G7 in Hiroshima, Japan: Atomwaffen endlich verbieten – Bundesregierung muss nukleare Abrüstung fördern

In einem offenen Brief fordern die Partner der Internationalen Kampagne für den UN-Atomwaffenverbots-Vertrag ICAN vom Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung, sich beim bevorstehenden G7-Gipfel in Hiroshima für nukleare Abrüstungsmaßnahmen einzusetzen. Über Hiroshima zündeten die USA im Zweiten Weltkrieg im August 1945 die erste Atombombe. Seit Jahren sind die Atomwaffenstaaten dabei, ihre nuklearen Waffenarsenale zu erneuern und umzubauen. Bereits vor dem Krieg Russland gegen die Ukraine hatten Beobachter, darunter das anerkannte Friedensforschungsinstitut SIPRI, vor wachsenden Gefahren eines Einsatzes von Atomwaffen gewarnt. Seit dem Krieg in der Ukraine und entsprechender Aussagen Russland sowie der geplanten Stationierung von russischen Atomwaffen in Belaruss warnen auch die Vereinten Nationen verstärkt vor dem Einsatz von Atomwaffen. Auch in der Bundesrepublik werden Atomwaffen gelagert. Von Büchel in der Eifel aus sollen im Ernstfall us-amerikanische Atomraketen von deutschen Kampfflugzeugen im Rahmen der NATO in die jeweiligen Ziele geflogen werden. Gegen Atom- und Klimakatastrophe bereiten ICAN und die Internationalen Ärzt:innen zur Verhütung des Atomkrieges ein Zukunftscamp vor, das Anfang Juli in NRW stattfinden wird.

Erst vor wenigen Wochen ist auch einer der größten Umweltverbände in der Bundesrepublik – der BUND Partner von ICAN geworden: Neu im Netzwerk zum Verbot von Atomwaffen – BUND ist Partner von ICAN! und auch hier: Atomenergie beenden – Atomwaffen verbieten: Umweltverband BUND ist Partnerin @ICAN
zum Zukunftscamp siehe auch: Gegen Atom- und Klimakatastrophe: Zukunftscamp in Morschenich bei Köln
Der Bundesarbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz des BUND wird gemeinsam mit dem Landesverband NRW des BUND im Zukunftscamp eine Veranstaltung zu den zivil-militärischen Zusammenhängen der Atomenergie sowie den Umweltgefahren in Verbindung mit Atomwaffen durchführen. Dabei soll auch darüber informiert werden, warum der BUND nunmehr Partner von ICAN ist. Auch die Uranfabrik in Gronau (NRW) wird Thema sein. Unterstützt wird die Veranstaltung des BUND im Zukunftscamp auch von der IPPNW.

umweltFAIRaendern dokumentiert die Presseerklärung von IPPNW und den Offenen Brief sowie die Unterstützer:innen im folgenden – siehe auch hier bei ICAN Deutschland:

IPPNW-Pressemitteilung 03. Mai 2023

ICAN-Partner fordern neue Abrüstungsverhandlungen

Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum G7-Gipfel in Hiroshima

Anlässlich des kommenden G7-Gipfels in Hiroshima vom 19. bis zum 21. Mai 2023 richtete die IPPNW heute zusammen mit 22 weiteren deutschen Friedensorganisationen einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz. Die deutschen Partnerorganisationen der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) schließen sich damit dem internationalen Netzwerk und seinen Erwartungen an die G7 über ein Atomwaffenverbot an. Sie fordern unter anderem, den G7-Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer nuklearer Abrüstungsverhandlungen zu machen.

„In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller Atomwaffenstaaten ist es wichtig, dass der G7-Gipfel ein starkes Zeichen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt“, heißt es in dem Offenen Brief. Bundeskanzler Scholz solle sich dafür einsetzen, dass die G7 den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen für unzulässig erklären. Zudem müssten die furchtbaren, humanitären Konsequenzen für Mensch und Umwelt anerkannt werden, die durch Tests und den Einsatz von Atomwaffen entstehen.

Dr. med. Angelika Claußen ergänzt: „Die G7-Vertreter*innen müssen die Stimmen der Überlebenden ernst nehmen und konkrete Programme zur Hilfe dieser Menschen verabreden. Vor allem aber soll Deutschland finanzielle Hilfe in Aussicht stellen.“ Im August letzten Jahres hatte Annalena Baerbock angekündigt, dass die Bundesregierung bei der Bewältigung der humanitären Folgen, beim Opferschutz und der Sanierung von verseuchten Flächen mitarbeiten wolle. Nun müssten dem Taten folgen, so Claußen.

Unter den G7-Staaten sind mit den USA, Großbritannien und Frankreich drei Atomwaffenstaaten. In Deutschland und Italien sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO US-Atombomben stationiert, die zur Zeit mit neuen aufgerüsteten Atombomben (B61-12) ersetzt werden. Die Bundesregierung müsse die G7 darauf drängen, jede Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten zu beenden, nicht nur in Belarus, heißt es in dem Brief weiter.

Der Offene Brief betont die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV), der 2021 in Kraft getreten ist und allen Mitgliedsstaaten unter anderem den Besitz von Atomwaffen untersagt. Er sei das zentrale völkerrechtliche Instrument, um das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen, schreiben die Unterzeichnenden. „Wir erwarten, dass Ihre Regierung auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleitet und weitere Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt geht.“

Am 08. Mai 2023 wird die Vorsitzende der IPPNW Dr. med. Angelika Claußen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages über „Die Zukunft der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur“ sprechen.

Link zum Offenen Brief: https://www.ippnw.de/commonFiles/bilder/Atomwaffen/offener-brief-ican-g7-2023.pdf oder direkt hier als PDF.

Der Brief hier direkt im Wortlauf mit den Unterstützer:innen:

Bundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzleramt
Willy–Brandt–Straße 1
10557 Berlin

Berlin, den 3. Mai 2023

Offener Brief: G7–Gipfel in Hiroshima – Lösung für die nukleare Bedrohung finden!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
vom 19. bis 21. Mai 2023 werden Sie Deutschland beim Treffen der G7–Staaten an einem
historisch bedeutsamen Ort vertreten: Auf Hiroshima wurde am 6. August 1945 die erste
Atombombe der Menschheitsgeschichte abgeworfen. Sicherlich wird ein Gedenken an die
Opfer zum Programm des Gipfels gehören.

In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in
Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der
Arsenale aller Atomwaffenstaaten ist es wichtig, dass der G7–Gipfel ein starkes Zeichen für
nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt.

Als Staats– und Regierungschef*innen von sieben der bedeutendsten Industrienationen der
Welt stehen Sie in der Verantwortung, eine Lösung für die nukleare Bedrohung zu finden!
Wir fordern Sie auf, Ihrer Verantwortung an diesem symbolträchtigen Ort gerecht zu werden.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Abschlusserklärung des Gipfels von Hiroshima folgende
Punkte beinhaltet:

• Stellen Sie als G7 unmissverständlich klar, dass der Einsatz und die Androhung des
Einsatzes von Atomwaffen unzulässig sind.
• Erkennen Sie die furchtbaren humanitären Konsequenzen für Mensch und Umwelt an,
die durch Tests und Einsätze von Atomwaffen entstehen.
• Vereinbaren Sie konkrete Programme zur Kompensation des bereits entstandenen Leids.
• Drängen Sie darauf, jede Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium anderer
Staaten zu beenden.
• Machen Sie den G7–Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt für neue
Abrüstungsverhandlungen und eine deutliche Reduktion der Rolle von Atomwaffen in
Ihren Sicherheitsstrategien.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

als deutsche ICAN–Partnerorganisationen bitten wir Sie
dringend, sich im Sinne unseres gemeinsamen Zieles einer atomwaffenfreien Welt für diese
Forderungen einzusetzen.

Der UN–Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ist das zentrale völkerrechtliche Instrument, um
dieses Ziel zu erreichen. Wir erwarten, dass Ihre Regierung auch die zweite AVV–
Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleitet und weitere Schritte auf dem
Weg zu einem deutschen Beitritt geht.
Mit freundlichen Grüßen

Unterzeichnende:
Sheena Anderson, Centre for Feminist Foreign Policy
Roland Blach, Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“
Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, Initiative „atomkrieg–aus–versehen.de“
Simon Bödecker, Ohne Rüstung Leben
Silvia Bopp, Friedenswerkstatt Mutlangen
Heidemarie Dann, Hiroshima–Bündnis Hannover
Katharina Dietze, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
Florian Eblenkamp, ICAN Deutschland
Anne von Grudzinski, Netz Wirtschaften für das Leben
Antje Heider–Rottwilm, Church and Peace e.V. – Europäisches friedenskirchliches Netzwerk
Hannes Jung, Science4Peace
Dr. Elke Koller, Internationaler Versöhnungsbund, Regionalgruppe Cochem–Zell
Elise Kopper, Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Annegret Krüger, Netzwerk Friedenskooperative
Prof. Dr. Manfred Mohr, International Coalition to Ban Uranium Weapons (ICBUW)
Prof. Dr. med. Annette Nauerth, Internationaler Versöhnungsbund, deutscher Zweig
Wolfgang Nick, Friedensmuseum Nürnberg e.V.
Belit Onay, Vizepräsident der Mayors for Peace, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt
Hannover, Lead City des Netzwerkes für Deutschland
Dr. med. Lars Pohlmeier, Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges /
Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
Ruth Rohde, RüstungsInformationsBüro e.V.
Hiltraud Stenzel, Friedensbüro Hannover
Michael Sünner, DFG–VK Gruppe Köln, Hiroshima–Nagasaki–Arbeitskreis des Kölner Friedensforums
Lucas Wirl, IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensre