Niederbayerische Landräte zur Auswahl eines Endlagerstandorts für Atommüll

Atomkraft Ja, Atommülllager Nein: „Kein Atommüllendlager im Bayerischen Wald. Die Landräte in Niederbayern sprechen sich erneut klar gegen ein mögliches Atommüllendlager im Saldenenburger Granit aus. Bei ihrer Tagung am Donnerstag  in Perlesreut (Lkr. Freyung-Grafenau) verabschiedeten sie eine Resolution“, das berichtet der Bayerische Rundfunk mit Blick auf die Veranstaltung am 16.2.2017.  Die Landräte reagieren damit auf den Beginn einer bundesweiten Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hochradioaktive Abfälle. In den nächsten Wochen soll das dafür geschaffene Standortauswahlgesetz novelliert und das Suchverfahren gestartet werden.

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Weiter heißt es beim BR: „Die Kommunalpolitiker berufen sich dabei auf die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, die bereits 2007 Granit als Endlager für Atommüll für ungeeignet bewertet hat. Daran habe sich nichts geändert, so der gastgebende Landrat von Freyung-Grafenau, Sebastian Gruber (CSU).“

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Dokumentation: Resolution der niederbayerischen Landräte  zur Auswahl eines Endlagerstandorts für Atommüll

Als niederbayerische Landräte stellen wir uns der Verantwortung, dass ein Endlagerstandort für Atommüll gefunden werden muss. Zu dieser Verantwortung gehört es aber auch, dass wir uns mit möglichen Standorten in Niederbayern befassen, auf die damit verbundenen Probleme deutlich hinweisen und eine allein sachlich ausgerichtete Standortentscheidung einfordern. Wir sehen uns in der Pflicht, an die nationale Verantwortung zu appellieren.

Wir fordern daher, dass geologisch ungeeignete Standorte frühzeitig ausgeschieden werden. Namentlich gilt dies jedenfalls für den Saldenburger Granit.

Mit den bereits seit langem vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen zu diesem Standort haben wir uns intensiv auseinandergesetzt.

Bereits im Jahr 2007 hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften die Eignung von Granit für die Endlagerung radioaktiven Materials verneint. Dafür gibt es sehr gute Gründe, die auch heute noch unverändert gelten. Es ist daher vollkommen unverständlich, wenn in der aktuellen Endlagerdiskussion wissenschaftliche Ergebnisse, die bereits vorliegen, wieder beiseitegeschoben werden.

Der Granit im Bayerischen Wald ist zerklüftet, mit Trennflächen und beweglichen Spalten. Er ist deshalb teilweise undicht. Im Vergleich zu Salz und Ton hat er eindeutig die schlechtere Schutzwirkung. Er besitzt nicht einmal die notwendige geologische Barriere-Wirkung. Dies führt zu Gefahren für Mensch und  Umwelt. Derart zerklüfteter Granit darf als Wirtsgestein für ein Endlager überhaupt nicht in Betracht kommen.

Diese Gesichtspunkte dürfen auch bei der aktuellen Endlagerdiskussion nicht außen vor bleiben. Die Entscheidung darf nur für denjenigen Standort fallen, an dem wirklich die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahre gewährleistet ist. Immerhin entspricht die auch dem grundsätzlichen Postulat des Gesetzgebers.

Dies erfordert einen Standort, der ein Wirtsgestein mit vollständig einschlusswirksamen Eigenschaften vorweisen kann. Der Bayerische Wald mit seinem Granitvorkommen ist insoweit völlig ungeeignet, da die Gesteine in zerklüftetem Zustand keine oder nur sehr geringe Rückhaltefunktionen für Radionuklide aufweisen.

Politische Erwägungen dürfen nicht an Stelle einer sachlichen und wissenschaftlich tragfähigen Entscheidung treten. So darf es keine Rolle spielen, dass die unmittelbare Umgebung des Saldenburger Granits dünner besiedelt sein mag wie manch anderer Standort. Erst recht darf nicht maßgeblich sein, dass ein großer Teil der Grundstücke in staatlichem Eigentum ist. Auch der Umstand, wie viel Atomstrom in welchem Bundesland produziert werden, darf nicht entscheidungsmaßgeblich sein.

Die Entscheidung für einen Endlagerstandort ist eine Frage der nationalen Verantwortung für die Zukunft des ganzen Landes. Sie darf daher nur auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen und muss die objektiv größtmögliche Sicherheit gewährleisten. Dies ist nicht nur de Verantwortung für Mensch und Umwelt geschuldet, sondern auch dem Internationalen Ansehen der Bundesrepublik als Hochtechnologieland und Wissenschaftsstandort.

Radioaktivität verursacht nicht nur größte Schäden im unmittelbaren Umkreis einer Anlage. Sie hat gravierende unmittelbare Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in einem sehr weiten Umkreis. Und der Saldenburger Granit liegt nicht irgendwo weitab. Ein Unfall in einem Endlager Saldenburger Granit würde sich nicht unbemerkt, gleichsam irgendwo im Wald abspielen.

Der Saldenburger Granit liegt dort, wo vier niederbayerische Landkreise mit insgesamt 459.616 Einwohnern aneinander stoßen. Er liegt nur eine gute Autostunde entfernt von der Metropolregion München. Der größte Standort der BMW Group ist gerade einmal 70 km Luftlinie entfernt. In unmittelbarer Nähe befindet sich der Nationalpark Bayerischer Wald, ein Schutzgebiet von internationalem Rang. Seine außergewöhnliche Biodiversität ist von hoher Bedeutung für die Wissenschaft, technologische und vor allem pharmakologische Innovationen eingeschlossen. Nicht zuletzt ist der Saldenburger Granit durch die Grenzöffnung auch in die Mitte Europas gerückt.

Die niederbayerischen Landräte fordern daher die Bundesregierung auf

• wirksam dafür Sorge zu tragen, dass die Entscheidung für einen Endlagerstandort ausschließlich aufgrund sachlicher Gesichtspunkte erfolgt und so tatsächlich die größtmögliche Sicherheit erreicht wird

• bereits vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zur geologischen Eignung von möglichen Endlagerstandorten dem aktuellen Auswahlverfahren zugrunde zu legen, insbesondere die Studie zur  Endlagerung radioaktiver  Stoffe in Deutschland der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aus dem Jahr 2007

• die schon danach ungeeigneten oder weniger geeigneten Standorte frühzeitig auszuscheiden, insbesondere also auch den Saldenburger Granit

• alle Endlagerkonzepte klar auszuschließen, bei denen der langzeitsichere Einschluss der radioaktiven Abfälle vollständig oder teilweise auf technischen Barrieren beruht, um Aufwand und Dauer der Standortsuche nicht unnötig zu erhöhen, damit Standortzwischenlager nicht zu faktischen Endlagern werden

Telefon: 0851/397-238, Telefax: 0851/397-325, bezirksverband.niederbayern@landkreis-passau.de

Adresse: Landratsamt Passau, Büro des Landrats  Domplatz 11, 94032 Passau