Atommüll: Bundestag ernennt Mitglieder für Nationales Begleitgremium

Als Reaktion auf Vorschläge aus der im Juli beendeten Arbeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ hatte der Bundestag noch vor der Sommerpause das Nationale Begleitgremium als Einrichtung der Öffentlichkeitsbeteiligung für die weitere Suche nach einem Atommülllager auf den Weg gebracht. Jetzt stehen die zunächst neun Mitglieder fest. Neben den sechs von Bundestag und Bundesrat zu ernennenden Mitgliedern, wurden drei weitere Personen aus der Gesamtbevölkerung per Zufallsverfahren mit dem Instrument einer Planungszelle ausgewählt. Zwei BürgervertreterInnen sowie ein weiteres Mitglied für die Jugend werden die Arbeit des nun eingerichteten NBG künftig verstärken.

• Siehe auch hier die Informationen auf der Seite des Deutschen Bundestages.
• Klaus Töpfer und Atommülllager-Suche mit Nationalem Begleitgremium
• BI Lüchow-Dannenberg kritisiert Gesetzentwurf zum vorgezogenen Nationalen Begleitgremium

Die Mitglieder des NBG: Bettina Gaebel aus Ebenhausen (bei München) und Herr Prof. Dr. Hendrick Lambrecht aus Karlsruhe vertreten künftig die BürgerInnen. Frau Jorina Suckow aus Hamburg wird für die Jugend künftig im neuen NBG dabei sein. Außerdem im NBG vertreten sein werden: Klaus Töpfer, Klaus Brunsmeier (BUND), Prof. Dr. Armin Grunwald (Technikfolgenabschätzung Karlsruhe), Dr. Monika Müller (Evangelische Akademie Loccum), Prof. Dr. Kai Niebert (Deutscher Naturschutzring) und Prof. Dr. Miranda Schreurs (Politikwissenschaftlerin München).

• Auf dem Weg: Vorgezogenes Nationales Begleitgremium bei Atommüll-Lager-Suche – Änderung Behördenstruktur noch vor dem Sommer
• Der BUND reagiert zur Benennung von Klaus Brunsmeier so: Statement von Klaus Brunsmeier, Mitglied im Bundesvorstand des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zur heutigen Wahl durch den Deutschen Bundestag als Mitglied des Nationalen Begleitgremiums gemäß §8 Abs. 3 Standortauswahlgesetz: „Die Novelle des Standortauswahlgesetzes als Umsetzung des Berichts der Endlager-Kommission ist bislang noch keinen erkennbaren Schritt vorangekommen, wir warten auf den Gesetzentwurf. Es ist wichtig, dass das Nationale Begleitgremium jetzt schnell seine Arbeit aufnimmt, da die Novelle noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll. Ich werde mich im Nationalen Begleitgremium dafür einsetzen, dass die Vorschläge der Kommission jetzt tatsächlich in das Gesetz übernommen werden. Besonders am Herzen liegen mir die Verbesserung des Rechtsschutzes und eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit klar definierten Rechten der betroffenen Regionen. Wichtig wird auch die Begleitung des Aufbaus der neuen Institutionen BGE und BfE sein. Für eine erfolgreiche Standortauswahl wird es entscheidend darauf ankommen, dass die neue staatliche Endlagergesellschaft BGE und die neue Aufsichtsbehörde BfE das Standortauswahlverfahren mit hoher Transparenz und echter Bürgerbeteiligung begleiten und in der Lage sind, das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen.“  Klaus Brunsmeier ist Naturschützer, Biolandwirt im Sauerland und Mitglied im BUND-Bundesvorstand. Er war Vertreter der Umweltverbände in der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates. Mehr Informationen: www.atommuell-lager-suche.de

Dokumentation: In der gemeinsamen Pressemitteilung von Steffen Kanitz (CDU), Matthias Miersch (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) und Hubertus Zdebel (DIE LINKE) heißt es (siehe auch hier den Beitrag von Hubertus Zdebel zur Einsetzung des NBG):

Endlagersuche – Frühzeitiger Start des Nationalen Begleitgremiums ist wichtiger Schritt für Vertrauensaufbau

Anlässlich der heutigen Benennung von sechs Mitgliedern für das Nationale Begleitgremium erklären die Berichterstatter Steffen Kanitz (CDU), Matthias Miersch (SPD), Hubertus Zdebel (DIE LINKE.) und die Berichterstatterin Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit der heutigen Benennung der ersten sechs Mitglieder für das Nationale Begleitgremium wird ein weiterer Schritt zum Start der kommenden Endlagersuche gemacht. Wir freuen uns sehr über die Zusammensetzung dieses für den Endlagersuchprozess so wichtigen Gremiums. Es ist gelungen, sechs Persönlichkeiten für das Nationale Begleitgremium zu gewinnen, denen wir gemeinsam die schwere Aufgabe des notwendigen Vertrauensaufbaus zutrauen. Es war eine vorrangige Forderung der an der Arbeit der Endlagerkommission beteiligten Bürgerinnen und Bürger, das Nationale Begleitgremium frühzeitig einzusetzen und mit Zufallsbürgern zu ergänzen. Da auch die drei Zufallsbürgerinnen und -bürger schon gefunden sind, kann das NBG jetzt zügig seine Arbeit aufnehmen.

Die benannten gesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter zeichnen sich aus durch ihr langjähriges Engagement im Interesse der Öffentlichkeit und des Umweltschutzes:

Prof. Dr. Klaus Töpfer ist weltweit bekannt durch jahrzehntelanges politisches Engagement in Umwelt- und Energiefragen. Klaus Brunsmeier aus dem Bundesvorstand des BUND hat durch seine Mitarbeit bereits die Endlagerkommission kritisch mitgestaltet. Prof. Dr. Armin Grunwald, ebenfalls Mitglied der Endlagerkommission, hat als Philosoph und Experte für Technikfolgenabschätzung einen Blick auf die ethisch-moralischen Fragen einer Endlagersuche. Dr. Monika Müller hat sich in der Evangelischen Akademie Loccum in Niedersachsen seit Jahren als neutrale Vermittlerin im Endlagerkonflikt ausgezeichnet und genießt bei Befürwortern wie Kritikern der Endlagersuche hohes Ansehen. Prof. Dr. Kai Niebert gibt als Präsident des Deutschen Naturschutzrings den Umweltverbänden und Initiativen Stimme, Prof. Dr. Miranda Schreurs bringt mit ihrer Expertise die internationalen Erfahrungen in der Endlagersuche aus politikwissenschaftlicher Sicht mit in das Gremium.

Hintergrund: Den ersten Schritt zur frühzeitigen Einsetzung des Nationalen Begleitgremiums unternahmen Bundestag und Bundesrat im Juni 2016 mit der Verabschiedung des ersten Änderungsgesetzes des Standortauswahlgesetzes. Sie beschlossen die Einsetzung in einer zunächst kleineren Besetzung von neun Personen. Mit der Benennung der NBG-Mitglieder wird dieser Beschluss nun umgesetzt.

Link zum Wahlvorschlag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810377.pdf