Angekettet vor dem Atomtransport mit Uran-Containern. Foto: Pay Numrich
Atomtransport mit Uranerzkonzentrat am 20. August bei der Durchfahrt in Köln. Darüber berichtete umweltFAIRaendern.de auf Basis von Informationen von Anti-Atom-AktivistInnen in diesem Artikel: Atomtransporte: Geheimer Uran-Zug von Köln Richtung Mosel und Frankreich. Hier ist nun ein Video von der Durchfahrt im frühen Morgengrauen durch Köln.
Zuvor hatten in Hamburg AtomkraftgegnerInnen den Zug mit dem Uran (Yellow Cake) aus Namibia, Kasachstan und Usbekistan mit einer Ankett-Aktion gestoppt.
Wie sieht ein klimaverträglicher Ersatz für das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel aus? Wärme-Dialog über die Alternativen. Foto: Dirk Seifert
Die Debatte um die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht mit Veranstaltungen zum Wärme-Dialog weiter. Eine Mehrheit hatte bei dem Volksentscheid die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, die bislang von Vattenfall und E.on betrieben wurden, verlangt. Vor allem die Fernwärme – wo es noch viele Fragezeichen bei der Umsetzung gibt – steht im Mittelpunkt der Diskussionen. Nicht zuletzt auch, weil diese für den Klimaschutz wichtige Impulse setzen kann und eine Entscheidung ansteht, welchen Ersatz es für das bisherige Kohle-Heizkraftwerk in Wedel geben soll.
Nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 soll dazu eine Entscheidung fallen. Ein Gutachten – an dem die Initiativen und die Bürgerschaftsfraktionen beteiligt wurden – ist derzeit im Auftrag der Umweltbehörde in Arbeit: Es soll die Alternativen für mehr Klimaschutz in der Energiewende bei der Fernwärme ausleuchten.
Genau diesem Thema widmet sich die dritte Veranstaltung zum Hamburger Wärmedialog am 9. September (19 Uhr, 1. OG der Staats- und Universitätsbibliothek). Schwerpunktthema: “Gutachterprozess und Beteiligungsverfahren für die Alternativenbewertung zum Heizkraftwerk Wedel”. Damit wird der von der Energienetz-Genossenschaft und zahlreichen Umweltverbänden und -Initiativen eröffnete Bürgerdialog um die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung fortgesetzt.
Auch die Politik hat inzwischen auf diesen Dialog reagiert und Angebote gemacht. Darunter der Vorschlag für Beiräte mit Bürgerinitiativen bei den Netzgesellschaften.
Über die „Perspektiven der Fernwärmeversorgung in Hamburg – effizient – bezahlbar – klimaverträglich“ gibt es am Montag, 15. September 2014, eine weitere Veranstaltung vom Hamburger Energietisch. Ab 19:00 Uhr in der Rathauspassage. Als Referent wird Dr. Stephan Richter (Planungsbüro GEF Ingenieur AG) auf der Diskussionsveranstaltung vortragen.
Im Einladungsflyer (PDF) heißt es: „Im Volksentscheid vom 22. September 2013 heißt es: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungs-netze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“
Was bedeutet das für die Fernwärmeversorgung?
„sozial gerecht“: Die Energiepreise sind in den letzten Jahren weitaus stärker gestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten – wie läßt sich diese Entwicklung stoppen?
„klimaverträglich“: Vattenfall produziert in Hamburg die Fernwärme überwiegend aus Steinkohle, was zu erheblichen CO2-Emissionen führt. Bereits 2010 wurde in einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten festgestellt, dass Hamburg nur dann einen ernsthaften Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, wenn Fernwärme nicht mehr aus Kohle erzeugt wird. Wie kann eine Umstellung zunächst auf Erdgas und dann nach und nach auf regenerative Quellen gelingen? Welche Voraussetzungen sind zu schaffen, damit industrielle Abwärme optimal genutzt werden kann? Und brauchen wir ein GuD-Kraftwerk in Wedel?“
Container mit Uranerz im Hamburger Hafen, einer von zahlreichen Atomtransporten in Hamburg, Foto: Tim Christensen
Atomtransporte in Hamburg – Beanstandungen durch die Wasserschutzpolizei, Sicherheitsmängel, Beförderungsverbote, Falschmeldungen des Hamburger Senats: Mit zahlreichen Aktivitäten haben AtomkraftgegnerInnen in den letzten Wochen dafür gesorgt, dass die Geheimhaltung bei den Atomtransporten immer weniger funktioniert – und immer mehr über die Risiken und Pannen bei der Durchführung bekannt wird. Die Fraktionen von Linken und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Zwischenfälle mit den Atomtransporten der letzten Woche zum Anlass für Schriftliche Kleine Anfragen an den Hamburger Senat genommen.
Seit dem Mai 9. Mai bis zum 14. August haben laut der Antwort des Senats auf die Anfrage der Linksfraktion insgesamt 49 Atomtransporte durch Hamburg stattgefunden, davon 23 mit angereichertem Uran (sogenannte Kernbrennstoffe) und 26 mit „sonstigen radioaktiven Stoffen“. Hier die Anfrage der Linken sowie die Anfrage der Grünen, jeweils als PDF.
Auf die Anfrage der Links-Fraktion teilt der Senat mit: „In dem Zeitraum vom 19. Juni 2014 bis zum 18. August 2014 wurden durch die Wasserschutzpolizei 91 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter durchgeführt. Davon verliefen 71 Kontrollen ohne Beanstandungen, 20 Kontrollen führten zu Mängeln formaler oder sicherheitsrelevanter Art. In keinem Fall kam es durch die festgestellten Mängel zu schädigenden Beeinträchtigungen des Gefahrgutes oder deren Verpackung.“
Damit gab es im angegebenen Zeitraum also bei rund einem fünftel der Kontrollen Beanstandungen durch die Wasserschutzpolizei.
Zuletzt waren die Transporte mit Uranerzkonzentrat aus Kasachstan, Usbekistan und Namibia während der Aktionen von AtomkraftgegnerInnen im Hamburger Hafen im Blickpunkt. Unter welchen umwelt- und gesundheitsschädlichen Umständen in Namibia das Uran aus der Erde geholt wird, ist hier zu lesen:
Dichtgedrängt: Anti-Kohle-Kette gegen Vattenfall. Foto: Dirk SeifertKlimakatastrophe von Vattenfall: Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Foto: Dirk Seifert
Lausitz – Braunkohle – Vattenfall: Fast 8.000 Menschen und eine über acht Kilometer lange – geschlossene – Kette stärken den Widerstand gegen die Klimakatastrophe und die weiteren Pläne von Vattenfall, neue Tagebau-Gebiete zu erschließen. Monatelang hatten die Initiatoren aus der Region mit großer Unterstützung von Umweltverbänden wie Greenpeace, dem BUND und vielen anderen, für die Aktion in der Lausitz mobilisiert. In vielen Orten der Bundesrepublik hatten sie Mobilisierungsaktionen in den Innenstädten durchgeführt. Dem Aufruf zur internationalen Menschenkette an der deutsch-polnischen Grenze folgten schließlich Klimaschützer aus Schweden, Tschechien, Ungarn, England, Frankreich, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern. Weitere Fotos von der Menschenkette siehe unten!
Die Pressemitteilung der Organisatoren zur Anti-Kohle-Kette gibt es hier.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl im September in Brandenburg, setzten die Anti-Kohle-AktivistInnen ein wichtiges Signal, dass die Energiewende weiter gehen muss und der Ausstieg aus der Braunkohle auf den Terminplan gehört. Vor allem für die Links-Partei wird die Braunkohle-Politik zu einer Gretchenfrage: Während die Bundespartei den zügigen Ausstieg aus der Braunkohle fordert und dafür im Bundestag ein Ausstiegsgesetz will, haben die vier linken MinisterInnen in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg erst vor wenigen Wochen den Vattenfall-Plänen für neue Tagebau-Gebiete grundsätzlich zugestimmt. Kurz vor dieser Entscheidung hatte Greenpeace mit anderen gemeinsam die linke Parteizentrale in Berlin „besetzt“.
Vattenfall Schweden reagierte einen Tag vor der Kette mit einer eigenen PM: Protest against lignite mining in Germany. Darin nimmt der Konzern zu den Plänen, die Tagebau-Gebiete auszuweiten, Stellung: „The federal states of Brandenburg and Saxony have approved the plans and Vattenfall presently continues to work with the permission processes. This is expected to last for two to three years. Only after that a final approval from the authorities is expected“ und schaltet gar einen Link zur Seite der Menschenkette. Der Hinweis, dass eine Entscheidung über weitere Tagebaue in der Lausitz erst in zwei, drei Jahren fallen wird, könnte auch als Ermutigung verstanden werden, weiter Widerstand zu leisten und die Landesregierung auch künftig unter Druck zu setzen.
Auch in Schweden wird demnächst gewählt. Das Ergebnis könnte Auswirkungen für Vattenfall und die Geschäfte mit der Braunkohle haben. Die katastrophale Klimabilanz von Vattenfall in Deutschland – mehr als 80 Prozent des Stroms werden in dreckigen Braunkohlekraftwerken erzeugt – passt nicht in das Konzept der Schweden.
Der Konzern hatte zu Jahresbeginn das Deutschland-Geschäft rechtlich verselbstständigt und vom Mutterkonzern abgetrennt. Das gilt als Hinweis, dass Vattenfall sich insgesamt aus Deutschland zurück ziehen könnte. In Verbindung mit der Braunkohle in der Lausitz ist die Rede davon, dass Vattenfall in jedem Fall einen strategischen Partner beteiligen will. Die Landesregierung soll daher eine Projektgruppe eingerichtet haben, die sich mit der Frage befasst, was das Land machen will, wenn sich Vattenfall tatsächlich zurück ziehen sollte.
Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SHAtomarer Getränkekasten bei Vattenfall. Die Rostfässer werden nicht gezeigt. Foto Betreiber
„Strahlender Dreck in Brunsbüttel – die Altlasten der Kernenergie werden zum Albtraum„. So macht Matthias Popien im Hamburger Abendblatt seinen Leitartikel auf. Anlass sind die erneuten Funde von vor Rost zerfressenen Atommüllfässer in den unterirdischen Kavernen des AKW Brunsbüttel. Einige davon sind derart verrostet, dass die Atommüllsuppe bereits ausläuft. Popien ist stinksauer auf Vattenfall und die anderen Atomkonzerne: „“Atomkraft ist beherrschbar“: Mit diesem Satz argumentierten in der Bundesrepublik durchaus angesehene Wissenschaftler, Ingenieure und Konzernchefs für den Ausbau der Atomenergie. Zwei Jahrzehnte lang, in den 70ern und in den 80ern, war der Streit um die angeblich so billige Energie das bestimmende politische Thema. Heute blickt man schwer verkatert auf diese Zeit zurück. Und stellt fest: Noch nicht einmal die Atommüllfässer sind beherrschbar.“
umweltFAIRaendern berichtet bereits im Januar und Februar:
„Jedenfalls nicht in Brunsbüttel. Wie es auf den Müllabladeplätzen der anderen deutschen Atomkraftwerke aussieht, ist weitgehend unklar. Auch dort dürfte in den vergangenen Jahrzehnten niemand so genau hingeschaut haben. Warum auch. Eine Kontrollpflicht für die Fässer mit dem alltäglichen Dreck, der in einem Siedewasserreaktor genauso entsteht wie in einer Strumpffabrik, der aber eben leider radioaktiv ist, gab es nicht. Dieses Fass hat niemand freiwillig aufmachen wollen.“
Nicht nur Vattenfalls Umgang mit dem Atommüll ist atemberaubend. Auch die Kieler Atomaufsicht muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Sie hat immerhin ebenfalls Atommüllfässer 30 Jahre lang verrotten (Abendblatt) lassen und offenbar nie den Gedanken gehabt, die Atom-Keller bei Vattenfall mal überprüfen zu lassen.
Popien stellt die richtigen Dinge fest. Der Atommüll gerät immer mehr außer Kontrolle und das ist nicht nur ein Sicherheitsproblem: „Die Atomenergie zersetzt und verstrahlt unseren Rechtsstaat. Weil niemand mehr weiß, wo das ganze radioaktive Zeugs hin soll, werden Gerichtsurteile obsolet. Im Juni 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig dem Atommüllzwischenlager in Brunsbüttel die Genehmigung entzogen. Die Folgen eines Absturzes eines Airbus 380 auf das Gebäude seien nicht ausreichend geprüft worden, befanden die Richter. Außerdem habe man sich nicht intensiv genug mit der Frage beschäftigt, wie gut der Schutz gegen einen terroristischen Angriff sei.“
Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, weil Betreiber Vattenfall und die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz, vor dem Bundesverwaltungsgericht Rechtsmittel einlegt haben.
Der Leitartikler des Abendblatts: „Folgen hatte dieses Urteil nicht. Noch immer stehen in Brunsbüttel Castorbehälter mit hochradioaktivem Abfall. Noch immer gilt das Angebot der schleswig-holsteinischen Landesregierung, dort einige der 26 Castoren unterzubringen, die sich derzeit in Wiederaufarbeitungsanlagen im Ausland befinden und die demnächst wieder nach Deutschland zurücktransportiert werden müssen.“
Popien: „Am Tag der Verkündung des OVG-Urteils sagte der Umweltminister Robert Habeck (Grüne), in Schleswig-Holstein für die Atomkraft zuständig: „Was soll ich denn machen? Ich kann die Castoren doch nicht auf die Straße stellen.“ Angesichts der Gefährlichkeit des Atommülls bleibt nichts anderes übrig, als Gerichtsurteile zu ignorieren. Die Atomenergie beherrscht uns nun. Restlaufzeit: ein paar Hundert Jahre. Bis auch die letzte Strahlung abgeklungen ist.“
Trotz der Probleme und des Urteils bietet der Grüne Energieminister Habeck aber das Atommüll-Lager am AKW Brunsbüttel weiterhin als Ort an, in dem die aus Sellafield anstehenden Castortransporte abgestellt werden sollen. Siehe dazu hier:
