Am Mittwoch kommender Woche (20. April) findet die RWE Hauptversammlung statt. Auf der Versammlung steht die Dividenden-Politik des taumelnden Energie-Riesen zur Abstimmung: Wird der Börsen-Konzern tatsächlich die Ausschüttung der Dividende stoppen und damit die Kassen vieler Ruhr-Kommunen noch enger schnüren, ihnen möglicherweise die Luft zum Atmen nehmen?
Während der Konzern mit der Zukunft der Kommunen spielt, streicht er weiter Gewinne ein und kündigt seinen MitarbeiterInnen überdies auch noch weitere „Einschnitte“ an. Schuld daran wäre selbstverständlich nicht die Konzernpolitik, sondern die Förderung der Erneuerbaren Energien.
Bei einer Veranstaltung mit der Ratsfraktion der LINKEN in Bochum informiert Hubertus Zdebel am Tag vor der RWE Hauptversammlung über die verantwortungslose Konzernpolitik des Energie-Riesen und diskutiert, welche linken Forderungen gestellt und welche Schritte jetzt eingeleitet werden müssten, damit die Zukunft des Klimas und die Zukunft der ArbeiternehmerInnen nicht den Konzerninteressen zum Opfer fallen.
Mit einer Protest- und Kulturmeile wird am 24. April für die Stilllegung des AKW Brokdorf aus Anlaß des 30. Jahrestags der Katastrophe von Tschernobyl demonstriert. Auf Einladung der LINKEN im Kreis Steinburg war der Bundestagsabgeordnete und Fraktionssprecher für Atomausstieg Hubertus Zdebel daher zu einer Veranstaltung in Itzehoe eingeladen, um gemeinsam dem Anti-AKW-Aktivisten Karsten Hinrichsen und der Moderatorin und Landesvorsitzenden Marianne Kolter über die Atomgefahren und Wege zum Ausstieg aus dem AKW Brokdorf zu diskutieren. (weiter lesen unter den Bildern…)
Gastgeber Ernst Molkenthin, Ratsherr aus Itzehoe erinnerte zu Beginn der Veranstaltung noch einmal an die lange Geschichte des Widerstands gegen das AKW Brokdorf, an die großen Demonstrationen, aber auch an die Polizeigewalt, mit der die Interessen der Atomindustrie durchgesetzt wurden.
Zdebel machte in seinem Beitrag klar, dass die Atommülllagerung auch nach dem komplizierten Rückbau der AKWs für lange Zeiträume noch vor Ort in den Castor-Zwischenlagern erfolgen werde. Weil sich die Endlagerung bis möglicherweise 2080 erzögern werden, sind die Zwischenlager mit den hochradioaktiven Abfällen fast doppelt so lange wie bisher versprochen und genehmigt in Betrieb. In Brokdorf ebenso wie in Brunsbüttel. Schon diese Problematik werfe große Fragen zur künftigen Sicherheit auf, so Zdebel. Verärgert sei er vor diesem Hintergrund aber auch, dass sich die Atomkonzerne nun bei der Finanzierung der Atommülllagerung aus dem Staub machen wollen. Das müsse unbedingt verhindert werden.
Karsten Hinrichsen – einer der Kläger gegen das AKW Brokdorf – ging in seinem Beitrag auf die technischen Risiken des AKW Brokdorf und die mangelhaften Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung zur Stilllegung ein. Selbst an Informationen durch die Behörde fehle es an fast allen Stellen.
Marianne Kolter, Landesvorsitzende der LINKEN in Schleswig-Holstein, stellte am Ende der Veranstaltung mit knapp 20 TeilnehmerInnen fest, dass der Atomausstieg leider immer noch eine Zukunftsaufgabe ist und von der derzeitigen Landesregierung keine Initiativen ausgehen, dass AKW Brokdorf schneller vom Netz zu nehmen. Angesichts der großen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gerade im Norden wäre das schwer nachzuvollziehen. Daher brauche es mehr Druck auf der Straße. Deshalb unterstütze die LINKE die Protest- und Kulturmeile am 24. April in Brokdorf: Tschernobyl und Fukushima dürften sich nicht wiederholen, waren sich Zdebel, Hinrichsen und Kolter einig.
Infos über die Demo am 24. April in Brokdorf gibt es hier.
Während die Bundesregierung und die Reaktorsicherheitskommission noch die Antworten der belgischen Atomaufsicht über die Sicherheitsdefizite der belgischen Riss-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 auswerten, machen Bürgerinitiativen, Kommunen, Städte und Teile der Politik nicht nur in der Grenzregion weiter Druck für die Stilllegung der beiden AKWs. Einen Antrag dazu hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE erst vor wenigen Tagen in den Bundestag eingebracht. Am kommenden Sonntag wird in Lüttich demonstriert und endlich hat sich auch die Landesregierung in NRW der von der Städteregion Aachen mit Unterstützung von Greenpeace initiierten Klage angeschlossen.
Stop Tihange und Doel – Demo am Sonntag, den 17. April, Beginn: 14:00 h am Bahnhof Liège-Guillemins, Place des Guillemins, Liège (Lüttich). Infos, auch über die Anreisemöglichkeiten, gibt es auf Stopp-Tihange.org und hier bei der Kritischen Aachener Zeitung
Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Es ist unverantwortlich, dass die belgischen Atommeiler Tihange 3 und Doel 2 mit tausenden von Rissen in den Reaktordruckbehältern weiter am Netz sind. Ein schwerer Störfall mit Freisetzung von Radioaktivität z.B. in dem nur 60 Kilometer von Aachen entfernten Reaktor Tihange hätte angesichts der Mängel beim Katastrophenschutz fatale Auswirkungen für Millionen von Menschen auch in NRW. Es ist daher gut und wichtig, dass der Druck auf die belgischen Behörden für die Abschaltung dieser Reaktoren weiter wächst.“
Beunruhigend sei auch, so Zdebel weiter, dass nach den jüngsten Terroranschläge in Brüssel bekannt wurde, dass Terroristen die Atomanlagen in Belgien um Visier haben. „Im Umweltausschuss werden die wachsenden Terrorgefahren bei den Atomanlagen Thema sein. Wir haben das Bundesumweltministerium gebeten, über die Situation in Belgien zu berichten und eine Bewertung vorzulegen. Natürlich auch mit der Frage, welche Konsequenzen sich daraus für die bundesdeutschen Atomanlagen ergeben. Klar aber ist: Die Atomkraftwerke sollten allesamt sofort vom Netz.“
Der Abgeordnete verwies dazu auch auf den Antrag seiner Fraktion, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich verstärkt für die Stilllegung von Tihange und Doel und den Atomausstieg in Europa einzusetzen. Um die maroden Atommeiler geht es im Bundestag auch am kommenden Freitag aus Anlaß des bevorstehenden 30. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl.
Atomlobby zu Gast in Hamburg. Vom 10. – 12. Mai 2016 versammelt sich die Atomwirtschaft im Congress Centrum zu ihrer „Jahrestagung Kerntechnik“. Einen Willkommensgruß ausgerechnet in der „Windhauptstadt Europa“ mag der Bundesverband Windenergie an die Atomlobbyisten nicht aussprechen. Statt einer „Jubelshow“ braucht es Antworten, wie man die gefährliche Atomenergie beendet und die Energiewende mit Erneuerbaren meistert, fordert Hamburgs Windenergie-Landesvorsitzender Axel Röpke. Aus Anlass des 30. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl ruft der Windenergie-Verband auch zur Demonstration am 24. April für die Stilllegung des AKW Brokdorf auf. Nicole Knudsen vom Landesverband Schleswig-Holstein wird auf der Demo sprechen.
Da es in Deutschland derzeit mit der Atomenergie nicht mehr so rund läuft, sind internationale Gäste aus Ländern dabei, die über ihre Atomplanungen berichten. Mit am Start auch der Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. Das Programm ist hier online.
Hamburgs Landesvorsitzender Axel Röpke vom Wind-Energie-Verband hat aus Anlass der „Jahrestagung Kerntechnik“ in einer Pressemitteilung das Festhalten an der Atomenergie kritisiert. Fukushima habe klar gemacht, „mit welchen Risiken diese Technologie verbunden ist“. Statt Atomrisiken braucht es die Energiewende: „Die Windenergie wird in immer mehr Staaten der Welt zur entscheidenden Säule der Energiewirtschaft“. Statt Atomtagungen empfiehlt Röpke die im Herbst in Hamburg stattfindende WindEnergy 2016, mit der Hamburg sich zur Windhauptstadt in Europa mache. Die PM hier als Dokumentation:
„Hamburg ist Windhauptstadt in Europa – Atomlobby nicht willkommen
Hamburg wird sich im Herbst mit der WindEnergy 2016 erneut als Windhauptstadt Europas präsentieren und zeigen, wie sich eine sichere, nachhaltige und preiswerte Energieversorgung in der Zukunft organisieren lässt. Hier wird sich die gesamte Wertschöpfungskette der internationalen Windindustrie präsentieren und einen umfassenden Überblick über Status und Zukunft der Branche liefern. Die Windenergie wird in immer mehr Staaten der Welt zur entscheidenden Säule der Energiewirtschaft.
Umso kritischer sehen wir, dass sich Anfang Mai die Atomlobby in der Freien und Hansestadt Hamburg zu einem dreitägigen Kongress trifft“, so Axel Röpke, Landesvorsitzender Bundesverband WindEnergie Hamburg. „Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Die Atomlobby heißen wir zur Jahrestagung Kerntechnik trotzdem nicht freudig willkommen, sondern haben eine ganze Reihe von Fragen. Spätestens nach Fukushima ist klar, mit welchen Risiken diese Technologie verbunden ist.
Wir verlangen deshalb, dass deren Anhänger der Öffentlichkeit im Mai alle Fakten
zur Sicherheit der Anlagen im laufenden Betrieb und im Hinblick auf terroristische Akte,
der Gewährleistung und Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke,
einer sicheren Endlagerung des Atommülls und deren dauerhafte Finanzierung sowie
der wahren Kosten der Stromerzeugung offenlegen.
Deutschland steigt aus gutem Grund und mit breiter Zustimmung der Bevölkerung der Nutzung der Atomenergie aus. Wir brauchen deshalb keine Jubelshow zur Kernenergie, sondern Antworten auf die Frage, wie die Sackgasse dieser Form der Energieerzeugung verlassen werden kann“, machte Axel Röpke deutlich.
Hintergrund: Die vom Deutsche Atomforum und der Kerntechnischen Gesellschaft veranstaltete Jahrestagung Kerntechnik findet vom 10. bis 12. Mai 2016 im CCH in Hamburg statt.“
Adolph Woermann, eine der treibenden Kräfte der deutschen Kolonialpolitik und Präses der Handelskammer Hamburg in den Jahren 1884/85 und 1899 bis 1904. (2016) – Über die Handelskammer Hamburg und ihren verharmlosenden Umgang mit der Geschichte im Nationalsozialismus hatte umweltFAIRaendern vor wenigen Wochen berichtet. Doch auch mit ihrer Rolle im deutschen Kolonialismus steht noch immer eine Aufarbeitung aus. Dabei gilt der damalige Präses der Hamburger Handelskammer, Adolph Woermann, als eine der treibenden Kräfte dieser deutschen Kolonialpolitik. In den Jahren 1884/85 und von 1899 bis 1904 stand er an der Spitze der Hamburger Kaufleute und sorgte mit „Denkschriften“ und Vorschlägen dafür, dass Deutschland über Teile Afrikas herfiel und sie brutal ausplünderte. Die Rolle der Handelskammer Hamburg in Gesellschaft und Politik. Das ist auch aktuell Thema für heftige Konflikte, seit eine Opposition unter dem Namen „Die Kammer sind WIR“ für Reformen und Transparenz streitet.**Das N-Wort entstammt einem Zitat. Daher ist es hier nicht umschrieben oder verändert. Es ist natürlich durch und durch rassistisch. „Woermann und die Handelskammer Hamburg: Treibende Kraft des deutschen Kolonialismus für die „Arbeitskraft vieler Millionen Neger“ **- Eine Aufarbeitung fehlt bis heute“ weiterlesen
Am Mittwoch kommender Woche (20. April) findet die RWE Hauptversammlung statt. Auf der Versammlung steht die Dividenden-Politik des taumelnden Energie-Riesen zur Abstimmung: Wird der Börsen-Konzern tatsächlich die Ausschüttung der Dividende stoppen und damit die Kassen vieler Ruhr-Kommunen noch enger schnüren, ihnen möglicherweise die Luft zum Atmen nehmen?
