Atommüll-Alarm: Loccum über Zusammenarbeit, Öffentlichkeit und Atommülllager

Karte_A4_rgb_2-AMKwebheader_atomalarm_originalgroesseAtommüll-Alarm der etwas anderen Art gab es am letzten Wochenende in der Evangelischen Akademie im niedersächsischen Loccum. Genauer: Die Atommüllgemeinde traf sich, um über die “Zusammenarbeit von Endlager-Kommission und Öffentlichkeit” zu debattieren. Immer wieder wurde die Kommission kritisiert, eine Zusammenarbeit angesichts zahlreicher, grundsätzlicher und nicht zu behebender Geburtsfehler abgelehnt. Aber auch um die Möglichkeiten einer inneren Reform durch die Evaluation des StandAG, die die Kommission vorzunehmen hat, wurde eifrig debattiert. Während in Loccum über Öffentlichkeitsbeteiligung debattiert wurde, ist die Anti-Atom-Bewegung längst an den entsprechenden Tatorten unterwegs: Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland.

Natürlich gab es viele viele Vorschläge und Anregungen, wie denn die Öffentlichkeitsbeteiligung gemacht werden könnte, in einem Verfahren, wo sie bislang ausgeschlossen war. Hoch her ging es am Ende der Tagung, als die  Schadensersatzforderungen per Klage durch E.on und andere Atomkonzerne zur Sprache kamen. Vom Umweltminister Stefan Wenzel bis zu den Anti-Atom-VertreterInnen war die Empörung groß. Das müsse man aber total unemotional sehen, so der anwesende E.on-Vertreter. Was am Ende rauskam?

Die Atommüllgemeinde war einigermaßen vollzählig angetreten: Mitglieder der seit dem Sommer arbeitenden Atommüll-Kommission, Initiativen aus dem Wendland, VertreterInnen von ausgestrahlt, dem BUND, den ASSE-Initiativen und aus diversen Behörden und Gutachtereinrichtungen. AktivistInnen aus Bayern, NRW, Hessen, Abgeordnete und MitarbeiterInnen aus Bundestag und Landesparlamenten. Mittenmang auch ein paar SchülerInnen und junge Menschen, die vor einigen Wochen an einer besonderen Veranstaltung zur Atommülllagerung an der Akademie teilgenommen hatten. (Siehe hier. und dazu den Video-Clip  Pfeil nach rechts Zum Clip, sowie hier zu weiteren  Pfeil nach rechts Clips.)

Eine wirkliche Zusammenfassung dessen, was in Loccum stattfand, ist hier kaum möglich. Ebenso wenig kann das wirkliche Ergebnis der Tagung mitgeteilt werden. Da haben viele viel miteinander geredet. Das verbindet irgendwie. Da wurde zum Ende von einer Begleitgruppe oder auch Denkgruppe viel diskutiert, ohne dass so richtig klar wurde, was die eigentlich bringen soll. Es war die Rede davon, dass sie unabhängig von der Atommüll-Kommission stattfinden müsse, eigenständig die zu wenig in der Öffentlichkeit beachteten Atommüllprobleme und Herausforderungen bei der Suche nach langfristig sicheren Lagerkonzepten herausarbeiten solle und Wege zu mehr Interesse und Beteiligung suchen könne. Wer das aber so in die Hand nehmen soll, wurde nicht geklärt.

In vielerlei Hinsicht interessant sind die Beiträge von Rechtsanwalt Hartmut Gassner. Er setzte auf der Tagung fort, was er am Morgen in Berlin während der AG 1 zur Öffentlichkeitsbeteiligung umfassend vorgetragen hatte. Gassner ist gemeinsam mit dem Vertreter der evangelischen Kirche, Ralf Meister, Vorsitzender dieser AG. Vielschichtig und differenziert – ok, der ist Anwalt – hatte Gassner seine Überlegungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung in mehreren Papieren vorgelegt. Dabei geht Gassner auch ausführlich auf die Vorarbeiten des AKEnd ein und versucht daraus Schlussfolgerungen und Anpassungen für das aktuelle Verfahren zu ziehen. Auf Basis der dort gemachten Annahmen und Interpretationen hat er zahlreiche Vorschläge gemacht, wie eine größere Öffentlichkeit angesprochen und beteiligt werden könnte. Die Texte sind online auf der Kommissions-Seite beim Bundestag unter den Drucksachen der AG 1. Insbesondere dieser Text könnte von Interesse sein (PDF).

Wenn große Dinge besprochen werden, bleiben die kleinen oft auf der Strecke. Während alle nach Möglichkeiten suchten, bundesweit besser über Atommüll und dessen Lagerung zu informieren und dafür Strukturen bzw. Organisationsformen zu finden, spielte die derzeit laufende Kampagne “Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland” nur in Nebensätzen eine Rolle. Dabei werden dort landauf landab mit vielen Veranstaltungen und Events Informationen über die Probleme mit dem Atommüll verbreitet. Auch Ansätze wie z.B. die Atommüllkonferenz, einem Koordinationskreis zahlreicher Anti-Atom-Gruppen und Verbände zum entsprechenden Thema, fanden keine Erwähnung. Natürlich sind das eher Pflänzchen in der Aufgabe einer umfassenden Öffentlichkeitsinformation und -Beteiligung. Aber konkrete Ansatzpunkte allemal.

Lebendig wurde es eigentlich nur zweimal im Rahmen der Tagung. Einmal, als der Kommissionsvorsitzende bei der Atommüllsuche, Michael Müller, in seinem Vortrag darüber sprach, grundsätzliche Fragen der Widersprüche in der Moderne diskutieren zu wollen. Dazu hatte Müller bereits einen Entwurf für ein Leitbild der Atommüll-Kommission vorgelegt, das auch dort nur ein mäßiges Echo ausgelöst hatte. Vorgetragen in eher philosophisch-universitärer Art war das Thema von Müller den meisten Beteiligten vor Ort zu wenig konkret am Thema Atommülllagerung. Dabei hatte er auf eine vielleicht nicht mehr so beliebte akademische Art nichts anderes gefordert als auch die Frage zu klären, wie eine moderne aufgeklärte demokratische Gesellschaft so einen Wahnsinn wie Atommüll überhaupt in die Welt bringen konnte. Da wird noch einiges zu diskutieren sein, denn diese Frage ist durchaus überaus bedeutsam.

Eine zweite altvertraute aber immer noch zentrale Kontroverse mit Leidenschaften verursachten die von E.on und anderen angestrengten Schadensersatzklagen, mit denen die Konzerne nicht nur Milliarden Euro von der Bundesregierung und also den SteuerzahlerInnen vor den Gerichten durchsetzen wollen. Zusätzlich wollen sie mit Klagen gegen zentrale Regelungen und Kompromisse bei der Endlagersuche und dem StandAG Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe erreichen. Die anwesenden Industrievertreter zeigten sich eher gelassen gegenüber der Empörung und Kritik. Es könne ja nicht sein, dass die Politik Verabredungen treffe, die auf Kosten von Dritten gehen würden. Da seien Grundrechte betroffen, so der E.on-Vertreter, der auch Mitglied in der Atommüll-Kommission ist.

Update: 23.10.: Die Klagen von E.on und inzwischen auch RWE nimmt die BI Lüchow-Dannenberg nun zum Anlass, die Forderung zu erheben: “Die Konzernvertreter müssen raus aus der Endlagerkommission”. Weiter heißt es dort u.a.: “Wir fragen deshalb erneut, was die beiden Vertreter der Atomkonzerne, Gerd Jäger und Bernhard Fischer, unter diesem Vorzeichen in der Endlagerkommission verloren haben”, unterstreicht BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Jäger war seit 1977 für RWE tätig und fungiert immer noch als “Berater” des Konzerns. Fischer ist altgedienter E.on Manager und Aufsichtsratsvorsitzender sowie mit “Sonderaufgaben im Konzern” betraut.”

Im Neuen Deutschland wird berichtet: “Unabhängig von der grundsätzlichen Skepsis vieler Bürgerinitiativen gegenüber der Kommission bleibt Ehmke zufolge festzuhalten: »Die Konzernvertreter sind keine zivilgesellschaftlichen, sondern Konzernvertreter, und wenn sie einen Funken Anstand besitzen, sollen sie ihren Platz räumen.«”

Weiter berichtet das Blatt: “Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt« sieht das genauso. E.on und RWE hätten mit ihren Klagen »quasi den Verhandlungstisch verlassen«, sagt er.”

Und: “Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), selbst Kommissionsmitglied, fordert zwar nicht den Rücktritt der Konzernvertreter aus dem Gremium. Die Klagewelle von E.on & Co. müsse aber ein Fall für die Kartellbehörden werden. »Bei den vielen Klagen handelt es sich offensichtlich um eine konzertierte Aktion, die den Staat unter Druck setzen soll«, so Wenzel. »Das Bundeskartellamt muss diesen Vorgang untersuchen.« Den Konzernen gehe es nicht um Rechtsschutz, sondern um »eine ganz gezielte politische Intervention«. Dies sei eindeutig »Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung«.”

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