Kein Geld für Atom – Brüssel stoppen – Bundestagsabgeordneter Zdebel unterschreibt Beschwerde an EU-Kommission
Eine Beschwerde gegen den Beschluss der EU-Kommission, mit der die Subventionierung eines AKW-Neubaus in Großbritannien zugelassen wurde, hat heute der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. unterschrieben. Die Ökostromrebellen aus Schönau haben eine Online-Beschwerde eingerichtet und gehen damit gegen diesen EU-Beschluss vor. Österreich und Luxemburg haben inzwischen Klage eingereicht, während die Bundesregierung noch immer „prüft“, wie sie sich verhalten will. Die Beschwerde der Schönauer – die von einem breiten Bündnis von Anti-Atom- und Umweltverbänden getragen wird – kann hier unterstützt werden.
Hubertus Zdebel: „Nur mit massiven staatlichen Subventionen kann die Atomenergie künstlich am Leben gehalten werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Spätestens Fukushima hat gezeigt, dass Atomenergie nicht verantwortbar ist. Und für den atomaren Müll wissen wir bis heute nicht, wie eine langfristig sichere Lagerung aussehen kann. Die EU-Kommission muss diesen Beschluss zurück nehmen! Dafür setze ich mich ein! Die Zukunft muss erneuerbar sein. „
Der Abgeordnete kündigte an, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE. einen entsprechenden Antrag, der die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen den EU-Beschluss auffordert in den Bundestag einbringen wird.
Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die vorhergehende EU-Kommission hat auf ihrer vorletzten Sitzung am 8. Oktober 2014 diese Atombeihilfen mit dem Beschluss „Support SA.34947“ genehmigt.
