweise muss das Castor-Lager bei Lubmin an der Ostsee neu gebaut werden. Foto: EWN

An der Ostsee bei Lubmin könnte der Neubau einer Castor-Zwischenlager-Halle für hochradioaktiven Atommüll erforderlich werden. Die derzeitige Lagerhalle mit 74 Castorbehältern kann offenbar nicht den neuen Anforderungen hinsichtlich des Terrorschutzes entsprechend nachgerüstet werden. Einen Antrag musste der Betreiber jüngst zurückziehen. Nun steht als eine der möglichen Optionen der komplette Neubau einer gegen Flugzeugabsturz und Waffen-Beschuss besser geschützten Lagermöglichkeit auf dem Prüfplan.

Der Betreiber des Castor-Atommülllagers mit hochradioaktiven Abfällen bei Lubmin ist sauer: „Das ZLN ist sicher. Das war nie anders. „Die Behauptung, von Lubmin gehe eine neue atomare Gefahr aus, ist ungeheuerlich und einfach nicht wahr“, sagt Henry Cordes, Geschäftsführer der Energiewerke Nord GmbH. „Die Ostseezeitung hat nicht einmal versucht, mit uns darüber zu sprechen. Es ist unverantwortlich, dass hier nicht auf Aufklärung, sondern auf Panikmache gesetzt wird.““, heißt es in einer Pressereaktion auf Medien-Meldungen. Dort wurde berichtet, dass das „Zwischenlager Nord“ möglicherweise im Zuge von Anti-Terror-Schutzmaßnahmen neu gebaut werden muss, weil die erforderlichen Nachrüstungen in der bestehenden Halle nicht machbar sind.

Die Ostsee-Zeitung hatte gemeldet: „Die Betreiber des atomaren Zwischenlagers Nord in Lubmin prüfen den Bau einer Ersatzhalle zur Unterbringung der hochradioaktiven Castorbehälter. Der Ersatzbau sei bislang aber nur eine Variante der geplanten Maßnahmen, um die Sicherheit des Zwischenlagers langfristig zu planen, sagte der Geschäftsführer der Energiewerke Nord (EWN), Henry Cordes, am Donnerstag. Eine interne Entscheidung darüber solle noch in diesem Jahr fallen. Zuvor hatte die „Ostsee-Zeitung“ über Neubaupläne für die Halle 8 berichtet.“

Atomanlagen und Terrorschutz:

Die Betreiber aller Zwischenlager hatten 2011 den Auftrag erhalten, ein neues Terrorismus-Schutzkonzept zu entwickeln. Im Juli 2015 hatten die EWN ihr neues Sicherheitskonzept für das Zwischenlager Nord zurückgezogen. Seitdem wird an einem neuen Konzept gearbeitet.

Weiter heißt es in der Ostsee-Zeitung: „In der Halle 8 stehen 74 Castoren, davon 65 aus den stillgelegten DDR-Kernkraftwerken Lubmin und Rheinsberg sowie neun mit Abfällen des atombetriebenen Forschungsschiffes „Otto Hahn“ und der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. Sollte es zu einem Ersatzbau kommen, werde es keine Erweiterung geben, sagte Cordes.“

Die Betreiber reagieren in ihrer PM: „Wir überprüfen unsere Sicherheitsvorkehrungen ständig – und zwar in Abstimmung mit den zuständigen Behörden im Bund und im Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben bisher nicht nur dafür gesorgt, dass das ZLN sicher ist, sondern wir sorgen auch dafür, dass es stets sicher bleibt. Das heißt konkret, wenn die Regierung neue Gefahren z.B. durch Terroristen erkennt, müssen wir geeignete Maßnahmen ergreifen. Deshalb prüfen wir, was den bestmöglichen Schutz für viele Jahre verspricht – darunter selbstverständlich auch einen Ersatzbau für den kleinen Teil des Zwischenlagers, in dem die Castoren lagern. Wir prüfen nur einen Ersatz, für das was wir haben.“

„Wir verstehen, dass sich viele Menschen fragen, warum das alles geheim gehalten wird“, sagt Henry Cordes, „aber wenn man sich eine Alarmanlage einbaut, informiert man doch auch niemanden darüber, wie sie funktioniert. Über alles, was nicht aus gutem Grund geheim ist, geben wir gern umfassende Auskunft.““

Im Juli 2015  musste der Betreiber, die Energiewerke Nord, einen Antrag zurückziehen, der Nachrüstungen für die Castorhalle bei Lubmin vorsah. Dabei sollten Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gegen Terror-Angriffe nachgerüstet werden. Aber: Aufgrund der baulichen Situation vor Ort ließen sich die Anforderungen der Genehmigungsbehörden nicht umsetzen. Seitdem sind Neuplanungen im Gange. Schon damals wurde über die Möglichkeit eines kompletten Neubaus einer Castor-Zwischenlager-Halle spekuliert, was sich nun offenbar bestätigt. Zwischenzeitlich sorgen „temporäre Maßnahmen“ für Sicherheit, heißt es seitens Behörden und Betreiber. Gemeint sind damit personelle und administrative Maßnahmen. Einzelheiten werden dazu nicht erklärt.

„Konsens im Dissens“ – „Rote Linien“ – Berichte über BUND-Veranstaltung zur Atommüll-Kommission

BUND-Atom02042016„Konsens im Dissens“ hat die Journalistin Juliane Dickel ihren Artikel über eine Veranstaltung des Umweltverbandes BUND überschrieben, auf der über den bisherigen Stand der Arbeit der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle“ informiert und diskutiert wurde. Ende Juni soll ein Bericht mit dem Ergebnis vorliegen, doch bislang sind viele Teile davon längst nicht fertig und die Kommission hat arge Mühe, den gesetzlich festgelegten Zeitrahmen einzuhalten. Auch der BUND selbst berichtet auf seiner Homepage über die Veranstaltung, liefert dort einige der Vorträge und spricht von „Roten Linien“. „Die strittigsten Punkte sind noch nicht besprochen. Sie stehen in eckigen Klammern und werden bis Ende des Monats nicht geklärt sein. Die Befürchtung ist, dass sie einfach entfallen. Resultat: Ein fertiger Bericht, der alles offen lässt“, schreibt Juliane Dickel zur Einleitung.

Der gesamte Artikel ist hier auf der Homepage der Autorin online. Darin nimmt Juliane Dickel Bezug auf einige der Vorträge, die den Stand der Dinge in den drei Bereichen der Kommission darstellten. Das sind die Bereiche Öffentlichkeitsbeteiligung, Evaluation des StandAG sowie die Frage der Kriterienauswahl.

Der BUND berichtet hier über die Veranstaltung vom 2. April 2016 und stellt einige der Vorträge der Veranstaltung zur Verfügung. Unter der Zwischenüberschrift „Rote Linien“ ist dort z.B. zu lesen: „Ein Thema, das im Verlauf der Tagung immer wieder thematisiert wurde, waren die so genannten „Rote Linien“. Gemeint sind die Kommissionsentscheidungen, die vom BUND nicht unterstützt werden sollten. In dem Zusammenhang wurde das Thema Sonder­votum und das Thema eines kommissionunabhängigen eigenen BUND-Berichtes diskutiert. Mit einem Sondervotum bzw. mit einem eigenen Abschlussbericht könnte der BUND seine kritische Haltung bei bestimmten Themen zum Ausdruck bringen. Klaus Brunsmeier machte deutlich, dass er in erster Linie versuche, bisher noch unzureichende Punkte des Berichtes stärker herauszuarbeiten. So würde der Kommissionsbericht inhalt­lich verbessert und man wäre auf Sondervoten und einen eigenen Abschlussbe­richt nicht angewiesen. Dies stieß auf Zustimmung bei vielen Teilnehmenden.“

Linksletter aktuell: „Erneute AKW-Störung in Belgien“ – Terrorschutz und Demonstration

Auf die erneute Notabschaltung eine Atommeilers in Belgien reagiert der LINKSLETTER.NRW in einer aktuellen Meldung. Dort ist zu lesen: (dkd) „Am Rand von Antwerpen, dicht an der niederländischen Grenze liegt das belgische Atomkraftwerk Doel (sprich Duhl), 130-150 Kilometer westlich von Heinsberg, Kleve, Aachen und Mönchengladbach. Die Anlage steht im gleichen schlechten Ruf wie das noch näher an NRW gelegene AKW Tihange bei Lüttich. In der vergangenen Nacht ist es dort wieder einmal zu einer außerplanmäßigen Abschaltung von Reaktor 1 gekommen, dem vierzigjährigen ältesten AKW des Landes. Als Gründe wurden nur „technische Probleme“ genannt, heute Abend um 23 Uhr soll die Anlage wieder anlaufen.“

Immer mehr spielen Terrorfragen bei der Atomenergie eine große Rolle. Darauf nimmt der Linksletter-Artikel bezug: „Neben dem Alterungszustand der belgischen AKWs sorgt auch die Gefahr für Beunruhigung, dass diese Ziel von Anschlägen werden könnten. Im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen wurde entdeckt, dass offenbar aus den Kreisen der Täter auch Videospionage im Bereich der belgischen AKWs stattgefunden hatte. Im Februar wurde dann ein Wachmann eines in Tihange eingesetzten Sicherheitsdienstes erschossen aufgefunden. Meldungen, bei dem Mord sei ein Sicherheitsausweis für Tihange gestohlen worden, wurden zwar später dementiert, aber auch falls diesmal also doch kein direkter Terrorzusammenhang bestehen sollte, ist die Gefahr konkreter geworden, dass Atomanlagen Ziel für Anschläge werden könnten. DIE LINKE hat dies nun zum Thema im Umweltausschuss des Bundestags gemacht. Das Umweltministerium wird am nächsten Mittwoch dem Ausschuss berichten. „Auch in Deutschland werden wegen der Terror-Risiken Atomanlagen stärker überwacht und Nachrüstungen gegen Angriffe durchgeführt,“ stellt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Bundestags, fest. Ein wirksamer Schutz erfordere aber die Abschaltung der Atomkraftwerke.

Für Sonntag, den 17. April, ruft das grenzüberschreitende Bündnis „Stop Tihange“ anlässlich des bevorstehenden 30. Tschernobyl-Jahrestags erneut zu einer Anti-Atom-Demonstration in Lüttich (Liège) auf. Die Stadt an der Maas ist nur 20 Kilometer von Tihange entfernt, etwa 600.000 Menschen leben in der Industrieregion unmittelbar um Lüttich. Maastricht und Aachen sind ebenfalls nicht weit entfernt.“

Atommüll-Kommission lädt Öffentlichkeit zum Bericht: „Die Zahl der Plätze ist begrenzt!“

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„Endlager-Kommission“ lädt Öffentlichkeit zur Berichts-Debatte: Die Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser und Michael Müller.

Noch laufen die Arbeiten am Bericht der „Endlager-Kommission“ auf Hochtouren und nicht immer in die gleiche Richtung. Auch zeichnet sich ab, dass die Kommission zwar Ende Juni ihre Arbeit offiziell beendet, aber die Reaktionen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung noch bis in den August sammelt, in den Bericht einbaut und das Ergebnis nicht wie ehemals vorgesehen direkt vor der Sommerpause, sondern erst im September an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung übergibt. So oder so: Ende April soll nun die Öffentlichkeit in Berlin über den Entwurf des Berichts der Kommission für hochradioaktive Abfälle auf einer nunmehr zweitägigen Veranstaltung diskutieren. Am Freitag, den 29. April ab 12 Uhr bis Samstag, 30. April soll der Bericht vorgestellt und debattiert werden.

„Die Anzahl der Plätze ist begrenzt“, heißt es in der Einladung. Daher ist eine Anmeldung bis zum 22. April erforderlich. Hier der Link dafür. Dort werden in den nächsten Tagen auch weitere Informationen online gehen.

Summit: Die Endlager-Kommission lädt zur Konsultation „Endlagerbericht im Entwurf“
am Freitag, 29. April, und am Samstag, 30. April 2016, in die Ludwig Loewe-Höfe Wiebestraße 42, 10553 Berlin Freitag von 12.00 Uhr bis 21.00 Uhr – Samstag von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Tschernobyl und das AKW Brokdorf – Veranstaltung und Demonstration

30 Jahre Tschernobyl-Atomkatastrophe und das AKW Brokdorf. Zu einer Veranstaltung der LINKEN im Kreis Steinburg ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel am 13. April in Itzehoe im Cafe Schwarz (ab 19 Uhr). Mit dabei Dr. Karsten Hinrichsen, der aktuell mit einer Klage die Stilllegung des AKW Brokdorf aufgrund von Sicherheitsrisiken und fehlendem Terrorschutz erzwingen.

Immer noch dauern die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl an. Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen, aber erst in den Jahren 2021/22 werden die letzten sechs Reaktoren abgeschaltet. Das AKW  Brokdorf soll 2021 abgeschaltet werden. Jeden Tag wird weiter Atommüll produziert, dessen Verbleib ungeklärt ist. Dabei ist klar: Im Zuge der Energiewende wird der Atomstrom gar nicht mehr gebraucht, die Abschaltung der Atomgefahren wäre sofort möglich.

  • Über die Veranstaltung am 13. April in Itzehoe informiert die LINKE im Kreis Steinburg hier.
  • Mit einer Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf protestieren norddeutsche AtomkraftgegnerInnen, darunter auch die LINKEN aus den Kreisen Steinburg und Pinneberg, am 24. April aus Anlass des 30. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl für die sofortige Stilllegung des Atommeiler. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Doch nicht nur die Risiken durch technische Ereignisse können jederzeit zu schwersten Unfällen bis zur Kernschmelze führen. Immer mehr werden die Risiken durch Terroranschläge zu einer ernstzunehmenden Bedrohung. Das zeigt sich auch dadurch, dass in Brokdorf Nachrüstugen gegen diese Bedrohung vorgenommen. Als nicht ausreichend bezeichnet Karsten Hinrichen diese Maßnahmen und hat daher mit dem Rechtsanwalt Wollenteit und Unterstützung von Greenpeace eine Klage für die umgehende Stilllegung des AKW Brokdorf auf den Weg gebracht.

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