Strahlende Angelegenheiten im Bundestag

Jede Menge Atomenergie und Atommüll im Bundestag. Uranfabriken, Euratom-Vertrag, die Endlager-Suche und Atomwaffen. Sonst mache ich das ja eher nicht, aber weil es einfach so viel ist und auch hier nicht unbeachtet bleiben darf, poste ich über die Anträge in Sachen Atomenergie, die mein Arbeitgeber Hubertus Zdebel in dieser Sitzungswoche im Bundestag eingebracht bzw. zu debattieren hat mal in einer Sammelmeldung zur freundlichen Kenntnisnahme, wie es so in Sachen Atomausstieg steht. Da gibt es noch jede Menge Arbeit, wie man sehen kann.

• Uranfabriken Gronau und Lingen stilllegen – Uranexporte für störanfällige AKWs im Ausland stoppen – Euratom-Vertrag beenden!
  Mit einem Antrag im Deutschen Bundestag fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, die noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillzulegen. Außerdem sollen Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen für den Betrieb störanfälliger Atommeiler wie in Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom, Beznau und Leibstadt nicht mehr erteilt werden. Mehr »
• Neues Strahlenschutzgesetz: Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 27. März
  Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie steht das neue Strahlenschutzgesetz am kommenden Montag (27. März 2017) mit einer öffentlichen Anhörung auf der Tagesordnung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages. Lediglich 90 Minuten nimmt sich der Ausschuss dafür Zeit. Der Entwurf umfasst 477 Seiten und soll zahlreiche bislang auf Verordnungsebene geregelte Strahlenschutzbelange nunmehr in einem Gesetz zusammenfassen. Mehr »
• Atommülllager-Suche und Export-Verbot: Mängel bleiben – LINKS-Fraktion drängt auf Änderungen
  Mit einem Änderungsantrag zur Novellierung des Standortauswahl-Gesetzes für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle haben der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE heute im Umweltausschuss bei den Abschlussberatungen wesentliche Korrekturen verlangt. Außerdem wird die Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag zur morgigen Beschlussfassung über die Novelle zum Standortauswahlgesetz vorlegen. Mehr »
• LINKE fordert Große Koalition auf, Atomwaffen zu ächten
  Am kommenden Donnerstag stimmt der Bundestag über den Antrag der LINKEN und Grünen ab, welcher die Bundesregierung auffordert, sich einer UN-Resolution anzuschließen, die sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen ausspricht. Eine überwältigende Mehrheit von Staaten hatte dieser Resolution in der UN zugestimmt, nur wenige Staaten – darunter die USA, Russland und Deutschland – stimmten dagegen. Mehr »