Zdebel (DIE LINKE): „Parlamentarische Mehrheit auch ohne CDU/CSU möglich“
„Ich wünsche Frau Hendricks viel Glück und Erfolg bei ihrer neuen Mission“, kommentiert der aus dem Münsterland stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, die Ankündigung von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD), die Möglichkeit einer neuen politischen Einigung zu einer Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau innerhalb der Bundesregierung und mit dem Koalitionspartner erörtern zu wollen, wie aus einem jetzt öffentlich gewordenen Briefwechsel mit NRW-Umweltminister Remmel hervorgeht. „Dazu müssen ihren Worten jetzt aber Taten folgen. Wenn die SPD, wie Frau Hendricks jetzt andeutet, tatsächlich beabsichtigen sollte, die UAA in Gronau abzuschalten, gäbe es dazu schon heute auch ohne die CDU/CSU eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag.“
Zdebel weiter: Wir LINKEN fordern schon seit Jahren die Schließung der UAA in Gronau. Denn es ist ein Skandal, dass die Uranfabrik in Gronau bisher vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. Wenn 2021 und 2022 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, darf in Gronau hemmungslos weiter ohne jede Befristung Atombrennstoff hergestellt werden. So ist die jetzige Situation. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren schon etliche Male Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Einbeziehung der UAA in Gronau in den Atomausstieg zum Ziel haben. Diese wurden aber immer wieder mit den Stimmen von CDU/CSU und Hendricks‘ SPD abgelehnt.
Soll es in Sachen UAA in Gronau nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, müssen sowohl Hendricks als auch NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) und die SPD-Grünen Landesregierung in NRW jetzt liefern. Insbesondere würde die Öffentlichkeit gerne erfahren, wie denn die detaillierten, insbesondere zeitlichen Vorstellungen des Landes NRWs zur Stilllegung der UAA aussehen.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert mindestens vorläufige Abschaltung der belgischen Risiko-Reaktoren. Foto: Andreas Conradt PubliXviewinG
Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bittet die belgischen Behörden angesichts weiter bestehender Sicherheitsrisiken, die mit Rissen in den Druckbehältern behafteten Atommeiler – die Reaktoren in Tihange 2 und Doel 3 – bis zum Abschluss weiterer Untersuchungen vom Netz zu nehmen. Die Bundesumweltministerin stützt ihre Forderung auf eine Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission, die auf Basis der Antworten der belgischen Atomaufsicht FANC eine „vorläufige Kurzbewertung“ (PDF) vorgenommen hatte. Das teilte das BMUB heute mit und darüber berichtet die Aachener Zeitung hier.
UPDATE 21/4: Auf die Forderung aus Berlin reagiert Belgien laut Medienberichten mit Ablehnung. Die PR-online berichtet: „Die belgische Atomaufsichtsbehörde (AFCN) äußerte sich jedoch ablehnend: „Die AFCN bleibt davon überzeugt, dass Doel 3 und Tihange 2 internationale Sicherheitsstandards einhalten.“ Nach Einschätzung der deutschen Reaktorsicherheitskommission (RSK) ist zwar im Normalbetrieb keine Beeinträchtigung der Reaktordruckbehälter zu erwarten; es sei aber fraglich, ob die Sicherheitsreserven auch bei einem Störfall ausreichten.“
Trotz ungeklärter Ursachen über die vielen tausend Risse in den Druckbehältern hatte die belgische Atomaufsicht im Dezember dem Wiederanfahren der beiden Reaktoren in Doel und Tihange zugestimmt und damit massive Proteste ausgelöst. Vor allem in der Grenzregion NRW machen sich viele Sorgen über einen schweren Störfall in Tihange, das nur wenig über 60 Kilometer von Aachen entfernt ist. Die Städteregion Aachen klagt daher gemeinsam mit Greenpeace auf eine Abschaltung der Anlagen. Bündnisse wie Stopp-Tihange haben in den letzten Monaten viele Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert, um die Abschaltung der Reaktoren zu erreichen.
Hendricks: Solange Untersuchung läuft, sollten AKW vorübergehend vom Netz
Vor dem Hintergrund einer Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission und Beratungen zwischen deutschen und belgischen Reaktorsicherheitsexperten bittet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die belgische Regierung, die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. In den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen waren Wasserstoffflocken gefunden worden.
Die unabhängige Reaktorsicherheitskommission (RSK), die von Hendricks um eine Stellungnahme gebeten worden war, kommt in ihrer Beurteilung der Sicherheitsreserven der beiden Reaktoren unter der Annahme einer Störfallbelastung zu dem Ergebnis, es gebe aus heutiger Sicht „keine konkreten Hinweise, dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt sind. Es kann aber auch nicht bestätigt werden, dass diese sicher eingehalten werden.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die unabhängigen Experten der RSK können mir nicht bestätigen, dass die Sicherheitsreserven von Tihange 2 und Doel 3 eingehalten werden können. Deshalb halte ich es für richtig, die Anlagen vorübergehend vom Netz zu nehmen, jedenfalls so lange, bis die weiteren Untersuchungen abgeschlossen sind. Ich habe die belgische Regierung um diesen Schritt gebeten. Er wäre ein starkes Zeichen der Vorsorge. Und er würde zeigen, dass Belgien die Sorgen seiner deutschen Nachbarn ernst nimmt.“
Auf Initiative von Hendricks hatte am 5. und 6. April die neu gegründete deutsch-belgische Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit auf Expertenebene getagt und sich mit den Befunden in den AKW Doel 3 und Tihange 2 befasst. Hintergrund der Beratungen sind die in den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen gefundenen Wasserstoffflocken. Im Rahmen dieser Sitzung wurden insbesondere die Antworten der belgischen Aufsichtsbehörde auf offene Fragen des BMUB erörtert.
Im Ergebnis befürworten sowohl deutsche als auch belgische Experten weitergehende Untersuchungen, um die vorhandenen Nachweise zur Sicherheit abzusichern. Erste Vorschläge für ein weiteres Untersuchungsprogramm wurden von belgischer Seite bereits erarbeitet. Das Bundesumweltministerium begrüßt die Initiative und ist bereit, das Untersuchungsprogramm gemeinsam mit den belgischen Experten auf internationaler Ebene zu begleiten. Die Verantwortung für die nukleare Sicherheit trägt die belgische Atombehörde und in letzter Instanz der belgische Innenminister Jan Jambon.
Hendricks: „Ich danke Belgien für die offene und konstruktive Art der fachlichen Auseinandersetzung mit den deutschen Experten. Es ist gut, dass die belgische Atombehörde weitergehende Untersuchungen durchführen will, wie das auch unsere Fachleute empfehlen.“
Anlage 1 zum Ergebnisprotokoll der 483. Sitzung der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) am 13. April 2016
Vor dem Hintergrund einer Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission und Beratungen zwischen deutschen und belgischen Reaktorsicherheitsexperten bittet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die belgische Regierung, die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. In den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen waren Wasserstoffflocken gefunden worden.
