Volksentscheid Hamburg: Konkrete Angaben über die Gewinne in den Energienetzen von Vattenfall werden vom SPD-Senat verschwiegen!
Im Stromnetz und bei der Fernwärme stehen Gewinne ins Haus. Das teilt der Senat jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit: “Senat und HGV gehen für beide Gesellschaften davon aus, dass sie in den nächsten Jahren positive Jahresergebnisse erzielen und die vereinbarten Investitions-, Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen auf wirtschaftlich solider Basis umsetzen können.” Damit räumt der Senat ein, dass es jenseits der von ihm verbreiteten Horrormeldungen über die Kosten einer Übernahme der Energienetze nach einem erfolgreichen Volksentscheid eben auch Gewinne gibt. Trotz konkreter Nachfragen drückt sich der Senat aber um tatsächliche Zahlen herum – obwohl die längst vorliegen.
Der Grüne Abgeordnete Jens Kerstan wollte wissen, wieso die Geschäftsberichte der beiden Vattenfallgesellschaften für Strom und Fernwärme noch nicht veröffentlicht sind und was der Senat über die Geschäftsjahre weiß. Um die Antworten drückt sich der Senat mit teilweise nicht ganz richtigen Antworten herum.
Die Vattenfall-Daten für das Geschäftsjahr 2012 sind immer noch nicht veröffentlicht, obwohl sie längst vorliegen. Üblicherweise legen die Wirtschaftsprüfer diese Abschlüsse jeweils Ende Februar des Folgejahres vor. Nach Prüfung durch die Aufsichtsgremien werden die Berichte im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Frühere Vattenfall-Berichte wurden z.B. Ende Mai oder Ende Juli dort veröffentlicht. Anfang August hat die für das Gasnetz zuständige E.on-Gesellschaft “Hamburg Netz GmbH” – an der die Stadt Hamburg mit 25,1 Prozent beteiligt ist – ihren Bericht im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. (Siehe unten)
Wichtig auch: Die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung hat dem Vernehmen nach den Bericht für alle öffentlichen Beteiligungen längst offiziell abgesegnet. Bestandteil dieses Berichts sind auch die beiden Vattenfall-Netzgesellschaften für Strom und Fernwärme, an der die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Klar ist dabei: Ohne die abschließenden Geschäftsberichte der einzelnen Unternehmen kann der HGV-Abschlussbericht für das Geschäftsjahr 2012 gar nicht fertig gemacht werden. Mit anderen Worten: Ganz offenkundig hält der Senat die Veröffentlichung der Gewinndaten zurück, damit diese nicht mehr vor dem Volksentscheid bekannt werden.
Hier mehr Infos zur Wirtschaftlichkeit der drei Netze:
Volksentscheid Energienetze Hamburg: “Das große Geschäft mit Hamburgs heißem Wasser”
