Die Uranfabrik der URENCO in Gronau hat eine neue Lagerhalle für radioaktive Uranreststoffe in Betrieb genommen. Das geht aus einer Meldung des Unternehmen hervor (siehe unten). Die Genehmigung dafür war bereits 2005 erteilt worden. Während der Anreicherung von Uran235 für die Verwendung in nuklearen Bernnstoffen entsteht in großen Mengen abgereichertes Uran. Über Jahrzehnte hinweg hatte die URENCO derartige Restoffe immer wieder nach Russland exportiert. (Foto: Betreiber URENCO) „Radioaktiv: In Gronau (NRW) geht neues Uran-Lager in Betrieb“ weiterlesen
Gerichtliche Prüfung: Nuklear-Deal mit Russland – BUND kündigt Eilantrag an
Während Nachrichtendienste und Politik vor russischen Spionage-Aktionen immer lauter warnen, wird ein Nuklear-Deal mit Russland genehmigt. Uran-Brennstoff soll demnach im emsländischen Lingen mit russischer Unterstützung hergestellt werden. Damit das möglichst schnell erfolgen kann, soll nun sogar der sogenannte „Sofort-Vollzug“ für die Genehmigung erteilt werden. Der BUND Niedersachsen muss deshalb seine Klage erweitern und einen Eilantrag stellen, damit die „Aufschiebende Wirkung“ seiner bereits vorgelegten Klage gegen Genehmigung für die neue Brennstoff-Herstellung in der Uranfabrik Lingen erhalten bleibt. (FOTO: Brennelemente russischen Bauweise, Betreiber TVEL) „Gerichtliche Prüfung: Nuklear-Deal mit Russland – BUND kündigt Eilantrag an“ weiterlesen
Freie Bahn für Uran-Deal mit Russland in Lingen: Sofort-Vollzug wird erteilt – BUND-Klage vorerst ausgehebelt
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) spricht von einem „Schattenkrieg“ mit Russland und warnt vor „einem Anschlagsrisiko“, wie die Tagesschau meldet. Dennoch: Der russische Atomgigant Rosatom darf sich an der Herstellung von Uranbennstoff im niedersächsichen Lingen beteiligen und bekommt dafür nun sogar den Sofort-Vollzug genehmigt. Den hatte der Betreiber der emsländischen Uranfabrik beantragt, nachdem der BUND mit einer Klage gegen diesen Atom-Deal die Umsetzung der Pläne außer Kraft gesetzt hatte. Trotz zahlreicher sonstiger Sanktionen gegen Russland: Die Atomgeschäfte sind in der EU und Seitens der Bundessrepublik komplett ausgenommen. Auf Anfrage von umweltFAIRaendern teilt das im Auftrag der Bundesregierung zuständige Umweltministerium in Niedersachsen jetzt mit: „Auf Grundlage der Sicherheitseinschätzung des Bundes wird demnächst dem Sofortvollzug stattgegeben.“ „Freie Bahn für Uran-Deal mit Russland in Lingen: Sofort-Vollzug wird erteilt – BUND-Klage vorerst ausgehebelt“ weiterlesen
Kernfusion im Bundestag: Gesetzesantrag und Beratungen im Umweltausschuss
Die Bundesregierung will den Ausbau der Kernfusion. Dafür braucht es rechtliche Regelungen. Ein entsprechender Entwurf wird in der kommenden Sitzungswoche von den Regierungsfraktionen in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Danach ist dann der Umweltausschuss mit einer Anhörung an der Reihe. Allerdings: Nur im Bereich Strahlenschutz sollen Maßnahmen betroffen werden. „Kernfusion im Bundestag: Gesetzesantrag und Beratungen im Umweltausschuss“ weiterlesen
Klimakrise: Antrag im Bundestag – Uniper und Sefe bleiben in öffentlicher Hand
Per Antrag im Bundestag will die Linke verhindern, dass die Bundesregierung eines der möglicherweise wichtigsten Instrumente gegen die Klimakrise und zur Umsetzung einer sozial-ökologischen Energiewende aus der Hand gibt. Uniper und Sefe – zwei der wichtigsten deutschen Versorgungsunternehmen im Gas- und Energiebereich – sollen reprivatisiert werden. Neben der staatlichen Steuerung gegen Klimafolgen durch gesetzliche Maßnahmen wäre mit den Unternehmen die Lenkung direkt auch ökonomisch möglich. Statt privater Gewinnmaximierung könnten öko-soziale gemeinwohlorientierte Umbaumaßnahmen durchgeführt werden. Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu jetzt einen Antrag vorgelegt. „Klimakrise: Antrag im Bundestag – Uniper und Sefe bleiben in öffentlicher Hand“ weiterlesen