Russische Beteiliung an Uranfabrik in Lingen – Bundesregierung schweigt weiterhin

Die Bundesregierung schweigt sich auch weiterhin in der überaus sensiblen Beteiligung des russischen Staatskonzern TVEL an der in Lingen ansässigen Uranfabrik zur Herstellung von Brennelementen für den Einsatz in Atomkraftwerken aus. Das zeigt sich abermals in der Antwort auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Erneut verweigert die Bundesregierung jede konkrete Aussage und erklärt die ganze Angelegenheit als „VS-Vertraulich“. Die Uranfabrik ist nicht vom Atomausstieg betroffen, verfügt über eine unbefristete Genehmigung und wird von dem französischen Konzern Framatome betrieben. Beide Konzerne wollen angesichts der weltweiten Atomflaute ihre Zusammenarbeit verstärken. Die wirtschaftliche Auslastung der Uranfabrik ist überaus mangelhaft.

Geplant ist im Rahmen der französisch-russischen Kooperation, dass sich TVEL mit 25 Prozent an der Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen beteiligten soll. Dazu läuft seit Anfang des Jahres ein Prüfverfahren im Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministeriums.

Hubertus Zdebel und DIE LINKE haben im Bundestag wiederholt die Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau gefordert, damit AKWs nicht weiterhin unbefristet mit Uranbrennstoff versorgt werden.

Dokumentation: 

Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat August 2021 Frage Nr. 272

Fraqe des MdB Hubertus Zdebel an die Bundesregierung:

„Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Prüfung, ob eine Beteiligung der russischen TVEL an der von Framatome betriebenen Uranbrennelementefabrik in Lingen zulässig ist, und welche Gründe liegen aus Sicht der Bundesregierung vor, die einer Zustimmung durch die zuständigen Behörden im Wege stehen?“

Antwort von Claudia Dörr-Voß, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium vom 27. August 2021

„Soweit sich die Frage auf konkrete Investitionsprüfverfahren nach den §§ 55 ff. der  Außenwirtschaftsverordnung bezieht, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen berührt. Diese nicht öffentlich verfügbaren Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der beteiligten Unternehmen und Personen. Sie könnten zu Beeinträchtigungen im unternehmerischen Wettbewerb führen. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu geführten lnvestitionsprüfverfahren als Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Sie können dort eingesehen werden.“

Atom(waffen)ausstieg: LINKE fragt nach deutscher Beteiligung an Forschung und Entwicklung von Atomwaffen und Komponenten

Wenige Tage vor den Aktionen der Friedensbewegung am 5. September gegen die in Büchel/Eifel stationierten Atomwaffen und für den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen wollen der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und seine Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung erfahren, ob und welche deutschen Beteiligungen es im Rahmen der Ausnahmeregelungen im Kriegswaffengesetz hinsichtlich der Nato-Mitgliedschaft bei der Forschung und Entwicklung von Atomwaffen und Komponenten gegeben hat bzw. gibt. Eine entsprechende Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 19/32074 ist auf den Weg gebracht. Die Fragen sind hier als PDF online.

Zum Thema auf der Seite von Hubertus Zdebel:

Weitere Informationen zu Atomwaffen und den Aktionen in Büchel: 

Atommüll-Vertrag zwischen deutschen Atomkonzernen und Orano (Frankreich): Bundesregierung zahlt Konzernen über 500 Millionen Euro

Der atompolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel, kommentiert den vor wenigen Tagen bekannt gegebenen Milliardenvertrag zwischen dem französischen Atomkonzern Orano und mehreren deutschen Energiekonzernen über die Rückführung von Atommüll aus Frankreich nach Deutschland:

„Dass die Anzahl von Atomtransporten in das Zwischenlager Ahaus durch den Vertrag deutlich reduziert wird, ist sicherlich zu begrüßen. Was der Öffentlichkeit bei diesem neuerlichen Atomdeal allerdings verschwiegen wird, sind die mal wieder zusätzlich anfallenden Kosten für die öffentliche Hand. Es ist nämlich vorgesehen, dass RWE, EnBW, Vattenfall und PreussenElektra, die etwas mehr als eine Milliarde Euro für die Wiederaufbereitung und Rückführung des Atommülls an Orano zu zahlen haben, 525 Millionen Euro vom öffentlich-rechtlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) erstattet bekommen sollen.“

Diese Summe nannte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, im Juni auf eine Rückfrage von Hubertus Zdebel.

Zdebel ergänzt: „Angesichts der verringerten Zahl von Transporten und Behältern sparen die Konzerne bereits viel Geld mit diesem Deal. Zusätzlich werden sie von der Bundesregierung nun belohnt, indem 525 Millionen Euro zurückerstattet werden. Um den Konzernen diese zusätzlichen Vergünstigungen zu verschaffen, hat die Große Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit vor wenigen Wochen extra noch eine Änderung des Entsorgungsübergangsgesetzes vorgenommen. Diese Kungelei zugunsten der Atomkonzerne kritisieren wir scharf.

Der KENFO trägt alle Risiken von Kostensteigerungen, ohne dass die Konzerne in der Pflicht sind. Bei Einsparungen hingegen schustert die Bundesregierung den Konzernen das Geld zu. Den Sinn und Zweck dahinter muss die Bundesregierung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erstmal erklären. Denn sie müssen letztlich dafür geradestehen, wenn mögliche Kostensteigerungen bei der Endlagerung durch den KENFO nicht gedeckt werden können.“

 

 

Anti-Atom: Gegen Waffen, Reaktoren und Strahlenmüll

In Gronau, in der dortigen Urananreicherungsanlage der URENCO könnte die Bundesrepublik atomwaffenfähiges Uran herststellen. Könnte! Aber internationale Verträge, die die Bundesrepublik eingegangen ist, verhindern das. Die Verträge haben weltniveau, sind völkerrechtsverbindlich. Technisch aber wäre es – unter veränderten politischen Bedingungen – eine Fragen von Wochen. Wie schnell das gehen kann, sehen wir nicht zum ersten Mal in Afghanistan. In Büchel, irgendwo in der Eifel, unweit von Köln, lagern Atomwaffen, die den USA gehören und die dort im Rahmen der Einsatzplanung der Nato stationiert sind. Von „Teilhabe“ der Bundesrepublik ist die Rede, weil deutsche Kampfflieger mit deutschen Flugzeugen im Ernstfall diese Atomsprengköpfe im Auftrag der Nato unter Befehl der USA diese ins Ziel bringen müssen sollen. Das eine nicht ohne das andere? Unklar! Klar aber ist: Alle Atom-Gefahren von Super-Gau über Atombomben bis hin zum Atommüll sollte jede offene, demokratische Gesellschaft meiden. Einmal weil die Gefahren des atomaren Wahnsinns zum Selbstmord führen, wenn technisch was schief geht. Andererseits weil sie als Angriffsziel für Terroristen und andere ohne Ausweg zum Angriffsziel werden können und eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft genommen werden könnte. Abrüstung ist immer die bessere Alternative: Für das Klima! Für ein friedliches miteinander! In Büchel wird dafür am 5. September – kurz vor der Bundestagswahl – mit einer Menschenkette demonstriert. Damit die Bundesrepublik endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt, die Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden und die EU Atomenergie, Super-GAU und Atommüll abschaltet.

Pressemitteilung der IPPNW vom 20. August 2021

Anti-Atomwaffen-Kampagne ruft auf zu Menschenkette am Fliegerhorst Büchel

Pressemitteilung der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ruft auf zu einer Menschenkette gegen Atomwaffen am 5. September am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit der Menschenkette am letzten Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland bringt die Kampagne das Thema Atomwaffen und nukleare Abrüstung in den Wahlkampf ein. Die Debatte der letzten Jahre um die Fortführung der nuklearen Teilhabe und das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) bestärkt die atomwaffenfrei-Kampagne darin, den Druck auf die Parteien gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu erhöhen.

„Mit der Menschenkette wollen wir Druck machen, damit Deutschland endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die Atombomben aus Büchel abgezogen werden. Große Teile der Bevölkerung teilen diese Forderungen, aber in den Wahlprogrammen der Parteien finden sich diese kaum wieder“, erklärt Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. „Lippenbekenntnisse zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen gibt es in den Wahlprogrammen der Parteien zu Genüge. Jetzt braucht es konkrete Schritte, wie den Beitritt zum Atomwaffenverbot und den Abzug der Bomben aus Büchel. Dafür gehen wir am 5. September auf die Straße“, so Mendyka weiter.

Erst kürzlich veröffentlichte die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. Die Forderungen nach dem Beitritt zum AVV und dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel sowie ein klares Nein zur Anschaffung eines neuen Trägersystems für diese Massenvernichtungswaffen finden sich lediglich im Wahlprogramm der Linken wieder. Sowohl SPD als auch Grüne äußern sich dazu ausweichend oder vage, auch wenn es bei beiden positive Ansatzpunkte gibt. Die Unionsparteien und die FDP ignorieren den Wunsch der Bevölkerung nach einem entschiedeneren Einsatz für nukleare Abrüstung vollkommen.

Die Aufstellung der Menschenkette am 5. September in Büchel beginnt um 12 Uhr. Die Menschenkette startet am Ortskern von Büchel und geht nördlich entlang des Fliegerhorsts bis zum Haupttor. Der Streckenverlauf ist ca. 3,5 km lang. Gegen 13 Uhr soll die Kette für ca. 15 Minuten geschlossen werden. Zur Einhaltung der Abstände während der Menschenkette wird es Menschenkettenbänder geben. Ab ca. 14.30 Uhr wird es Redebeiträge und Musik auf dem Kundgebungsplatz direkt neben dem Haupttor des Fliegerhorsts Büchel geben. Gegen 16 Uhr wird die Aktion enden.

Mit der Menschenkette will die Kampagne die zentrale Aktion der Friedensbewegung im Vorfeld der Bundestagswahl auf die Beine stellen und rechnet mit vielen Teilnehmenden. Aus verschiedenen Städten Deutschlands wird es dazu Busanreisen geben.


Weiterführende Informationen:
Die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ sind hier zu finden.
Ohne Rüstung Leben stellte Aussagen der Parteien zu Friedenspolitik, Rüstungsexporten und Atomwaffen zusammen. Hier klicken.
Häufig gestellte Fragen zur Menschenkette werden hier beantwortet.

Bei Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Marvin Mendyka
Sprecher der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Email: m.mendyka@friedenskooperative.de
Tel.: 0157 562 840 15

BUND-Veranstaltung: Risiken Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle und Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Suche nach einem tiefengeologischen Lager für hochradioaktive Abfälle löst nicht das akute Zwischenlagerproblem. Denn die Suche nach dem Standort mit der bestmöglichen Sicherheit wird sich noch weit in das Jahrhundert hinziehen. Bis dahin lagern die hochradioaktiven und hochgefährlichen Abfälle an 16 oberirdischen Zwischenlagern. Wachsende Terrorgefahren stellen neue Anforderungen an die Sicherheit, ebenso der Rückbau der AKWs, die als Reparaturorte für defekte Castorbehälter eingeplant waren. Und deutlich verlängerte Zwischenlagerzeiten bis zu 100 Jahren führen zu Sicherheitsfragen bezüglich der Behälter, der Gebäude und sogar, wie sich der hochradioaktive Abfälle verhält.

Das Zwischenlager in Brunsbüttel verfügt seit Jahren über keine ausreichende atomrechtliche Genehmigung. Das Zwischenlager in Lubmin kann sicherheitstechnisch nicht nachgerüstet werden, muss daher neu gebaut werden. Und auch in Jülich lagert hochradioaktiver Atommüll ohne ausreichende Genehmigungsgrundlage. Politik und Behörden spielen das Problem runter oder ignorieren die dramatischen Zustände. Zuletzt hatte sich der Bundestag im Mai 2021 im Umweltausschuss mit einem Antrag zur Sicherheit und zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Zwischenlagerung befasst.

Der BUND greift das Thema jetzt auf und lädt zum 27. August 2021 – wenige Wochen vor der Bundestagswahl – zu einem Internet.Gespräch mit Expert*innen und anschließender Fragerunde ein. Auch das Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche hatte Forderungen zur wachsenden Zwischenlager-Problematik gefordert.

Die Forderung nach einer Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur bei der Endlagersuche, sondern bereits auch schon mit Blick auf die vielen Standorte mit Zwischenlagern für hochradioaktive Abfälle war Thema der nichtöffentlichen Sitzung des Umweltausschusses des Bundestag am 5.Mai 2021. Anlass war der grüne Antrag: „Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle“ (Drucksache 19/6127). Die Reaktion des Ausschusses sind hier online:  Bundestagsdrucksache hier als PDF. Dazu siehe auch den Beitrag bei Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomenergie der Linksfraktion hier.

BUND-Veranstaltung: Mit Expert*innen wie Herrn Karsten Möring, Berichterstatter der CDU/CSU Fraktion im Umweltausschuss des deutschen Bundestags, Klaus Brunsmeier vom Nationalen Begleitgremium und BUND Atomexpertin Juliane Dickel wollen wir die aktuelle Situation an den Zwischenlagern und den notwendigen weiteren Umgang diskutieren.
Im Anschluss besteht die Möglichkeiten in den vertieften Austausch zu kommen und sich weiterer zu vernetzen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Programm

    • 9 Uhr: Begrüßung durch Edo Günther (BUND Bundesarbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz)
    • 9.15 Uhr: Paneldiskussion mit MdB Karsten Möring (CDU/CSU-Fraktion), Klaus Brunsmeier (NBG), Wissenschaftler*in (angefragt), Juliane Dickel (Leiterin Atom- und Energiepolitik beim BUND-Bundesverband)
    • 10 Uhr: Fragen der Teilnehmenden an das Panel
    • 10.45 Uhr: Pause und Ende der Diskussionsveranstaltung
    • 11 Uhr: Raum für Aktive zu Vernetzung und Austausch
    • 12 Uhr: Ende der Veranstaltung

Mehr Informationen

  • Die Veranstaltung ist kostenfrei.
  • Eine Anmeldung per kurzer E-Mail an juliane.dickel(at)bund.net ist erforderlich. Nach Ihrer Anmeldung erhalten sie die Zugangsdaten per E-Mail zugeschickt.
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