Illegale Castor-Zwischenlagerung Brunsbüttel? „Bereitstellung“ hat begonnen

Greenpeace hält das für rechtswidrig und bezichtigt Robert Habeck, Schleswig-Holsteins Energieminister, der Beihilfe zu strafbaren Handlungen beim Umgang mit hochradioaktivem Material in Brunsbüttel. Denn trotz einer durch oberste Gerichte aufgehobenen Genehmigung lagert Vattenfall mit der Zustimmung der Kieler Atomaufsicht Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll im Zwischenlager Brunsbüttel ein. Statt Zwischenlagerung – die nicht genehmigt ist – nennt das Kieler Ministerium dies nun „Bereitstellung“ und gibt dafür grünes Licht. Greenpeace nennt das einen Taschenspielertrick und hat per Rechtsgutachten eine massive Kritik formuliert. Inzwischen sollen zwei Castoren aus dem Reaktor Brunsbüttel in dieser Weise rechtswidrig ins Zwischenlager „bereitgestellt“ sein, wie die SHZ berichtet. (Foto: Vattenfall, Castoren im Zwischenlager Brunsbüttel)

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Die SHZ berichtet: „Am Ende könnte Vattenfallmanager Pieter Wasmuth und Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sogar Haft drohen. Einem von der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenen neuen Gutachten zufolge ist die bereits laufende Einlagerung von 517 Brennelementen aus dem Reaktor des abgeschalteten Kernkraftwerks Brunsbüttel in Castoren im direkt daneben liegenden Zwischenlager rechtswidrig. Denn für die Halle gibt es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, das 2015 rechtskräftig wurde, keine Genehmigung mehr.“

Habeck sieht die von Greenpeace per Rechtsgutachten formulierten Kritikpunkte nicht und weist diese laut SHZ zurück: „„Das Greenpeace-Gutachten verkennt, dass es hier nur um eine zeitlich befristete Bereitstellung und noch nicht um eine Zwischenlagerung geht.“ Für diese längerfristige Zwischenlagerung sei unstreitig eine neue Genehmigung erforderlich, die auch schon beantragt ist. „Sollte diese für das Standortzwischenlager Brunsbüttel nicht erteilt werden, müsste sie für ein anderes Lager beantragt werden“, so Habeck.“

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Dass Habeck damit die Rechtsprechung sowohl des Oberverwaltungsgerichts Schleswig als auch des Bundesverwaltungsgerichts praktisch außer Kraft setzt, scheint den Minister nicht weiter zu stören. Der Jurist Ullrich Wollenteit, der die Klage gegen das Zwischenlager Brunsbüttel seinerzeit erfolgreich vertreten hatte und jetzt zur „Castor-Bereitstellung“ für Greenpeace das Rechtsgutachten verfasst hat, sieht mit diesem Vorgehen durch die grün-geführte Behörde in Kiel einen Präzedenzfall, mit dem die Sicherheitsstandards des Atomrechts auf fragwürdige Weise unterhöhlt werden und die auch an vielen anderen Standorten künftig bestehende Sicherheitsmängel zu umgehen ermöglicht.

Die SHZ berichtet außerdem: „Seit dem Sommer hat Vattenfall rund 150 Brennelemente umgelagert, zwei Castoren stehen bereits im Zwischenlager. Dazu kommen weitere neun Castoren mit 468 Brennelementen, die dort nach dem Urteil per Verfügung der Atomaufsicht geduldet sind.“

• Dokumentation: OVG Schleswig hebt die Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel auf, dieses Urteil wurde Anfang 2015 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Atommüll-Lagerung im Nirgendwo: Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts