Turbulente Hauptversammlung gestern beim angeschlagenen Konzern RWE. Proteste von Klimaschützern und genervte Kommunalpolitik, nachdem der Konzern in diesem Jahr wegen der völlig verpennten Energiewende keine Dividende ausschütten wird. Aber gegen die Klimakatastrophe hilft nur die öko-sozialen Energiewende und der Ausstieg aus der Braunkohle. Vom 13.-16. Mai finden abermals Proteste des Bündnisses Ende Gelände – dieses Mal in der Lausitz – statt. Dort will sich Vattenfall seine Braunkohlegebiete an den tschechischen Investor EPH verkaufen und sich seiner Verantwortung für ein besseres Klima entziehen. Seit Jahren schöpft Vattenfall auf Kosten von Mensch und Natur Profite ab. Jetzt darf sich der Konzern nicht aus der Affäre ziehen, sondern muss Verantwortung für seine Angestellten und die ökologischen Schäden in der Region übernehmen.
Ich werde wieder als parlamentarischer Beobachter dabei sein und die Protestierenden auf Ihrem Weg zu den Kohlebaggern begleiten!
Schon jetzt ist klar: Die Aktion wird groß und international. Einen Monat vor der Aktion sind bereits über 20 Busse aus 10 Ländern bestätigt! Dabei sind Schweden, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Niederlande, Belgien, Deutschland und Großbritannien.
Weitere Infos zur Mobilisierung, den geplanten Aktionen und Hintergrund des Bündnisses gibt es hier: https://www.ende-gelaende.org
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert mindestens vorläufige Abschaltung der belgischen Risiko-Reaktoren. Foto: Andreas Conradt PubliXviewinG
Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bittet die belgischen Behörden angesichts weiter bestehender Sicherheitsrisiken, die mit Rissen in den Druckbehältern behafteten Atommeiler – die Reaktoren in Tihange 2 und Doel 3 – bis zum Abschluss weiterer Untersuchungen vom Netz zu nehmen. Die Bundesumweltministerin stützt ihre Forderung auf eine Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission, die auf Basis der Antworten der belgischen Atomaufsicht FANC eine „vorläufige Kurzbewertung“ (PDF) vorgenommen hatte. Das teilte das BMUB heute mit und darüber berichtet die Aachener Zeitung hier.
UPDATE 21/4: Auf die Forderung aus Berlin reagiert Belgien laut Medienberichten mit Ablehnung. Die PR-online berichtet: „Die belgische Atomaufsichtsbehörde (AFCN) äußerte sich jedoch ablehnend: „Die AFCN bleibt davon überzeugt, dass Doel 3 und Tihange 2 internationale Sicherheitsstandards einhalten.“ Nach Einschätzung der deutschen Reaktorsicherheitskommission (RSK) ist zwar im Normalbetrieb keine Beeinträchtigung der Reaktordruckbehälter zu erwarten; es sei aber fraglich, ob die Sicherheitsreserven auch bei einem Störfall ausreichten.“
Trotz ungeklärter Ursachen über die vielen tausend Risse in den Druckbehältern hatte die belgische Atomaufsicht im Dezember dem Wiederanfahren der beiden Reaktoren in Doel und Tihange zugestimmt und damit massive Proteste ausgelöst. Vor allem in der Grenzregion NRW machen sich viele Sorgen über einen schweren Störfall in Tihange, das nur wenig über 60 Kilometer von Aachen entfernt ist. Die Städteregion Aachen klagt daher gemeinsam mit Greenpeace auf eine Abschaltung der Anlagen. Bündnisse wie Stopp-Tihange haben in den letzten Monaten viele Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert, um die Abschaltung der Reaktoren zu erreichen.
Hendricks: Solange Untersuchung läuft, sollten AKW vorübergehend vom Netz
Vor dem Hintergrund einer Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission und Beratungen zwischen deutschen und belgischen Reaktorsicherheitsexperten bittet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die belgische Regierung, die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. In den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen waren Wasserstoffflocken gefunden worden.
Die unabhängige Reaktorsicherheitskommission (RSK), die von Hendricks um eine Stellungnahme gebeten worden war, kommt in ihrer Beurteilung der Sicherheitsreserven der beiden Reaktoren unter der Annahme einer Störfallbelastung zu dem Ergebnis, es gebe aus heutiger Sicht „keine konkreten Hinweise, dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt sind. Es kann aber auch nicht bestätigt werden, dass diese sicher eingehalten werden.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die unabhängigen Experten der RSK können mir nicht bestätigen, dass die Sicherheitsreserven von Tihange 2 und Doel 3 eingehalten werden können. Deshalb halte ich es für richtig, die Anlagen vorübergehend vom Netz zu nehmen, jedenfalls so lange, bis die weiteren Untersuchungen abgeschlossen sind. Ich habe die belgische Regierung um diesen Schritt gebeten. Er wäre ein starkes Zeichen der Vorsorge. Und er würde zeigen, dass Belgien die Sorgen seiner deutschen Nachbarn ernst nimmt.“
Auf Initiative von Hendricks hatte am 5. und 6. April die neu gegründete deutsch-belgische Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit auf Expertenebene getagt und sich mit den Befunden in den AKW Doel 3 und Tihange 2 befasst. Hintergrund der Beratungen sind die in den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen gefundenen Wasserstoffflocken. Im Rahmen dieser Sitzung wurden insbesondere die Antworten der belgischen Aufsichtsbehörde auf offene Fragen des BMUB erörtert.
Im Ergebnis befürworten sowohl deutsche als auch belgische Experten weitergehende Untersuchungen, um die vorhandenen Nachweise zur Sicherheit abzusichern. Erste Vorschläge für ein weiteres Untersuchungsprogramm wurden von belgischer Seite bereits erarbeitet. Das Bundesumweltministerium begrüßt die Initiative und ist bereit, das Untersuchungsprogramm gemeinsam mit den belgischen Experten auf internationaler Ebene zu begleiten. Die Verantwortung für die nukleare Sicherheit trägt die belgische Atombehörde und in letzter Instanz der belgische Innenminister Jan Jambon.
Hendricks: „Ich danke Belgien für die offene und konstruktive Art der fachlichen Auseinandersetzung mit den deutschen Experten. Es ist gut, dass die belgische Atombehörde weitergehende Untersuchungen durchführen will, wie das auch unsere Fachleute empfehlen.“
Anlage 1 zum Ergebnisprotokoll der 483. Sitzung der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) am 13. April 2016
Vor dem Hintergrund einer Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission und Beratungen zwischen deutschen und belgischen Reaktorsicherheitsexperten bittet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die belgische Regierung, die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. In den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen waren Wasserstoffflocken gefunden worden.
Ein Papier zu den Erfahrungen bei der Erkundung des Salzstocks für hochradioaktive Abfälle in Gorleben sorgte gestern für Wirbel in der Atommüll-Kommission. Darin wird nicht nur die jahrzehntelange wissenschaftliche und politische Einflussnahme dargestellt, sondern auch eine Bewertung vorgenommen. In Gorleben könne nach den vielen Fehlern und einseitigen Entscheidungen gegen die BürgerInnen kein Vertrauen mehr hergestellt werden. Eine Einschätzung, die Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglieder der Kommission ausdrücklich teilt.
Der Entwurf für das Kapitel Kapitel 4.2.4 im zum erstellenden Bericht der Kommission zum Thema Erkundungsbergwerk Gorleben ist hier als PDF online.
Hubertus Zdebel: „Die Erfahrungen aus Gorleben können in der Kommission nicht ignoriert werden. Daher braucht es ein solches Papier und es braucht auch eine Konsequenz. Gorleben ist im Konsens nicht machbar und gehört daher nicht in den Topf. Wenn wir zügig ein dauerhaft möglichst sicheres Atommülllager finden wollen, dann muss Gorleben endlich aus dem Verfahren genommen werden.“
Manchmal ist schon das Frühstücken Widerstand. Jedenfalls am kommenden Sonntag (24.4.), wenn zwischen Salzgitter-Bleckenstedt und dem VW-Werk mit Blick auf die Schächte KONRAD 1 und 2 zum Widersetzen mit Kaffee, Butter, Eiern und Konfitüre geladen wird. Atomerbe Braunschweiger Land heißt die Region inzwischen, in der es havarierte Atommülllager wie Asse und Morsleben gibt, wo man eine Atomanlage von Eckert & Ziegler zwischen Wohnhäusern und Schulen angesiedelt hat und nicht zuletzt emsig den Bau eines „Endlagers“ im Schacht KONRAD betreibt. Kurz vor dem 30. Tschernobyl-Jahrestag ist ab 11 Uhr Protest und Frühstückmeile angesagt.
Da steht eine Menge auf der Frühstückskarte. Eine illustre Runde kommt da zusammen, mit vielen, die man gar nicht so richtig erwartet hatte und über deren Anwesenheit man sich um so mehr freut: Da sind Handwerker, Betriebsräte, Augenzeugen und Betroffene zu Tisch geladen, Sportvereine und Unternehmen, Gewerkschafter und Geschäfte und viele andere nehmen Platz, da gibt es Musik und Theater und da gibt es immer eine Forderung: Schluss mit Atomenergie. Schluss mit Schacht Konrad und danach Neustart im Umgang mit den radioaktiven Hinterlassenschaften. Wer sich kurzentschlossen auch noch einen Tisch sichern will: Dann hier weiter.
Mitveranstaltet wird das u.a. von der AG Schacht Konrad. Ich bin da Mitglied und kann nur empfehlen: Unterstützt diese AG entweder indem ihr das auch werdet oder spendet etwas Geld, damit die morgen auch noch kraftvoll zubeißen können!
Soll nun zerlegt werden: Der über 400 Tonnen schwere Reaktordruckbehälter des Atomschiffs Otto Hahn, der seit den 80er Jahren auf dem Gelände der GKSS/HZG mit fragwürdiger Genehmigung lagert. Foto GKSS/HZG
Nächste Etappe im „konsensorientierten Dialog“ bei der Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS, östlich von Hamburg. Seit nunmehr rund dreieinhalb Jahren läuft der Prozess zwischen dem Betreiber Helmholtz-Zentrum Geesthacht und einer Begleitgruppe. Nach einem Alternativenvergleich, immer wieder externer Unterstützung durch unabhängige Experten und auch kritischen Auseinandersetzungen, haben sich die Beteiligten nun auf einige weitere Schritte zur Stilllegung der Atomanlagen verständigt. Das haben Begleitgruppe und HZG in einem gemeinsamen Newsletter mitgeteilt. Grundlage der Zusammenarbeit sind Selbstverständniserklärungen und gemeinsame „Grundzüge der Zusammenarbeit“. (* siehe unten)
Nach wie vor gibt es heftige Differenzen zur bestehenden Lagergenehmigung für den Reaktordruckbehälter des Atomschiffs „Otto Hahn“, der seit Anfang der 80er Jahre auf dem Gelände in einem Silo liegt. Einig ist man sich aber, nun im Rahmen der Stilllegung auch die Zerlegung dieses mittelradioaktiven Erbes weiter zu verfolgen.
Außerdem ergab eine umfassende Prüfung einer Option zum sicheren Teileinschluss des Reaktorbeckens unter Zuhilfenahme des Physikers Wolfgang Neumann, dass diese nun nicht weiter verfolgt werde. Auch der künftige Einsatz von mobilen Konditionierungsanlagen wurde detailliert geprüft.
APRIL 2016: Newsletter „HZG im Dialog“ der Begleitgruppe „Stilllegung Atomanlagen des HZG (ehem. GKSS)“ und des Helmholtz-Zentrums Geesthacht (HZG)
Begleitgruppe und Betreiber finden Konsens für den weiteren Umgang mit dem Reaktordruckbehälter (RDB) des stillgelegten Atomschiffes „Otto Hahn“ „Die Begleitgruppe unterstützt die Pläne des HZG, das Zerlegungskonzept für den RDB der „Otto Hahn“ weiterzuverfolgen.“ Dieser Satz im Protokoll beendet die gut eineinhalb Jahre dauernde Diskussion im HZG-Dialog.
Im Zentrum stehen dabei die Genehmigungslage des Reaktordruckbehälters (RDB) des stillgelegten Atomschiffes „Otto Hahn“ und die Pläne zum weiteren Umgang mit ihm. 1981 wurde der 480 Tonnen schwere Reaktordruckbehälter brennstofffrei in einem dafür eigens errichteten Betonschacht auf dem Gelände des Geesthachter Forschungszentrums eingelagert. Die zuständige Atomaufsicht in Kiel (heute Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume MELUR) erteilte damals die Genehmigung zur „Lagerung von Komponenten des Nuklearschiffes „Otto Hahn“ für wissenschaftliche Untersuchungen“.
Nach Durchsicht der vom HZG zur Verfügung gestellten Unterlagen kommt die Begleitgruppe zu dem Schluss, dass über die notwendigen Untersuchungen im Rahmen des Strahlenschutzes hinaus keine Forschung erfolgt ist. Aus ihrer Sicht bestehen daher weiterhin Zweifel an der Gültigkeit der Genehmigung. Für die Begleitgruppe liegt der Verdacht nahe, dass man mit der Einlagerung des RDB in Geesthacht das Atommüllproblem verschleiern wollte.
Aus Sicht des HZG und des MELUR ist die Genehmigung gültig, da die „Lagerung für wissenschaftliche Untersuchungen“ nicht zwingend daran gebunden ist, dass über die notwendigen Untersuchungen im Rahmen des Strahlenschutzes hinaus weitere Forschungsarbeiten durchgeführt werden.
Auch wenn der Dissens in der politischen und juristischen Einschätzung bestehen bleibt, haben sich beide Seiten auf eine Prüfung des HZG-Vorschlags zum weiteren Umgang mit dem radioaktiv belasteten RDB geeinigt. Auf Wunsch der Begleitgruppe hat das HZG den unabhängigen Physiker Wolfgang Neumann beauftragt, das bisher vorliegende Zerlegungskonzept und den Umgang mit dem entstehenden Atommüll zu bewerten. Dieser Prüfbericht liegt nun vor. Grundsätzlich stellt Neumann vier Alternativen vor und bewertet sie:
· die dauerhafte Lagerung des RDB am derzeitigen Standort, · den Abtransport des unzerlegten RDB an einen anderen Standort zur dortigen Zerlegung (z.B. das zentrale Zwischenlager in Lubmin), · die Zwischenlagerung in derzeitiger Form bis zur Fertigstellung eines Bundesendlagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll, · und das vom HZG vorgesehene Zerlegungskonzept.
Eine dauerhafte Lagerung vor Ort schließt Neumann schon aufgrund der Geologie des Standortes grundsätzlich aus. Der Abtransport des unzerlegten RDB wäre unter den heutigen Anforderungen nicht genehmigungsfähig, da eine Beschädigung des RDB bei einem Transportunfall nicht ausgeschlossen werden kann. Gegen die weitere Zwischenlagerung vor Ort sprechen für Neumann Zweifel an der dauerhaften Abschirmung des Betonschachtes gegen das anstehende Hangwasser und sicherheitstechnische Anforderungen an ein Zwischenlager, die nur durch einen grundlegenden Umbau des Schachtes oder Baumaßnahmen am RDB zu erfüllen wären. Das Zerlegungskonzept des HZG wird hingegen als schlüssig und zielführend eingestuft. Unter Sicherheitsgesichtspunkten ist es das empfehlenswerte Verfahren. Das HZG plant dabei über dem Betonschacht ein Zerlegegebäude zu errichten und den RDB schrittweise zu zerlegen, die Einzelteile in dafür vorgesehene Atommüllbehälter zu verpacken und dann auf dem Gelände des Forschungszentrums zu lagern, bis sie für eine Endlagerung im Bundesendlager abgefordert werden. Alle dafür notwenigen Arbeiten erfolgen unter den höchstmöglichen Sicherheitsstandards und Anforderungen an den Strahlenschutz.
Nach eingehender Beratung unterstützt die Begleitgruppe die Pläne des HZG. In der Stellungnahme von Wolfgang Neumann werden einige Empfehlungen zur Überprüfung einzelner Aspekte abgegeben wie zum Beispiel die Primärkreis-Dekontamination, die Zerlegung des Dampferzeugers vor Ort und der Umgang mit radioaktiven Reststoffen. Die Vorschläge des Gutachters werden die Grundlage für die kommenden Diskussionen im Rahmen des HZG-Dialoges bilden.
Hier haben Begleitgruppe und Betreiber im konsensorientierten Dialog einen konstruktiven Weg im transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit dem radioaktiv belasteten RDB eingeschlagen,auch wenn Begleitgruppe und HZG weiterhin in der rechtlichen Bewertung weit voneinander abweichen.
Angestoßen durch die Diskussionen im HZG-Dialog haben sowohl das schleswig-holsteinische Umweltministerium als auch das Bundesministerin für Bildung und Forschung das Thema aufgegriffen und sich dafür eingesetzt, dass früher als ursprünglich geplant Bundesmittel zur Verfügung stehen. Somit kann nun das HZG weiter in die Detailplanung des Zerlegungskonzeptes eintreten.
Erste praktische Arbeiten sind voraussichtlich nicht vor 2019 zu erwarten.
Weitere Hintergrundinformationen und das gesamte Gutachten von Wolfgang Neumann als Download finden Sie unter:
