Atommüll: Bayerns Totalblockade ist skandalös
„Die Weigerung von Horst Seehofer, die Verantwortung für radioaktiven Müll aus den bayerischen Meilern zu übernehmen, obwohl der Freistaat jahrzehntelang am Atomstrom mitverdient hat, ist ein unglaublicher Skandal. Seehofer und Co. sabotieren damit die ohnehin extrem schwierigen Bemühungen, einen Konsens beim Umgang mit den gewaltigen Atommüll-Problemen zu finden. Die Totalblockade Bayerns zeigt zudem, auf welch unsicherem Boden die Arbeit der sogenannten ‚Endlager-Kommission‘ im Bundestag steht“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und Mitglied der „Endlager-Kommission“, die Weigerung Bayerns, einen Teil der radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zu übernehmen. Zdebel weiter:
„Die bayerische Haltung gefährdet die von den Atomkonzernen angekündigte Ruhend-Stellung der Klagen gegen das Standortauswahlgesetz bis zu einer endgültigen Vereinbarung. Dieser Schritt war nur unter der Bedingung in Aussicht gestellt worden, dass alle Bundesländer dem vom Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Konzept zustimmen. Ich fordere die Atomkonzerne auf, sich jetzt nicht hinter der Sabotage-Politik der bayerischen Landesregierung zu verstecken und die Klagen in Sachen Standortlagerung jenseits von Gorleben ruhend zu stellen. Das wäre ein wichtiges Signal.
Es gibt gute Gründe, das vorläufige Konzept für die Rückführung des Atommülls aus dem Ausland zu hinterfragen. Vor allem Sicherheitsbelange müssen auf den Prüfstand. Und es muss klar sein, dass die Unternehmen die Kosten der Zwischenlagerung an den AKW-Standort übernehmen. Es gibt aber keinen Grund, sich der Verantwortung zu verweigern, wie Horst Seehofer es jetzt tut.“
Diese PM auf der Seite der Fraktion DIE LINKE
