Zdebel am Schacht: Radioaktive Abfälle – Schacht Konrad wäre heute nicht genehmigungsfähig
„Das immer noch im Bau befindliche Atommülllager im Schacht Konrad wäre nach heutigen Anforderungen nicht genehmigungsfähig und wie in Gorleben hat es nie einen Alternativenvergleich gegeben, sondern nur eine politische Entscheidung.“ Das sagte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel am Montag bei seinem Besuch in Salzgitter, wo er mit dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) und VertreterInnen der IG Metall, des Landvolks und der AG Schacht Konrad zu einem Informationsaustausch zusammen kam. Zdebel war als Vertreter der Atommüll-Kommission eingeladen, um über die laufende Arbeit und die aktuellen Diskussionen nach der Vorlage des Nationalen Entsorgungsprogramms durch die Bundesregierung zu informieren.
- Über das Informationsgespräch zum Thema Schacht Konrad und die Atommüll-Kommission berichtet die Stadt Salzgitter hier mit einer Pressemitteilung zu den Statements des MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) und dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDH) auf ihrer Homepage (siehe den Text auch unten auf dieser Seite)
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„Die Frage der dauerhaften Lagerung leicht – und mittelradioaktiver Abfälle ist jetzt auf dem Prüfstand und das ist ein wichtiger Schritt, um zu wissenschaftlich belastbaren und dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechenden Kriterien zu kommen.“ Darin waren sich die Beteiligten am Ende des Informationsgesprächs im Rathaus einig. „Nur so könnten auch die bestehenden Mängel für den als Endlager von leicht- und mittelradioaktiven Abfällen vorgesehenen Schacht Konrad behoben werden,“ sagte Zdebel.
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- Update: Die AG Schacht Konrad berichtet über das Infogespräch hier.
Zdebel war vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in der Atommüll-Kommission der Einladung nach Salzgitter zu einem Informationsaustausch gefolgt. Ausführlich informierte er vor Ort über die laufende Debatte in der Kommission. Die Bundesregierung hat der Kommission mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm nahegelegt, zu untersuchen, ob eine gemeinsame Einlagerung von leicht- und mittelradioaktiven Atomabfällen möglich ist. Für rund 300.000 Kubikmeter derartiger Abfälle ist unklar, wo diese in Zukunft endgelagert werden können. Diese Menge, für die der Schacht Konrad nicht genehmigt ist, könnte zusätzlich aus der Bergung der Abfälle aus der ASSE und aus den Abfällen der Urananreicherung in Gronau entstehen. Sollte es keine anderen Alternativen geben, behält sich die Bundesregierung vor, diese später zusätzlich im Schacht Konrad einzulagern und damit die bislang genehmigte Atommüllmenge dort faktisch zu verdoppeln.
- DIE LINKE Niedersachsen informiert über das Treffen in Salzgitter hier.
Fast 70.000 Einsprüche aus der Region Salzgitter rund um den Schacht Konrad waren gegen den Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms erhoben worden. Als Reaktion auf diese massiven Proteste hatte die Bundesregierung zunächst
PM der Stadt Salzgitter:
Endlager-Kommissionsmitglied zu Gast
Das Kommissionsmitglied informierte unter anderem Oberbürgermeister Frank Klingebiel, die Vorstandsmitglieder der AG Schacht Konrad, Ursula Schönberger und Ludwig Wasmus sowie den ersten Bevollmächtigten der IG Metall Salzgitter-Peine, Wolfgang Räschke über die Arbeit der Kommission.In dem Gespräch, das das Nationale Entsorgungsprogamm (NaPro) zum Thema hatte, sei es vor allem darum gegangen, den „Bündnispartnern gegen Schacht Konrad“ zu erklären, vor welchen Herausforderungen die Kommission aktuell steht, erläuterte Zdebel. Einige Anregungen aus diesem Gespräch werde er in die Endlager-Kommission mitnehmen.
Das Kommissionsmitglied betonte: „Ich fordere ganz klar, dass Schacht Konrad aus dem Auswahlverfahrensprozess herausgenommen werden soll.“ Die Genehmigung für das Endlager gehöre überprüft, denn nach heutigen Anforderungen von Wissenschaft und Technik wäre Konrad nie als Endlager ausgewählt worden, ist sich Zdebel sicher. Die Entscheidung für das Atommülllager in Salzgitter sei nicht Resultat eines Auswahlverfahrens, sondern Ergebnis eines politischen Prozesses gewesen.
Daher fordern die Bündnispartner eine Neubewertung von Schacht Konrad nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik und die verbindliche Festlegung von positiven Kriterien.
Eigentlich sollte am 30. Juni 2016 die Arbeit der Endlagerkommission beendet sein und dem Bundestag, dem Bundesrat sowie der Bundesregierung ein Bericht vorgelegt werden, in dem die für das Standortauswahlverfahren relevanten Grundsatzfragen untersucht und bewertet werden. Zur Zeit, so der Bundestagsabgeordnete, werde aber darüber diskutiert, die Arbeit über dieses Datum hinaus weiterzuführen und erst einmal einen Zwischenbericht vorzulegen, denn einzelne Aufgaben, wie die Beteiligung der Öffentlichkeit, die eigentlich Teil der Arbeit der Kommission sei, hätten bisher so gut wie noch gar nicht stattgefunden.
Er machte deutlich, dass das geplant Atommülllager in Salzgitter noch nicht aus dem Rennen sei.
Die Kommission habe unter anderem die Aufgabe dem Bundestag eine Empfehlung für ein Endlager für hoch radioaktiven Abfall auszusprechen und ob dort auch der Atommüll aus der Asse bei Wolfenbüttel und aus der Urananreicherungsanlage in Gronau gelagert werden solle. Entscheide sich die Kommission gegen die Einlagerung dieses Atommülls in einem solchen Lager, könnte eine Erweiterung von Schacht Konrad in Betracht kommen und die Einlagerungsmenge zusätzlich zu den genehmigten 300 000 Kubikmeter verdoppelt werden.
Zur Zeit seien drei Varianten der Endlagerung in der Diskussion: Zum einen den leicht-, mittel- und hochradioaktiven Atommüll in ein zentrales Endlager zu entsorgen. In diesem Fall wäre Schacht Konrad nicht mehr nötig, so Hubertus Zdebel. Zum anderen, neben dem geplanten Atommülllager Schacht Konrad (leicht und mittelradioaktiven Atommüll) noch zwei weitere Endlager zu betreiben. Eins für hochradioaktive und ein weiteres für leicht- und mittelradioaktive Stoffe. Eine weitere Variante sei ein Endlager und Schacht Konrad.
Die Podiumsdiskussion, so Oberbürgermeister Frank Klingebiel, die die Braunschweiger Zeitung in der Aula des Gymnasiums am Fredenberg veranstaltet hatte und die darauf folgende Sammlung von 70.000 Einwendungen gegen Schacht Konrad in Salzgitter und der Region, habe in der Hauptstadt einen großen Eindruck hinterlassen und zu maßgeblichen Veränderungen der politischen Prozesse geführt. „Die Tür war eigentlich schon zu, aber wir haben die Tür wieder aufbekommen“, betonte Klingebiel, „darauf können die Menschen hier stolz sein.“
Aber die Arbeit des Bündnisses gehe weiter, so der Oberbürgermeister. Unter anderem gebe es ein Treffen mit den Bürgermeistern und Landräten der Region sowie mit Mitgliedern des Landtages und des Bundestages am 16. Oktober in Salzgitter, um sie über den neuesten Stand der Debatte um das Endlager Schacht Konrad zu informieren. Außerdem sei ein parlamentarischer Abend in Berlin mit dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel geplant. Ein weiteres Zeichen aus der Hauptstadt gibt es auch: Am 19. Januar kommt die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks in die Region.
